Dr. Anke Frieling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als ich den Antrag gesehen hab, habe ich erst gedacht, okay, der kommt aus dem Sommercamp zum Klassenkampf. Als ich dann gesehen habe, dass Sie dem auch noch zustimmen wollen in der Weise, dass Sie das diskutieren wollen, habe ich gedacht, ich bin jetzt irgendwie aufm anderen Planeten gelandet, ja? Ein... Was wollen Sie denn damit erreichen? Ein nennenswerter Beitrag zum Haushalt ist nicht zu erwarten. Das wissen Sie selbst, weil darüber reden Sie ja auch nicht mal in Ihrem Antrag, ja? Sie machen komplett Symbolpolitik. Symbolik, keine Substanz und ein neues Steuerinstrument, das dem Standort Hamburg mehr schadet, als es dem Haushalt nützt. Und dann... Ganz klar, Ihre Luxusvillen-Steuer bringt unserem Standort gar nichts außer einen schlechten Ruf. Hamburg würde als erstes Bundesland eine Sondersteuer für Luxusimmobilien einführen. Aber wir konkurrieren nicht im luftleeren Raum. Wir stehen im Wettbewerb mit München, mit Düsseldorf, mit anderen deutschen und europäischen Metropolen, um genau die Investoren und die vermögenden Zuzügler, die dann in dieser Stadt Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen und investieren. Ihr Vorschlag ist wirklich pure Klassenkampfrhetorik. Dem Wirtschaftsstandort Hamburg hilft er absolut nicht und damit hilft er eben auch nicht den schwächeren Bürgern in unserer Stadt, ja? Weil wir brauchen die Steuereinnahmen, um Wohngeld zu zahlen, um Sozialleistungen zu zahlen, die manchmal eben über das hinausgehen, was wir vom Bund bekommen. Und deshalb müssen wir schon uns mit unseren Instrumenten überlegen, was wir tun. Sie haben eine Wirkung und sie haben manchmal eine verheerende Nebenwirkung. Und alleine, dass wir das hier diskutieren, hat meiner Meinung nach schon eine verheerende Nebenwirkung. Wer echte Mehreinnahmen für Hamburg will, sollte nicht Symbolsteuern erfinden, sondern dafür sorgen, dass mehr gebaut wird, dass mehr investiert wird, dass diese Stadt attraktiv bleibt für alle Menschen. Das bringt dann mehr Steuereinnahmen als jede Neiddebatte über 13-Millionen-Villen. Wir lehnen diesen Antrag daher ab – vehement!