Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bürger dieses Landes sind infolge staatlicher Misswirtschaft, massiver staatlicher Misswirtschaft mit horrenden Preissteigerungen konfrontiert, mit Arbeitsplatzverlusten und mit zurückgehenden Einkommen. Der Bürger wird immer mehr zum Verzicht aufgefordert – durch wen? Durch Sie, durchs Parlament, durch diesen Senat. Unsere Familien wissen teilweise nicht mehr, wie sie ihren Familieneinkauf, Wochenendeinkauf finanzieren sollen. Sie wissen teilweise nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen. Und dann wird immer mehr Verzicht gepredigt, ja, auch durch Sie, Verzicht gepredigt für den Bürger. Und wer in solchen Zeiten sich selbst die Diäten erhöhen will... Beziehungsweise Sie nennen das ja nicht Diätenerhöhung, Sie nennen das ja so in freier Fantasie Anpassung, ja? Diätenanpassung, die nach oben und nach unten gehen kann. Wenn Sie nach unten geht, finden Sie garantiert einen anderen Grund, die Grunddiäten wieder zu erhöhen und das Ganze wieder wettzumachen. Ja, ich weiß, getroffene Hunde bellen, ne? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer dieses tut, der verspielt beim Bürger Vertrauen. Und das Schlimme ist, er verspielt nicht nur für sich persönlich Vertrauen, sondern die gesamte Demokratie leidet darunter. Ja, bei Ihnen ist das doch völlig klar. Seitdem Sie im Senat sind, was ist da passiert? Die Altersversorgung, für die ich früher seit 2015 hier im Parlament regelmäßig Abgaben gezahlt habe, die Altersversorgung ist zum Teil umsonst geworden. Sie zahlen da gar nichts mehr dafür. Wir haben damals als alte Abgeordnete mit gutem Grund gesagt, wir finanzieren das selber durch eigene Beiträge. Sie sind die Raffkes! Das machen wir nicht mit!