Dr. Isabella Vértes-Schütter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik besteht die Gefahr, dass eine rechtsextreme Partei politische Macht erlangen kann. Das ist fraglos eine Zäsur, und deshalb will ich gleich zu Beginn deutlich sagen: Wir stehen in Hamburg gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen entschieden dafür ein, Demokratie und Rechtsstaat, Vielfalt und Teilhabe, Wohlstand und soziale Sicherheit gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten zu verteidigen. Mein Eindruck ist, dass noch nicht überall angekommen ist, wie gefährlich die Situation ist. Kader der Heimattreuen Deutschen Jugend, völkische Siedler, die Kameradschaftler, Vertreter der sogenannten Artgemeinschaft – sie sind Teil der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie sind dort längst salonfähig und bestimmen Ton und Richtung. Und ihr Spitzenkandidat bediente jüngst Gewaltfantasien, indem er den Sinn von Rüstungsproduktion in Zusammenhang mit der sogenannten Remigration brachte. Wir blicken mit Sorge auf die Situation von Menschen mit Migrationsgeschichte, auf die queere Community und auf Menschen, die in Beratungseinrichtungen tätig sind. Unter Druck geraten alle, die sich in demokratischen Parteien engagieren, die für Inklusion eintreten, sowie Frauen, die für ihre Rechte kämpfen. Ihnen gehört unsere Solidarität. Verzeihung, Frau Vértes-Schütter, - gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Mennerich? - Nein, vielen Dank. Die AfD in Hamburg ist von Ergebnissen wie in Sachsen-Anhalt weit entfernt, sowohl bei Umfragen als auch bei Wahlergebnissen. Diese Tatsache und die starken Zeichen Hunderttausender Demonstrierender für Demokratie und Vielfalt zeigen: Hamburg will eines ganz sicher nicht – das ist die AfD! Ihre Politik der Abschottung und Ihr permanenter Kulturkampf löst keines unserer Probleme. Das gilt umso mehr, als Sie ja nicht nur einfach den Ton verschärfen. Ihre Bezugnahme auf den Wahlkampfslogan der AfD in Sachsen-Anhalt ist ja auch hier so etwas wie eine Zäsur, und wir werden die Entwicklung des Landesverbandes in Hamburg genau verfolgen müssen. Hamburg braucht mehr Fachkräfte und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Und gerade Hamburg braucht ein starkes Europa. Das hat außer Ihnen jeder und jede in dieser Stadt verstanden. Vor dem Hintergrund multipler Krisen ist es uns wichtig, deutlich zu machen: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Genau deshalb arbeiten wir in Hamburg an konkreten Lösungen und sind bereit, darüber zu streiten. Beschäftigung und gute Löhne, bezahlbares Wohnen, Bildung, eine starke Wirtschaft und Sicherheit sind nur unter den Bedingungen der Demokratie zu haben und niemals mit der AfD und ihren Verbündeten. Wir brauchen eine Politik, die Hamburg vereint. Wichtig ist mir, demokratische Parteien und Fraktionen können und müssen vor dem Hintergrund der Zäsur, über die wir heute sprechen, in der Lage sein, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, ohne dabei programmatische Differenzen zu verwischen. Das ist auch ein wichtiges Signal für die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.