Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Also, es wurde so viel Unsinn in dieser Debatte gesprochen, so viel Desinformation, so viel Wählerverachtung, dass ich, denke ich, diese drei Minuten dafür investieren muss, hier einige Dinge richtigzustellen. Ich beginne mit Herrn Thering, der es mal wieder schafft, hier den Preis für die meisten Unwahrheiten in fünf Minuten in diesem Parlament zu erhalten. Herr Thering, Sie werfen uns vor, wir würden aus der NATO austreten wollen. Dazu kann ich nur zwei Dinge feststellen: Das Erste ist, wenn ich bedenke, was für schlechte Beziehungen die CDU mit dem Weißen Haus und dem US-Präsidenten hat, müsste man sich eigentlich die Frage stellen, ne, wenn der Bundeskanzler auch Telefonate absagt infolge eines demokratischen Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt, ob Sie vielleicht eigentlich noch zur transatlantischen Partnerschaft stehen? Das ist mal die erste Frage. Und die zweite Frage, Herr Thering: Können Sie eigentlich lesen? In allen Programmen, im Grundsatzprogramm, im letzten Bundestagswahlprogramm, in allen Programmen, die die AfD jemals auf ihren Parteitagen beschlossen hat, ist die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO Bestandteil unserer Programmatik. Wir sind keine Kommunisten, auch wenn Sie hier anderes... auch wenn Sie ein anderes Bild erwecken wollen, und es wäre gut... Weil was ist denn eigentlich jetzt der Sinn, dass Herr Thering sich hier so aufbauscht? Ja, die CDU hat in einem Anflug von politischer Restintelligenz erkannt, dass der Begriff der Brandmauer unpopulär ist. Aber man darf natürlich nicht auf den Trick von Herrn Thering eingehen. Jetzt versucht man das zu ersetzen durch rote Linien. Wie die definiert werden, sieht man: Man verweigert die Zusammenarbeit mit der AfD. Man verweigert Sondierungsgespräche, die ein zukünftiger Ministerpräsident Ulrich Siegmund allen Parteien, auch der CDU, angeboten hat, setzt stattdessen irgendwelche roten Linien. Die entsprechen aber gar nicht der Wahrheit, weil sie auf der Unwahrheit beruhen. Ich bin Frau Imhof sehr dankbar dafür, dass sie das AfD-Verbot noch mal angesprochen hat. Das ist ja schon sehr interessant. Bei der AfD hat sich ja eigentlich nichts verändert. Wir haben nur ein gutes Wahlergebnis geholt, und schwupps – 44 Prozent für die AfD – kommt der Wiedergänger des AfD-Parteiverbots. Insofern, Frau Imhof, bin ich Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie hier erklärt haben, dass die Diskussion um ein AfD-Verbot, die Forderung nach einem AfD-Verbot, dass das Notwehr sei. Aber wir müssen doch eine Sache klarstellen, Frau Imhof. Das ist nicht Notwehr gegen die AfD. Das ist Notwehr gegen den Wähler, den Sie in einer Demokratie predigen. Und insofern lassen Sie mich nur mit einem schließen. Es wurde ja skandalisiert, dass Herr Siegmund völlig zu Recht die sachsen-anhaltische Wirtschaft dadurch stärken will, dass wir auch Waffen und Munition herstellen. Ich möchte nicht, wenn ein krimineller Straftäter abgeschoben wird, dass unsere Polizei unbewaffnet ist, und deswegen haben wir da auch gar nichts zurückzunehmen.