Dirk Nockemann

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Am 6. September haben die Wähler Sachsen-Anhalts das von Ihnen ausschließlich zum Zweck des eigenen Machterhalts geschaffene, demokratiefeindliche Monstrum namens Brandmauer in einer fulminanten Wahlentscheidung geradezu lustvoll zerstört, atomisiert! Die Wähler haben Ihnen Ihre frei erfundenen und mittlerweile ausgeranzten Narrative – die AfD sei eine rechtsstaatswidrige Partei, sie wolle die Institutionen zerstören – die Bürger haben Ihnen diese ausgeranzten Narrative bei ihrer Wahlentscheidung um die Ohren gehauen. Das Wahlvolk hat kompromisslos und genussvoll mit den undemokratischen Schmutzkampagnen, die Sie gegen die AfD fahren, aufgeräumt. Aber viele scheinen diese Lektion nicht verstanden zu haben. So sah sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst unmittelbar nach den Wahlen bemüßigt, die AfD wieder mit einem Verbotsverfahren zu konfrontieren. Und Frau Veit, unsere Bürgerschaftspräsidentin, meinte doch tatsächlich, hier in einen närrischen Alarmismus verfallen zu müssen, als sie von dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt gehört hat. Frau Veit, diese Form der Wählerbeschimpfung und der Wählerverachtung nach einer demokratischen Wahlentscheidung offenbart nichts anderes als eine unerträgliche elitäre Abgehobenheit und Arroganz einer bestimmten politischen Klasse. Politikerinnen wie Sie, aber auch Politiker wie Herr Wüst, sind der gute Grund für derartige erdrutschartige Siege der AfD. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Pendel in Sachsen-Anhalt schwang ja nicht nur nach rechts. Rechts ist ja durchaus etwas Zulässiges. Nein, es hat sogar die SPD und die GRÜNEN beinahe hinweggefegt, ja? Und die SPD spricht ja davon, sie sei schon mit 9 Prozent geradezu stabil. Was ist das für eine politische Ausranzung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie konnten sich in Sachsen-Anhalt nur noch mit politischen, mit taktischen Spielchen und mit Hilfe staatlich alimentierter NGOs im Landtag halten. Und auch die kommende Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wirft ja ihre Schatten schon voraus. Da wird ja möglicherweise sogar die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Helmut Kohl würde Ihren Laden, wie soll ich das sagen, völlig umkrempeln und würde das eine oder andere massiv verändern. Aber genau das zeigt natürlich auch, dass SPD und CDU mittlerweile zur politischen Resterampe verkommen. Das ist eigentlich das Ende oder, ja, das ist eigentlich absehbar, und eigentlich ist es traurig für ehemals große demokratische Parteien. Es ist jetzt nur noch die Frage, wer von Ihnen beiden zuerst, SPD oder CDU, aus den nächsten Landtagen verschwindet. Sie sind eben keine wählbare Alternative mehr für das Wahlvolk. Das Volk hat die Nase voll von der irrsinnigsten Energiepolitik, die Deutschland mit den teuersten Energiepreisen auf diesem Planeten konfrontiert. Es hat die Nase voll von einer wirtschaftsfeindlichen Politik. Es will nicht länger mittragen eine Verschuldungspolitik, die irrsinnig ist und Deutschland in den finanziellen Abgrund treiben wird. Die Bürger haben Sie abgestraft, weil Sie viel zu lange und viel zu oft von einer Abschiebeoffensive gesprochen haben, sowohl Kanzler Scholz als auch Kanzler Merz, mittlerweile aber weniger Abschiebungen durchführen als Kanzler Scholz in der Vorgängerregierung. Ganze drei Syrer sind in diesem Jahr erst nach Afghanistan abgeschoben worden und die Bevölkerung... nach Syrien abgeschoben worden. Und die Bevölkerung erkennt das schon sehr genau, dass Ihren Worten eben keine Taten folgen. Statt sich zu fragen, was man denn falsch gemacht hat – 44 Prozent für die AfD –, lässt sich der Kanzler wieder mal wider besseres Wissen dazu ein, zu sagen, die AfD plane ethnische Säuberungen. Nichts ist falscher als das, aber genau diese Behauptung zeigt, dass dem Kanzler jetzt auch seine letzten Sicherungen durchbrennen und dass er der falsche Mann am falschen Platz ist. Mit Bundeszwang wird gedroht, obwohl Herr Siegmund noch gar nicht Ministerpräsident ist. Bei NiUS konnte man heute Morgen dazu hören, hier wird dem ungeborenen Kind bereits mit der Heimerziehung gedroht. Das ist für diesen Souverän nicht mehr tragbar. Der links-grüne, autoritäre Einfluss auf unsere staatlichen Institutionen ist gebrochen. Die Bürger haben sich dagegen verwahrt, dass unsere Gesellschaft autoritär in eine links-grüne Gesellschaft, in einen Willkürstaat überführt wird. Und links-grüner Erziehungsstaat ist vorbei. Moralischer Hochmut gepaart mit wirtschaftlicher Inkompetenz ist in Deutschland kein Zukunftsmodell mehr. Vielen Dank.