Plenarprotokoll 17/69

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 69. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind – – (Unruhe) – Meine Damen und Herren, bitte stellen Sie die Gespräche ein. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Balzer, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Schoch sowie Herr Abg. Sänze. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) – Was? Bei mir stehen Sie als „entschuldigt“. Aber schön, dass Sie da sind. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Lucha, Herr Minister Hauk, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Frau Staatssekretärin Lindlohr, Herr Staatssekretär Hassler und bis 14 Uhr Frau Staatssekretärin Boser. Entschuldigt ist außerdem Frau Ministerin Olschowski. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Cuny und Herr Abg. Teufel, die Herrn Staatssekretär Hoogvliet auf seiner Delegationsreise nach Burundi begleiten, sowie Herr Abg. Frey, der mich im Ausschuss der Regionen vertritt. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Wasserstoffland Baden-Württemberg – Arbeitsplätze schaffen, Versorgung sichern, Klima schützen“ und Aussprache Zunächst hat Herr Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Blicken wir nach Osten, dann sehen wir einen Angriffskrieg, in dem Energie als Waffe gegen uns verwendet wird. Blicken wir nach Westen, sehen wir verbrannte kanadische Wälder, die ganz New York in einen grauen Smog getaucht haben, und einen Atlantischen Ozean, der so warm ist wie nie zuvor. Blicken wir nach Süden, sehen wir Dürren, Wasserknappheit und Missernten. Und schauen wir zu uns nach Baden-Württemberg, dann sehen wir eine Trockenheit, angesichts derer wir nur hoferiode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 tokoll ng vom 29. Juni 2023 9:35 Uhr fen können, dass sie sich nicht über den ganzen Sommer hinweg fortsetzen wird. Der Krieg im Osten mahnt uns, nach Alternativen zum Gas aus Russland Ausschau zu halten und unsere Energieversorgung nie mehr von einem einzelnen Land abhängig zu machen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die Brände im Westen, die Dürre im Süden und die Trockenheit bei uns selbst verlangen, die Erderhitzung zu stoppen und unseren Planeten nicht immer weiter mit Kohle, Öl und Gas aufzuheizen. Und wenn Sie mir diese Nebenbemerkung gestatten: dass wir unsere Art zu wirtschaften verändern müssen – das fordern nicht zuerst Parteien oder Aktivisten. Es ist der Klimawandel selbst, der das von uns fordert. (Zuruf von der AfD: Ho!) Es sind die Dürren und Missernten, die das von uns fordern. Es sind die Überflutungen und Brände, die das von uns fordern und die uns alle und unsere Wirtschaft unter einen stetig steigenden Stress setzen. Deshalb ist es in unserem ureigenen Interesse, dass wir uns hier im Land ein ehrgeiziges Ziel gesetzt haben: Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 – als eines der ersten Industrieländer der Welt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das heißt, Schritt für Schritt klimaneutral zu werden und unsere Lebensgrundlagen zu schützen, Leitanbieter für die Schlüsseltechnologien der Zukunft zu werden, Industriestandort und Arbeitsplätze zu sichern und die Jobs der Zukunft zu schaffen. Dabei stützen wir uns auf drei Säulen. Erste Säule: Energieeffizienz, die kostengünstigste Art der Energiewende. Denn was man nicht verbraucht, muss man auch nicht bezahlen. Uns in Baden-Württemberg liegt das ganz besonders im Blut. Denn „aus nix was machen“ und „no nix verkomma lassa“ – das sind so etwas wie die speziellen thermodynamischen Hauptsätze unseres Landes. Deshalb gehen wir hier voran – mit einem Rohstoffkonzept, einer Ressourceneffizienz- und Nachhaltigkeitsstrategie, mit der Umwelttechnik Baden-Württemberg, mit Thinktank und Unternehmensbündnissen – und haben uns auf diese Weise an die Spitze in Europa gesetzt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Zweite Säule: Strom aus erneuerbaren Energien. Vor einem Jahr hat die Bundesregierung hier endlich die Bremsen gelöst. Und auch wir im Land haben noch einmal nachgelegt. Meine Taskforce hat dazu gerade ihren Abschlussbericht vorgelegt: Flächen für die Windkraft und Freiflächenfotovoltaik bis 2025 mehr als verdreifacht, Dauer der Genehmigungsverfahren halbiert, Vergabeoffensive für Windkraft im Staatswald, Solarpflicht für Neubauten, große Dachsanierungen und größere Parkplätze. Inzwischen sehen wir die ersten Ergebnisse: Die Trendwende bei der Windkraft ist da – mit mehr als 400 Windkraftanlagen in der Pipeline. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Staatswald haben wir Flächen für bis zu 340 weitere Windräder vergeben. Der Ausbau der Solarenergie hat sich verdoppelt. Allein von Januar bis Mai wurden gut 50 000 neue PV-Anlagen in Baden-Württemberg installiert – mit einer Leistung von mehr als 600 MW; (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) im ganzen letzten Jahr waren es 800 MW. Und beim Zubau der erneuerbaren Energien insgesamt – Wind, Solar und Biomasse – liegen wir in Baden-Württemberg inzwischen auf Platz 3 unter den Ländern. Damit die Transformation gelingt und Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral ist, reichen Energieeffizienz und Grünstrom allerdings nicht aus. Wir brauchen noch eine dritte Säule, der ich mich in meiner heutigen Regierungserklärung widmen möchte: grüner Wasserstoff, der mithilfe von grünem Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: So wie in Kanada!) Das Potenzial des grünen Wasserstoffs ist gewaltig, denn er ist ein echter Alleskönner. Mit grünem Wasserstoff und seinen Derivaten kann man Motoren in Gang setzen, Kraftwerke betreiben, Stahl produzieren oder fossile Rohstoffe ersetzen, z. B. in Kunststoffen, Arznei- oder Düngemitteln – und dies alles klimaneutral. Wichtig ist auch, dass man Wasserstoff über große Strecken transportieren und über lange Zeiträume speichern kann. All das macht ihn zu einem wichtigen Teil der Energiewende. Es gibt nur eine Krux: Bis man ihn nutzen kann, sind mehrere Umwandlungsschritte nötig. (Zuruf von der AfD: Ah!) Bei jedem dieser Schritte geht Energie verloren. Das macht ihn erst einmal knapp und teuer, weshalb ihn manche auch den „Champagner der Energiewende“ nennen. Doch dieses Bild trifft nicht den Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Ja, grüner Wasserstoff ist erst einmal knapp und teuer, aber ein Luxus ist er eben nicht. Champagner ist verzichtbar, grüner Wasserstoff ist es nicht. Vor allem in der Industrie, im Flug- und im Schiffsverkehr wird grüner Wasserstoff zum Einsatz kommen. In Baden-Württemberg betrifft das neben dem Mobilitätssektor z. B. die Produktion von Papier, Glas, Zuiode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 cker, Zement oder die Transformation der größten Raffinerie Deutschlands, der Mineralölraffinerie MiRO in Karlsruhe. Hier gilt: ohne grünen Wasserstoff keine Klimaneutralität. Denn diese Bereiche sind – trotz aller Unsicherheiten – notwendiger Bestandteil aller Analysen und Szenarien zur klimaneutralen Energieversorgung der Zukunft. Allein auf der Basis dieser Einsatzbereiche rechnen die Fachleute damit, dass der globale Markt für grünen Wasserstoff noch vor Mitte des Jahrhunderts die Billionen-Dollar-Grenze durchbrechen wird. Auch mehr ist möglich, wenn weitere Anwendungen hinzukommen. Das ist natürlich ein Wort; denn das bedeutet: Hier entsteht ein gewaltiger globaler Markt. Deshalb legt gerade ein Staat nach dem anderen seine eigene Wasserstoffstrategie auf und hinterlegt sie mit Milliardensummen. Wir werden deshalb in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen großen globalen Hochlauf von grünem Wasserstoff erleben: ambitionierte Förderprogramme, große Infrastrukturprojekte, massive Investitionen und eine schrittweise wachsende Produktion im industriellen Maßstab. Gleichzeitig wird grüner Wasserstoff günstiger werden: wegen des technischen Fortschritts, wegen großer Skaleneffekte und weil grüner Strom als Basis von grünem Wasserstoff immer günstiger wird. Dabei – auch das ist entscheidend wichtig – werden diejenigen Standorte einen Kostenvorteil haben, an denen es besonders windig oder sonnig ist. Ich denke z. B. an die ersten Wüstensolarparks, die gerade die Kostengrenze von 1 Cent pro Kilowattstunde Sonnenstrom knacken. Welche Schlussfolgerungen sind daraus für Baden-Württemberg zu ziehen? Erstens: Unsere Wirtschaft kann als technischer Ausrüster von dem Hochlauf des grünen Wasserstoffs profitieren. Sie kann zu einem der führenden Exporteure von Wasserstofftechnik werden. Das ist eine Riesenchance. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zweitens: Sobald die Pipelines stehen, werden wir den grünen Wasserstoff in großen Mengen importieren, weil er anderswo günstiger produziert werden wird als bei uns. (Abg. Anton Baron AfD: Also Abhängigkeit!) Diesen Import von Wasserstoff und seinen Derivaten müssen wir sicherstellen. Das ist für ein Binnenland wie Baden-Württemberg eine Herausforderung. Gleichzeitig ist klar: Bis der Wasserstoff durch die Pipelines zu uns fließt, müssen wir auch selbst bei uns in Baden-Württemberg Wasserstoff produzieren. Denn ohne heimische Produktion können wir in den kommenden Jahren keine regionalen Wertschöpfungsketten aufbauen und ohne regionale Wertschöpfungsketten keine Technologieführerschaft. Nur so können wir global mithalten. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Mit einem Wort: Exportweltmeister und Großimporteur werden, das ist unsere Aufgabe. Wirtschaftliche Chancen nutzen und logistische Herausforderungen stemmen, lokal handeln (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) und zugleich den nächsten Schritt in der Internationalisierung der Energiewende gehen, all das packen wir beherzt an. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zunächst zu den Chancen für unsere Wirtschaft: Die Unternehmen in unserem Land sind schon heute weltweite Technologieführer auf dem Feld der Wasserstofftechnologie und bringen zusammen mit Wissenschaft und Forschung einiges auf die Waage. Rund 90 Unternehmen beschäftigen sich in Baden-Württemberg mit Wasserstoff und Brennstoffzelle und können sich dabei auf die geballte Kompetenz von 18 exzellenten universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen stützen. Unsere Ausgangsposition ist ausgezeichnet. Das grüne Wirtschaftswunder, von dem immer wieder die Rede ist, ist in diesem Bereich für unser Land konkret greifbar – für diejenigen, die Brennstoffzellen oder Elektrolyseure bauen, genauso wie für den Maschinen- und Anlagenbau in unserem Land. Deshalb haben wir das klare Ziel: diese Schlüsseltechnologie der Energiewende gezielt zu besetzen, Baden-Württemberg zum Leitanbieter entlang der gesamten Wertschöpfungskette von grünem Wasserstoff zu machen und auf diesem Weg möglichst viele neue Arbeitsplätze zu schaffen und viele bestehende Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diesen Weg gehen wir in einem breiten Schulterschluss mit unserer Wirtschaft, begleitet vom Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag, der unsere Aktivitäten mit einer eigenen Taskforce Wasserstoff unterstützt. Als Schrittmacher nutzen wir den Mobilitätssektor. Denn zum einen bringen wir hier eine große Stärke und umfassende Kompetenz mit. Bei der Entwicklung von Brennstoffzellensystemen und ihrer Anwendung für schwere Nutzfahrzeuge sind wir in Europa führend. Zum anderen liegt hier ein gewaltiger Hebel für die Dekarbonisierung des Verkehrs; ein Drittel des CO -Ausstoßes des Verkehrs stammt von schweren Nutzfahrzeugen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Daher ist grüner Wasserstoff ein wichtiger Baustein, um den Schwerlastverkehr klimaneutral zu machen – bei uns in Baden-Württemberg, in Deutschland und darüber hinaus. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass eine Tankstelleninfrastruktur für grünen Wasserstoff entsteht. Beim Strategiedialog Automobilwirtschaft kümmern wir uns um genau diese Aufgabe. Deshalb habe ich mich persönlich reingehängt, damit cellcentric seine Brennstoffzellenfabrik bei uns im Land bauen kann. Mit Erfolg: Geplant sind eine hochmoderne, ökologisch durchdachte und in die Landschaft eingebettete Fabrik und 800 neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Ein Erfolg, über den ich mich sehr freue und über den wir alle uns freuen können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Denn es ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Technologieführerschaft. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Darüber hinaus investieren wir kräftig, um im Wettbewerb mit Asien und den Vereinigten Staaten die Nase vorn zu haben, Hand in Hand mit dem Bund und mit der Europäischen Union. Europa steht uns im Land dabei mit insgesamt fünf sogenannten IPCEI-Projekten zur Seite. IPCEI – diese Abkürzung steht für große, wichtige europäische Förderprojekte, die in unserem gemeinsamen strategischen Interesse sind. Der Bund investiert rund 900 Millionen € in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Baden-Württemberg. Dies ist ein großes Engagement und wichtiges Bekenntnis von EU und Bund zum Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg, für das wir sehr dankbar sind. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir im Land legen noch einmal 500 Millionen € für Forschung und Leuchtturmprojekte obendrauf, sodass insgesamt rund 1,4 Milliarden € bei uns in Baden-Württemberg wirksam sind. (Beifall des Staatssekretärs Dr. Andre Baumann) Konkret geht es um rund 90 Projekte an unseren Hochschulen und rund 60 wirtschaftsnahe Projekte, in denen alle Komponenten gefördert werden, die für die Wertschöpfungskette von grünem Wasserstoff entscheidend sind, verstreut über das ganze Land, von Mannheim bis zum Bodensee und von Karlsruhe bis nach Ulm. Drei Beispiele: An Rhein und Neckar arbeiten 13 Projektpartner in den Projekten H2Rivers und H2Rhein-Neckar an der Wasserstoffmobilität der Zukunft und zeigen, wie die wasserstoffgestützte Mobilität der Zukunft konkret funktioniert, von der Wasserstoffproduktion mithilfe der Elektrolyse über die Wasserstofftankstelle bis zu Brennstoffzellenfahrzeugen wie Lkws, Bussen, Gabelstaplern oder Müllwagen. In Stuttgart wird derweil an der Luftfahrt der Zukunft gearbeitet, an einem Wasserstoffpassagierflugzeug, das eine Reichweite von bis zu 2 000 km haben und 40 Menschen transportieren soll. Dies ist ein Anwendungsbereich, den das Land mit dem Aufbau eines Exzellenzzentrums für wasserstoffbasiertes Fliegen am Flughafen Stuttgart kraftvoll unterstützt. Oder das Thema Brennstoffzelle, eine Schlüsseltechnologie der Wasserstoffwirtschaft. Hier arbeiten das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung gemeinsam daran, wie man Brennstoffzellenprodukte in einer Modellfabrik in Serie herstellen und skalieren kann. Dies ist ein wichtiges Projekt gerade für unsere Zulieferindustrie. In weiteren Projekten geht es um die Zukunft der Raumfahrt, um große und kleine Elektrolyseure, die in regionalen Hubs lokale Akteure mit Wasserstoff versorgen, oder um die Erprobung des Pipelinebetriebs unter realen Bedingungen. Auf diese Weise fördern wir eine ganze Kaskade von Innovationen und schaffen die Grundlage für den Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft bei uns im Land und weltweit. Nun zur zweiten großen Aufgabe, die sich uns stellt – ich habe es zu Anfang bereits angedeutet –: Baden-Württemberg ist ein Energieimportland, und Baden-Württemberg bleibt ein Energieimportland. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Daran kann angesichts der Größenordnungen, um die es hier geht, kein Zweifel bestehen. Deshalb ist es unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, die Versorgung unseres Landes mit grünem Wasserstoff vorzubereiten. Um es mal in einen historischen Kontext zu rücken: Es geht hier um eine der großen, entscheidenden Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte, vergleichbar mit der Schiffbarmachung des Neckars, mit dem Bau der ersten Eisenbahnstrecken, mit den ersten Strom- und Gasnetzen im Land. Genauso wie damals wird nun für Wasserstoff in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ein örtliches, regionales, nationales und internationales Netz entstehen. Dabei verfolgen wir drei Ziele. Erstens: Der Wasserstoff muss da ankommen, wo er besonders gebraucht wird: in den industriellen Zentren der Republik, also hier bei uns in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Baden-Württemberg ist eine der stärksten Industrieregionen Europas und möchte das auch bleiben. Wir werden nicht zulassen, dass der Süden benachteiligt wird. Deshalb haben wir uns mit Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammengetan und fordern, dass für ganz Deutschland dasselbe Tempo für den Aufbau des Wasserstoffnetzes gilt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, es ist aber auch eine Frage der ökonomischen Klugheit, und es ist auch eine Frage der politischen Klugheit. Denn was passiert, wenn man seine industriellen Zentren nicht pflegt, kann man allenthalben beobachten – und auf diese Erfahrung können wir gern verzichten. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Zweitens: Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, dass man sich nicht von einem Lieferanten abhängig machen, sondern die Energieversorgung diversifizieren sollte. Daher streben wir eine Wasserstoffversorgung aus allen vier Himmelsrichtungen an: aus dem Norden, dem Westen, dem Süden und dem Osten. Drittens: Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Deshalb setzen wir auf eine enge Abstimmung mit dem Bund und der Europäischen Union sowie auf neue Energiepartnerschaften, mit denen wir unsere Versorgung zusätzlich zu den Anstrengungen des Bundes absichern. Ich denke dabei an die Wasserstoffallianz, die wir mit Bayern vereinbart haben. Ich denke an unsere neue Energiepartnerschaft mit Schottland und unsere Energiepartnerschaft mit den Niederlanden, und ich denke an Regionen in Spanien, mit denen wir im engen Austausch sind, um nach der Sommerpause eine neue Energiepartnerschaft zu vereinbaren. Doch dabei bleiben wir nicht stehen. Weitere Energiepartnerschaften werden folgen. Wie geht es nun ganz konkret weiter? In den kommenden Monaten wird eine entscheidende Phase für die Planung der Wasserstoffinfrastruktur eingeläutet. In der ersten Stufe geht es um die konkrete Vereinbarung des sogenannten Wasserstoff-Startnetzes, das bis zum Jahr 2032 in Betrieb genommen werden soll. In der zweiten Stufe soll bis Ende dieses Jahres eine iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Rechtsgrundlage für eine umfassende Planung des Wasserstoffnetzes geschaffen werden. Doch das ist kein Selbstläufer für uns; denn als Binnenland hat Baden-Württemberg einen natürlichen Nachteil gegenüber den windreichen Standorten im Norden. Deshalb unterzeichne ich morgen eine Erklärung mit sehr konkreten Forderungen an den Bund – gemeinsam mit rund 30 Akteuren aus Unternehmen und Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, Energie- und Umweltverbänden, Wirtschaftsverbänden und Kammern. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung für den Aufbau eines Startnetzes bis zum Jahr 2032 und fordern dabei, von Beginn an die folgenden sechs Leitungen zu berücksichtigen: die wasserstofffähige Süddeutsche Erdgasleitung SEL, (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) die Nord-Süd-Pipelineverbindung vom Rheintal nach Baden-Württemberg und deren Fortführung bis zur Schweizer Grenze, den Anschluss des Bodenseeraums, das grenzüberschreitende Projekt „RHYn Interco“ im Raum Freiburg sowie eine Leitung zur Ost- und eine Leitung zur Nordsee, die für die Versorgung unseres Landes von großer Bedeutung sind. (Beifall bei den Grünen und der CDU) International wollen wir im Westen an Frankreich und Spanien angebunden werden, im Süden an Österreich, die Schweiz, Italien und damit an den Mittelmeerraum und Nordafrika, im Norden an Norwegen oder Schottland und im Osten an Osteuropa.

