Richard Seelmaecker

Ja, vielen Dank, meine Damen und Herren. Wir wollen mal die Debatte wieder auf den Kern zurückführen dessen, was Sie hier beantragt haben. Das war eine Aussetzung einer automatisierten Erhöhung. Sie wollen das aber als Vehikel nutzen, dass Sie sagen: "Hier gibt es irgendwas Geheimes im Raum." "Handstreichartig wollen die Abgeordneten sich die Taschen vollmachen." Damit sorgen Sie dermaßen für Politikverdrossenheit, damit verleumden Sie sich selbst, meine Damen und Herren. Genau das ist es. Denn was ist denn die Wahrheit? Die Wahrheit ist, wir haben ein Verfahren dafür. Es gibt eine Diätenkommission. Und bevor die Diätenkommission tagt und das Ganze evaluiert, gibt es einen Bericht der Präsidentin, die verschiedene Daten zusammenträgt, - die Arbeitslast zum Beispiel und... - Herr Seelmaecker, - gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? - Ja. - Das tue ich. Nein, nein, bitte. - Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, die AfD sorgte mit ihrem Verhalten für Politikverdrossenheit. Ist Ihnen bewusst, wie viele Nichtwähler durch uns wieder zum Wählen gekommen sind, zum Beispiel bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt? Ja. Ja... Herr Mennerich, das ist ein anderer Punkt, den Sie richtigerweise ansprechen, dass viele Frustrierte Sie gewählt haben. Und den Schuh ziehe ich mir auch selber an, dass wir da vieles auf der Straße haben liegen lassen. Ich will nur sagen, die Debatte, die wir hier führen, die müssen wir ehrlich und transparent führen. Und Sie tun so, als würde das nicht der Fall sein. Und das ist der Fall. Denn die Diätenkommission veröffentlicht ihren Bericht, den kann jeder nachlesen. Jeder kann lesen, was da für Abwägungen und Zahlen drinstehen, meine Damen und Herren. Und der letzte Beschluss beispielsweise dieses Hauses blieb weit hinter dem Vorschlag der Diätenkommission zurück, weil die Kolleginnen und Kollegen damals gesagt haben, das passt nicht in die Zeit, das können wir derzeit nicht tun, das wollen wir nicht tun. Und Fakt ist, wenn Sie sagen, die Altersversorgung beispielsweise, Herr Nockemann, die sei ja so unverschämt jetzt aufgenordet worden. Da kann ich nur sagen, was war denn der Hintergrund dafür? Der Hintergrund war dafür, dass die Diäten in Hamburg so niedrig und so viel niedriger als in allen anderen Bundesländern sind und die Altersversorgung genauso niedrig, dass sich einige junge Kolleginnen und Kollegen eine Altersvorsorge noch nicht mal leisten konnten. Sie konnten den Verzicht von 10 Prozent nämlich nicht unterschreiben. Und das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren, für ein Parlament, was in der Verfassung verankert ist, was hier die Legislative ist, die erste Gewalt, wo wir vernünftig ausgestattet sein müssen, wo wir mit breiter Brust gegenüber dem Senat auch die Auffassungen aller Fraktionen hier vertreten müssen, meine Damen und Herren. Herr Seelmaecker, noch eine Zwischenfrage. Gestatten Sie? Ja. Herr Kollege Seelmaecker, Sie wissen, wie sehr ich Sie schätze. Aber wieso hat denn das ohne diese Altersversorgung, die kostenfrei ist, wieso hat denn das vorher geklappt? Ich bin seit 2015 in diesem Parlament. Ich habe jedes Jahr, Jahr für Jahr, diese 2 Prozent, manchmal auch 4 Prozent meiner Diäten gezahlt, auf diese verzichtet für eine Altersversicherung. Warum können die das heute nicht auch? Es ist doch bezeichnend, dass ausgerechnet in dem Augenblick, als die GRÜNEN hier eingezogen sind, - diese Selbstbedienung passiert ist. - Sehen Sie, und da ist sozusagen der Gedankenfehler meines Erachtens, Herr Nockemann, weil das ist keine Selbstbedienung, sondern das, was wir vorher hatten, war schlichtweg nicht ausreichend. Wenn Sie das zusammen mit der Grunddiät sehen, die die Kolleginnen und Kollegen hier bekommen haben, reichte das zum Leben nicht aus. Und das muss man überlegen bei einem, was nicht mehr... – zweites Stichwort hier, was gefallen ist – Teilzeitparlament. Meine Damen und Herren, Teilzeitparlament – 1996, hier eine Verfassungsreform in diesem Hause beschlossen, und wir entwickelten uns immer weiter als Parlament. Und wir haben Wahlkreise gebildet und wir haben gesagt, wir wollen näher beim Wähler sein, und wir müssen auch näher beim Wähler sein. Wir müssen uns also um die Fachpolitik kümmern. Wir müssen uns um unsere Wählerinnen und Wähler örtlich, vor Ort kümmern. Das erwarten die Kirchen, die Institutionen, die Vereine, die Schulen, die Kirchen aller Konfessionen. Und das können und sollen sie auch erwarten. Und deswegen hat sich dieses Parlament über die Jahre und Jahrzehnte entwickelt. Und wir hinken dieser Entwicklung weit hinterher. Und die Diätenkommission hat das schon vor mehreren Jahren erkannt. Und deswegen sollten wir hier mutig und transparent und offen darüber diskutieren, wenn so etwas auf das Trapez kommt, meine Damen und Herren. Und das sollten wir tun in dem Verfahren, das wir dafür haben, dass wir eine Diätenkommission haben, dass sie zusammentritt und dass wir danach sagen: Was halten wir davon? Können wir uns dem anschließen? Ist das zu viel? Ist das zu wenig? Und da sollten wir nicht so tun, als würde das heimlich geschehen und hinterm Rücken, und das sei alles furchtbar und Bedienung. Sondern dann müssen wir das klar sagen, dann müssen wir auch heute sagen, wir sind das Parlament mit den weit niedrigsten Abgeordnetendiäten mit den weit niedrigsten Kosten. Dieses Haus kostet nur ein Drittel dessen, was der engere Senat hier kostet, den wir kontrollieren sollen. Da habe ich die 80.000 städtischen Angestellten und die weiteren noch nicht mit eingerechnet. Und ich will's nur mal sagen: Wären wir der Diätenkommission damals gefolgt und hätten wir gesagt, wir schließen uns an und machen die Schlusslaterne zusammen mit Berlin in diesem wunderbaren Land Deutschland, meine Damen und Herren, dann reden wir über Mehrkosten von 0,9 Prozent pro Jahr von dem, was wir im Haushalt beschließen werden für die Tariferhöhung jetzt für unsere öffentlich-rechtlichen Beschäftigten, das sind 600 Millionen im nächsten Jahr in Ihrem Haushalt. 0,9 Prozent! - Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Seelmaecker. - Vielen Dank. Das sollte uns unsere Demokratie und ein Verfassungsorgan auch wert sein. Vielen Dank.