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Dr. Gudrun Schittek

GRÜNE 2:11 min Sitzungen 23/29

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Wir wissen alle, in Hamburg sind nicht alle Stadtteile medizinisch gut versorgt. Und besonders in Stadtteilen, in denen viele Menschen mit geringem Einkommen leben, gibt es oft zu wenig Haus- und Kinderarztpraxen. Den Bedarf zu steuern, dafür brauchen wir die Daten der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg und den Morbiditätsatlas. Auch wir fordern die Kassenärztliche Vereinigung dringlich auf, den Strukturfonds gezielt für die Unterstützung von Praxisgründungen oder Übernahmen in unterversorgten Stadtteilen zu nutzen. Darin sind wir uns mit der CDU einig. Genau diese Steuerungsinstrumente gibt es ja bereits in Hamburg. Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg hat die Gelder aus dem Strukturfonds der Krankenkassen zum größten Teil für die Weiterbildung der jungen Ärzt:innen in allgemeinärztlichen Praxen genutzt. Das ist gut und sinnvoll und hat viele junge Kolleg:innen motiviert, die fünfjährige Weiterbildung zur Allgemeinmedizin zu absolvieren und sich später als Hausärztin oder Hausarzt niederzulassen. Und auch kinderärztliche Praxen sind bei der Niederlassung bereits finanziell unterstützt worden. Das reicht jedoch nicht aus. Die Planung muss zielgerichtet und vorausschauend erfolgen. Das bedeutet, es braucht schon längere Zeit vor einer Praxisabgabe Planungen über zukünftigen Erhalt und einer Stärkung von Praxen in unterversorgten Gebieten. Das passiert bisher überhaupt nicht. Ich sehe hier die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg in der Verantwortung. Ihr liegen die Daten vor. Die KV hat ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen. In Berlin ist es bereits gelungen, aber Hamburg tut sich sehr schwer. Hier wird sogar immer noch die Notwendigkeit bestritten. Und wenn diese Verpflichtung nicht erfüllt wird, wird der nächste Schritt sein, dass die Behörde mitentscheiden wird. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Für die Gesundheit darf es nicht entscheidend sein, in welchem Stadtteil man lebt. Und noch ein Punkt: Hausärzt:innen werden seit Ende 2025 zwar entbudgetiert vergütet, aber wenn eine Hausarztpraxis mehr als den Durchschnitt der anderen Praxen an Patient:innen behandelt, wird die Versorgung der zusätzlichen Patient:innen nicht vollständig vergütet, und das darf nicht sein. Danke.

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