Miriam Block

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! Ich möchte jetzt zum Ende dieser Debatte noch einmal auf die Bedeutung der Tariftreue eingehen, denn Tariftreue verteidigt unsere Demokratie. Tariftreue stärkt erstens soziale Teilhabe. Die überwältigende Mehrheit in unserer Gesellschaft sind Arbeiter:innen, Angestellte und Soloselbstständige. Und insbesondere Gewerkschaften organisieren diese. Sie sorgen dadurch für soziale Teilhabe, und sie sind die Verteidiger:innen unserer Demokratie. Tariftreue verstärkt die Funktion der Sozialpartnerschaften und sorgt somit für sozialen Frieden. Ein demokratischer Staat muss also zur Tariftreue beitragen, ansonsten gräbt er sich selbst das Wasser ab. Zweitens: Tariftreue fördert soziale Gleichheit. Soziale Sicherheit führt zu wirtschaftlicher Sicherheit. Ohne soziale Sicherheit kaufen Menschen weniger. Das heißt, die Kaufkraft sinkt. Eine sinkende Kaufkraft schwächt den Binnenmarkt. Den Binnenmarkt brauchen wir für eine resiliente Wirtschaft. Und Tariftreue, das heißt guter Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Das stärkt die Nachfrage, die Kaufkraft und damit den Binnenmarkt, der so wahnsinnig wichtig ist. Gute Preise dürfen nicht entstehen aufgrund von Ausbeutung der eigenen Mitarbeiter:innen. Und genau deshalb ist unser Gesetz und unser Zusatzantrag so wichtig. Denn er setzt auch Anreize für andere Betriebe, auch außerhalb der öffentlichen Vergaben. Denn das Ziel muss sein, dass alle nach Tarif zahlen und ihre guten Arbeitsbedingungen entsprechend ausrichten. Drittens: Tariftreue trägt zu einem funktionsfähigen Sozialstaat bei. Die eben benannte soziale Gleichheit muss fair, zuverlässig, verantwortungsvoll und glaubwürdig sein. Und diese Gerechtigkeit muss Prinzip unseres Sozialstaats sein, sonst verlieren wir die Glaubwürdigkeit. Und das darf nicht passieren. Daher dürfen auch soziale Standards nicht unterlaufen werden. Dafür brauchen wir den Tarif, und dafür brauchen wir auch soziale Kriterien für Ausschreibungen. Wir haben eben schon Beispiele von meinem Kollegen gehört. Es geht darum, dass inklusive Betriebe Vorzug erhalten können, die zum Beispiel schwerbehinderte oder langzeitarbeitslose Menschen und/oder Auszubildende einbeziehen sowie Chancengleichheit und Gleichstellung fördern. Eben genau nach dem Auftragsgegenstand. Und all das... Noch mal zur Wiederholung. Tariftreue verteidigt unsere Demokratie. Und die Verteidigung unserer Demokratie kann nur gelingen, wenn wir auch auf soziale Teilhabe, soziale Gleichheit und einen funktionsfähigen Sozialstaat beitragen. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, an dieser Stelle zuzuhören. Und... Es ist verschiedentlich angeklungen, ich will hier ganz ehrlich sagen, die Verhandlungen waren nicht leicht. Es ist auch gar kein Geheimnis, dass ich mir mehr gewünscht hätte, zum Beispiel bei den Schwellenwerten. Die Gewerkschaften fordern das ab dem ersten Euro. Berlin zeigt, dass es auch mit viel weniger geht. Der Bund hat niedrigere Werte. Wir haben uns vorgenommen, uns am Bund zu orientieren. Unsere GRÜNE Beschlusslage sagt, dass es 50.000 nicht überschreiten sollte nach oben und wir uns an Tarifverträgen orientieren. Auch soziale Kriterien sollten meiner Meinung nach ohne Größenbegrenzung sein. Aber es ist ein Kompromiss, den wir hier an dieser Stelle geschlossen haben. Und wenn ich mir dann von der CDU anhöre, wie aufwendig das alles sei: Wir müssen uns hier mal vor Augen führen, es geht um ein Kreuz. Ein Kreuz, das im Antrag dazukommt für all die Unternehmen, die nach Tarif bezahlen und Tariftreue machen. Für alle anderen wird es aufwendiger. Aber das ist ja das Ziel dieses Vorhabens, dass eben alle die, die noch nicht nach Tarif zahlen und noch nicht nach Tarif ihre Arbeitsbedingungen ausrichten, diese Bedingungen schaffen. Entweder, indem sie sich den Aufwand machen – und er lohnt sich –, mit Gewerkschaften Tarifverträge zu verhandeln beziehungsweise zu übernehmen, oder aber die gleichen Bedingungen umzusetzen. Und das ist eine europäische Idee. Und an dieser Stelle möchte ich wirklich den Vorwurf der Bürokratie deutlich zurückweisen. Wir haben's eben schon gehört, ich hab's auch selber gesagt, viele andere auch. Ich möchte an dieser Stelle noch mal sehr herzlich all denen in der Koalition, aber auch aus der Öffentlichkeit, aus den Gewerkschaften, mit denen wir verhandelt haben, mit denen wir diskutiert haben, mit denen wir um diesen Kompromiss hart gerungen haben, Danke sagen. Ich bitte Sie alle um Zustimmung sowohl zu unserem Antrag als auch auch zum Gesetz. Denn bei aller Kritik, die wie gesagt zum Teil ich ja teile, diese Reform ist ein Fortschritt und muss dringend kommen. Vielen Dank.