Milan Pein

Genosse Stoop, ne? Ja, so. Es läuft, ja. Also etwas weniger Klassenkampf. Wir überweisen den Antrag, weil es rechtlich doch etwas schwieriger ist, als Sie angedeutet haben. Wir haben uns nämlich, Herr Paustian-Döscher wird das gleich noch mal etwas ausführlicher ausführen, schon auch noch mal die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages angesehen... Ihr müsst die Uhr anmachen, sonst rede ich hier endlos. - Mach ich gerne, aber ist kein Problem. - Danke für den Hinweis. - Ja, ja, genau. ...angesehen, und das ist schon etwas komplizierter, als Sie das aus dem einen Satz da herausgelesen haben. Also, eine progressive Besteuerung in der Grunderwerbsteuer ist erst mal etwas, was ich sozialdemokratisch logisch finde und was man machen könnte, ne. In England gibt es das zum Beispiel auch, die stehen jetzt gar nicht so sehr im Verdacht, ein kommunistisches Land zu sein. Da ist das auch gestaffelt nach dem Wert des Grundstückes. Bis da und dahin bezahlt man null Steuer, ab dann den Steuersatz und so weiter und so fort. Das ist einfach mit dem deutschen Grunderwerbsteuerrecht und mit dem Grundgesetz, so wie es jetzt im Moment dort drinsteht, nicht ganz so einfach zu machen. Aber die Idee, die dahintersteckt, die finde ich grundsätzlich erst mal gut. Aber man muss ein bisschen gucken, dass man nicht alles über einen Kamm schert. Also die Frage ist ja, so ein Mehrfamilienhaus, das jemand dann kauft, um dort drin Mietwohnungen, vielleicht auch günstige Mietwohnungen anzubieten, kann da auch ganz schnell über 4 Millionen Euro sein. Dann muss er einen höheren Grunderwerbsteuersatz bezahlen. Auf wen legt er das um? Wahrscheinlich auf die Mieterinnen und Mieter irgendwie in seiner Kalkulation. Also so ein bisschen vorsichtig müssen wir da sein an der Bahnsteigkante. Ich finde es okay, wenn wir uns das im Ausschuss einmal angucken und uns auch noch mal genau erläutern lassen, welche Möglichkeiten es an der Stelle gibt. Und um etwas zu machen, ich glaube, die rechtlichen Möglichkeiten sind nicht so groß, aber und das ist ja etwas, was dieser Senat auch schon auf den Weg gebracht hat und die Bürgerschaftsfraktionen, die ihn tragen, wir wollen ja gerne bei der Grunderwerbsteuer etwas machen, zum Beispiel den Ersterwerb für junge Familien privilegieren. Das ist leider... Im Moment gibt es dafür keine Mehrheit. - Und wir wollen aber auch... <i>- Doch, wir waren dafür!</i> Sie waren mal ausnahmsweise für etwas Vernünftiges. Das ist ja also auch ein blindes Huhn findet mal ein Ei. So ist das ja an der Stelle. Gut, also... Ist gegen Hühner, ne? Alles klar. Okay, also wir überweisen den Antrag, schauen uns das dann noch einmal gemeinsam an und dann werden wir sehen, ob wir zu einer Lösung kommen. Vielen Dank.