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais aus der FDP/ DVP-Fraktion zu?

Nein. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Nein!) Das machen wir dann bitte in der zweiten Runde. Unser zukünftiger Wasserstoffbedarf muss dabei nicht nur unsere Industrie einbeziehen, sondern auch zukünftig notwendige Back-up-Kraftwerke und den Wasserstoff für den Schwerlastverkehr. Um den voraussichtlichen Bedarf unseres Landes nochmals zu aktualisieren und die international stark veränderten Rahmenbedingungen einzubeziehen, führen wir gerade in einer konzertierten Aktion eine neue Bedarfsabfrage durch – sehr wichtig! Wir gehen dabei von deutlich höheren Werten als vor dem Angriffskrieg Russlands aus. Das Ergebnis der Abfrage werden wir im dritten Quartal dieses Jahres vorlegen und in die Planung des Netzausbaus einbeziehen. Wir sind uns einig, dass die Realisierung des Netzausbaus mit einem klaren, verlässlichen Zeitplan verbunden werden muss, um Planungssicherheit für die Abnehmerinnen und Abnehmer zu schaffen. Bei alldem arbeiten wir eng mit unserem Fernleitungsnetzbetreiber terranets bw zusammen. Meine Damen und Herren, wir bereiten uns seit Jahren gezielt auf den Wasserstoffhochlauf in unserem Land vor. Dabei bedanke ich mich bei Frau Ministerin Walker für ihre voraus- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) schauende, ausgezeichnete Arbeit und allen anderen Kollegen im Kabinett, die sie dabei tatkräftig unterstützt haben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mit der Wasserstoff-Roadmap aus dem Jahr 2020 und ihrer Aktualisierung vor wenigen Wochen geben wir den Kurs vor. Mit unserer Plattform H2BW, mit unserem Wasserstoffbeirat, mit dem Cluster Brennstoffzelle und mit unserem Strategiedialog Automobilwirtschaft bringen wir die entscheidenden Akteure zusammen und genug Gewicht auf die Waage, um uns in Baden-Württemberg an die Spitze des Hochlaufs zu setzen. Mit unserer Konferenz und Messe hy-fcell werden wir international sichtbar und vernetzen uns. Wir investieren in unsere Technologieführerschaft und bereiten unsere Marktfähigkeit vor. Wir schließen national und international Kooperationen, um unsere Interessen zu sichern, um gemeinsame Projekte zu verfolgen und unsere Belieferung sicherzustellen. So machen wir Wasserstofftechnologie made in Baden-Württemberg zum Exportschlager und sichern unseren Energiebedarf für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. So stellen wir die Weichen für das Baden-Württemberg von morgen – für ein klimaneutrales Land, in dem wir – hoffentlich – in Wohlstand und Freiheit zusammenleben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Aussprache zu dieser Regierungserklärung mit einem Zitat beginnen: Wasser ist die Kohle der Zukunft. Die Energie von morgen ist Wasser, das durch elektrischen Strom zerlegt worden ist. Die so zerlegten Elemente des Wassers, Wasserstoff und Sauerstoff, werden auf unabsehbare Zeit hinaus die Energieversorgung der Erde sichern. Dieses Zitat, liebe Kolleginnen und Kollegen, stammt aus dem Jahr 1875 von dem berühmten Gelehrten und Schriftsteller Jules Verne. Deswegen gab es bei dieser Regierungserklärung über die Frage, welche Möglichkeiten uns der Wasserstoff als Energieträger der Zukunft gibt, eigentlich nichts Neues. Grundsätzliche Fragen zu diesem Thema sind uns bereits seit Langem bekannt. Die Frage, die uns aber heute, gerade heute, angesichts der weltpolitischen Veränderungen beschäftigen muss, ist die, wie wir aus der theoretischen Erkenntnis zur praktischen und vor allem ausreichend dimensionierten Nutzung dieses von allen mit großen Hoffnungen genannten Stoffes kommen. Wasserstoff ist ganz sicher eine Antwort, eine zentrale Antwort auf viele Fragen, die sich uns aktuell stellen, und zwar gerade auch dann, wenn es um die Frage der Klimaneutralieriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 tät, der Dekarbonisierung unserer Gesellschaft und vor allem auch unserer Wirtschaft geht. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Wasserstoff gerade auch für das Gelingen einer Energiewende und aller politischen Fragen, die daran hängen, ein zentraler Schlüssel, weil man ihn nutzen kann, um Energien aus erneuerbaren Quellen zu speichern und zu transportieren. Wasserstoff ist geeignet für die Energieversorgung unserer Industrie, die in vielen Bereichen – ich nenne hier die Stahlindustrie, die Zementindustrie, vor allem auch die chemische Industrie – auf die Verfügbarkeit und auch auf die Bezahlbarkeit großer Mengen von Energie angewiesen ist. Aber auch als Ersatz für Kohle, Öl oder Erdgas in der chemischen Industrie kann man mit Wasserstoff energiereiche Kohlenwasserstoffe herstellen, auch sogenannte E-Fuels. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann möchte ich an dieser Stelle auch gleich ganz deutlich sagen: Wir dürfen nicht zulassen, dass das Wort, der Begriff „Wasserstoff“ quasi zu einem Mantra, zu einem Allheilmittel wird, dass sich dann, wenn man das Wort „Wasserstoff“ nur zehnmal sagt, quasi alle Probleme in Luft auflösen. Wir brauchen eine politische Agenda, damit Wasserstoff auch wirklich eine Zukunftshoffnung werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Dieses Mantra des Wasserstoffs hören wir wohl, wir hören auch sehr oft das Mantra der Technologieoffenheit. Der Wasserstoff stand ja in den Debatten über die Frage, wie wir die Energieprobleme der Gegenwart z. B. bei der Mobilität, auch im Bereich der Gebäudeheizung lösen, im Vordergrund. Aber wir müssen dann ehrlich zu einander sein und sagen: Technologieoffenheit darf nicht heißen, Energieträger gegeneinander auszuspielen. Der Einsatz wird nur gelingen, wenn wir es schaffen, diese verschiedenen Bausteine zu einem funktionierenden Ganzen zusammenzusetzen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es in der Debatte um die Nutzbarkeit, die Verfügbarkeit, auch die Bezahlbarkeit von Wasserstoff noch ganz lange Zeit um die Fragen gehen: Wo macht der Einsatz von Wasserstoff Sinn? Wo ist er wirtschaftlich, und wo haben wir die genügenden Mengen, die wir genau für diese Bereiche brauchen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Debatten müssen wir in diesem Landtag, im Bundestag und auch in Europa führen. Denn vorauszusetzen, dass wir auf Knopfdruck genügend bezahlbaren Wasserstoff für all das haben, wofür wir ihn eigentlich haben möchten, ist eine Illusion. Deswegen brauchen wir einen Plan, eine Strategie, wie wir diesen Wandel in Baden-Württemberg organisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wasserstoff ersetzt keine Windräder, er ersetzt keine Solardächer und auch keine Wärmepumpen. Das muss in die Köpfe, die das heute noch glauben. Wasserstoff bedingt sogar mehr Ausbau von erneuerbaren Energien. Denn ich glaube, das dürfte auch jedem klar sein: Klimaneutralität werden wir nicht hinbekommen, wenn wir diesen Was- (Andreas Stoch) serstoff mit der Maxime herstellen: Egal, wie. Wenn wir glauben – den Umwandlungsverlust hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angesprochen –, Wasserstoff aus Kohle, aus Gas oder aus anderen Quellen herstellen zu können, haben wir keines der Probleme gelöst. Dann haben wir vielleicht Wasserstoff, aber wir haben das Problem der Klimaneutralität nicht gelöst. Also kann die einzige Wirklichkeit darin bestehen, dass dieser Wasserstoff mit erneuerbaren Energien hergestellt werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Sie alle wissen selbst, wie lange dieses Thema auch im Bund, im Hause Altmaier, vernachlässigt wurde. Die jetzige Bundesregierung hat erkannt, dass es hier jetzt in großen Schritten weitergehen muss. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, reicht es eben nicht, allein auf den Bund zu starren. Gerade in Baden-Württemberg mit seiner Struktur, vor allem auch mit seiner wirtschaftlichen Struktur, sind zusätzliche eigene Strategien besonders wichtig, weil Baden-Württemberg eben ein Industriestandort von besonderer Bedeutung ist und wir das auch bleiben wollen. Herr Ministerpräsident, ich habe sehr wohl in Ihrer Regierungserklärung gehört und auch gelesen, dass Sie ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Baden-Württemberg ablegen. Wir werden Sie da beim Wort nehmen. Denn manches von dem, was an Entscheidungen in den vergangenen Jahren getroffen wurde, war nicht dafür geeignet, den Industriestandort Baden-Württemberg zu stärken. Und weil wir in Sachen Energie noch nie die beste Lage hatten – abseits von Küsten und Seehäfen –, ist es eine besondere Herausforderung, diese Versorgungssicherheit, die unsere Wirtschaft, unsere Industrie und Gesellschaft brauchen, in Baden-Württemberg auch zu organisieren. Deswegen tun wir gut daran, mehr zu tun als andere. Darum begrüßen wir auch ausdrücklich Ihre ambitionierten Ziele. Sie haben bestimmt nichts dagegen, Herr Ministerpräsident, wenn ich Ihnen beim Wasserstoff im Grundsatz recht gebe. Es wird Sie auch nicht stören, wenn ich Ihre Ziele ernst nehme. Aber dann muss ich auch Ihre Roadmap ernst nehmen, und ich muss Sie beim Wort nehmen. Eine Roadmap soll ja bekanntlich eine Straßenkarte sein, eine Wegbeschreibung, wie wir diese ambitionierten Ziele erreichen. Da gibt es eben nicht nur schöne Ziele am Horizont, sondern auch eine Beschreibung, wie man zu diesen Zielen kommt, möglichst ohne Irrfahrten oder ohne unterwegs im Graben zu landen. Denn das ist konkret eine Befürchtung in unserem Land. Wenn wir über den Ausschluss, das Zurückfahren von fossilen Rohstoffen reden, dann brauchen wir eine Alternative. Diese Alternative muss aber konkret sein, sie muss für die Menschen erreichbar sein. Ich glaube, das war auch ein Teil der problematischen Debatte zum Gebäudeenergiegesetz, wenn man den Menschen sagt: „Ihr könnt ja dann eure Heizsysteme mit Wasserstoff betreiben“, wenn die Menschen gar nicht erkennen können, dass sie diesen Wasserstoff kurz- oder mittelfristig für diesen Zweck haben werden. Dann wird das als Antwort nicht akzeptiert. Deswegen steht auch die Glaubwürdigkeit der politischen iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Handlungsfähigkeit auf dem Spiel, dass es darum geht, Wasserstoff für die Menschen und vor allem für die Unternehmen im Land auch wirklich vor Ort zu bringen und als realen Gegenstand in die Produktion zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen reicht es nicht, Herr Ministerpräsident, sich nur auf die Hauptrouten bei der Energieversorgung zu verlassen. In einem Land, in dem die Wirtschaft in der Fläche des Landes verteilt ist, wird es auch darum gehen, wie wir abseits der Hauptrouten die Unternehmen versorgen – nicht nur die Großverbraucher, sondern auch diejenigen, die nicht in den Ballungszentren liegen. Sie meinen, das regelt sich von allein? Das haben manche vor 20 Jahren auch beim schnellen Internet gedacht. Von allein hat sich – das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre – gar nichts geregelt. Ungeklärt ist auch noch, woher genau der Wasserstoff in der notwendigen Menge kommen soll. Es ist wahr, wir müssen das Hauptaugenmerk auf den Import richten. Denn die eigene Produktion wird für lange Zeit nicht genügen und wahrscheinlich auch beim Preis nicht konkurrenzfähig sein. Auch hier wird der Bund helfen und das Seine tun, aber der Schwerpunkt Import sollte keine Ausschließlichkeit bedeuten. Ein weiteres Problem ist hausgemacht, genauer gesagt: häusergemacht. Wasserstoff ist ein zentrales Thema für unsere Wirtschaft, gerade auch in Baden-Württemberg. Da stellt sich dann die Frage, warum das Thema Wasserstoff in Ihrer Regierung federführend beim Umweltministerium liegt. Da geht es eben nicht nur um Türschilder. Da werden vom Wirtschaftsministerium Reisen nach Brasilien und Chile unternommen, bei denen es auch um Wasserstoff geht, aber das Umweltministerium schickt nicht einen einzigen Vertreter mit. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Das macht solche Gespräche nicht eben konkreter. Wir haben weiß Gott genug Hürden zu nehmen, bis dieses Land eine zukunftsfähige Wasserstoffversorgung hat. Wir brauchen keine unnötigen Hürden, keine unklaren Kompetenzen und schon gar keine Eifersüchteleien zwischen grünen und schwarzen Ministerien. Wir brauchen eine Gesamtstrategie dieser Regierung und dieses Landtags von Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Wer für Wasserstoff sorgt, der muss eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Sie sollten bei den Unternehmen im Land also nicht nur Unterschriften für Erklärungen einsammeln, sondern auch genau hinhören, was Ihnen die Unternehmensverbände und vor allem auch die Gewerkschaften als Anregungen mit auf den Weg geben. Denn einiges von dem, was die Firmen wollen, wird das Land bereitstellen müssen. Sie brauchen nicht zu denken, es sei umgekehrt: Sie fordern, und die Wirtschaft liefert. Wasserstoff und Wirtschaft muss man gemeinsam denken und übergreifend planen. Aus diesem Grund fordern wir, die SPD, für unser Land Baden-Württemberg eine wirklich konsistente Strategie zum (Andreas Stoch) Thema Wasserstoff und nicht nur die Aufzählung von Einzelmaßnahmen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, Geld für diese Umstellung auf Wasserstoff in die Hand zu nehmen. Andere Länder, auch andere Bundesländer, mit denen wir im Wettbewerb stehen, nehmen hier Geld in erheblichem Umfang in die Hand: Geld, um Infrastrukturmaßnahmen voranzutreiben, aber auch Geld, um Unternehmen auf diesem Weg der Umstellung auf neue Energieträger zu unterstützen. Ich weise z. B. auf das kleine Saarland hin, das klar sagt: „Wir wollen, dass unsere Stahlindustrie im Saarland erhalten bleibt. Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz.“ Dazu brauchen die Unternehmen die Unterstützung aller. Dazu brauchen die Unternehmen auch die Unterstützung der Politik. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es richtig, um diese Arbeitsplätze zu kämpfen und für diese Arbeitsplätze in unserem Land zu investieren. (Beifall bei der SPD) Ich darf, was die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung angeht, auch auf die Klimastudie verweisen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in unserem Auftrag erstellt hat. Dabei wurde nämlich auch die Roadmap des Landes untersucht. Ich zitiere aus der Studie: Das Maßnahmenpaket ist unscharf: Es werden Möglichkeiten dargestellt, und es wird angestrebt, Reformen und Förderungen voranzutreiben bzw. zu prüfen, aber es werden keine konkreten und sofort umsetzbaren Maßnahmen formuliert. Wenn Ihnen das zu viel SPD ist: In Ihrem eigenen Beirat zur Wasserstoff-Roadmap sitzen 25 wichtige Vertreterinnen und Vertreter – insbesondere aus Wirtschaft und Wissenschaft. Was sagt dieser Beirat in seinem Impulspapier? Ich zitiere wieder: Baden-Württemberg nimmt mit Ausnahme der Brennstoffzellentechnologie bei Wasserstoffthemen im deutschen und im europäischen Vergleich derzeit keine führende Position ein. Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder sind wir an dem Punkt, den wir seit Jahren ansprechen. Sie haben schon manches ambitionierte grüne Ziel ausgegeben und feiern sich manchmal geradezu für diese Ziele. Aber dann haben Sie sich zurückgelehnt und gehofft, dass die Ziele von ganz allein zu Ihnen kommen. Unser Verständnis von Gestaltung in Politik ist das nicht. (Beifall bei der SPD) Noch einmal und in aller Deutlichkeit: Im Grundsatz sind wir bei Ihnen. Aber wenn es darum geht, Ziele nicht nur zu formulieren, sondern sie auch zu erreichen, müssen den richtigen Worten auch die richtigen Taten folgen. Ihre Wasserstoff-Roadmap muss – Sie haben es zuletzt getan – regelmäßig fortgeschrieben werden. Die Anforderungen müssen zu konkreten Maßnahmen führen und – ich habe es vorhin einfließen lassen – auch zu einer Strategie der Priorisierung. Da geht es um mehr als um Wasserstoffleitungen. Was ist mit der Stromversorgung für Elektrolyseure? Was ist mit den großen Stromeriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 trassen, deren Bau sich durch den Entscheid für Erdkabel um Jahre verzögert? Es ist gut und richtig, die Bedarfe in der Wirtschaft abzufragen. Aber es muss auch klar sein, dass es diese Bedarfe dann auch zu erfüllen gilt, erst recht, wenn sie wahrscheinlich höher ausfallen als von Ihnen erwartet. Bei all unserer Zustimmung: Mit diesen Mahnungen müssen Sie leben. Denn wir haben erlebt, dass eben nicht alle schönen Ziele wirklich angegangen werden. Wenn die Ziele beim Wasserstoff so verstolpert werden wie bisher bei der Windkraft, vertun Sie eine riesige Chance für unser Land. Wenn Sie Ihre Ziele einkassieren, wenn sie Mühe machen – wie bei der Fotovoltaik auf den Landesgebäuden, wo ja sogar die CDU, was jedem Grünen im Land zu denken geben sollte, ambitioniertere Ziele hat als Sie selbst –, dann haben Sie die Roadmap umsonst gezeichnet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die CDU scheint erschüttert über mein Lob. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Manuel Hagel und Raimund Haser CDU) Nehmen Sie also endlich Ihren Mut zusammen und vor allem auch das nötige Geld in die Hand. Zusätzlich zu den Anstrengungen der Bundesregierung muss sich das Land selbst Projektpartnerschaften und Investoren im Ausland suchen. Weil wir nicht von einer „Wasserstoff-OPEC“ abhängen wollen, müssen wir auch diversifizieren. Es ist geostrategisch dumm, sich allein auf einen oder auf wenige Lieferanten zu verlassen. Das bedeutet aber auch, eigene Erzeugungskapazitäten im Land zu haben. Das bedeutet vor allem Infrastruktur. Es bedeutet endlich viel mehr Aufwuchs bei den erneuerbaren Energien. Einmal mehr appellieren wir, die SPD, an diese Landesregierung, bei Zukunftsthemen nicht zuvörderst an ihre Sparbücher, sondern an die Zukunft und an die notwendigen Investitionen zu denken. Sie sagen, dass Green Tech – wie die Wasserstofftechnologie – enorme Chancen für unser Land und seine Wirtschaft bietet – wir sehen das auch so –, aber dann handeln Sie auch entsprechend. Jeder Euro, den wir in diese Zukunft stecken, wird sich zehnfach bezahlt machen. Bewahren Sie sich eine Weitsicht über den Tellerrand Ihres Jahresbudgets. Wer Ziele hat, dem kann eine Roadmap nutzen. Wer seine Ziele erreichen will, muss sich aber auch in Bewegung setzen. Tun Sie das! Zeigen Sie Mut zum Wachstum, zeigen Sie Mut zur Wachstumspolitik! Dann wird aus Ihrer Roadmap eine Fahrkarte in eine gute Zukunft. Dann können Sie auch auf unsere Unterstützung zählen. Chancen erkennen, neue Technologien meistern, anpacken, schaffen – das ist der Stoff, aus dem dieses Land gemacht wurde. Beim Wasserstoff ist es um keinen Deut anders. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort erteile: Ich finde es heute irgendwie extrem warm hier; deshalb würde ich sagen: Die Herren dürfen das Jackett gern ablegen, wenn sie das wollen; die Damen dürfen es ja sowieso. (Vereinzelt Heiterkeit) Jetzt kommen wir zum nächsten Redner. Für die Fraktion GRÜNE spricht Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Energieeffizienz, erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff – das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in meinen Augen zu Recht ausgeführt, und so gelingt die Energiewende bei uns in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Alle diese drei Felder gehen wir kraftvoll und entschlossen an. Selbst da, wo es in den vergangenen Jahren schwierig aussah, beispielsweise beim Windkraftausbau, geht es jetzt voran. Einerseits gibt es jetzt Rückenwind aus Berlin – das ist gut; das war auch lange überfällig –, und andererseits sind auch wir hier im Land vorangegangen. Mit der Taskforce zum Ausbau erneuerbarer Energien, die wir hier in Baden-Württemberg eingesetzt haben, haben wir ganze Arbeit geleistet. Es hat sich gelohnt, alle Hindernisse zu durchforsten. Daraus haben wir gelernt. Die Energiewende gelingt, wenn alle mit anpacken, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da sind wir auf einem guten Weg. Bei diesem Weg, die Energiewende zu gestalten, sind alle gefragt. Das federführende Ressort, das Umweltministerium, hat klare Ziele vorgegeben – Klimaneutralität 2040 –, hat einen Ausbaufahrplan vorgelegt. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das für die Regionalplanung zuständig ist, hat eine Planungsoffensive gestartet, damit mehr Flächen für Windkraft und für Fotovoltaik zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Landwirtschaftsministerium hat damit begonnen, Flächen des Staatswalds auszuschreiben, damit auch im Staatswald mehr Windkraftanlagen errichtet werden können. Das ist ein sehr richtiger und sehr wichtiger Schritt, um voranzukommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Innenministerium ist gleichzeitig auch Kommunalministerium. Umso wichtiger ist es, die Kommunen einzubinden, damit auch dort ein neuer Drive herrscht, getreu dem Motto „Yes, we can“ eine neue Grundstimmung. Das Finanzministerium hat erst vor Kurzem ein klares Konzept vorgelegt, wie wir die Landesliegenschaften klimaneutral aufstellen wollen. Wir wollen auf allen geeigneten Dachflächen des Landes Fotovoltaikanlagen vorsehen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es geht voran bei der Energiewende in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mir hat das gut gefallen, Herr Ministerpräsident, und ich will es in dieser Debatte immer wieder wiederholen: erstens Effizienz, zweitens erneuerbare Energien, drittens grüner Wasseriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 stoff. In all diesen Feldern steckt Zukunftsmusik für Baden-Württemberg; denn wir dürfen zu Recht stolz darauf sein, dass Baden-Württemberg das Innovationsland Nummer 1 ist. Wenn wir das bleiben wollen, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen, dann sind Energieeffizienz, erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff Leitthemen für unsere Industrie. Wenn man sich anschaut, was in den letzten Monaten passiert ist, sieht man: Im Land ist sehr viel passiert. Herr Ministerpräsident, Sie haben vom grünen Wirtschaftswunder gesprochen. Sie haben den Wasserstoff als das grüne Wirtschaftswunder bezeichnet. Ich bin sehr froh, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich für die Ansiedlung einer Brennstoffzellenfabrik hier in Baden-Württemberg starkgemacht haben. Ich möchte aber auch der Kollegin Natalie Pfau-Weller von der CDU und dem Kollegen Kenner von der SPD danken. Es war ein gutes Zusammenwirken, dass wir diese Zukunftstechnologie hier ins Land holen. Ich bin der festen Überzeugung: Wir werden auch künftig für grüne Zukunftstechnologien Gewerbeflächen in Baden-Württemberg brauchen, damit wir Klimaschutz und Arbeitsplätze im Land voranbringen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Der Kollege Stoch hat die Frage gestellt: Was macht das Land denn selbst? Ich will an dieser Stelle auf die europäischen Förderprojekte verweisen, die der Ministerpräsident angesprochen hat. Es klingt immer etwas sperrig: IPCEI – egal, wie Sie es aussprechen. Das Land nimmt mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Kofinanzierung in die Hand. Zusammen mit vielen Partnern aus der Wirtschaft haben wir einen Fahrplan entwickelt, um den Wasserstoff, die Brennstoffzellentechnik mit den Unternehmen, mit den Beschäftigten voranzubringen. Ich finde, Herr Stoch, diese halbe Milliarde Euro ist gut angelegtes Geld im Land. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn wir über Wasserstoffwirtschaft reden, dann ist zum einen die Industrie betroffen, und zum anderen sind auch unsere Hochschulen, unsere Forschungseinrichtungen ganz vorn dabei. Ich glaube, man kann zu Recht sagen: Herr Ministerpräsident, es ist ein Verdienst dieser Landesregierung, dieser Koalition, dass wir so stark in die Forschung und Entwicklung gegangen sind. Kein anderes Bundesland engagiert sich so sehr für Forschung und Entwicklung wie Baden-Württemberg. Darauf können wir stolz sein. Es ist aber auch eine Verpflichtung für die künftigen Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Ministerin Walker, als Energieministerin bedanken. Unter Ihrer Federführung ist die Wasserstoff-Roadmap entstanden, ein klarer Fahrplan, der mit allen Ressorts abgestimmt ist, um zum einen den Klimaschutz voranzubringen und andererseits neue Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen. Ich habe großen Respekt für diese Wasserstoff-Roadmap, für diese Leistung. Bleiben Sie weiter dran. (Andreas Schwarz) Das ist das richtige Vorgehen, Frau Ministerin. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Wasserstoff wird oft auch als der „Champagner der Energiewende“ bezeichnet. Ob diese Metapher zutreffend ist, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wo kommt denn die Metapher her?) da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber ich möchte an dieser Stelle nochmals eine wichtige Vorbemerkung machen zur Natur des Wasserstoffs. Denn auf absehbare Zeit wird Wasserstoff ein knappes Gut bleiben. Das gilt erst recht für grünen Wasserstoff, also Wasserstoff, der mit zusätzlichen erneuerbaren Energien hergestellt wurde. Wenn wir über Wasserstoff reden und wenn wir das im Zusammenhang mit der Energiewende besprechen, dann ist doch klar: Es kann künftig ausschließlich um grünen Wasserstoff gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur bei grünem Wasserstoff haben wir den Klimavorteil. Sonst lügen wir uns in die Tasche, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das heißt: grüner Wasserstoff, der mithilfe von Windstrom, von Sonnenstrom durch Elektrolyse erzeugt worden ist, wenn es einen Überschuss an erneuerbaren Energien gibt oder wenn es auf der anderen Seite zusätzliche Anlagen gibt, um zusätzlichen ökologisch erzeugten Strom zu produzieren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ökologie ist das schon gar nicht!) Da werden wir in Deutschland, in Baden-Württemberg noch einiges zu tun haben. Deswegen sind wir mittelfristig auch auf den Import von Wasserstoff angewiesen. Daher ist auch das Thema Infrastruktur so wichtig. Erst mit dem Anschluss an die großen europäischen Wasserstoffnetze wird eine auskömmliche Versorgung möglich sein. Deswegen, Frau Ministerin, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie mit der Bundesregierung und mit der Bundesnetzagentur im Gespräch sind. Baden-Württemberg muss von allen Himmelsrichtungen an das europäische Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Ich finde, Herr Ministerpräsident, Sie haben das zu Recht zur Chefsache gemacht. Baden-Württemberg ist auf diese leistungsfähige Anbindung an das Wasserstoffnetz angewiesen. Das ist wirtschaftspolitisch und klimapolitisch von ganz hoher Bedeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Abg. Schwarz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais zu?

