Xenija Melnik-Üzüm

Ja, verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Ich bin mit dem Begriff Bürokratieabbau nicht sonderlich im Einklang, denn was bedeutet das? Ein Abbau der Bürokratie heißt, dass bestimmte Vorschriften und Gesetze abgeschafft werden. Und ich bin mir ziemlich sicher bei der Frage, welche bürokratischen Maßnahmen abgeschafft werden sollen, werden sich hier sehr schnell die Geister scheiden. Ich kann es verstehen. Bürokratismus kann Menschen und Unternehmen unnötig belasten. Formulare, doppelte Nachweise, unklare Zuständigkeiten und monatelange Wartezeit sind kein Naturgesetz. Sie sind häufig das Ergebnis schlechter Gesetzgebung, mangelnder Digitalisierung und einer Verwaltung, die mit zu wenig Personal zu viele Aufgaben erledigen soll. Deshalb möchte ich hier klarstellen: Eine effiziente Bürokratieplanung ist nötig und nicht der plumpe Abbau. Sie haben in Ihrem Antrag diverse Ideen präsentiert, wie Verwaltung effizienter werden kann. Und ich musste da an der einen oder anderen Stelle etwas schmunzeln, weil viele Ihrer Petitumspunkte für Bürokratieaufbau sorgen anstelle von Ihrem gewünschten Abbau. Schauen wir uns das mal genauer an: Das Bürokratiemonitoring. Grundsätzlich ist es richtig, Transparenz zu schaffen, aber nur zu zählen, wie viele Vorschriften abgeschafft wurden, wäre eine völlig ungeeignete Kennzahl. Eine einzige sinnvolle Pflicht kann mehr wert sein als zehn gestrichene Formulare. Entscheidend ist deshalb nicht, wie viele Vorschriften auf dem Papier verschwinden. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich entlastet werden und ob der Schutz, den diese Vorschriften gewährleisten, erhalten bleibt. Besonders problematisch ist das One-in-two-out-Prinzip: Für jede neue Bürokratiepflicht sollen mindestens zwei bestehende Belastungen abgeschafft werden oder vereinfacht werden. Das klingt nach Effizienz, ist aber in Wahrheit eine starre Deregulierungsautomatik. Wenn eine neue Regelung notwendig ist, um Beschäftigte zu schützen, Umweltverschmutzung zu verhindern oder Korruption zu bekämpfen, darf sie nicht davon abhängen, ob irgendwo zwei andere Pflichten gefunden werden, die man abschaffen kann. Das ist doch absurd! Also das ist ja völlig absurd. Und am Ende schießen wir uns damit womöglich ins eigene Bein. Beschleunigung ist nicht automatisch Verbesserung. Sie fordern im Antrag Maximalfrist, Genehmigungsfiktion und mehr Anzeige statt Genehmigungsverfahren. Auch hier gilt, schnelle Verfahren sind gut, automatische Genehmigungen sind aber kein Ersatz für ausreichende Personalausstattung, fachliche Prüfung und demokratische Kontrolle. Schauen wir uns das Problem doch in der Praxis an. Wenn eine Genehmigungsbehörde überlastet ist, hilft es nicht, die Genehmigung nach Ablauf einer Frist einfach zu fingieren. Dann wird nicht das Verfahren besser, sondern nur die Verantwortung verschoben – zulasten von Nachbarschaft, Umwelt und Beschäftigten. Und hier kommen wir zum Stichwort Personal. Falls Sie es nicht mitbekommen haben, die Hamburger Verwaltungen sind schon heute überlastet. Wer Verfahren beschleunigen will, muss dort Personal, digitale Infrastruktur und Fachkompetenz aufbauen. Wer gleichzeitig Stellenstreichungen oder die Schuldenbremse zur politischen Leitplanke macht, verschärft genau das Problem, über das er sich anschließend beklagt. Um effiziente und schnelle Bürokratie zu schaffen, muss die Verwaltung ausreichend finanziert werden mit ausreichendem Personal. Digitalisierung muss den Menschen dienen und nicht als Abschaffung für analoge Alternativen. Auch Daten sollen einmal erhoben werden und sicher weiterverwendet, aber natürlich darf daraus dann kein Freifahrtschein für einen unkontrollierten Zugriff aller Behörden auf sämtliche Daten entstehen. Neue Gesetze müssen einem echten Praxischeck unterzogen werden unter Beteiligung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Beschäftigten, der Zivilgesellschaft und der Betroffenen. Die werden ja immer wieder vergessen bei euch. Und Entlastung muss messbar sein. Nicht daran, wie viele Vorschriften letztendlich gestrichen worden sind, sondern darin, ob Menschen schneller zu ihrem Recht kommen, ob kleine Betriebe weniger Zeit für unnötige Nachweise verwenden und ob öffentliche Leistungen zuverlässig funktionieren. Das ist in diesem Antrag nicht ausreichend gegeben, aber wir sollten uns selbstverständlich darüber unterhalten, wie wir Verwaltung effizienter, digitaler und bürgerfreundlicher gestalten können. Wir sehen auch, dass viele Mechanismen sowohl in der Verwaltung als auch im Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger:innen nicht funktionieren und Verbesserungen brauchen. Sowohl bei Finanzierung, für Personal, als auch bei der Digitalisierung. Deshalb halten wir eine Überweisung für sinnvoll. Aber eine letzte Frage habe ich noch, CDU: In Ihrem Antrag sprechen Sie viel von Bürokratieentlastung für Unternehmen und an anderer Stelle fordern Sie jedoch zusätzlich Kontrolle, mehr Nachweise und härteres Vorgehen, wenn es politisch opportun erscheint. Gelten denn Ihre gewünschten Entlastungen auch gegenüber Geflüchteten oder Menschen, die staatliche Leistungen beantragen? Oder soll hier weiterhin der volle Bürokratismus gelten? Vielen Dank.