Dennis Paustian-Döscher

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat sind zwei... die beiden vergangenen Debatten sehr vergleichbar miteinander. Und vielen Dank auch für die Rede und die Einbringung des Antrags, Kollege Becken, weil ich glaube, das ist ein Punkt, anders als beim vorherigen Tagesordnungspunkt, wo wir mehr Gemeinsamkeiten finden werden als das, was uns denn trennt. Weil es ist unbestreitbar so, jetzt nicht nur, was das Landesrecht angeht, sondern auch, was Bundes- und Europarechte dann angeht, dass der Bürokratieaufwand gerade für die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt deutlich zu groß geworden ist. Und das wird etwas sein, was uns noch wahrscheinlich ein paar Jahre miteinander dann beschäftigen wird. Es ist aber nicht so – und da würde ich vielleicht noch etwas tiefer reingehen als Kollege Pein es getan hat –, dass jetzt in den letzten Jahren ja nichts passiert ist. Wie gesagt, es gab jetzt über 100 Einzelmaßnahmen in allen Behörden dieser Stadt, die versucht haben, in Einzelmaßnahmen Bürokratie zurückzubauen. Es wird eine Drucksache "Einfach. Hamburg" geben, wo es insgesamt um die Abschaffung von Pflichten geht. Es gibt ein Digital- und Bürokratiecheck und das Once-Only-Prinzip, das Sie zurecht angesprochen haben, wird ja jetzt, verweise ich ja noch mal auf die letzte Debatte, beim Vergabegesetz ja durchaus jetzt nicht nur geprüft, sondern ist auch zumindest in Umsetzung mit dabei. Es ist ja auch absolut nicht nachvollziehbar, wenn wir von Bewerbungen von Unternehmen in dieser Stadt entsprechende Vergaben, dass sie das mittlerweile auf so vielen unterschiedlichen Portalen tun müssen, immer wieder ihre Daten angeben müssen. Deswegen ist es absolut richtig, dass wir dieses Once-Only-Prinzip dort, wo es geht, auch umsetzen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke. Und auch dort würde ich mich dann jetzt wiederholen. Das Effizienzgesetz ist allerdings in der Tat so ein Stück weit ein Schlüssel. und auch das ist eher so ein verbindendes Element. Das ist ja jetzt nicht nur etwas, was Senator Dressel, Herr Pein und ich irgendwo wollen, sondern was ja auch in anderen Bundesländern ja durchaus schon in der weiteren Abstimmung ist, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg, also mit ganz unterschiedlichen Farbkonstellationen, dass man eben eint, dass es jetzt nicht mehr gilt, dass man sich anschaut, welche Berichtspflicht wegfällt, sondern dass man als Erstes die Pflichten abschafft und danach sozusagen schaut, was sinnvoll ist. Weil man muss sich dann auch ehrlich machen, wir haben so viele Pflichten in den letzten Jahren geschaffen, sodass man wahrscheinlich die wenigsten vermissen wird. Ich bin mir nicht mal sicher, ob wir es miteinander hinkriegen, alle Pflichten, die wir irgendwann mal geschaffen haben, heute aufzuzählen. Und das ist nicht in Ordnung. Und deswegen ist es gut, dass dieses Effizienzgesetz auf so vielen Ebenen jetzt auf den Weg gebracht wird, und wir werden das hier in diesem Haus natürlich unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ansonsten freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss. Wir werden uns sehr genau anschauen müssen, was geht, was aber auch nicht geht. Weil das, was nicht geht, ist, dass wir auf dem Weg zu Bürokratieabbau noch massiv Bürokratie dann wieder aufbauen. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass wir dann dort gemeinsam einen guten und tragfähigen Kompromiss denn schaffen werden. Und das Ziel muss klar sein, dass das Vertrauen, das die Kammern daran gesetzt haben, dass der Bürokratieabbau in dieser Stadt nicht nur besprochen, sondern auch umgesetzt wird, dem wollen und werden wir gerecht werden. Vielen Dank.