Thilo Kleibauer

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Liebe Frau Block, wenn man sich hier als fünfter Redner von Rot-Grün zu diesem Punkt meldet, dann sollte man vielleicht auch etwas auf die Punkte der Debatte auch eingehen und auch konstruktiv eingehen und nicht nur gucken, welche möglichen Schlagworte will ich hier alle in meiner Rede zum Thema Tariftreue unterbringen. Und Sie sind sehr schlank drüber hinweggegangen, über das Thema Bürokratie. Das kennen wir ja von Rot-Grün. Also das ist ja sozusagen... Ich habe neulich oder gestern im Haushaltsausschuss auch gesagt, wie viel Stellen mit B-Besoldung Sie in Ihrer Zeit hier alle schon zusätzlich geschaffen haben. Das bauen Sie sehr, sehr leichtfertig auf. Das eine ist sozusagen auch sozusagen die Ebene des Staates. Wirtschaftliche Mehrbelastung für öffentliche Hand, für öffentliche Unternehmen ist Ihnen scheinbar auch völlig egal, ist auch keiner drauf eingegangen. Aber das andere ist doch wirklich: Was bedeutet das für kleine, mittelständische Unternehmen in dieser Stadt? Und sie haben zusätzliche Nachweispflichten, sie haben zusätzliche Kontrollpflichten, sie haben zusätzliche Dokumentationspflichten. Und dort entsteht auch ein bürokratischer Aufwand. Und um den sollten Sie sich bitte schön auch kümmern, meine Damen und Herren. Ich spreche Rot-Grün nicht ab, dass Sie das Ganze sehr lange besprochen und diskutiert haben. Das sieht man ja alleine daran, Herr Schmidt, wie lange Sie gebraucht haben, das Protokoll des Ausschusses dann auch endlich freizugeben. Aber Sie stellen sich hier hin und verbitten sich nahezu jegliche Kritik der Opposition an diesem Gesetz. Und das ist ein bisschen schwierig, meine Damen und Herren. Kritik in einem parlamentarischen Verfahren zu einem Gesetzgebungsverfahren findet auch an dieser Stelle statt und nicht nur in rot-grünen internen Abstimmungsrunden, meine Damen und Herren. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Gwosdz? Meist neigt Herr Gwosdz zu Zwischenbemerkungen, aber bitteschön. Ich weiß nicht ganz, wir haben eine Geschäftsordnung, da haben wir Zwischenbemerkungen und Zwischenfragen. Ich will Sie aber tatsächlich was fragen. Ich will Sie nämlich fragen, ob Sie eigentlich, wenn Sie schon meiner Kollegin Block vorwerfen, sie wäre nicht auf die Rede von Ihnen eingegangen, die ja viel, viel früher stattfand, dann hätte ich schon noch mal die Frage, ob Sie uns zugehört haben. Weil ich glaube, bei allen Rednern von Rot-Grün ist gerade deutlich geworden, dass wir durchaus die Kritik ja auch verstehen, die von unterschiedlichen Seiten herangetragen wird. Einerseits von Gewerkschaften, andererseits von Kammern, die von Ihnen, von der Linken kommt, weil es ein Kompromiss ist. Das haben wir jetzt mehrfach herausgearbeitet, und ich glaube, Sie missinterpretieren den Kollegen Schmidt, wenn Sie sagen, er hätte Ihnen Kritik verboten. Er hat nur – und das finde ich auch zu Recht – darauf hingewiesen: "Achtet noch mal auf die Wortwahl." Weil man kann kritisieren in der Sache, ohne gleich "Verrat", "Untergang" oder sonst etwas zu rufen. Darum ging's in dieser Debatte, und ich nehme Ihre Kritik ernst und ich höre sie mir gerne an, und wir werden auch genau gucken, ob die Kritik, die Sie haben an diesem Gesetzentwurf, zutrifft. Also... Ich weiß jetzt ehrlich gesagt nicht, Herr Gwosdz, welche Stilnoten Sie meiner Wortwahl an dieser Stelle geben, weil Sie betonen es hier immer, die Wortwahl der Opposition. Also ich glaube, ich habe all das, was Sie hier in den Raum stellen, nicht gesagt. Ich habe aufgegriffen... Ich habe aufgegriffen, und es ist nicht nur die Kritik irgendeiner Oppositionsfraktion, es ist die Kritik der Kammern in dieser Stadt. Und wenn man sich das durchliest, ist das durchaus auch für eine Kammer sehr deutlich in der Wortwahl. Und das ignorieren Sie, zumindest in dieser Debatte, sehr deutlich. Da sind Sie überhaupt nicht drauf eingegangen. Und ich finde, dieses Thema müssen Sie hier dann auch... Dem Thema müssen Sie sich dann auch stellen, genauso wie dem Thema: Was hat das für wirtschaftliche Auswirkungen? Das sind die Punkte, die wir hier angesprochen haben. Und noch mal, Herr Gwosdz, es ist so, dass hier nahezu gesagt worden ist: "Das ist doch ein guter Kompromiss, den könnt ihr doch alle mittragen." Nein, so funktioniert parlamentarische Demokratie nicht, dass es nur ein Kompromiss zwischen Rot-Grün ist, sondern es muss sozusagen... Diese Gesellschaft und dieses Parlament ist deutlich breiter als die Basis, auf der Sie Ihre Kompromisse machen. Und Sie müssen auch damit leben, dass Ihre Gesetzesvorhaben, auch wenn Sie lange darum gerungen haben, Herr Gwosdz, dann auch hier im Parlament nicht nur auf begeisterte Zustimmung stoßen.