David Stoop

Wissen Sie, Herr Schmidt, das ist doch ziemlich wohlfeil, sich hier hinzustellen, mit Krokodilstränen in den Augen, und zu kritisieren: "Ja, die Wortwahl der Linken, das war ganz böse, das ist kein Umgang." Nein, das stimmt nicht. Sondern wir haben eine klare Wortwahl, ja. Und es geht auch nicht darum, dass uns oder mir persönlich der Gesetzesentwurf nicht passt. Und es geht auch nicht darum, knallharte Maximalforderungen aufzustellen, sondern es geht darum, was gesellschaftlich notwendig ist und was die Lohnabhängigen erwarten. Und sie können erwarten, dass sie in guter Arbeit und in Tariflohn stehen. Das ist das, was auch auf europäischer Ebene klar formuliert wurde. Und dann kommen Sie an, in einer der reichsten Städte Deutschlands, rot-grün regiert, und Sie unterbieten das Bundesgesetz der Großen Koalition unter Beteiligung der CDU. Und Sie unterbieten in den Standards die Regelungen, die beispielsweise Berlin, aber auch einige andere Bundesländer eingezogen haben. Und das ist nicht nur für mich enttäuschend, dass Sie ein solches unambitioniertes Werk vorlegen, sondern es ist enttäuschend für die Gewerkschaften und für die Lohnabhängigen. Und denen sollten Sie mal lieber zuhören, und zwar nicht nur zuhören und dann Ihre Notizen, die Sie sich in den Gesprächen gemacht haben, draußen am Ausgang in den Mülleimer schmeißen, sondern mitnehmen und auch danach handeln. Das wäre mal, Herr Pein, was, wo ich mich drüber freuen würde, wenn Sie nicht nur sprechen, sondern auch mal zuhören und es mitnehmen und vor allem in Ihre Gesetzesvorlagen einfließen lassen. Das machen Sie nicht, das ist enttäuschend. Das ist aber nicht Die Linke schuld, dass Sie ein so enttäuschendes Werk vorgelegt haben, sondern das sind Sie selber schuld. Von daher, wenn Sie nachher nach Hause gehen und dann wieder in Arbeitsgruppen sich zusammensetzen, überlegen Sie doch mal lieber, wie Sie das verbessern können.