Eugen Seiler

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Sachsen-Anhalt hat ein politisches Erdbeben erlebt. 43,8 Prozent für die AfD, 38 von 41 Direktmandaten. Dieses Ergebnis ist kein Betriebsunfall und keine vorübergehende Protestlaune. Es ist eine unüberhörbare Antwort mündiger Bürger auf eine Politik, die ihre Sorgen über Jahre ignoriert hat. Die Menschen wollen Sicherheit statt Kontrollverlust. Sie wollen Wohlstand statt wirtschaftlicher Niedergang. Und sie wollen weniger Migration statt immer neue Belastungen für Wohnungsmarkt, Schulen, Kitas und soziale Sicherungssysteme. Sachsen-Anhalt zeigt: Die Brandmauer bröckelt, sobald die Bürger das Wort haben. Und was dort möglich ist, ist auch in Hamburg bald möglich. Und was macht der rot-grüne Senat? Die SPD spricht heute von Vielfalt, Zusammenhalt und Solidarität und will sich angeblich gegen Populismus und Extremismus stellen. Schöne Worte. Doch wie sieht die Wirklichkeit in dieser Stadt aus? Wer sich öffentlich zur AfD bekennt, muss mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen. Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, um berufliche Chancen, um Freundschaften oder sogar um die Sicherheit ihrer Familien. Gastwirte werden unter Druck gesetzt, wenn sie uns Räume vermieten. Veranstaltungen werden gestört, Mitglieder werden bedroht oder angegriffen. Das ist kein Zusammenhalt, das ist politische Ausgrenzung. Demokratie bedeutet nicht, dass alle dieselbe Meinung haben müssen. Demokratie bedeutet, auch die Meinung des politischen Gegners auszuhalten. Wer Millionen AfD-Wähler pauschal ausgrenzt, verteidigt nicht die Demokratie, er beschädigt sie. Dabei arbeitet gerade die AfD konstruktiv in diesem Parlament mit. Wir prüfen Anträge nach ihrem Inhalt und nicht allein danach, welches Parteilogo drübersteht. Wenn ein Antrag der GRÜNEN oder der Linken vernünftig ist und Hamburg nützt, stimmen wir zu. Das unterscheidet sachliche parlamentarische Arbeit von ideologischem Lagerdenken. Gemessen an unserer Fraktionsgröße gehört die AfD bei den parlamentarischen Initiativen und Drucksachen pro Abgeordneten zur produktivsten Kraft dieser Bürgerschaft. Das ist so. Wir stellen Anfragen, decken Missstände auf und entwickeln Anträge und machen konkrete Vorschläge. Während andere über Demokratie reden, leisten wir parlamentarische Arbeit. Auch Hamburg kann sicherer, wohlhabender und lebenswerter werden. Wir reichen euch die Hand. Alles ist möglich, auch in Hamburg.