Ich lasse sie gleich zu. Ich möchte gleich noch auf die FDP eingehen, und dann können wir die Frage in diesem Zusammenhang aufrufen. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Ich habe es gerade ausgeführt: Wasserstoff ist ein knappes Gut, und deswegen braucht es eine Art Steuerung, eine Art Prioritätensetzung. Wir leben ja in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft; das heißt, bei uns wird der Markt diese Priorisierung vornehmen, oder es werden Preismechanismen den Einsatz von Wasserstoff steuern. Egal, wie das stattfindet, ist doch klar: Es gibt Bereiche in der Industrie – nehmen wir die chemische Industrie, nehmen wir die Stahlherstellung –, in denen Wasserstoff oder Syntheseprodukte wie Ammoniak dringend notwendig und auch nicht zu ersetzen sind. Das bedeutet im Umkehrschluss: Damit die Stahlindustrie, damit die chemische Industrie klimafreundlich produzieren können, ist eben auch die chemische Industrie die Adresse Nummer 1 für grünen Wasserstoff. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das zweite Feld für den Einsatz von grünem Wasserstoff werden der Schiffsverkehr, der Flugverkehr, der Schwerlastverkehr, der Güterverkehr sein. Bisher ist Batterieelektrik hier noch nicht möglich oder nicht konkurrenzfähig. Deswegen gibt es, wenn wir von einer Carbon-Zero-Gesellschaft sprechen, in diesen Bereichen großen Bedarf für grünen Wasserstoff. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Erst an dritter Stelle kommen die Bereiche des privaten Pkws, des privaten Heizens. Das hat auch einen Grund, und dieser Grund heißt Wirkungsgrad. Denn wenn man sich die klassische Elektromobilität mit Batterie auf der einen Seite und den Wasserstoff auf der anderen Seite anschaut, ist festzustellen, dass der Wirkungsgrad der Elektromobilität, der Batterie, mit 70 % weitaus höher ist als beim Wasserstoff. Beim Wasserstoff als Energieträger wäre das nur ein Teil davon. Dieses physikalische Faktum sehen nicht nur wir so, sondern das sehen auch viele Vertreter aus der Wissenschaft, und es sehen viele führende Vertreter baden-württembergischer Unternehmen so. Deswegen wird der Markt diese Priorisierung, diese Reihenfolge für den Einsatz von Wasserstoff vorgeben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Kollege Stoch hat das Wort „Mantra“, das Wort „Allheilmittel“ in den Mund genommen. Da kommt die FDP ins Spiel. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ja!) Denn die FDP verspricht ja jedem gern den Wasserstoff, ignoriert dabei jedoch, dass das rein technisch gar nicht gehen wird – erst recht nicht, wenn man sich die Prioritäten anschaut, die der Markt setzen wird. Ganz klar: Wer ein Wasserstoffauto fahren möchte, wer sich eine Wasserstoffheizung ins Haus legen möchte, kann das machen; er darf das machen und kann das machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ja schon ein Fortschritt, dass man das nicht mehr ver- bieten will!) Die Frage ist nur, ob es klug ist, ob es ökonomisch vernünftig ist, das zu machen. Wie ich im SPIEGEL nachlesen konn- (Andreas Schwarz) te, hat sich Herr Lindner, Ihr Parteikollege, gar keine Wasserstoffheizung ins Haus gelegt, sondern er hat gesagt: Meine Wärmepumpe funktioniert. Herr Schäffler hat sich auch keine Wasserstoffheizung ins Haus gelegt, sondern arbeitet mit der Wärmepumpe. Selbst Ihr Vizepräsident Kubicki (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und wie ist es mit der Geschäftsstelle der Grünen? Die Grünen- Bundesgeschäftsstelle?) hat eine klassische Wärmepumpe und keine Wasserstoffheizung in sein Haus gelegt. Mit Verlaub, liebe FDP – – (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das heißt, die FDP ist bei der Wärmepumpe weiter als die Grünen!) Ich biete Ihnen, Herr Kollege Rülke, eine Wette an, eine Wette um eine Flasche Champagner. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die trinken wir dann im Innenministerium! – Abg. Andreas Stoch SPD: Bei den Grünen wird schon Champagner getrunken?) Ich wette mit Ihnen, dass der Markt für wasserstoffbetriebene Pkws, für private Wasserstoffheizungen in den nächsten Jahren sehr, sehr überschaubar sein wird. Wir werden in anderen Bereichen, im Mobilitätssektor, im Güterverkehr, im Busverkehr, einen Markthochlauf – das heißt, mehr Fahrzeuge mit Wasserstoff – erleben, aber das private Wasserstoffauto wird doch eine sehr untergeordnete Rolle spielen. – Diese Wette, Herr Kollege, biete ich Ihnen an. Sie können nachher gern einschlagen; dann können wir sagen: Top, die Wette gilt! (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie sagen ja immer gern, Sie seien technologieoffen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja!) Aber wenn man einmal anschaut, wie Sie vorgehen, dann zeigt sich, dass Sie von der FDP gar nicht so technologieoffen sind. Sie lieben den Verbrennungsmotor, bei der Wärmepumpe sagen Sie Nein. (Zuruf von der FDP/DVP: Das ist doch gelogen! – Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Wenn es um die Kernfusion geht, dann jubeln Sie, und wenn es um Windkraft in Baden-Württemberg geht, dann wollen Sie davon nichts wissen. (Zurufe von der FDP/DVP) Technologieoffenheit bei der FDP ist immer eine sehr eingeschränkte Technologieoffenheit. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Unruhe bei der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren aus der FDP/DVP-Fraktion, ich bitte Sie, sich zu beruhigen. Es war einfach zu laut, sodass er seine Rede gar nicht fortsetzen konnte. (Zurufe von der FDP/DVP) iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz hat das Wort. (Zurufe von der FDP/DVP) – Ich habe die FDP/DVP angesprochen, nicht Herrn Abg. Dr. Rülke persönlich.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann gern weitermachen. Früher war die FDP einmal eine Wirtschaftspartei. Inzwischen ist sie das nicht mehr, denn die Wirtschaft ist doch viel, viel weiter. Schauen wir uns einmal die Stimmen aus der Wirtschaft an. Am 6. April hat Mercedes-Chef Källenius in der FAZ gesagt – er ist gefragt worden, warum das Elektroauto besser ist –, sein Wirkungsgrad sei einfach sensationell gut. Das sage nicht ich, das sagt der Mercedes-Chef. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das heißt, die Automobilindustrie ist viel weiter als die FDP. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt ist gleich meine Redezeit zu Ende. (Zuruf von der FDP/DVP: Gott sei Dank!) Ich könnte noch weitere zitieren. Stefan Hartung, der Chef von Bosch, am 5. Mai in der „Stuttgarter Zeitung“: Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein weltweites Wachstumsprogramm. Deswegen setzt Bosch auf Elektromobilität beim Auto, auf die Wärmepumpe beim Heizen. Was ist der Zukunftsmarkt in Baden-Württemberg? Meine Kollegin Jutta Niemann hat mir vom Windkraftbranchentag berichtet. Sie waren dort, Frau Niemann; Herr Haser von der CDU-Fraktion (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!) war dort. Das ist ein Zukunftsmarkt. Und wer war nicht dort? Die FDP. (Oh-Rufe von den Grünen) Läuft voll ins Minus, die FDP, Herr Kollege Rülke, mal ein fettes Minus auf Ihrem Konto. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Abg. Schwarz, schauen Sie mal bitte auf die Uhr, und kommen Sie zum Schluss.

