David Stoop

Herr Pein, Herr Paustian-Döscher, es freut mich natürlich, dass Sie bereit sind, das hoffentlich wohlwollend im Ausschuss zu diskutieren, unseren Vorschlag. Selbstverständlich ist es jetzt kein ausgearbeitetes Gesetz oder Ähnliches, sonst hätten wir das hier schon unterbreitet, sondern wir wollen damit einen Impuls setzen, bei dem Sie sich überlegen können, ob Sie diesen Impuls aufgreifen wollen. Wir brauchen selbstverständlich auch die Expertise aus der Verwaltung dazu, um das diskutieren zu können. Denn tatsächlich gibt es ja auch einige diffizilere Fragen in diesem Zusammenhang wie: Umgehen mit Mehrfamilienhäusern, Genossenschaften et cetera. Denn selbstverständlich meinen wir die nicht, wenn wir hier von einer Luxusvillen-Steuer sprechen. Und man muss also überlegen, ist es rechtlich möglich, das so zielgenau hinzukonstruieren, dass auch die Bereiche getroffen werden, die wir mit dieser Steuer treffen wollen? Und da muss ich sagen, Frau Frieling, wenn Sie hier vortragen, dann rennen irgendwie alle Reichen schreiend weg und der Standort ist geschwächt. Das ist nun wirklich Quatsch. Also bei einer Kaufs... Die Luxusvillen-Steuer, wie wir es jetzt vorgeschlagen haben, soll ab einer Kaufsumme von 4 Millionen greifen. Wer eine Villa für 4,1 Millionen Euro kauft, zahlt also 5.000 Euro. Beim Kauf der Winterhuder Supervilla mit angeschlossenem See und eigenem Park für 30 Millionen würde die Stadt 1,3 Millionen einnehmen und könnte damit sozialen Wohnungsbau beispielsweise betreiben. Wir halten das für eine sinnvolle Form, auch in der Grunderwerbsteuer über progressive Tarife nachzudenken, und freuen uns auf die Debatte im Ausschuss und hoffen, dass wir dort weiterkommen. Vielen Dank.