Sina Imhof

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur. - Wir respektieren dieses Ergebnis. <i>- Widerwillig!</i> Sehr viele Menschen haben die AfD gewählt, und wir müssen anerkennen, dass unsere Antworten sie nicht überzeugt haben. Sehr viele andere Menschen haben sie aber auch nicht gewählt. Und genau sie schauen jetzt mit Sorge auf ihr Land, auf die Schulen, die Theater, die Verwaltung, die Gerichte. Ihnen sage ich: Ihr seid nicht allein, Hamburg schaut hin! Sie alle eint: Wer sich um den Weg am Abend sorgt, um die Wohnung, die jedes Jahr teurer wird, um die Kosten an der Zapfsäule und auf der Heizrechnung, um einen Krieg, in den wir hineingezogen werden, um Zuwanderung, die uns herausfordert, der stellt Fragen, die in einer Demokratie beantwortet werden müssen. Und an diesen Fragen arbeiten wir – nicht erst seit gestern. Was uns von der AfD trennt, ist die Antwort. Die AfD antwortet mit Misstrauen gegen die, die kommen, gegen die, die anders leben, und am Ende gegen die eigene Nachbarin. Jede ihrer Maßnahmen hat einen Feind, den sie trifft. Keine hat ein Problem, das sie löst. Unsere Antwort heißt Vertrauen. Und Hamburg weiß, wie das geht. Nicht, weil diese Stadt immer offen war, das war sie nicht. Sondern weil sie gelernt hat, dass sie jedes Mal gewachsen ist, wenn sie es wurde. Vertrauen hat zwei Seiten: Vertrauen in den Staat und Vertrauen in die Mitmenschen. Vertrauen in den Staat heißt, dass er Lösungen für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hat, nicht Parolen, sondern Antworten, die im Alltag ankommen. Das bedeutet konkret: Sicherheit heißt etwa, dass die Polizei am Hauptbahnhof Ordnung schafft, aber die Menschen dort nicht einfach verdrängt. Es muss einen Ort geben, der Hilfe bietet. Denn es heißt, sich zu fragen: Sicherheit für wen? Wir sagen für alle, auch für Frauen, für Queere, für Migrant:innen, für Obdachlose. Verlässlichkeit heißt, dass die Wohnung bezahlbar bleibt, deshalb bauen wir seit Jahren sozialen Wohnraum wie kaum eine andere Stadt. Unabhängigkeit heißt, auf heimische Energie aus Sonne und Wind zu setzen und uns zu lösen von Putins Gas und von teurem Öl aus den Golfstaaten. Wehrhaftigkeit heißt, den Hafen, die Stromnetze, die Verwaltung gegen Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation zu schützen. Und es heißt, das Land für den Ernstfall zu rüsten. Wer nicht in einen Krieg hineingezogen werden will, muss dafür sorgen, dass es sich nicht lohnt, ihn zu beginnen. Das ist unser Anspruch, und ich sag Ihnen ehrlich: Wir werden ihm nicht jeden Tag gerecht. Auch wir wären manchmal gerne noch schneller. Wer mit anderen regiert, bekommt nie alles, was er will. Aber ein Kompromiss ist Vertrauen in Reinform. Ich traue dem anderen zu, dass auch er das Beste für diese Stadt will. Wer durchregiert, braucht das nicht. Eine Politik, die nur ein Feindbild kennt, erklärt am Ende die Welt zum Feind. Und dann hat der Hafen niemanden mehr, mit dem er handelt. Diese Stadt stünde nicht nur ein bisschen schlechter da, sie stünde still. Vertrauen in die Mitmenschen bedeutet, dass ich in meinem Nachbarn zuerst den Menschen sehe. Wer anpackt und sich an die gemeinsamen Regeln hält, gehört dazu. Das gilt für die, die hier neu herkommen, genauso wie für die, die schon lange hier leben. Diese gemeinsamen Regeln stehen im Grundgesetz. Es sagt, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Es verlangt, dass niemand benachteiligt wird, nicht wegen seiner Herkunft, nicht wegen seines Glaubens, nicht wegen der Frage, wen er liebt. Wer diese Regeln abschaffen will, wer Haftbefehle gegen politische Gegner ankündigt, weil die anders über Migration oder die Ukraine denken, wer Deutsche mit Migrationsgeschichte ausbürgern will, wer Bürgerwehren neben die Polizei stellt und wer die sogenannte Remigration mit Kriegswaffen durchsetzen will, der zerstört nicht nur das Vertrauen in den Staat. Er zerstört das Vertrauen in die Menschen ineinander und wird damit zu ihrer Bedrohung. Dafür kennt das Grundgesetz eine letzte Konsequenz: das Verbot einer Partei. Nicht als Mittel des politischen Wettstreits, nicht gegen Wählerinnen und Wähler, sondern als Notwehr einer Demokratie, die sich nicht von innen abschaffen lässt. Vertrauen macht eine Stadt stärker. Vertrauen macht aus einer Stadt ein Zuhause. Vielen Dank.