René Gögge

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg:innen, lieber Herr Wersich, die Kontrolle des Senats ist ja eine zentrale Aufgabe des Parlaments und gerade der Opposition. Und Sie sind ja bekannt dafür, immer sehr genau hinzuschauen. Dafür vielen Dank. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass, wenn man in einem laufenden Rennen die Regeln ändert und die Staffelübergabe schon 30 Meter vorverlegt, wie der Bund es mit der Verkürzung der Fristen getan hat, dann darf man sich in der Tat nicht wundern, dass das Rennen dann unerwartete Ergebnisse haben könnte. Wirtschaftlich und sparsam zu agieren, das ist stets die Anforderung an staatliches Handeln, da sind wir ganz einig. Und das gilt gerade in Zeiten schwieriger Haushaltslage. Eine vernünftige Planung kann allerdings nicht gelingen, wenn plötzlich jemand am zeitlichen Rahmen dreht, wie es der Haushaltsausschuss des Bundestages getan hat. Und da könnte man durchaus auch schon eine versteckte bewusste Kürzung vermuten. Klar ist jedenfalls auch, und das zeigt auch die Große Anfrage, ein Auflaufen von so vielen Projekten parallel hätte eine gleichzeitige Schließung mehrerer Häuser im Rahmen der Sanierung sowie die gleichzeitigen erheblichen finanziellen Belastungen bedeutet, die wir uns aktuell nicht erlauben können und die es zu vermeiden galt. Liebe Kolleg:innen, ich hoffe, wir sind uns in einem einig: Inhaltliche Qualität muss für uns vor Schnelligkeit gehen. Und man kann am Beispiel Migrationsmuseum sehr gut erkennen, dass es zum Beispiel dort richtig war, erst die Communities einzubinden, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, anstatt überall loszulaufen und Millionen in ein Bauprojekt ohne fertiges Konzept zu pumpen. Bundesförderungen sind grundsätzlich eine wunderbare Sache, die jedes Bundesland und auch Hamburg immer gut gebrauchen kann. Gleichwohl sehen wir an zahlreichen Projekten – ich nenne jetzt auch noch mal als Beispiel den Fernsehturm –, dass seriöse Planung eben ihre Zeit braucht. Liebe Kolleg:innen, zurückgezogene Bundesmittel sind ärgerlich. Wir bleiben aber dennoch dabei, dass verantwortungsvolle Projektentwicklung vorgeht und dass einmal gesetzte Fristen eben nicht verkürzt werden sollten. Vielen Dank.