Ich fasse zusammen: Wasserstoff, insbesondere grüner Wasserstoff, ist eine wichtige Säule der Energiewende. Mit der Wasserstoff-Roadmap, mit den Forschungs- und Innovationsprojekten sind wir hier auf dem richtigen Weg. Da, wo die Musik spielt, sind wir ganz vorn dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam so weitermachen. Das ist der richtige Weg für Klimaschutz und für Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach Jules Verne im Jahr 1874 hat rund 140 Jahre später Dieter Zetsche auf der Bühne der IAA verkündet – ich darf zitieren –: Jetzt beginnt das Jahrhundert des Wasserstoffs. Wasserstoff ist das bessere Öl. Und heute? Heute geht es für uns darum, diese zwei Visionen – die, die Kollege Andreas Stoch zitiert hat, und auch die von Dieter Zetsche – nicht im Abstrakten zu lassen, sondern sie zur Realität werden zu lassen. Das gelingt nicht mit dem einen großen Schritt, und es gelingt nicht auf einmal. Wir brauchen einen Dreisprung. Dieser Dreisprung besteht aus Forschung, er besteht aus Innovation, und er besteht aus Technologieoffenheit. Genau diese Zukunftsfreundlichkeit treibt unsere grün-schwarze Koalition im Land an. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und genau deshalb, Herr Ministerpräsident, sind wir Ihnen für diese wegweisende Regierungserklärung zu diesem wichtigen Thema auch dankbar. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie hat sehr eindrücklich dargelegt, wie wir, die Koalition, dieses Thema eben nicht nur in der Spitze für einige wenige, sondern vor allem in der Breite ganz konkret vorantreiben wollen. Wir, das Land Baden-Württemberg, wollen Ideengeber sein. Wir, das Land Baden-Württemberg, wollen vorangehen. Im Bund und im Land treiben wir das Thema Wasserstoff seit Jahren voran. Lassen Sie uns deshalb diesen Baden-Württemberg-Weg deutschlandweit zum Maßstab machen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die CDU-Fraktion steht hier fest an Ihrer Seite. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In dieser ganz besonderen Zeit mit ihren ganz besonderen Herausforderungen geht es jetzt nicht darum, zu klagen, was alles nicht funktioniert. Es geht nicht darum, zu zaudern und zu erklären, wer in der Vergangenheit was nicht getan hat. Vielmehr geht es jetzt doch darum, auch nach vorn zu denken, innovative Visionen zu entwickeln und vor allem wieder Zuversicht zu verbreiten, pragmatisch auch für eine Politik zu stehen, die am Ende funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Forschung, Innovation und Technologie sind nicht irgendwie abgedroschene Floskeln. Sie sind für uns essenziell für unseren Wohlstand. Genau das meint der Baden-Württemberg-Weg. Er meint, dass wir Wirtschaftswachstum und Klimaschutz eben nicht unversöhnlich gegenüberstellen, sondern dass Wirtschaft und Klimaschutz eins sind. Baden-Württemberg-Weg meint, dass Forschung, Innovation und Technologie diesen vermeintlichen Widerspruch nicht immer weiter transportieren, sondern vereinen und zusammenführen. Und genau an dieser Aufgabe arbeiten wir – im Übrigen auch mit ganzer Freude. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Der Ministerpräsident hat in seiner Rede nur angedeutet, was passiert, wenn wir unseren Wohlstand nicht durch Technologie immer wieder, jeden Tag aufs Neue erarbeiten. Ich möchte es an einem Beispiel ganz konkret machen. Das Ruhrgebiet muss jetzt ja immer herhalten, wenn es irgendwie darum geht, die Deindustrialisierung konkret zu machen. Ich möchte das heute auch tun, aber nicht als Bashing, sondern um uns selbst Mut zu machen, auf dem Weg weiterzugehen, den wir eingeschlagen haben. Ich kann mich noch sehr gut an einen Besuch vor rund zehn Jahren in Herten in Nordrhein-Westfalen erinnern. Das ist eine für das Ruhrgebiet sehr typische alte Bergbaustadt. Die stillgelegte Zeche dort erzählt die Geschichte, im Übrigen die Geschichte der Vergänglichkeit von Wohlstand. Direkt auf diesem alten Zechengelände hat man sich damals auf den Weg gemacht, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Die Vision in Herten war: Wir werden Wasserstoffstadt. In diesem großen Areal wollte man ein ganzes Cluster mit modernster Wasserstofftechnologie ansiedeln. Ganz viele bundesweit haben das damals als weltfremd, als blauäugig belächelt. Nur sehr wenige hat das damals fasziniert – mich auch. Heute hat es Herten, heute haben es im Übrigen auch das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen geschafft und haben sich dort viel Know-how, viele Start-ups, viele Unternehmen und Arbeitsplätze angesiedelt. Im letzten Jahr wurde dort eine große Produktionsstätte für die Serienfertigung von wasserstoff-/brennstoffzellenbasierten Antriebssystemen für Züge in Betrieb genommen. Die alte Zeche – die alte Zeche! – steht noch immer als sichtbare bauliche Erinnerung, eben nicht zurückzufallen, nicht stehen zu bleiben, sondern immer innovativ und technologiefreundlich zu bleiben. Wir in Baden-Württemberg haben noch keine großen Industrieruinen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass dies auch so bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben uns frühzeitig auf den Weg gemacht, unseren Wohlstand – auch in Zukunft – durch Innovationskraft und unserer eigenen Hände Arbeit zu sichern. Das ist mehr als ein Mantra. Das ist ein Dauerauftrag. Dazu brauchen wir endlich weniger Fesseln und mehr Freiheit, indem wir nicht schon zu Beginn alles besser wissen als die einzelnen Leute und jedem Unternehmen alles vorschreiben, sondern indem wir auf Freiheit und auf Offenheit setzen. Der Unternehmer weiß am Ende am allerbesten, was für sein Unternehmen am richtigsten ist. Deshalb lautet unser Credo: Klimaneutral werden, aber Industrieland bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) BDI-Präsident Russwurm hat es beim Tag der Industrie letzte Woche in Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz so formuliert – ich zitiere –: Klare Rahmenbedingungen, offene Märkte, Freiraum für Unternehmertum und Ideen als Triebkräfte für Innovation und für Markterfolg, das bleibt der Schlüssel für unsere Zukunft als Industrieland, als Exportland und auch als Innovationsland. (Manuel Hagel) Vielleicht glaubt jetzt der eine oder andere, er könne sich darüber freuen, dass der Präsident des BDI das dem deutschen Bundeskanzler erklären muss. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Botschaft richtet sich vielmehr an uns alle. Wir alle sind aufgefordert, mit Überregulierung, mit staatlichem Dirigismus – – Genau mit diesen zwei Dingen schafft man kein Wirtschaftswachstum. Man lähmt Unternehmertum im Land. Deshalb können Überregulierung und Dirigismus niemals Maßgabe sein für das, was wir im Bereich Wasserstoff vorhaben. Ganz im Gegenteil: Wir müssen auf mehr Freiheit und gerade auf mehr Technologiefreiheit setzen, um Innovation und Investition in Deutschland anzukurbeln und so im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Deshalb: Mehr Freiheiten, weniger Dirigismus, weniger Überregulierung und mehr Wettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!) Wir wollen und wir werden klimaneutral werden, und Baden-Württemberg will und wird Industrieland bleiben. Wie wir das erreichen wollen, dazu hat meine Fraktion bereits im September vergangenen Jahres ein Strategiepapier verabschiedet. Viele Elemente davon sind jetzt in die Roadmap Wasserstoff und auch in die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eingeflossen. Das freut uns, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Das zeigt: In unserer Koalition arbeiten wir Hand in Hand. Es zeigt aber auch, dass unterschiedliche Perspektiven in einer politischen Frage keine unüberwindbaren Gegensätze sein müssen. Vielmehr kann am Ende daraus etwas Neues, etwas Kreatives und damit auch etwas Besseres entstehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wasserstoff ist entscheidend, um der Industrie eine klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Wenn wir hier schnell vorankommen, kommen wir auch bei der Reduktion des CO - Ausstoßes schnell voran und bleiben damit vor allem auch wettbewerbsfähig. Studien sprechen von einer möglichen Reduktion der Treibhausgase durch den Einsatz von grünem Wasserstoff in der Industrie von bis zu 80 %. Im Jahr 2021 betrugen die Emissionen in der deutschen Industrie rund 52,6 Millionen t. Das heißt, allein durch den Einsatz von grünem Wasserstoff ließen sich bei uns rund 40 Millionen t CO einsparen. Wenn wir das nicht schaffen, wenn uns diese Aufgabe nicht gelingt, wandert unsere Industrie ab, und zwar nicht in den Norden Deutschlands, was als mahnendes Gespenst immer wieder angeführt wird. Unsere Industrie wandert nicht in den Norden Deutschlands ab, sie wandert in andere Länder ab. Dann wird eben dort das CO ausgestoßen. Klima kennt aber keine Grenzen. Deshalb haben wir hier eine Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Inflation Reduction Act erzeugt genau diese Sogwirkung – im Übrigen inklusive günstiger Energiekosten. Bei uns im Land gibt es Papierfabriken, die sofort auf Wasserstoff umiode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 stellen könnten, wenn grüner Wasserstoff in ausreichender Menge vorhanden wäre. Bei uns im Land, in Baden-Württemberg, gibt es Stahlwerke, die heute den Gegenwert von 75 % des in Baden-Württemberg erzeugten Windstroms verbrauchen. Die Frage, wann die Wasserstoffleitung zu uns kommt, begegnet uns doch allen, wenn wir in Gesprächen mit diesen Unternehmen sind. (Abg. Willi Stächele CDU: So ist es!) Bei uns im Land gibt es – noch – eine große Chemieindustrie, die sehnsüchtig auf diesen Wasserstoff wartet – im Übrigen nicht nur als Energieträger, sondern auch als Werkstoff. Es liegt nicht an mangelnder Erkenntnis der Menschen im Land, es liegt nicht an mangelnder Erkenntnis der Wirtschaft bei uns im Land, dass wir den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft brauchen, es liegt einzig und allein daran, dass wir jetzt diese Infrastruktur in Rekordzeit gemeinsam schaffen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Bravo!) Deshalb gern noch ein Beispiel dazu: Kürzlich war ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion bei der Firma SCHWENK Zement in Mergelstetten, einem baden-württembergischen Familienunternehmen und Weltmarktführer. Ich bin total beeindruckt, was hier in die CO -Nutzung und den Weitertransport auch in großen, namhaften Summen in die Zukunft investiert wird. Ich war beeindruckt, zu sehen, wie wichtig hier CCS ist, also das Abscheiden und Auffangen von CO für die Klimaneutralität. Das gehört auch zu dieser Strategie, dass Dinge, die früher verteufelt wurden, heute einfach auch notwendig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP) Bei einem Zementwerk wie in Mergelstetten fallen dann pro Tag zwei Ganzzüge CO an. Diese müssten, genau wie derzeit Kohlezüge, Vorrang vor dem Personenverkehr bekommen und täglich fahren. Denn speichern kann man diese Menge CO auf der Ostalb nicht. Hinzu käme dann auch noch der Wasserstofftransport in genau der anderen Richtung. Genau aus dieser Erkenntnis, genau aus diesem ganz konkreten Beispiel in Baden-Württemberg muss doch klar sein: Wir brauchen diese Pipelineinfrastruktur schnell. Wir brauchen den Anschluss nicht singulär, sondern wir brauchen den Anschluss in alle Himmelsrichtungen, und zwar überall und vor allem im ländlichen Raum in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Aus diesem Grund sind wir von der CDU-Fraktion für den Bau der H -Pipelines beispielsweise von Lampertheim nach Bissingen. Wir sind dafür, diese mit einer CCS-Pipeline in genau der umgekehrten Richtung zu koppeln und diese gleich mit zu bauen. Entscheidend ist, dass wir verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, sodass die Menschen im Land und die Wirtschaft wissen, wann welche Menge Wasserstoff verfügbar ist, wann diese oder jene Pipeline fertiggestellt ist. Nur dann wird dieser wichtigen Befragung jetzt auch eine echte Wirtschaftspo- (Manuel Hagel) litik folgen. Deshalb brauchen wir diese Pipelines, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir brauchen zu diesen Pipelines Ziele, wir brauchen Ziele, die realistisch sind, (Abg. Anton Baron AfD: „Ziele, die realistisch sind“!) und wir brauchen Ziele, die erreichbar sind. Dafür brauchen wir ganz konkrete Umsetzungspläne. Daher sind wir, die CDU-Fraktion, bereit, alle Instrumente der Planungsbeschleunigung zu nutzen. Die Messe beim Stuttgarter Flughafen – vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran – wurde in Rekordzeit geplant und gebaut. So müssen wir es auch bei Wasserstoff- und CCS-Pipelines machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir das wollen, dann gibt es auch keine Ausreden mehr. Deshalb gehört die Planungsbeschleunigung auch genau zu diesem Pipelineausbau. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Daniel Lede Abal GRÜNE) Zum Glück haben wir in Baden-Württemberg die Besonderheit, dass terranets bw uns, der öffentlichen Hand, gehört. Wir sollten diese Beteiligung nicht nur bejubeln, wir müssen sie vor allem nutzen. Aktuell werden die Unternehmen in unserem Land durch terranets nach ihren voraussichtlichen zukünftigen Bedarfen an Wasserstoff befragt. Ich möchte alle Unternehmen im Land nur aufrufen, unbedingt mitzumachen. Diese Abfrage bildet eine wesentliche Grundlage für den Ausbau dieser Zukunftsinfrastruktur. Es geht um ein bundesweit koordiniertes, flächendeckendes Wasserstoffnetz. Dafür brauchen wir keine staatliche Bundesnetzgesellschaft, keine große neue Mammutbehörde, wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen. Deshalb ist Koordination wichtiger als eine neue Behörde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Es geht eben genau darum, es geht um einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Anwenderinnen und Anwender sowie für alle Sektoren. Diskriminierungsfrei bedeutet: Wir brauchen Wasserstoff für unsere Industrie. Diskriminierungsfrei bedeutet: Wir brauchen Wasserstoff für die Mobilität. Und diskriminierungsfrei bedeutet: Wir brauchen Wasserstoff für den Wärmebereich, natürlich nicht in jeder Heizung, aber in Blockheizkraftwerken und als regionaler molekularer Energiespeicher. (Beifall bei der CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Lassen Sie uns deshalb nach diesem Tag, nach dieser Regierungserklärung die Grundlagen für eine neue Schlüsseltechnologie in Baden-Württemberg schaffen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land stehen alle schon längst in den Startlöchern. Der Staat muss sich jetzt nicht um jede Einzelheit kümmern, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) aber der Staat muss sich jetzt um die Grundlagen und um Innovation kümmern. Vor allem muss er sich darum kümmern, eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 dass junge Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württemberg selbst entscheiden, was am Ende für sie richtig ist – und nicht die Politik als Schulmeister. Nehmen wir TRUMPF und Zeiss, die Schlüsseltechnologien für den niederländischen Chiphersteller ASML, Europas wertvollsten Technologiekonzern, herstellen. Deutschlands wertvollstes Unternehmen sitzt mit SAP in Walldorf und berichtet von steigenden Gewinnen. Das KI-Start-up Aleph Alpha im benachbarten Heidelberg wird die europäische Antwort auf ChatGPT sein. Das Stuttgarter Fraunhofer-Institut stellt in Ehningen den ersten kommerziell nutzbaren Quantencomputer Europas den Unternehmen zur Verfügung. Damit bewegen wir uns bei der Quantentechnologie als Schlüsseltechnologie der Zukunft nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und der Welt an der Spitze des Fortschritts. RWE und Badenova planen am Hochrhein eine der größten Produktionsanlagen für grünen Wasserstoff in Deutschland. Der Hochrhein soll und muss Wasserstoff-Valley werden. Damit wären wir wie zu Beginn wieder bei Herten in Nordrhein-Westfalen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns nicht nur fasziniert davon sein, was andere geschafft haben, lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln, lassen Sie uns auf das vertrauen, was Baden-Württemberg immer stark gemacht hat: auf den Fleiß der Menschen, den Erfindungsreichtum der Unternehmen in unserem Land und vor allem den gemeinsamen Glauben an eine gute Zukunft. Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen – Zurufe von der CDU: Bravo! – Sehr gut!)

