Prof. Dr. Michael Becken

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Bürokratieabbau ist das beste Konjunkturprogramm." Dieser Satz steht auf Seite 14 Ihres Koalitionsvertrages. Wir teilen ihn. Die Frage ist nicht, ob wir dasselbe wollen, sondern woran wir erkennen, ob wir es erreichen. Wir haben eben über das Vergabegesetz und in dem Zusammenhang auch viel über Bürokratieabbau bereits gesprochen. Und wir haben auch gehört, die Handels- und Handwerkskammern haben sich dazu am Montag bereits geäußert. Die Hamburger Wirtschaft hat quasi einen, ja, beim Auftragsschwellenwert nachgegeben, und sie gebe, ich zitiere die Kammern, insoweit einen Vertrauensvorschuss, weil sie auf bürokratische Erleichterung hofft. Meine Damen und Herren, unser Antrag zielt genau darauf ab. Er ist das Angebot, den Vertrauensvorschuss einzulösen, den die Wirtschaft Ihnen hier gegeben hat. Wer Bürokratie abbauen will, muss zuerst wissen, wie viel Bürokratie es gibt. Ich habe den Senat seit Mai in vier Anfragen genau danach gefragt: Wie viele landesrestlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten gibt es? Welche kamen seit 2020 hinzu? Welche sind weggefallen? Welche Kennzahlen und Zielwerte gibt es? 16 Mal lautete die vollständige Antwort: "siehe Vorbemerkung". Die Zahl, nach der ich gefragt hatte, stand dort nie. Ich habe deshalb nachgefragt: Gibt es denn wenigstens ein Register? Die Antwort des Senats wörtlich: "Ein solches Register" "würde einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen und Bürokratie aufbauen." "Dies erscheint im Sinne einer einfachen und schlanken Verwaltung nicht zielführend." Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Transparenz ist jetzt deshalb abgelehnt, weil es Bürokratie verursacht. Natürlich, eine konkrete Bestandsaufnahme bedeutet Aufwand – einmal. Und danach weiß man endlich, worüber man redet. Fairerweise: Der Senat stellt derzeit eine Auflistung der landesgesetzlichen Berichtspflichten in Aussicht, angekündigt im Juni ohne Termin, ohne Zusage, sie zu veröffentlichen. Ein dauerhaftes Register wird dagegen abgelehnt. Messen kann der Senat übrigens sehr wohl. Er hat mir auf die Stunde genau vorgerechnet, dass 117 Software-Roboter in der Verwaltung bis zum 12. Juni fast 230.000 Arbeitsstunden eingespart haben. Er misst aber eben nur das, was ihn selbst entlastet, nicht das, was unsere Unternehmen entlastet. Und was das praktisch bedeutet, hat mir ein Hamburger Familienunternehmen aufgeschrieben, Industrie, gut 1.000 Beschäftigte weltweit. An einem einzigen deutschen Standort: 35 Personen sind mit gesetzlich vorgeschriebener Beauftragtenfunktion, dazu 200 ausgebildete Ersthelfer und 61 Brandschutzhelfer. Rund 400 Gefährdungsbeurteilungen müssen spätestens alle drei Jahre erneuert werden, auch dort, wo sich nichts geändert hat. Und acht Beschäftigte befassen sich ausschließlich mit Compliance-Anforderungen. Das ist kein schlecht geführtes Unternehmen, meine Damen und Herren, das ist der Normalzustand. Andere Länder ziehen daraus Konsequenzen, und zwar nicht nur unionsgeführte. Baden-Württemberg, wo die GRÜNEN den Ministerpräsidenten stellen, hat im Juli ein Effizienzgesetz auf den Weg gebracht. Alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten laufen zum 31. Dezember 2027 aus, wenn ihre Fortgeltung nicht ausdrücklich begründet wird. Das nennt man Beweislastumkehr. Den Bestand erhoben hat dort die Industrie- und Handelskammer: 3.422 Paragraphen in 217 Landesgesetzen, daraus 720 Bürokratiepflichten. Genau das beantragen wir in vier Schritten. Erstens: erfassen und überprüfen. Zweitens: verbindliche Regeln – "one in, two out" – und ein Belastungsmoratorium. Drittens: Tempo – Maximalfristen, Genehmigungsfiktion, Anzeige statt Genehmigung. Viertens: "once only" für unternehmensbezogene Verwaltungsleistungen. Und nun der Einwand: Bürokratieabbau dürfe nicht zulasten von Standards gehen. Einverstanden. Aber eine Pflicht zu zählen, senkt keinen Standard. Und wenn Sie sagen, der Senat mache das mit "einfach.hamburg" längst, dann kostet Sie dieser Antrag ja nichts, dann macht er Ihre eigene Arbeit überprüfbar. Überprüfbar zu sein, ist kein Risiko für eine Regierung, die liefert. Die Wirtschaft ist in Vorleistung gegangen. Jetzt sind Sie dran. Machen Sie Ihren Satz auf Seite 14 überprüfbar. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.