André Trepoll

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ja, eigentlich um das Thema Wohlstand sollte es gehen und Sicherheit und damit natürlich auch um die verbundenen Reformen, über die unser Land diskutiert. Und machen wir uns nichts vor: Die Menschen wählen Ränder und Extreme nicht, weil Reformen zu hart sind, sondern sie wählen sie, weil sie spüren, dass unser Land in einer tiefen Krise steckt, und weil ihnen das Vertrauen fehlt, dass die aktuellen Regierungen das Ruder herumreißen können. Das müssen wir auch selbstkritisch uns eingestehen. Und dieses Aufstiegsversprechen, wenn man sich anstrengt, da geht's einem besser, unseren Kindern auch, das ist erodiert, und deshalb müssen wir darüber sprechen. Die Rezepte dagegen, die liegen ja auf dem Tisch. Wir wissen, dass unsere Wirtschaft seit Jahren in der Rezession steckt, dass Infrastruktur bröckelt, dass Unternehmen Stellen abbauen, dass die Kosten für unsere Sozialversicherungen aus dem Ruder laufen und dass die Bürokratie unser Land erdrückt. Und aus diesem Vertrauensverlust speist sich eben diese Unzufriedenheit. Dabei ist, glaube ich, davon bin ich überzeugt, unser Land überhaupt kein hoffnungsloser Fall. Wir wissen, was zu tun ist. Wir brauchen Reformen bei der Rente, in der Kranken-, in der Pflegeversicherung, im Steuersystem und bei Investitionsbedingungen für unsere Unternehmen. Was lange gefehlt hat, war der Mut und der politische Wille zur Umsetzung. Und auch das müssen wir selbstkritisch uns eingestehen: Wir haben viel wertvolle Zeit mit unnötigem Streit verloren. Und dass politische Ränder ihre Erzählung vom unaufhaltsamen Niedergang unseres Systems und unserer Demokratie so erfolgreich verbreiten können, das lag eben auch daran, dass wir ihnen viel zu lange nichts Substanzielles entgegengesetzt haben. Und das Verrückte an der Situation ist, dass die Vorschläge, die die Ränder und insbesondere die AfD machen, diesen Prozess massiv verstärken würden noch. Das haben, glaube ich, viele Redner deutlich gesagt. Das Thema NATO ist angesprochen worden, das Thema EU-, Euro-Austritt, all diese Dinge. Und es tut mir leid, Herr Walczak, offensichtlich – ich hoffe, das wirft kein schlechtes Licht auf mich – kenne ich Ihr Programm besser als Sie. Natürlich haben Sie nicht explizit reingeschrieben, Sie wollen aus der NATO oder aus der EU austreten. Aber Sie setzen Bedingungen, was alles erfüllt sein muss, damit Sie da drin bleiben. Und das geht alles gar nicht. Sie wollen eine NATO unter Einbeziehung von Russland, die gerade einen europäischen Staat angreifen. Wie soll denn das funktionieren, frage ich Sie? Herr Trepoll, Sie sind einverstanden mit einer Zwischenfrage von Herrn Walczak? Ja, sehr gerne. Ja, vielen Dank, Herr Trepoll, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben mich ja direkt angesprochen, daher will ich's ganz kurz einfach nur machen. Ja, natürlich hat die AfD eine Vorstellung davon, wie die NATO gestaltet sein soll. Natürlich hat die AfD auch eine Vorstellung davon, wie die EU gestaltet sein soll. Wir fordern übrigens auch keinen EU-Austritt. Auch das werden Sie im letzten Europawahlprogramm nicht lesen können. Die Frage, die sich mir dann stellt, ist: Finden Sie also, dass alles, wie es in der NATO läuft, und alles, wie es so in der EU läuft, dass das zu Ihrer vollsten Zufriedenheit ist? Und haben Sie alle Ihre Forderungen, zum Beispiel zur Entbürokratisierung oder zur Stärkung der europäischen Flanke in der NATO, haben Sie das alles aufgegeben oder wie darf ich sozusagen Ihre Einlassung verstehen, dass Sie uns vorwerfen, wir seien gegen die NATO und die EU, nur weil wir gerne ein paar Dinge anders gestalten wollen? Also Herr Walczak, so funktioniert das Leben ja nicht. Sie können ja nicht Bedingungen sagen, und die müssen alle anderen erfüllen. Das ist doch selbstverständlich. Das funktioniert in Europa nicht so und in der ganzen Welt nicht so. Das haben, glaube ich, auch schon Redner Ihnen erklärt. Demokratie lebt vom Kompromiss. Das heißt ja nicht, dass man mit allem einverstanden ist. Aber wenn Sie fordern, dass der atomare Schutzschild der Amerikaner aus Europa abgezogen wird, sonst treten Sie aus der NATO aus, wenn Sie fordern, die EU soll nur noch ein Binnenmarkt sein, aber kein Gesetzgebungsorgan mehr – das werden die anderen Länder auch nicht mitmachen. Das können Sie alles vergessen, was Sie da fordern. Ihnen geht's darum, dass Sie da rauswollen. Sie sagen "take back control". Und das wird nicht funktionieren, das erleben wir überall. So, und zum Thema Brandmauer, den Begriff hat ja nicht die CDU geprägt. Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, eben aus diesen Gründen. Das sind 80 Jahre CDU, die unser Land erfolgreich gemacht haben. Europa, Westbindung, all das werden wir niemals aufgeben. Sie müssen sich die Frage stellen, was das Thema für Sie bedeutet. Solange Sie mit völkischen Leuten zusammenarbeiten, solange Sie Rassismus in Ihren Reihen dulden, solange Sie diese Politik machen, werden Sie niemals mit einer vernünftigen demokratischen Partei in Deutschland zusammenarbeiten und auch nicht in Europa. Selbst die europäischen Rechtspopulisten sagen Ihnen doch: "Mit Ihnen wollen wir nichts zu tun haben." Und deshalb sollten Sie sich doch mal die Frage stellen, was bei Ihnen falsch läuft.