Krzysztof Walczak

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Also Herr Stoop, ich muss Sie mal wirklich loben. Das ist das ehrlichste Dokument, das die Linken hier seit Langem vorgelegt haben. Sie halten ja selbst fest in Ihrem Antrag, dass die Preise für normale Wohnungen und Häuser auf dem Gesamtmarkt stagniert beziehungsweise gesunken sind, während für die Villen in den Elbvororten jedes Jahr immer höhere Rekordsummen gezahlt werden. So. Und der Markt zwingt die Reichen also ganz automatisch dazu, mehr zu zahlen, während in Wilhelmsburg und Rahlstedt die Preise vergleichsweise gleich bleiben. Und das ist doch eigentlich genau das, was Sie sich doch immer gewünscht haben. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. Was die Linkspartei nicht schafft, nämlich die Reichen zur Kasse zu bitten, das schafft doch der Markt bereits. Der Markt ist doch immer der bessere Sozialist. Der Staat verdient doch auch ohne diese Extrasteuer längst mit. Wer eine Villa für 13 Millionen Euro kauft, zahlt 5,5 Prozent Grunderwerbssteuer, das sind 715.000 Euro, ganz ohne Extrasteuer, ganz ohne Gesetzesänderung und ganz ohne Die Linke. Je teurer die Villa, desto mehr kassiert der Staat. Das funktioniert schon heute von ganz allein. Das reicht Ihnen aber natürlich nicht. Sie wollen auf das automatische Mehr noch ein sozialistisches Mehr obendrauf setzen. Wie viel mehr? Wie viel mehr ist übrigens nach genauerer Lektüre des Antrages unklar. Im Petitum steht um ein 5 Prozent erhöhter Steuersatz. Das wären also insgesamt 5.775 Prozent Grunderwerbsteuer. In der Begründung erzählen Sie aber etwas von 5 Prozentpunkten. Das wären 10,5 Prozent. Sie können also nicht einmal den Unterschied zwischen Prozent und Prozentpunkt auseinanderhalten, wollen aber, dass wir Ihnen die Steuergesetzgebung anvertrauen. Na dann, Prost Mahlzeit! Ich frage mich aber auch grundsätzlich, was Sie eigentlich mit dieser Steuer vorhaben. Denn wenn Ihre Steuer nur bei Luxusvillen greift, dann brauchen Sie für Ihre linken Wohltaten ja möglichst viele teure Luxusvillen in Hamburg. Ich glaube, wir stehen hier wirklich vor einer Revolution. Die Hamburger Linke hätte damit das weltweit erste sozialistische Programm, das für die Reichen noch mehr teure Luxusvillen bauen müsste, damit sich der Sozialismus endlich rechnet.