Marco Schulz
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin. Werte Kollegen. Ich muss dem Kollegen Walczak recht geben: Eigentlich kann man sich das Redenvorbereiten sparen. Jede Runde bietet hier neuen Anlass der interessierten Zusammenfassung. Also die GRÜNEN erzählen uns heute wieder im Schwerpunkt vom geliebten Parteienverbot. SPD – wildes Kauderwelsch. Von Herrn Ilkhanipour habe ich jetzt eine Art migrantische Betroffenheitsrhetorik wahrgenommen. Falls Sie... Und der sich selbst gelobt hat, wie gut er die Grammatik mit dabei beherrscht. Falls Ihnen aufgefallen ist, Walczak, der Name kommt nun auch nicht aus Bottrop, ne. Insofern, Sie können ja mal, wenn Sie Ihre Grammatik loben, gerne mit Herrn Walczak da untereinander einen Test machen oder so. Aber ich weiß nicht, inwiefern das ein Kriterium für irgendwas im Zusammenhang dieser Debatte sein soll. Und die Linken will ich noch mal loben dafür, dass sie klargestellt haben, dass wir ja eine Partei der Reichen sind. Das ist absolut richtig. Beziehungsweise durch unsere Politik werden wir dafür sorgen, dass Menschen wieder reich werden, wieder Wohlstand aufbauen. Denn die Menschen brauchen nicht die x-te Sozialleistung. Die Menschen sollten einfach mal das behalten dürfen, was sie monatlich erarbeiten. Werte Kollegen! Sachsen-Anhalt hat, haben wir, die AfD, 43,8 Prozent erreicht. Linke und GRÜNE, äh... SPD und GRÜNE, Verzeihung, einstellig. Nun frage ich Sie: Haben Sie von diesen 43,8 Prozent in den vergangenen Wochen vom Bürger auf der Straße, der uns gewählt hat, oder unseren Repräsentanten dann im Parlament, haben Sie da irgendwelche Ideen vernommen, dass wir jetzt die kleineren, die abgestraften Parteien irgendwie verbieten wollen? Dass wir sie isolieren wollen? Dass wir ihnen Diskurs entziehen wollen? Ich mach's mal für Sie noch einfacher, ja? "Wer wird Millionär?" kennt ja jeder. Spielen wir mal eine Runde. - Wer spaltet die Gesellschaft? - <i>Sie!</i> Spaltet es der Wahlsieger, der den Mitbewerbern die Hand reicht und ein Gesprächsangebot für die Zukunft des Landes unterbreitet? Oder spalten die Wahlverlierer, die historisch nach... oder hysterisch nach Parteiverboten rufen, Brandmauern errichten und über steuerfinanzierte Vorfeldorganisationen Aufmärsche gegen Andersdenkende organisieren? Es ist eine relativ einfache 50-Euro-Frage. Aber auch dort erleben wir es wie im Fernsehen, scheitern ab und an gerade Sie als Altparteien immer wieder selbst vor dem ersten Joker. Und das ist das Problem. Sie schaffen's nicht zu reflektieren, Ihre Fehler zu reflektieren. Ihre Brandmauer – oder rote Linie, wie Sie sie nennen wollen – senkt keine Stromrechnung, macht keinen Bahnhof sicher und entlastet keinen einzigen Betrieb. Und das werden auch die Wähler in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, meiner geliebten Heimat, am Wochenende wissen. Vielen Dank.