Das Wort für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jetzt wird’s lustig! – Vereinzelt Heiterkeit)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns, Herr Ministerpräsident, vielleicht zunächst mal darauf verständigen – so habe ich Ihre Rede verstanden, und Ihr Regierungshandeln spricht zumindest nicht ganz dagegen –, dass ohne Wasserstoff die Energiewende zum Scheitern verurteilt ist, insbesondere in Baden-Württemberg, wo wir – da hätte ich mir etwas mehr Klarheit gewünscht – 80 % der Energie molekular verwenden und nur 20 % aus Elektronen. Da hapert es am grünen Regierungshandeln. Sie haben zwar mit zwei grünen Lebenslügen scheinbar aufgeräumt, und zwar zum einen mit dem Geschwätz vom Champagner. Wo kommt denn dieses Geschwätz her, Herr Kollege Schwarz? Nicht aus der FDP. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ah, doch!) Zum Zweiten geht es darum, dass es unbedingt notwendig ist, einzusehen, dass Baden-Württemberg Energieimportland ist. Auch das ist nicht so ganz unumstritten in Ihrer politischen Heimat. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Sie haben beides hier festgehalten. Ich hoffe, dass man das irgendwann auch im Regierungshandeln feststellt und dass es sich auch in Ihrer Fraktion herumspricht. Herr Schwarz, die Wette um eine Flasche Champagner machen wir gern. Ich bin ja froh, dass Sie mit einer Flasche schon zufrieden sind und das Sekttrinken nicht so wie im Innenministerium erst ab sechs Flaschen losgeht. (Vereinzelt Heiterkeit – Oh-Rufe von den Grünen und der CDU – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist billig!) Insofern machen wir diese Wette gern. Allerdings wäre es vielleicht gut, wenn Sie sich auch an die Realitäten halten würden. Das betrifft beispielsweise die Behauptung, die FDP sei gegen die Wärmepumpe, beispielsweise die Behauptung, die FDP sei nur für synthetische Kraftstoffe und gegen die Elektromobilität, beispielsweise die Behauptung, die FDP sei gegen Windkraft. Jetzt schauen wir uns mal die Realität an: Ich bin ja froh, dass Sie im SPIEGEL gelesen haben, dass der Kollege Lindner eine Wärmepumpe hat. Dann haben Sie wahrscheinlich im SPIEGEL auch gelesen, dass diese Wärmepumpe funktioniert. Wenn Sie im SPIEGEL weitergelesen hätten, hätten Sie gelesen, dass die Wärmepumpe in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen nicht funktioniert. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Herr Kollege Schwarz, Sie sollten nicht anderen irgendwelche Dinge unter die Nase reiben, die Sie selbst nicht hinbekommen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nur leider stimmt die Geschichte halt nicht!) Niemand in der FDP ist gegen die Wärmepumpe. Wir sind für die Wärmepumpe und Wasserstoff, nicht für die Wärmepumpe statt Wasserstoff. Vielleicht haben Sie das verstanden. Wenn Sie es nicht verstanden haben, kann ich Ihnen gern das Eckpunktepapier zuleiten, das in Berlin die Ampelkoalition, der die Grünen ja angehören, vereinbart hat. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Das Zweite: Herr Kollege Schwarz, wir sind auch nicht gegen die Elektromobilität. Nur glauben wir nicht, dass es Sinn macht, die synthetischen Kraftstoffe zu verbieten. Das war lange Zeit grüne Politik. (Beifall bei der FDP/DVP – Widerspruch des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Ja, doch. – Im Verkehrssektor, im Pkw-Bereich war es Ihre Politik, synthetische Kraftstoffe zu verbieten, weil Sie nämlich Angst vor der Konkurrenz hatten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist Quatsch! –

So ein Unsinn! – Weitere Zurufe von den Grünen, u. a.: Absurd!) Eine Frage haben Sie noch nie beantwortet, Herr Kollege Schwarz, nämlich die Frage, wie Sie die Bestandsflotte kliiode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 maneutral machen wollen, wenn Sie immer wieder mit dem Geschwätz vom Wirkungsgrad kommen (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) und die synthetischen Kraftstoffe bei der Pkw-Bestandsflotte nicht verwenden wollen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Das Dritte ist die Windkraft. Niemand in der FDP ist gegen Windkraft. (Lachen bei den Grünen – Zurufe von den Grünen: Doch! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Auch wir sind nicht gegen Windkraft. – Na ja, es dürfte sich herumgesprochen haben, dass ich immer wieder betone: Windkraft macht Sinn, z. B. offshore oder onshore am Meer. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von den Grünen) Von mir aus können Sie auch in Baden-Württemberg Windräder bauen, aber Sie bekommen es doch gar nicht hin, Windräder in Baden-Württemberg zu bauen. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Der Ministerpräsident erzählt immer irgendetwas vom „Hochlauf der Windkraft“. Dann erzählt er mal von 1 000 Windrädern. Dann stellt er fest: 1 000 bekommt er nicht hin. Dann sagt er: „100, aber dieses Mal ehrlich.“ Wenn man dann schaut, was Sie im Jahr 2022 hinbekommen haben, stellt man fest: genauso viele neue Windräder wie alte abgebaut wurden. Beim Flächensparen schaffen Sie das Ziel der Nettonull nicht, aber bei der Windkraft haben Sie es geschafft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn man sich einmal anschaut, was Sie bräuchten, um Baden-Württemberg in der Energiewende rein elektrisch aufzustellen, dann wären das 76 000 Windräder. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, meine Damen und Herren, dann wird die Sonne, bevor Sie das hinbekommen, ein Roter Riese. (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP/DVP) Dann wird es in Baden-Württemberg warm, da brauchen Sie keinen Strom mehr. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Meine Damen und Herren, wir haben der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten altbekannte Dinge entnommen: Wasserstoff ausschließlich grün. Ich bin Ihnen, Herr Kollege Hagel, sehr dankbar, dass Sie über CCS gesprochen haben. Das schafft nämlich die Möglichkeit, auch blauen oder türkisen Wasserstoff zu verwenden. Ich fand es außerordentlich bemerkenswert, dass der Kollege Schwarz an dieser Stelle geklatscht hat. Seiner Rede war nämlich nicht zu entnehmen, dass blauer oder türkiser Wasserstoff eine Rolle spielt. Der Kollege Schwarz – (Dr. Hans-Ulrich Rülke) wie auch der Ministerpräsident – setzt ausschließlich auf grünen Wasserstoff und hat das auch deutlich begründet. Warum haben Sie geklatscht, Herr Kollege Schwarz? Hat Herr Hagel Sie überzeugt, oder haben Sie nicht verstanden, was er gesagt hat? Das wären die Fragen an dieser Stelle. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir machen ja dieses Modellprojekt!) Das Zweite: ausschließlich in bestimmten Sektoren. Selbst der EnBW-Vorstand hat kürzlich gesagt: „Wir brauchen den Wasserstoff auch im Wärmebereich.“ Der EnBW-Vorstand wird nicht von der FDP besetzt. Die haben verstanden: Wir brauchen Wasserstoff auch für die Wärmewende. Und das Dritte: ausschließlich durch Industrieleitungen transportiert. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Damen und Herren, auch da wünschen wir uns mehr Offenheit. Wir brauchen den blauen Wasserstoff, wir brauchen den türkisen Wasserstoff, ja, wir brauchen auch den roten Wasserstoff. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da gibt es einen Unterschied!) – Ja, da gibt es einen Unterschied. Das mag ja sein. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Einen meilenwei- ten Unterschied, Herr Kollege!) – Ja, da gibt es einen weiten Unterschied zwischen Ihnen und dem Rest der Welt – zwischen Ihnen und dem Rest der Welt! Die EU-Kommission setzt auf die Kernenergie, alle anderen europäischen Staaten setzen auf die Kernenergie. Sie behaupten, Sie seien für den Klimaschutz, aber das, was wirklich hilft beim Klimaschutz, lehnen Sie ab. Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Herr Ministerpräsident, wir haben wenig über Transportwege gehört. Sie setzen nur auf Industrieleitungen. Wir werden aber so viel Wasserstoff importieren müssen, dass wir auch auf den Transport von Derivaten, von Methan und Ammoniak, setzen müssen. Auch dazu war in Ihrer Regierungserklärung wenig zu hören.

