Ole Thorben Buschhüter

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie uns über das reden, was die AfD-Fraktion hier tatsächlich beantragt. Es geht um das Entgelt der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie erhalten eben dieses Entgelt für Ihre Tätigkeit. Das ist im Hamburgischen Abgeordnetengesetz so festgelegt. Und darin ist auch festgelegt, dass es jährlich angepasst wird, um Inflation und Ähnliches, um dem Rechnung zu tragen. Der gesetzliche Anpassungsmechanismus, der seit vielen Jahren so praktiziert wird, der hat sich bewährt. Eine Anpassung erfolgt um den Prozentsatz, um den sich der durchschnittliche Bruttojahresverdienst der Vollzeitbeschäftigten im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich Hamburg im vorletzten Kalenderjahr gegenüber dem Vorjahr verändert hat. Und dieser Anpassungsmechanismus bildet damit unmittelbar auch die wirtschaftliche Lage ab. Und das ist genau richtig so. Und Herr Walczak, was Sie in Ihrem Antrag ja untern Tisch fallen lassen, dieser gesetzliche Anpassungsmechanismus wirkt ja in beide Richtungen. Ja. In der Vergangenheit haben sinkende Löhne auch schon zu einer Senkung des Abgeordnetenentgelts geführt. Und auch das war damals genauso richtig. Wenn Sie also hier heute so eine Nullrunde fordern und zur Abstimmung stellen, dann würde das ja bedeuten, dass nicht nur sozusagen eine mögliche Erhöhung ausfällt, nicht nur eine mögliche Erhöhung ausfällt, wenn der Anpassungsmechanismus das empfiehlt und nahelegt, sondern genauso eine Senkung, wenn der Anpassungsmechanismus zu diesem Ergebnis käme. Und das halten wir für falsch. Wir halten diesen Anpassungsmechanismus, so wie er im Gesetz formuliert ist und so wie er sich in der wirtschaftlichen Lage auch der Stadt und ihrer Beschäftigten widerspiegelt, für den richtigen Mechanismus, den man nicht von Mal zu Mal ein- oder aussetzen muss. Vielen Dank.