Benjamin Mennerich

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Wissen Sie, warum Sie gerade diesen Antrag heute unterstützen sollten – einen Antrag der AfD, die Sie ja so gerne verbieten möchten? Nein? Dann will ich es Ihnen erklären. In diesem Antrag geht es darum, den Rechtsstaat wieder ein Stückchen besser zu machen, nachdem Sie ihn in den letzten Jahrzehnten immer mehr haben verkommen lassen. Was passiert, wenn man den Rechtsstaat verkommen lässt, kann ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. Im Frühjahr 2018 wurde ein Bürger Hamburgs Ziel eines gefährlichen gewalttätigen Angriffs. Mehrere Täter schlugen ihn hinterrücks nieder und traten ihm anschließend am Boden liegend so lange gegen den Kopf, bis dieser bewusstlos war. Erst das Eingreifen einiger schockierter Passanten, die den Notruf wählten, brachte die Täter dazu, diesen Angriff abzubrechen. Die Täter wurden durch Überwachungskameraaufzeichnungen identifiziert, sie wurden angeklagt, danach wurde prozessiert, verhandelt und Beweise ausgewertet. Wissen Sie, wie lange sich dieser Prozess hinzog? Sechseinhalb Jahre. Meine Damen und Herren, die Saturn-V-Rakete ist schneller vom Reißbrett bis zum Erstflug gekommen! In diesen sechseinhalb Jahren, in denen sich Richter, Anwälte, Polizeibeamte, der Angeklagte und der betroffene Bürger gefragt haben: Was ist hier eigentlich los? Ich kann Ihnen sagen, was hier los ist. Sie alle haben mit Ihren Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass unsere Verwaltung und unser Rechtssystem in einer Flut aus unsinnigen, politisch motivierten Verfahren untergehen. Und das ganze Land, jeder Vertreter der Justiz und jeder einzelne Bürger dürfen dies nun ausbaden. Die Antwort auf die Frage vom Anfang ist somit ganz einfach. Sie sollten zustimmen, um unser Land wieder ein Stückchen sicherer zu machen. Da Ihnen dies in der Vergangenheit leider nicht ausgereicht hat, hilft Ihnen vielleicht Folgendes weiter. Der Bürger, den ich am Anfang dieses Vortrages erwähnte, der steht hier heute vor Ihnen und sagt Ihnen: Geben Sie den Menschen im Land endlich wieder eine Alternative!