Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Präsident, werte Kollegen! Wenn Hamburg digitale Planungs- und Beteiligungsinstrumente entwickelt, dann sollte es natürlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch die Bezirke daran beteiligt werden und diese nutzen können. Dementsprechend natürlich stimmen wir hier auch zu. Ich schließe mich aber an, neue Software allein sagt noch nichts über einen entsprechenden Nutzen aus. Er weist diesen auch nicht nach. Entscheidend ist am Ende, was konkret im Bezirk besser dadurch wird. Werden die Planungen verständlicher, schneller, spart die Verwaltung Zeit und damit auch Geld und können Bürger am Ende ihr Anliegen tatsächlich auch wirksamer einbringen? Daran müssen wir die Digitalisierung messen. Wir sehen hier drei Punkte, die es im Nachhinein zu prüfen gilt. Erstens: Transparenz über die Kosten und den Aufwand, also im Sinne von bringt uns das tatsächlich was mit Blick auf die Zeit? Zweitens: Bürgerbeteiligung muss weiterhin ernst genommen werden. Wer einen Vorschlag einreicht, sollte auch nachvollziehen können, was daraus geworden ist und warum er gegebenenfalls abgelehnt oder angenommen wurde. Und drittens: Wenn künstliche Intelligenz Bürgerbeiträge auswertet, müssen die Ergebnisse am Ende entsprechend auch überprüfbar sein. Die politische Bewertung bleibt Aufgabe der gewählten Vertreter. Werte Kollegen, wir unterstützen die Vorstellung dieser Instrumente und eine sachliche Prüfung des Nutzens. Ist ja auch nix dabei. Über spätere Ausgaben und konkrete Umsetzungsschritte wird dann allerdings gesondert entschieden werden müssen. Unser Anspruch an die Verwaltung ist und bleibt daher die bessere Arbeit und eine Bürgerbeteiligung, die tatsächlich etwas bewirkt. Vielen Dank.