David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kaufleute Hamburgs loben sich gerne selbst, nicht nur für ihre angebliche Ehrlichkeit, sondern auch für ihre hanseatische Bescheidenheit. In ganz so bescheidenen Hütten allerdings leben sie nicht. 13,9 Millionen Euro beispielsweise wurden für eine sanierte Jugendstilvilla an der Alster gezahlt, 27,5 Millionen Euro für eine historische Villa an der Elbchaussee und 30 Millionen Euro für ein Art-nouveau-Anwesen in Winterhude inklusive eigenem Bootsanleger samt Pavillon, elf Zimmern und einem knapp 1.232 Quadratmeter großen Grundstück. Die Superreichen in Hamburg lassen es auf dem Immobilienmarkt so richtig knallen und zahlen für ihre Paläste den gleichen Steuersatz in der Grunderwerbsteuer wie Käufer bescheidener Hütten. Das klingt nicht nur ziemlich ungerecht, sondern ist es auch. Und es muss auch gar nicht so sein, denn ein progressiver Steuersatz ist auch in der Grunderwerbsteuer nicht nur zulässig und umsetzbar, sondern eigentlich sogar geboten, denn so hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Wesentlich Gleiches soll im Steuerrecht gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden. Und bei Steuern, die an der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen anknüpfen, ist die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte nicht nur zulässig, sondern sogar geboten. Um es klar zu sagen: Eine prächtige Elbvilla sollte nicht genauso besteuert werden wie ein normales Eigenheim. Wir fordern deshalb einen zusätzlichen Aufschlag in der Grunderwerbsteuer von 5 Prozent, wenn statt eines kleinen Häuschens ein millionenschwerer Palast gekauft wird. Das würde auch die Einnahmensituation der Stadt verbessern und ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georg Büchner proklamierte in seiner bekannten Flugschrift von 1834: "Frieden den Hütten! Krieg den Palästen!" Von Ihnen erwarten wir in aller hanseatischer Bescheidenheit lediglich eine angemessene Besteuerung.