Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Guten Morgen! Das sage ich nicht, weil ich mich in der Uhrzeit irre. Das ging mir durch den Kopf, als ich am Morgen des 7. Juli den tödlichen Fehler beging, den Pressespiegel vor dem ersten Kaffee zu öffnen. Ganz oben stand die Überschrift, "Rot-Grün will offenbar Diäten für Abgeordnete in Hamburg deutlich erhöhen". Das "Hamburger Abendblatt" schrieb, Zitat, "Im Raum stehen Erhöhungen angeblich von bis zu 3.000 Euro monatlich – "von derzeit 4.807 Euro auf bis zu 7.800 Euro." Zitat Ende. Das wäre eine Erhöhung um über 62 Prozent. Danach brauchte ich auch keinen Kaffee mehr, sondern war hellwach, stellvertretend für alle Steuerzahler dieser Stadt. Im Nachgang wurde natürlich und auch jetzt dementiert, dass ja irgendjemand auch nur ansatzweise diesen schmutzigen Gedanken gehabt hätte, die Diäten um 62 Prozent zu erhöhen. Da ich jetzt aber schon zum zweiten Mal Abgeordneter im Hohen Hause bin, weiß ich ja, wie es in der Realität dann läuft. Die konkreten Erhöhungspläne hält man bis zur letzten Sekunde unter der Decke, dann versteckt man sich hinter einer politisch besetzten Diätenkommission und am Ende peitscht man das Ganze möglichst handstreichartig durchs Parlament, am liebsten zu einem Zeitpunkt, an dem gerade keiner hinschaut. Das letzte Selbstbedienungspaket mit leistungsloser Altersversorgung, höheren Übergangsgeldern und höheren Kostenpauschalen hat man ja mitten in der Fußball-Europameisterschaft beschlossen, während die halbe Stadt vor dem Fernseher saß. Unser AfD-Gesetzentwurf ist denkbar einfach. Die automatische Diätenanpassung wird ausgesetzt. Der Bundestag hat genau das am 10. Juli beschlossen, drei Tage, nachdem die Hamburger Erhöhungspläne aufflogen, und zwar einstimmig mit den Stimmen der AfD und von SPD und GRÜNEN. Sozialdemokraten und GRÜNE müssen heute also gar nicht besonders mutig sein. Sie müssen nur das ernst nehmen, was sie beispielsweise auch den Beamten in dieser Stadt gesagt haben. Denen hat man ja gesagt: "Ihr müsst eine Stunde länger arbeiten in der Woche ohne Lohnausgleich." Also alle müssen den Gürtel enger schnallen. Das sollten wir doch auch als Abgeordnete tun und mit gutem Vorbild vorangehen. Sie müssen nur das machen, was die eigenen Parteifreunde in Berlin bereits getan haben, und heute unserem Gesetzentwurf zustimmen.