Herr Abg. Dr. Rülke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern aus der AfD-Fraktion zu?

Ich nehme mir ein Beispiel am Ministerpräsidenten und verweise auf die zweite Runde. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die es hoffentlich nicht geben wird!) Herr Ministerpräsident, die EU-Kommission setzt auf roten Wasserstoff, Sie und die Grünen setzen nur auf grünen Wasserstoff. Herr Habeck – Stichwort CCS – setzt auf blauen Wasserstoff, Sie nur auf grünen. Die Wirtschaft setzt auf türkisen eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Wasserstoff, Sie nur auf grünen. Es besteht die Gefahr, dass Sie mit dieser Politik Baden-Württemberg zum Geisterfahrer der Energiewende machen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Wasserstoffpartnerschaften – beispielsweise mit Schottland – sind richtig. Aber wir brauchen auch andere Wasserstoffpartnerschaften, etwa mit Südamerika – Thema Windkraft – oder auch mit Australien – Thema Sonne. Es ist notwendig, konkrete Pläne zum Import von Wasserstoff vorzulegen. An diesen konkreten Plänen fehlt es. Es ist natürlich notwendig, das Fernleitungsnetz auszubauen, Herr Ministerpräsident. Aber sagen Sie das einmal Ihren Fußtruppen vor Ort. Denn der Ministerpräsident verkündet vor dem Parlament von Baden-Württemberg, es müssen die Leitungen ausgebaut werden, aber die Grünen vor Ort bekämpfen sie dann. Auch das muss aufhören, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) Also folgende zentrale Forderungen: Schluss mit dem „Champagner“-Geschwätz, Schluss mit der Lebenslüge von der Energieautarkie. Da müssen Sie in der eigenen Partei noch kräftig arbeiten. Wir brauchen Technologieoffenheit. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Ich wiederhole das, Herr Kollege Schwarz: Technologieoffenheit im Wärmebereich bedeutet für uns nicht, die Wärmepumpe zu verbieten und nur auf Wasserstoff zu setzen, sondern auf Wasserstoff und die Wärmepumpe. Genauso bedeutet für uns die Verkehrswende nicht, synthetische Kraftstoffe zu verbieten und einseitig auf die Elektromobilität zu setzen – auch nicht umgekehrt –, sondern auf Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe, Herr Kollege Schwarz. (Beifall bei der FDP/DVP) Das einzig Neue in dieser Regierungserklärung ist Ihre Absichtserklärung, morgen ein Memorandum zur Berücksichtigung Baden-Württembergs beim Ausbau des Wasserstoff-Startnetzes zu unterzeichnen. Gut, Herr Ministerpräsident, das begrüßen wir. Aber gleichzeitig ist es doch ein Eingeständnis, dass wir hinterherhinken, dass wir bei der Infrastruktur im Hintertreffen sind. Man kann nun sagen: Besser spät als nie. Aber es ist notwendig, sich klarzumachen, dass Teile des Landes deutlich unterversorgt sind, insbesondere auch industriestarke Regionen – beispielsweise im Schwarzwald oder nördlich des Bodensees – eine deutliche Unterversorgung haben. Da ist es notwendig, die Infrastruktur schnell zu verbessern. Was uns fehlt, ist auch das Bekenntnis – neben der Notwendigkeit des Imports – zur Notwendigkeit der Elektrolyse. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat kürzlich vorgerechnet, dass wir in Deutschland im Jahr 2030 jährlich bis zu 67 TWh Wasserstoff brauchen. Das wären 1,7 Millionen t. Das muss laut Frau Grimm importiert werden. Wo sind hier Ihre konkreten Pläne für Baden-Württemberg? Frau Grimm rechnet vor, dass dies eine Elektrolysekapazität von 26 GW bedeutet, also 26 000 MW. Im Moment haben wir 100 MW. Herr Ministerpräsident, wo sind die Pläne, dies aus- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) zubauen? Das haben wir in dieser Regierungserklärung vermisst. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie bringt beispielsweise auch die Idee einer Doppelauktion ins Spiel – Ausschreibung für Flugzeuge, um den günstigsten Anbieter herauszufinden, und dann im zweiten Schritt den Verkauf höchstbietend. Das würde zu transparenten Preisen führen. Wo sind solche Pläne bei Ihnen, Herr Ministerpräsident? Ich nenne auch unseren Vorschlag einer garantierten Wasserstoffabnahmemenge, den wir schon im vergangenen Jahr formuliert haben. Ähnlich wie beim IRA von Joe Biden, wo dafür gesorgt wird, dass ein entsprechender Wasserstoffpreis garantiert wird, könnten solche Pläne auch bei uns in Baden-Württemberg weiterhelfen. All das sind offene Fragen, die Sie nicht beantwortet haben, Herr Ministerpräsident. Nichts von dem, was Sie in Ihrer Regierungserklärung erklärt haben, war wirklich falsch. Manches bringt uns auch ein bisschen weiter. Aber wenn man sich den deutlichen Rückstand anschaut, den wir in diesem Bereich in Baden-Württemberg haben, und die Notwendigkeit, gerade auch für unsere Wirtschaft, hier schnell voranzukommen, dann war das, was Sie am heutigen Tag in Ihrer Regierungserklärung vorgetragen haben, deutlich zu wenig. So, Herr Ministerpräsident, bringen Sie unser Land in diesem wichtigen Bereich nicht voran. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Bernhard Eisen hut AfD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder einmal bezeichnend für diese Landesregierung, für den Ministerpräsidenten: Anstatt sich um die derzeit wichtigen Probleme der Bevölkerung zu kümmern, wie beispielsweise die Wohnungsnot, die Migrationskrise oder die Kostenexplosion bei Lebensmitteln und bei der Energie oder auch die Finanzierung des Gesundheitswesens, beschäftigt sich diese Landesregierung mal wieder mit der Weltrettung und mit einem neuen politischen Luftschloss. (Beifall bei der AfD) Nach der völlig gescheiterten Energiewende soll uns jetzt der Wasserstoff energiepolitisch retten und uns zu einem grünen Wirtschaftswunder verhelfen. Mit realitätsnaher Politik hat das alles schon gar nichts mehr zu tun, und physikalische Grundsätze zählen in Ihrem Weltbild ja schon lange nicht mehr. Deswegen werden Sie auch mit diesem Projekt scheitern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Reden wir also über Wasserstoff, das angebliche Wundermittel – es wurde ja auch Allheilmittel genannt –, das uns der politische Hochstapler Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorhin so euphorisch verkaufen wollte. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Oh-Rufe – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Sag einmal!) iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Und wieder einmal muss die Alternative – –

Herr Fraktionsvorsitzender Baron!

Ja, bitte?

Insbesondere als Fraktionsvorsitzender haben Sie noch mal eine andere Verantwortung. Wir haben hier eine Art, miteinander umzugehen. Als „Hochstapler“ bezeichnen Sie nicht noch einmal irgendjemanden in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der FDP/DVP) Das ist jetzt die Ermahnung. Das nächste Mal gibt es einen Ordnungsruf.

Frau Präsidentin, ich habe „politischer Hochstapler“ gesagt.

Hochstapler ist Hochstapler.

Ja. Vielen Dank.

So wollen Sie sich auch nicht bezeichnen lassen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er stapelt auch eher tief!)

Und wieder einmal müssen die alternativen Demokraten hier reinen Wein einschenken. Wenn man den Aussagen der Wasserstoffpropheten aus den Reihen der Regenbogenfraktionen Glauben schenken darf, wären nach der Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft alle bisher bekannten Probleme des grünen Wohlstandsvernichtungsprogramms – auch bekannt als Energiewende – damit beseitigt. Doch leider ist die Realität mal wieder nicht aufseiten der grünen Ideologen und der schwarzen Abnicker. Es fängt nämlich beim Wasserstoff selbst an. Als kleinstes Element im Periodensystem ist er nicht nur flüchtig und hoch entzündlich, sondern er muss erst erzeugt werden. Wie Strom ist Wasserstoff nämlich kein Primärenergieträger, (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) der einfach abgebaut und genutzt werden kann. Hierfür wird ein energiereicher Prozess benötigt, der mehr Energie verbraucht, als der Wasserstoff selbst liefert. Dass der „Champagner der Energiewende“ knapp und teuer ist, mussten ja jetzt inzwischen sogar schon mal die Grünen eingestehen. (Beifall bei der AfD) Bereits jetzt zahlen Unternehmen hier fünfmal mehr für Strom als in den USA und achtmal mehr als in China. Effektiv hat sich der Strompreis seit Beginn der Energiewende mehr als verdoppelt. Mit einer Wasserstoffwirtschaft wird Energie nun in vollem Umfang unbezahlbar gemacht. Die großflächige Abwanderung der Industrie in Länder mit deutlich niedrigeren Strompreisen ist einfach nur die logische Konsequenz. Der grüne Traum vom Arbeiter- und Bauernstaat kann so endlich umgesetzt werden. (Anton Baron) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Um die feuchten Träume Ihrer Wasserstoffwirtschaft jetzt zu verwirklichen, werden gemäß einer Studie – Herr Rülke hat es erwähnt – der Landesagentur e-mobil BW im Jahr 2035 16,6 TWh, also rund 550 000 t Wasserstoff in Baden-Württemberg benötigt. Die geplanten Erzeugungskapazitäten tragen aber selbst im Optimalfall nicht mal ansatzweise zur Bedarfsdeckung bei. Der Wasserstoff muss also großflächig importiert werden, Herr Ministerpräsident Kretschmann. Daher reisen die grünen Minister für Wasserstoffkooperationen in ganz viele Länder, die sie sonst gern mit ihren links-grünen Moralvorstellungen umerziehen wollen. Wir alle erinnern uns an die tägliche Betroffenheitsrhetorik der politischen Entscheidungsträger während der vergangenen Fußballweltmeisterschaft in Katar. Die Todeszahlen der Arbeiter, die auf Baustellen gestorben sind, wurden von Ihnen rauf- und runtergepredigt, während man aber in der Heimat über Todesfälle durch die von Ihnen importierte Migrantengewalt beharrlich den Mantel des Schweigens legt. (Zuruf: Jetzt sind wir beim Thema!) Die Regenbogenfraktionen bemängeln Homophobie und die Unterdrückung von Frauen in muslimischen Staaten im Nahen Osten. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir sprechen über Wasserstoff!) – Dazu komme ich noch; das hat auch etwas damit zu tun. – In Deutschland kehrt man aber lieber unter den Teppich – da sollten Sie genau zuhören –, wer die Hauptverantwortlichen für die Straftaten gegen Homosexuelle und Frauen sind. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt kommt Wasserstoff! – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Kom- men Sie zum Thema!) – Die Antwort ist doch ziemlich eindeutig, Herr Dr. Rülke: Eine Mitschuld liegt mindestens seit dem Schicksalsjahr 2015 bei den schon länger hier Regierenden. Wir halten also fest: In der Heimat predigen Sie Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, die in anmaßender Manier Staaten im Nahen Osten aufgezwungen werden sollen. Bis das passiert, blamiert man sich lieber mit peinlicher Symbolpolitik vor Ort – Stichwort „One Love“-Binde. Eine Wasserstoffwirtschaft kann leider nicht mit leeren Worten und billiger Symbolpolitik betrieben werden. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Daher reisen die Minister – insbesondere die grünen Minister – am Ende kleinlaut in die entsprechenden kritisierten Staaten und betteln um Kooperationen, um die Wohlstandsvernichtung im Heimatland fortzusetzen. (Abg. Winfried Mack CDU: Mein Gott! Schwätzt der einen Scheiß!) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Die Doppelstandards der Grünen kennen kein Ende. Wir alle erinnern uns daran, als man schleunigst alle Importe aus Russland beenden musste, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Worthülsen, Wort- hülsen, Worthülsen!) um offensichtlich hinterher zu bemerken, wie abhängig man von einem einzigen Lieferanten gewesen ist. So weit ist es auch bekannt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sagen Sie doch mal genau, wer die Exporte unterbunden hat!) Aber offensichtlich, Herr Lede Abal, leiden ja die politischen Entscheidungsträger unter Demenz, da anders nicht zu erklären ist, warum wir uns jetzt erneut in die Abhängigkeit von ausländischen Staaten begeben – zum einen im Bereich des direkten Wasserstoffimports und zum anderen im Bereich der grundlegenden Rohstoffe für eine Wasserstoffwirtschaft. Für die Anode in einem Elektrolyseur zur Wasserstoffherstellung werden Platinmetalle, u. a. Iridium und Ruthenium, genutzt. Iridium ist weltweit in so geringer Menge vorhanden, dass es gar keine eigene Lagerstätte bildet. Es ist ein reines Nebenerzeugnis der Förderung von Platin. Seltener sind nur die von einer grünen Spitzenpolitikerin erwähnten „Kobolde“ in den Autobatterien. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die förderfähigen Reserven der Platinmetalle wurden vom United States Geological Survey im Jahr 2022 auf weltweit 70 000 t geschätzt, wovon ca. 90 % in Südafrika liegen. Die heimische Wasserstoffproduktion, die sowieso nur den minimalsten Bedarf decken kann, rauscht also sehenden Auges in die nächste Abhängigkeit. Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, stellen uns bei entsprechender Skalierung Preissenkungen in Aussicht. Das Gegenteil wird aber der Fall sein, da eine erhöhte Nachfrage nach diesen Platinmetallen natürlich zu massiven Preissteigerungen führen wird. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die gehen jetzt schon durch die Decke!) Das alles müssten wir eigentlich hinnehmen, argumentieren auch die grün-schwarzen Realitätsverweigerer, um endlich eines der Hauptprobleme der Fotovoltaik- und Windindustrieanlagen zu beseitigen, (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) nämlich die fehlenden Speicher – darüber wurde nichts gesagt –, um die an Überschusstagen produzierte Energie in Zeiten von Dunkelflaute nutzen zu können. Es hat sich wohl auch bei den Grünen in Baden-Württemberg herumgesprochen, dass, anders als die Spitzenpolitikerin Baerbock behauptet, der Strom nicht im Netz gespeichert werden kann. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Wasserstoff in großen Mengen kann nämlich nur in Kavernenspeichern gelagert werden. Herr Ministerpräsident, wie viele gibt es davon in Baden-Württemberg? Gar keine, richtig. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Diese wird es hier auch in Zukunft aufgrund der geologischen Gegebenheiten nicht geben, wie die Landesregierung in der Stellungnahme zu einem Antrag meiner Fraktion selbst zugeben musste. Ob die beiden geologischen Porenspeicher in Baden-Württemberg, die ja sowieso zu den kleinsten bundesweit zählen, auch nur theoretisch überhaupt als Wasserstoffspeicher infrage kommen oder nutzbar sind, ist der Landesregierung unbekannt. Ebenso unbekannt sind auch die Umbaukosten. „Keine Kavernenspeicher in Baden-Württemberg, kein Problem,“ scheint hier wohl das Motto auf der Regierungsbank zu sein, „dann nutzen wir halt Norddeutschland mit seinen geologischen Speichern; es wird ja dann lediglich ein Pipelinenetz zum Transport benötigt.“ Dieses Prinzip, möglichst viel im Zusammenhang mit den sogenannten erneuerbaren Energien nach Norddeutschland zu verlagern, kennen wir ja bereits aus dem Bereich der Windindustrieanlagen. Das wurde vorhin auch so erwähnt. Im windigen Norden soll der Strom also produziert werden und per Hochspannungsleitung nach Baden-Württemberg transportiert werden. (Zuruf von den Grünen) Wie das in der Realität bisher gelaufen ist, wissen wir auch alle – das wurde hier auch schon erwähnt –: SuedLink reiht sich ein in eine lange Liste von verzögerten Großbauprojekten, deren Ende nicht absehbar ist. Um das bestehende Gasnetz in Deutschland zu nutzen, braucht es laut einer Studie des DVGW nur läppische 30 Milliarden €. Der Wasserstoffsoli zur Finanzierung befindet sich sicherlich schon in der Entstehung. Das alles nur, weil die Landesregierung in ihrer Klimaschutzpsychose meint, durch eine Wasserstoffwirtschaft das Weltklima zu retten und illusorische Klimaschutzziele wie das Pariser Abkommen einhalten zu können. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) „Listen to the scientists“, dieses Motto der schwedischen Schulschwänzerin sollte sich auch die Landesregierung zu Herzen nehmen. Dann würde sie nicht auf die Idee kommen, mit Wasserstoff das Klima retten zu wollen. Denn Fakten zur Klimawirkung von Wasserstoff sind auch Ihnen, Herr Ministerpräsident, bekannt. Offensichtlich wird das aber von Ihnen mutwillig ignoriert. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Eine Studie der Reading-Universität im Auftrag der britischen Regierung zeigt nämlich, dass beim großflächigen Einsatz von Wasserstoff von einer Leckrate von bis zu 10 % auszugehen ist. Der hierbei entweichende Wasserstoff trägt aufgrund seiner Reaktion mit dem Hydroxyl-Radikal in der Troposphäre wesentlich zur Lebensverlängerung von Methan in der Atmosphäre bei. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt mal ohne Ab- lesen!) – Hören Sie ganz genau zu! (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ohne Ablesen! –

