Antje Hebel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger, die vorliegende Drucksache greift das Problem der ungleichmäßigen Verteilung von Arztpraxen über das Stadtgebiet auf. Daraus resultiert eine nicht ausreichende gesundheitliche Versorgung in bestimmten Gebieten, was auch bereits die Primärversorgung betrifft. Zuerst frage ich mich, ob Sie diesen Antrag jährlich herausgeben. Denn Fakt ist, die Problematik ist seit Jahrzehnten bekannt. Deswegen wurde 2014, vor zwölf Jahren, das Papier "Maßnahmen zur flexiblen Gestaltung der ambulanten Versorgung in Hamburg" geschrieben und ist seitdem Anhang der Bedarfsplanung. Hat es etwas gebracht? Offensichtlich nicht. Weder Bedarfsplanung noch ein Maßnahmenpapier, denn wir haben heute eine verschärfte Problematik, nicht nur in Steilshoop. Damit ist auch klar, dass die Strukturen und die Politik versagt haben. Das hält Rot-Grün nicht davon ab, im Antrag zu fordern, dass dieses Papier zu evaluieren und zu bewerten ist. Warum? Unsinnig. Sie fordern, dass die KV alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft. Mein Gott, wieso muss eine Selbstverständlichkeit schriftlich eingefordert werden? Vor mehr als zwölf Jahren war das Kernproblem bereits bekannt. Hamburg wird als einziger Planungsbereich angesehen, und es gibt keine echten Mittel, unmittelbar auf den Niederlassungsort einer KV-Arztpraxis Einfluss zu nehmen. Punkt! Das muss geändert werden! Geschieht das nicht, wird sich substanziell nichts ändern. Im jetzigen System können nur Anreize gesetzt werden, was aber offensichtlich nicht hier ausreicht. Im Grunde genommen ist das ganze KV-System in diesem Punkt zu hinterfragen. Das Ziel ist: Eine ausreichende und qualitativ gute medizinische Versorgung darf nicht von der Höhe des Durchschnittseinkommens der Stadtteilbewohner abhängen, wie es jetzt der Fall ist. Die AfD stimmt dem Papiertiger-Antrag zu, auch wenn er in der Sache wenig bewirken wird, da er ja nichts Böses will. Gleiches gilt für den Zusatzantrag der CDU, der das Kernproblem nicht lösen wird, sondern nur mildern wird. Danke.