Deniz Çelik

Sehr geehrte Präsidentin! Wer heute in einem einkommensschwachen Stadtteil einen Kinderarzt oder Hausarzt sucht, erlebt oft dasselbe: Aufnahmestopps, lange Wartezeiten und immer weitere Wege zur nächsten Praxis. Das ist für viele Menschen in Hamburg Alltag – und das seit Jahren. Dass Rot-Grün inzwischen das Problem klar benennt, ist richtig. Und positiv ist auch, dass Sie in Punkt 3 Ihres Antrages auch jetzt für die KV das Antragsrecht für zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten schaffen wollen. Aber ansonsten muss ich sagen, ist der Antrag doch ein Offenbarungseid. Im Koalitionsvertrag versprechen Sie ganz andere Sachen. Sie sprechen von kleinräumiger Bedarfsplanung, von KV-Eigeneinrichtungen, von der Prüfung kommunaler MVZ. Und was setzen Sie davon in diesem Antrag um? Nix, absolut gar nix. Wenn Sie große Versprechen in Ihren Koalitionsvertrag reinschreiben, dann müssen Sie auch liefern und auch entsprechend handeln. Das ist hier nicht der Fall. Stattdessen, bei jeder Debatte, wenn es um gesundheitspolitische Anträge geht, es geht immer um evaluieren, berichten, hinwirken, evaluieren, berichten, hinwirken. Seit Jahren kennen Sie doch die Versorgungslücken und seit Jahren versprechen Sie konkrete Lösungen für das Problem, aber es ändert sich im Grundsatz ja nichts an der Versorgungslage. Und das ist wirklich ein Armutszeugnis. Und ja, Frau Schittek, Sie haben's richtig gesagt, Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge. Und wenn das bestehende System der Kassenärzte Versorgungslücken produziert, dann muss irgendwann auch die öffentliche Hand selber stärker eingreifen, aber dazu fehlt Ihnen bis jetzt noch der Mut. Und das ist sehr bedauerlich. Denn Wohnort und Geldbeutel dürfen nicht darüber entscheiden, wie schnell man einen Termin bekommt. Die CDU kommt mit ihrem Zusatzantrag und will mehr Anreize und Monitoring machen im bestehenden System, aber grundsätzlich wollen sie auch nix ändern. So kommen wir nicht weiter. Dem rot-grünen Antrag stimmen wir zu, aber wir brauchen einen größeren Wurf als das, was Sie jetzt hier geliefert haben.