Krzysztof Walczak

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich muss doch zwei Argumente, die hier vorgetragen worden sind, zurückweisen, weil sie absolut fadenscheinig sind. Herr Buschhüter und andere haben damit argumentiert, es sei ja nur eine Anpassung. Die Diäten könnten theoretisch im Taka-Tuka-Land oder irgendwo auch mal sinken. Ja, 2021 gab es eine minimale Absenkung der Diäten durch den bestehenden gesetzlichen Mechanismus. Was hat dieses Parlament 2022 gemacht? Da war der heilige Mechanismus plötzlich irrelevant. Da hat man die Grunddiät einfach im Gesetz angehoben und erhöht und auf den Mechanismus keinen Deut gegeben, ja? Also tun Sie mal bitte nicht so. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Diäten sinken würden, wären Sie ganz schnell hier dabei, die Grunddiät noch mal zu korrigieren. Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Bitte schön. - Herr Walczak, vielen Dank. Anders als in manch anderen Bundesländern ist es in Hamburg eher unüblich, gleichzeitig Mitglied des Landtages und einer kommunalen Vertretung zu sein. Ja. Ich vermute, es wird geahnt, worauf ich hinaus möchte. Das ist aus gutem Grund so, weil die Arbeit insbesondere der Bezirksversammlung sehr, sehr aufwendig ist und deswegen auch für manche Funktionsträger mit bis zum Teil über 3.000 Euro netto monatlich entlohnt wird. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende zum Beispiel mit über 2.000 Euro. Warum? Weil das eben sehr, sehr aufwendig ist, verglichen auch mit anderen Kommunalmandaten. Wie viele Mitglieder Ihrer Fraktion haben eigentlich ein solches Doppelmandat zum Teil mit Zusatzfunktion inne? Und kann es sein, dass, während Sie anderen Parteien hier Bereicherung, Raffke-Mentalität vorwerfen, es in Wahrheit Ihre Fraktion ist, die sich mit diesen Doppelmandaten die Taschen vollmacht, obwohl alle anderen hier im Haus genau wissen, dass es nicht vernünftig vereinbar ist, beides zu tun? Vielen Dank. Mensch, da haben Sie jetzt aber ein großartiges Zeichen gegen Selbstbereicherung gesetzt. Großartig! Wissen Sie was, Herr Heißner? Das Interessante ist doch, wir haben auch damals dagegen gestimmt, als man beschlossen hat, den Fraktionsvorsitzenden 3.000, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden 2.000, den einfachen Abgeordneten in den Bezirksversammlungen 1.000 Euro Tacken steuerfrei zu geben. Das war ein Gesetz, da hat die CDU mitgemacht. Die AfD hat es abgelehnt. Wir wollten eben nicht diese übermäßige Besoldung in den Bezirksversammlungen, weil wir eben erkennen, die Hamburgische Bürgerschaft ist von Verfassungs... So, ich bitte mal um Ruhe. Jetzt hat der Redner das Wort. Und es gibt die Möglichkeit... - Genau. - Die Hamburgerische Bürgerschaft ist ein Teilzeitparlament. Deswegen haben wir die niedrigsten Diäten von allen Landesparlamenten bundesweit. Auch die Bezirksversammlung soll nicht in Vollzeit ausgeübt werden. Und deswegen fanden wir auch diese unangemessen hohe Erhöhung, von der Sie sprachen, falsch. Und deswegen kann ich Ihnen sagen, die Antwort ist ganz einfach, wenn unsere Abgeordneten zum Teil hier arbeiten und zum Teil in der Bezirksversammlung arbeiten und ihre Arbeit gut machen, dann ist das das Ergebnis der Gesetze, die Sie beschlossen haben. So. Und ich möchte, ich möchte noch auf ein weiteres Argument eingehen. Es wurde mit dem Mechanismus hier argumentiert. Dabei wird natürlich ignoriert, dass es auf Bundesebene einen vergleichbaren Indexierungsmechanismus gibt. Er ist natürlich nicht zu 100 Prozent der gleiche wie in Hamburg, aber der ist vergleichbar. Und jetzt so zu tun, als ob man diesen Mechanismus nie antasten dürfte, nie eine Ausnahme machen könnte, das entspricht schlicht und ergreifend der Unwahrheit. Der Bund hat es ja vorgemacht, dort kann man den Mechanismus aussetzen. Und Sie, wie gesagt, interessieren sich auch nicht für den Mechanismus. Denn wenn die Diäten tatsächlich mal sinken sollten, sind Sie wieder dabei, die Grunddiät zu erhöhen.