Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Infrastruktur ist schwierig, ne, man kommt gar nicht so schnell hinterher, das zu bauen, bis es wieder verfällt. Sieht man auch bei uns an jeder Ecke, egal ob marode Straßen, bröckelnde Brücken – konkret eine sehr hohe bei uns – und endlose Baustellen. Was unsere Stadt also jetzt braucht, sind zügige Ausschreibungen, echter Leistungswettbewerb und eine Verwaltung, die Aufträge unkompliziert vergeben kann. An diesem Maßstab muss sich das Vergabegesetz messen lassen, und an diesem Maßstab fällt es krachend durch. Statt Bürokratie abzubauen, schnürt Rot-Grün dem Mittelstand weiter die Luft ab. Gute Arbeitsbedingungen unterstützen wir ausdrücklich, doch dafür braucht es keine planwirtschaftlichen Gängelungen! Wer... Es wurde schon angesprochen, so halb, ich sage es noch mal deutlicher: Wer keine Tarifbindung hat, ist nicht automatisch ein schlechter Arbeitgeber. Sprechen Sie vor allem mal mit den Betroffenen. Ein inhabergeführter Handwerksbetrieb, der seine Leute anständig bezahlt und ausbildet, gilt hier viel zu vielen immer noch als zu suspekt. Und ich erinnere daran auch immer wieder, wir haben derzeit einen Arbeitgebermarkt, einen Arbeitgebermarkt, keinen Arbeitnehmermarkt. Wir hätten solche Zustände, die Sie "prophezeien", überhaupt nicht. Die Leute ziehen einfach weiter. Und mit diesem Gesetz laden sie den Betrieben einen weiteren Berg neuer Pflichten auf. Der Handwerksmeister hat keinen Stab an Juristen wie ein Großkonzern. Er füllt die Formulare nach Feierabend aus oder während des Tages zulasten der Baustelle oder der Lehrlinge. Auf die Nachfrage im Ausschuss, welche Entlastungen den Betrieben dann winken, vertröstete der Senat, noch vor dem Zusatzantrag übrigens, auf einen späteren zweiten Schritt. Erst fesseln, später prüfen – das ist rot-grüne Wirtschaftspolitik. Die Krönung ist dann Ihr Änderungsantrag: Sie senken – und feiern sich dafür auch noch mal – die Wertgrenze für Bauleistungen von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und ziehen noch mehr Aufträge in dieses bürokratische Monster. Ich erinnere, in Teilen, auch dank Ihrer Regularien kostet ja hier schon eine öffentliche Toilette bis zu 100.000 Euro. Zweieinhalb Toiletten sozusagen reichen für Sie schon aus, dass hier der große Kontrollstaat greift. Auch ein Betrieb mit 25 Mitarbeitern hat eine Rechtsabteilung und wird von Ihnen überrollt – ...hat keine Rechtsabteilung. Das vertreibt den Mittelstand, treibt die Preise weiter nach oben und schadet vor allem dem Steuerzahler. Schon im Haushalt, in den Haushaltsdebatten merken wir es doch, jedenfalls in den Ausschüssen, an denen ich bislang teilnehmen durfte, dass, wenn sehr häufig auf Punkte gestoßen wird nach dem Motto: Mensch, wieso sind denn gewisse Gelder hier und dort, sei es in den Bezirken, auch in der Wirtschaftsbehörde, für den Hafen beispielsweise, noch immer nicht abgeflossen? Dann kommt, egal in welchem Ausschuss, jetzt schon häufig die Antwort: "Na ja, das mit der Vergabe hat sich hingezogen." Was auf gut Deutsch nur anders formuliert ist: "Wir haben keine Betriebe gefunden, die diesen Mist mitmachen." Insofern freuen wir uns dann darauf, dass dieser Trend noch weiter zunimmt. Sie behaupten, Sie wollen faire Arbeitsbedingungen schützen, schaffen, wie auch immer. Doch dafür gibt es in Deutschland bereits klare gesetzliche Regelungen, völlig egal, ob der Arbeitnehmer hier aus Bottrop oder Bukarest kommt. Diese Vorgaben müssten einfach mal durchgesetzt werden durch den Zoll oder die Bauaufsicht. Es wurde schon gesagt, vier weitere Stellen, herzlichen Glückwunsch! Das schaffen die garantiert, vor allem mit Blick auf die Stundenarbeitszahl, tarifbedingt wieder. Das ist unsere originäre Aufgabe des Staates. Dafür bedarf es keiner weiteren Verschärfungen. Die Vergabestellen sollen die Mehrarbeit ohne zusätzliches Personal bewältigen – nennenswertes. Für den nächsten rot-grünen Radwegbeauftragten oder das neue Prestigeprojekt, ist meist wieder Geld und auch politischer Wille da, aber für eine handfeste Kontrolle durch unsere Behörden auf allen Ebenen seit Jahren nicht. Stattdessen wälzen wir die staatliche Kontrollpflicht einfach auf die Betriebe ab und ersticken diese weiter mit Nachweispflichten und Papierbergen. Wer als Staat wirksame Kontrollen gewährleisten muss, kann sich nicht feige wegducken und von den Handwerkern immer neue Aktenberge verlangen! Sie versprechen Entlastung und beschließen neue Belastungen. Das ist blanke Heuchelei und rot-grüne Doppelmoral! Wir lehnen Ihren Gesetzesentwurf sowie den Änderungsantrag entschieden ab. Vielen Dank.