Dennis Thering

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist nach 24 Jahren Regierungszeit auf die Oppositionsbank geschickt worden. Ja, das kann passieren, und ja, meine Damen und Herren, das ist Demokratie. Aber eine normale Wahl wäre es trotzdem nur dann gewesen, wenn nicht die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt auf Platz 1 gelandet wäre. Und wir können jetzt heute lange über Ursachen und Wirkung diskutieren, aber dazu wird die Zeit heute nicht reichen. Entscheidend ist: Die AfD hat jetzt den Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt, und außer dem BSW hat sich keine weitere Partei bereit erklärt, Gespräche mit der AfD zu führen, und das, meine Damen und Herren, ist auch richtig so. Und in diesem Zusammenhang wird jetzt ja auch wieder über ein mögliches Verbotsverfahren gesprochen. Und dazu möchte ich an dieser Stelle auch noch mal sehr deutlich sagen: Das Vorgehen gegen eine Partei ist eine streng rechtsstaatliche Aufgabe, und er muss frei sein von jeglicher politischer Einflussnahme. Eine parteipolitisch besetzte Bund-Länder-Kommission ist deshalb an dieser Stelle auch völlig ungeeignet. Über ein Verbotsverfahren entscheiden einzig und allein unabhängige Behörden und Gerichte, und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. Aber viel entscheidender ist doch die Frage, warum die AfD trotz ihres gesichert rechtsextremen Landesverbands in Sachsen-Anhalt und mehrerer Verdachtsfälle derzeit so hohe Zustimmungswerte hat. Und eines ist doch klar: Die Parteien der Mitte müssen die Sorgen und Ängste der Menschen endlich ernst nehmen, und sie müssen vor allem auch Lösungen präsentieren, wie es besser werden kann. Und für uns als CDU geht es dabei nicht, ausdrücklich nicht, um den Begriff der Brandmauer. Es geht um inhaltliche rote Linien, die jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, meine Damen und Herren. Da sind wir sehr klar als CDU. Und ja, die Einstufung als gesichert rechtsextrem steht natürlich ganz oben. Aber dabei bleibt es ja nicht. Die AfD fordert den Austritt Deutschlands aus der EU und aus dem Euro. Und das wäre für ein Exportland wie Deutschland und eine Handelsmetropole wie Hamburg ein Schlag ins Gesicht, meine Damen und Herren. Die Folgen wären gravierend: Nichts weniger als der Verlust des EU-Binnenmarkts und damit die politische Isolation Deutschlands wäre die Konsequenz. So was, meine Damen und Herren, wer so was fordert, der gefährdet Arbeitsplätze und der gefährdet unseren Wohlstand, und das müssen wir gemeinsam um jeden Preis verhindern. Und damit nicht genug: Die AfD fordert den Austritt aus der NATO – das zentrale Sicherheitsbündnis Europas, das uns in Deutschland über Jahrzehnte Sicherheit und Stabilität garantiert hat und garantieren wird. Ein Austritt Deutschlands würde ihn sicherheitspolitisch isolieren und Europa destabilisieren – aber genau das ist es ja, was die AfD damit vorhat. Und auch die Forderung der AfD, die Unterstützung der Ukraine einzustellen, zeigt doch einmal mehr die ganze Schieflage dieser Partei. Die Ukraine verteidigt seit Jahren ihre Freiheit und sie verteidigt vor allem auch die Sicherheit Europas. Die AfD tut aber genau dieses nicht. Sie stehen im Zweifel Moskau näher als Berlin. Sie stehen im Zweifel Russland näher als Deutschland, und deshalb sind Sie eine Gefahr für die Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. Und dann geht es an dieser Stelle auch um das Menschenbild der AfD. Dokumentierter Rassismus, Angriffe auf die Freiheit anderer – das alles, meine Damen und Herren, ist mit dem Wertefundament der CDU in keinster Weise vereinbar, und deshalb kann man mit einer AfD auch nicht zusammenarbeiten, meine Damen und Herren. - Herr Thering, Herr Mennerich hätte eine Zwischenfrage. - Nein. Meine Damen und Herren, diese Gegensätze, die ich gerade angesprochen habe, die sind so tief, dass sie keine gemeinsame Arbeit in keiner Weise zulassen. Und das, meine Damen und Herren, das ist der Punkt, nicht irgendwelche Taktik, nicht irgendwelche Symbolik. Inhalte, inhaltliche rote Linien zeigen sehr deutlich: Mit der AfD ist keine gemeinsame Zusammenarbeit möglich, meine Damen und Herren. Und meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt ist nicht Hamburg, und das ist gut so. Das hat die letzte Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr sehr deutlich gezeigt. Ja, und es gibt Dinge, die unter SPD und GRÜNEN nicht so laufen, wie sie laufen sollten. Aber dafür braucht es keine spalterische AfD hier bei uns in Hamburg und in Deutschland. Wenn die Politik der Mitte die Probleme der Menschen konsequent löst, dann entzieht sie den extremen Rändern den Nährboden, und darauf muss jetzt der Fokus liegen und nirgendwo anders. Sicherheit stärken, Wohlstand sichern, Migration ordnen und begrenzen und gleichzeitig unsere Freiheit, unseren Euro und unsere NATO verteidigen. Das ist der Kompass der CDU, und darauf können Sie sich auch in Zukunft verlassen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.