Leon Dewan Alam

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das direkt zu Beginn klar zu sagen: Auch meine Fraktion lehnt die vom Bund geplanten Kürzungen beim Wohngeld entschieden ab. Das Wohngeld ist ohne Frage eine wichtige Säule, um Menschen mit geringeren Einkommen vor überfordernden Mietkosten zu schützen. Und gerade angesichts der Lage in den angespannten Mietwohnungsmärkten des Landes ist eine Kürzung dieser zentralen Säule nicht verkraftbar. Und deshalb ist es auch genau richtig, dass unsere Koalition aus Hamburg hier das klare Signal setzt, dass die Bundesregierung an dieser Stelle umsteuern muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und liebe Frau Seif, ich finde Ihre Ausführungen hier ehrlicherweise ziemlich bezeichnend, weil natürlich ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen, deshalb versuchen wir ja auch gerade noch gegenzusteuern. Aber die Stoßrichtung, die die Bundesregierung und auch Ihre Partei da anstößt, ist ja klar. Nämlich: Sie wollen das Wohngeld und auch den Kreis der Anspruchsberechtigten kürzen. Und das passt auch zu dem, was Ihr Kollege Herr Grutzeck im NDR gesagt hat, nämlich dass Sie angesichts der Haushaltslage keine andere Wahl hätten, als diese Kürzungen durchzuziehen. Und ich finde, da muss man doch schon klar sagen: Ja, die Haushaltslage ist schwierig, auch und gerade im Bund ist sie schwierig, aber natürlich haben Sie eine Wahl, und die lautet zum Beispiel, die Einnahmenseite zu erhöhen. Sie sagen, mit der geplanten... Was Sie sagen mit der geplanten Wohngeldreform oder den Kürzungen, ist: "Wir entscheiden, lieber den Menschen mit geringeren Einkommen das Wohngeld zu kürzen," "statt beispielsweise Menschen, die hohe Erbschaften bekommen, etwas höher zu besteuern." Und da muss ich ganz klar sagen, das kann eigentlich nicht Ihr Ernst sein, liebe CDU. Jetzt habe ich leider nur noch zehn Sekunden. Mit Blick auf den Antrag der Linken wurde im Grunde das Wesentliche schon gesagt. Der Eindruck, dass aus Hamburg heraus das Wohngeld gekürzt werden soll, ist falsch. Das Wohngeld ist ein gesetzlicher Anspruch, und natürlich wird jede und jeder Hamburger, die Wohngeld in Hamburg beantragen, auch Wohngeld erhalten. Das wird sich auch mit dem kommenden Haushalt 2027/2028 nicht ändern. Aber im Grundsatz... Ja, Sie haben recht, sechs Monate Wartezeit, Verfahrensbeschleunigung ist ein Thema. Da liegt der Ball aber vor allem beim Bund und darauf werden... Jetzt ist es vorbei. Herr Alam, vielen Dank. Die Redezeit ist abgelaufen, und da war ich schon sehr großzügig.