David Stoop

Ja, ich kann die Liste, die die Kollegin Zagst hier gerade aufgeführt hat, noch ein bisschen erweitern um illegale Parteienfinanzierung an Alice Weidel 2017 im Bundestagswahlkampf, die Annahme unzulässiger Plakatspenden über 2,35 Millionen. Im Bundestagswahl 2025, da wird immer mehr deutlich, Sie befinden sich in überhaupt gar keiner Position, hier die Saubermänner zu spielen. Das ist vollkommen unglaubwürdig. So richtig glaubwürdig kann das vor allem Die Linke, denn das ist die einzige Partei hier im Hause, die einen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten als Beschlusslage vorweisen kann. Das finde ich vollkommen richtig. Wir spenden an einen Sozialfonds. Auch das finde ich vollkommen richtig. Das ist das, was Die Linke zu dieser Sache einzieht. Ansonsten finden wir es vollkommen in Ordnung, die Diätenentwicklung an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln, nach oben wie nach unten. Das Einzige, was man vielleicht noch diskutieren könnte, ist die Fragestellung, ob man in Zeiten, in denen die Armutsquote steigt, aber eine Erhöhung der Diäten anstünde, auf diese Erhöhung automatisch verzichtet. Aber diese Debatten werden wir ganz sicher nicht an Ihrem Antrag diskutieren.