Parica Partoshoar

Werte Präsidentin, liebe Kolleg:innen demokratischer Parteien. Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt war keine Überraschung. Die entscheidende Frage dabei ist: Was lernen wir daraus für Hamburg? Wenn wir verstehen wollen, warum Menschen eine gesichert rechtsextremistische Partei wählen, müssen wir genauer hinschauen. Wir müssen darüber sprechen, was Menschen bewegt, wo sie sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen und wo wir als demokratische Parteien unserer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Wenn führende Politiker:innen Menschen das Gefühl vermitteln, nicht genug zu arbeiten oder zu oft krank zu feiern. Wenn wie im sozialen Bereich bei Bildung und Inklusion gekürzt wird, wenn Minderheiten gefährdet und Projekte zum Schutz queerer Jugendlicher gestrichen werden, wenn de facto das Asylrecht ignoriert wird, dann darf man sich über solch ein Ergebnis nicht wundern. Wenn Menschen Angst vor der Zukunft haben, dann dürfen sie nicht erleben, dass Politik an ihrer Realität vorbeigeht. Ich habe jahrelang in Sachsen-Anhalt gelebt. Ich kenne dieses wunderschöne Land. Ich kenne die Menschen dort, diese herzlichen, wunderbaren Menschen. Und ich sehe: Über 55 Prozent der Wähler:innen haben sich gegen die AfD entschieden. Ich sehe die vielen Menschen, die überall in Deutschland und insbesondere in Sachsen-Anhalt auf die Straße gehen, um sich gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu wehren. Ich sehe die Menschen deutschlandweit, die zusammenrücken, um den Menschen in Sachsen-Anhalt weiterhin Solidarität und Unterstützung anzubieten. Das gibt mir Hoffnung. Deutschland, dieses wunderbare Land, meine Heimat, die Heimat vieler Menschen, ist jede unserer Mühen wert. Und wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt und überall dort, wo eine in großen Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Mehrheit gewinnt, nicht im Stich. Wir Politiker:innen demokratischer Parteien müssen jetzt enger zusammenrücken. Wir müssen uns der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenstellen und mit einer guten, sozial gerechten Politik dafür sorgen, dass Menschen sich wieder gesehen und ernst genommen fühlen. Mit einer guten Wirtschaftspolitik, die Migration und Klimawandel im Blick hat. Wir haben Sicherheitsprobleme in diesem Land. Die Zahlen zeigen jedoch, dass Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für unsere Demokratie ist. Islamismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Ableismus müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Wir müssen Arbeitsplätze sichern und für ein Einkommen sorgen, das für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Wir müssen gemeinsam Strukturen schaffen, die den Erfolg, weiteren Erfolg von Rechtsextremisten verhindern. Denn wer die Wahl zwischen Original und Kopie hat, wird immer das Original wählen. Der enge Zusammenhalt, ein funktionierender Sozialstaat und der Kampf für Demokratie werden uns davor schützen, alte Zeiten wieder erleben zu müssen. Danke schön.