Lena Zagst

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleg:innen! Unser Land, unsere Stadt haben in fast 80 Jahren Demokratie in Deutschland eine Menge geschafft: den Wiederaufbau nach dem Krieg, Gleichstellung für Frauen, für queere Menschen, Integration von Millionen Zugewanderten, Aufstieg durch Bildung, eine friedliche Wiedervereinigung. Deutschland ist heute die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt. Wir leben in einem Land mit hohem Lebensstandard, einem starken Sozialstaat und demokratischen Institutionen, die sich über Jahrzehnte bewährt haben. Natürlich stehen wir heute vor neuen, vor großen Herausforderungen: Hohe Preise, Klimakrise, internationale Bedrohungen, knappe öffentliche Kassen, und in Sachsen-Anhalt steht eine rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Macht. Es braucht keinen Nationalstolz, um einmal anzuerkennen: Menschen in diesem Land, in dieser Stadt haben gemeinsam Dinge geschafft, auf die wir durchaus stolz sein können. Die AfD möchte den Menschen diesen Stolz nicht zurückgeben. Sie nimmt ihn den Menschen. Denn sie zeichnet das Bild eines überforderten Staates, unfähiger Politiker:innen und einer Gesellschaft, in der alles immer nur schlechter wird. Von dieser Erzählung lebt sie politisch. Aber wer ständig den baldigen Zusammenbruch beschwört, schafft damit noch lange keine Sicherheit und keinen Wohlstand. Hass auf Mitmenschen macht unser Land nicht sicherer. Im Gegenteil. Abschottung ist keine Wirtschaftsförderung, die Leugnung der Klimakrise macht sie nicht weniger real und die Anbiederung an Russland ist keine Sicherheitspolitik. Die Welt war früher nicht einfacher und die Probleme waren nicht kleiner. Aber wir wissen, dass wir bereits große Herausforderungen bewältigt haben, und daraus können wir Zuversicht schöpfen, dass wir das auch heute schaffen werden. Aber das passiert natürlich nicht von allein. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt, das hat viele Gründe, und es ist aber auch natürlich die Folge fehlender politischer Antworten. Wichtig ist mir dabei auch zu sagen, dass das Thema AfD nicht nur ein ostdeutsches Thema ist. Wir dürfen hier in Hamburg uns auch nicht in falscher Sicherheit wiegen, weil 2001 haben wir auch gesehen, dass die Schill-Partei aus dem Stand fast ein Fünftel der Stimmen geholt hat. Aber es ist jetzt Zeit zu handeln. Es ist Zeit, ernsthaft um demokratische Lösungen für Fragen wie Social-Media-Regulation, soziale Sicherheit zu ringen und dafür tragfähige Kompromisse zu finden. Wir müssen zeigen, dass wir Freiheit, Sicherheit und Wohlstand organisieren können, ohne dabei auf Hass und Ausgrenzung zu setzen. Und ja, es ist auch Zeit, das rechtsstaatliche Instrument des Parteienverbots ernsthaft zu prüfen. Weil politisches und rechtsstaatliches Handeln sind kein Entweder-oder, sie müssen Hand in Hand gehen. Vielen Dank.