Hansjörg Schmidt

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich wollte eigentlich auch sehr viel zu Abdeckungsquoten sagen. Ich wollte was zu Öffnungsklauseln sagen, zu Experimentierthemen und all diesen Detailfragen, die wir wirklich da auch in sehr kleinteiliger Arbeit im Ausschuss und auch zwischen den regierungstragenden Fraktionen miteinander besprochen haben. Ich könnte auch ganz viel dazu beitragen, was es selber mal heißt, auf der anderen Seite zu sein. Ich hab selber als Unternehmer schon an einigen Ausschreibungen teilgenommen. Das lasse ich aber, weil ich finde, bestimmte Dinge, die hier auch gesagt wurden, und auch der Zungenschlag, der hier ins Spiel gekommen ist: Wir haben in der Aktuellen Stunde ganz viel darüber gesprochen, wie sich gesellschaftlicher Diskurs verändert hat. Und wir sollten an der Stelle auch mal drauf achten, wie wir selber dann, wenn die Aktuelle Stunde vorbei ist, selber auch mal in solchen Debatten, wo wir ein sehr schwieriges, aber für viele Menschen in dieser Stadt ganz konkretes Gesetzesvorhaben miteinander besprochen haben. Und dann gibt es hier auf der einen Seite Menschen, die sagen: "Das ist unverzeihlich, was ihr hier macht. Unverzeihlich." Andere sagen: "Das ist... Ihr legt hier die Axt an, und das ist Totschlag", und all so was. Liebe Leute, wie wollen wir denn einen Staat weiter hier nach vorne bringen? Wie wollen wir solche schwierigen Gesetzesvorhaben machen? Bei allem Verständnis dafür, dass man aus Oppositionssicht, ob man von der einen oder von der anderen Seite kommt, natürlich guckt, ob seine ureigensten Themen und sein Klientel da auch vernünftig bedient wird. Aber wenn man dann schaut, dass man hier wirklich, und das kann man in dem Ursprungsgesetz und in dem Zusatzantrag sehen, dass man um einen Kompromiss ringt, wie kann man sich dann hier hinstellen und solche Aussagen in der aktuellen Zeit so auf den Tisch legen? Liebe Leute, so können wir doch diesen Staat nicht voranbringen, so können wir doch auch nicht gemeinsam mit uns hier Politik machen! Das funktioniert doch nicht. Das führt dazu, dass am Ende genau der Spruch gilt: Der Kompromiss und die Konsequenz, das sind die Todfeinde. Und nur wer konsequent ist, macht vernünftige Politik, und wer Kompromiss macht, der macht keine vernünftige Politik. So kann das doch nicht funktionieren! So kann das nicht... So kann das nicht in einer pluralen Gesellschaft funktionieren. Und deswegen, bei allem Verständnis für Kritik, nehmen Sie uns das doch auch ab, dass wir da miteinander gerungen haben und dass wir geschaut haben, wie wir das für die Stadtgesellschaft insgesamt, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmen in dieser Stadt und für die Verwaltung, dass wir versuchen, einen gangbaren Weg hinzubekommen. Und ich glaube, dass uns das mit dem Gesetzesentwurf und mit dem Zusatzantrag hier gelungen ist. Und bitte, bitte, bei allem Verständnis für Kritik: Hören Sie doch auf mit solchen Maximalsachen! Das führt uns nicht zu Lösungen, die wir dringend brauchen. Vielen Dank.