Dr. Andreas Dressel

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wenn die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wüssten, was die AfD so über Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte hier so wieder zum Besten gegeben hat, ich glaube, da müssten mal einige ein bisschen die Erweckung haben. Dann, glaube ich, würde die Zustimmung bei Arbeitnehmern in diesem Lande sinken, denn das war, würde ich sagen, wie ein Lehrbeispiel dafür, wie die AfD wahrlich über das Thema denkt, meine Damen und Herren. Ja, ein bisschen ist es jetzt wieder so wie in der Haushaltsdebatte, die wir geführt haben. Die einen sagen, das geht total in die falsche Richtung auf der einen Seite, die anderen auf die falsche Richtung in der anderen Seite. Das zeigt, dass uns in diesen vielen Monaten intensiver Beratung... Und lieber Herr Stoop, lassen Sie sich das sagen, wir haben auch intensiv mit den Gewerkschaften über Monate geredet. Da gehört es übrigens dazu... Das ist übrigens der Unterschied sozusagen zwischen uns und Ihnen, dass Sie einfach 1:1 einfach durchschreiben, was die Gewerkschaften sozusagen fordern. Wir sind hier... haben die ganze Stadt im Blick und müssen am Schluss einen Kompromiss hinbekommen, der für die Gewerkschaften ein Stück Bewegung erzeugt, aber auch für die Wirtschaft handhabbar ist. Das ist immer unser Hamburger Weg, einen vernünftigen Kompromiss zu erreichen, meine Damen und Herren. Und deswegen, ne, Schlag ins Gesicht, ne: Es geht immer einfach nie irgendwie eine Spur drunter, wenn man mal sieht, dass wir tatsächlich jetzt eine echte Tariftreueregelung haben. Ja, mit Schwellenwerten, das ist so, aber einen Weg damit gefunden haben, das auch so pragmatisch auszugestalten, dass es eben dazu führt, dass wir trotzdem auch noch hinreichend auch Aufträge vergeben können, dass sich auch hinreichend Bewerbungen ergeben an Aufträgen, weil wir müssen nachher ja auch eine Auswahl erzielen können aus den verschiedenen Bewerbungen. Und das Thema Auftragnehmerknappheit ist ein Punkt bei den großen Volumina – Herr Pein hat es ja ausgeführt –, die wir auch in den nächsten Jahren noch vor uns haben, muss es ja darum gehen, dass wir nachher auch wirtschaftlich gute Angebote auch auswählen können. Das ist die eine Seite, und die andere Seite in Richtung auch der CDU und der Wirtschaft: Natürlich haben wir mit der Wirtschaft auch intensiv geredet. Und da finde ich es schon interessant, wenn die CDU dann jetzt hier Krokodilstränen weint, aber selber in einem Kabinett, dem Herr Merz vorsteht, sagt: "50.000 Euro Schwellenwert bei Bauleistungen." So, und das müssen Sie einfach... Da können Sie nicht sagen: "Ja, das hat jetzt die SPD in Berlin gemacht." Sondern es war ein Kompromiss, den Sie auf Bundesebene mitgetragen haben. Und jetzt sagen Sie, die Schwellenwerte, die wir hier haben, mit 250.000 Euro, die fünfmal höher liegen, sind sozusagen der Untergang der Hamburger Wirtschaft. Das passt einfach nicht zusammen, liebe CDU. Und auch da müssen Sie einfach ehrlich bleiben, meine Damen und Herren. Wir werden das jetzt pragmatisch umsetzen. Deswegen ist es auch gut, dass wir nicht Kontrollquoten festgelegt haben, sondern die Kontrollmöglichkeiten haben und das immer dann, wenn Anlässe entsprechend bestehen. Ja, es ist klar, dass Sie dann jetzt irgendwie das ganz schade finden, dass Sie nicht direkt am 1. Januar danach gleich mit 10, 20 Kleinen Anfragen dazu kommen können. Am Schluss geht es doch darum, dass, wenn wir Missbräuche haben, wir auch intervenieren können. Und das wird sozusagen durch abstrakte Kontrollquoten eben nicht besser, sondern dass man da auch das versucht, pragmatisch bei Verstößen auch konsequent reinzugehen, aber eben da nicht eine Mehr-Bürokratie drüber zu legen. Und ich will auch noch mal was sagen zu dem Thema der weiteren sozialen Kriterien. Da lohnt sich ja immer mal ein Blick ins Gesetz, lieber Herr Kleibauer, denn da steht ja drin: "Öffentliche Auftraggeber können weitere soziale Kriterien vergeben," "soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen." Das heißt, es muss ein Auftragsbezug da sein. Also es kann nicht abstrakt alles, was man so sonst an sozialen Kriterien sich wünscht, irgendwie da mit reindefiniert werden, sondern es muss ein Auftragsbezug da sein. Und das begrenzt das auch schon mal für alle Beteiligten auf einen handhabbaren Rahmen. Es ist eine Kann-Regelung. Das wird logischerweise nicht für den Großteil der Vergaben ein geeigneter Punkt sein, aber es kann in vernünftigen, passgenauen Ausschreibungen ein Punkt sein. Insofern finden wir das in dieser Ausgestaltung eine sinnvolle Ergänzung. Und abschließend ein Danke schön auch an die regierungstragenden Fraktionen für die Ergänzungen auf der letzten Seite, Punkt C. Das finde ich tatsächlich einen Punkt – und wir reden viel darüber, wie Start-up-Förderung ausgestaltet sein soll, wie wir Innovationsförderung voranbringen –, dass wir sagen, wir wollen wirklich eine start-up-freundliche Vergabe. Da gucke ich auch mal den Kollegen der CDU-Fraktion an. Wir haben auch schon in Panels da zusammengesessen, wo Sie das auch völlig zu Recht angemahnt haben, dass das nicht nur ein Nischenprodukt sein darf, die start-up-freundliche Vergabe im Bereich der Digitalisierung, Staatsmodernisierung, sondern dass wir das jetzt ausweiten wollen insgesamt, dass Start-ups bei städtischen Auftragsvergabe auch eine größere Chance haben, damit wir die Frage der Weiterentwicklung der Hamburger Wirtschaft auch auf dem Wege voranbringen können. Das ist ein guter Hebel, ein guter Impuls. Vielen Dank für die Beratungen. Jetzt können wir das auch in die Tat umsetzen. Vielen Dank.