Können Sie das wiederholen?) Methan ist als Treibhausgas nämlich 25-mal so wirksam wie Kohlendioxid, hat in der Atmosphäre aber nur eine durchschnittliche Lebenszeit von 12,4 Jahren. Nach einer großflächigen Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft wird Wasserstoff als der ultimative Klimakiller in die Geschichte eingehen. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wirklich grüner Strom, beispielsweise mithilfe von Kernenergie, (Lachen bei den Grünen) passt den grünen Ideologen natürlich nicht ins Weltbild. Schlussendlich sind Sie von den Grünen es ja gewesen, die mit der Beerdigung der Kernenergie – von der EU zu Recht als nachhaltig eingestuft – effektiv aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen sind. (Beifall bei der AfD) Auch im Bereich der Anwendung ist Wasserstoff noch Jahrzehnte von der Marktreife entfernt und wird es vermutlich auch immer bleiben. Der Ministerpräsident träumt ja mittlerweile auch von einem Wasserstoffpassagierflugzeug mit einer Reichweite von 2 000 km, mit dem 40 Menschen transportiert werden können. Da kann ich wirklich nur fragen, Herr Ministerpräsident: Was kommt denn als Nächstes? Ein wasserstoffgefülltes Luftschiff etwa, mit dem Sie Ihre grünen Großmachtansprüche gegenüber den USA untermauern wollen? (Lachen des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln, meine Damen und Herren. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ja, den Kopf schüt- teln, genau! – Zuruf: Den schütteln wir alle!) Das Prinzip der Brennstoffzelle wurde bereits im Jahr 1838 von Christian Friedrich Schönbein entdeckt, ist damit also etwa 200 Jahre alt. 1959 wurde der erste Prototyp eines größeren brennstoffzellenbetriebenen Fahrzeugs vorgestellt. Es handelte sich dabei um einen Traktor. Sowohl Wasserstoffmotoren als auch Brennstoffzellenantriebssysteme benötigen nach Angaben der Landesregierung selbst noch weitere Entwicklungs- und Qualifizierungsschritte bis zur Marktreife. Daher fördert die Landesregierung ja auch selbst in Millionenhöhe verschiedenste Forschungsprojekte. Die Brennstoffzelle war die Technologie der Zukunft, ist die Technologie der Zukunft und wird immer die Technologie der Zukunft bleiben. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Wasserstoffland Baden-Württemberg, Arbeitsplätze schaffen, Versorgung sichern, Klima schützen – das alles wollen Sie erreichen. In der Realität schaffen Sie damit höchstens vereinzelt Arbeitsplätze, da schon jetzt die grüne Energiewende an fehlenden Fachkräften aufgrund langjähriger Misswirtschaft in der Bildungspolitik scheitert. (Zuruf von den Grünen) Am Ende wird die Wasserstoffwirtschaft nur als weitere Ausrede für noch mehr Einwanderung in die Sozialsysteme genutzt werden. (Oh-Rufe) Auch die Versorgung sichern Sie nicht. Abhängigkeiten von ausländischen Staaten sind das erklärte Ziel der Landesregierung, und bei einer minimalen heimischen Produktion, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) die noch in der Grundlagenforschung steckt, blickt man in eine wirklich sehr ungewisse Zukunft, Herr Karrais. Selbst das Klima schützen Sie nicht, im Gegenteil. Die grünschwarze Landesregierung wird mithilfe ihrer Wasserstoffwirtschaft als Klimakillerregierung in die Geschichte eingehen. Gleichzeitig werden die sichersten und zuverlässigsten Kernkraftwerke der Welt abgeschaltet und schnellstmöglich abgebaut, um auch noch den Standortfaktor Energieversorgung vollständig zu unterminieren. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Weltweit die höchsten Energiepreise und eine damit einhergehende großflächige Deindustrialisierung, das ist bekanntermaßen der Plan der Grünen. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bürger in diesem Land dem grün-schwarzen Spuk endlich ein Ende bereiten, bevor es zu spät ist. (Beifall bei der AfD) Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. (Beifall des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Die demokratische Alternative hier im Parlament appelliert an alle Bürger, denen das Schicksal unseres Landes nicht egal ist, mehr Sonneberg zu wagen, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Mein Gott!) gemeinsam diesen Irrweg zu beenden und endlich die grünschwarzen Politversager auf die Oppositionsbank und den Ministerpräsidenten in den Ruhestand zu verweisen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Kretschmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen noch einmal fragen: In welchem Rahmen führen wir diese Debatte eigentlich? Wir führen die Debatte in dem Rahmen, dass wir eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 vor einer industriellen Revolution stehen, die wahrscheinlich alles, was wir bisher an industriellen Revolutionen hatten, noch übertrifft. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Richtig!) Wir steigen im Prinzip in eine Sonnenenergiewirtschaft ein. Das ist die große Überschrift. Es kann uns erst einmal mit Optimismus erfüllen und mit Zuversicht, dass wir diese industrielle Revolution schaffen können. Das hat einen ganz einfachen Grund: In einer Stunde strahlt die Sonne so viel Energie auf die Erde ab, wie die ganze Welt heute in einem ganzen Jahr an Energie verbraucht. In einer Stunde bekommen wir so viel Energie von der Sonne, wie die ganze Welt in einem Jahr verbraucht. Es kann uns mit Zuversicht und Optimismus erfüllen, dass wir in der Lage sind, mit der Kreativität, die der Menschheit innewohnt, dieses Problem gelöst und umgesetzt zu bekommen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Unsere Aufgabe ist es, das jetzt zusammen mit der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Politik in konkrete Schritte umzusetzen. Wir sind längst dabei. Für meine Partei kann ich sagen: Bei uns war das Motiv vor 40 Jahren noch ein ganz anderes, nämlich der Ausstieg aus der Atomenergie, den wir immer befürwortet haben. Der Kampf gegen den Klimawandel kam dann als die große Herausforderung und Aufgabe dazu. Es ist heute doch immerhin in weiten Teilen der Welt Konsens, dass wir das machen müssen, und wir beteiligen uns daran nach Kräften. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind wir in Deutschland schon sehr weit vorangekommen. Wir haben dieses Thema sehr früh erkannt. Die ersten Programme, angefangen mit dem 1 000-Dächer-Programm bis hin zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, haben bei regenerativen Energien wie Fotovoltaik – zuvor eine Nischentechnologie vor allem für die Raumfahrt – oder Windkraft – wo es immer mal wieder Versuche gegeben hat, die aber nicht wirklich ernsthaft weiterverfolgt wurden – dann zu einem Hochlauf geführt. Heute sind Windkraft und Fotovoltaik absolut marktfähige Güter, und das ist ein Verdienst dessen, was wir in Deutschland auf die Beine gestellt haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Richtig!) Bei meinen Besuchen in den USA hat mein verehrter Freund Jerry Brown gesagt: Das verdanken wir euch in Deutschland, dass wir mit den regenerativen Energien heute so weit vorn sind und dass das marktfähige Güter sind. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wer hat das gesagt?) Das muss man einfach erst mal feststellen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Jetzt haben wir heute über die Wasserstofftechnologie gesprochen. Bei der Wasserstoffwirtschaft stehen wir nun ganz am Anfang. Denn diese Wasserstoffwirtschaft gibt es noch gar nicht. Wasserstoff kommt heute in ganz kleinen Nischen zum Einsatz; in der Industrie wird er für Spezialanwendungen gebraucht. Diese Wasserstoffwirtschaft gibt es also noch gar nicht; sie steckt erst ganz in den Anfängen. Vor zwei Jahren habe ich erstmals Betriebe besucht, die damit in relevantem Umfang angefangen haben. Wir haben heute einen Elektrolyseur in einem Forschungsverbund mit 40 Unternehmen und einem Forschungsinstitut, im Rahmen dessen man das überhaupt mal relevant auf die Beine stellt, sodass es skalierbar und industriell anwendbar ist. Daran sieht doch jeder: Wir stehen erst am Anfang. Bei den „reFuels“ ist es doch haargenau dasselbe. Ich habe in Karlsruhe eine Firma besucht, die erstmals genau in die Produktion dieser „reFuels“ geht, um diese auch in industriellem Maßstab zu erzeugen. Ein kleines Fläschchen dieser „reFuels“ steht auf meinem Schreibtisch. Sie können das gern mal anschauen und daran riechen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU) Zusammenfassend kann man doch sagen: Im Gegensatz zur Stromanwendung sind wir bei den anderen Technologien erst am Anfang. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Schlimm genug!) Dazu hat die Landesregierung sehr früh – als erste Landesregierung überhaupt – eine Wasserstoff-Roadmap aufgelegt. Diese haben wir fortgeschrieben, und ich habe dazu heute nun eine Regierungserklärung gehalten. Lassen wir mal die AfD außen vor, die das ja alles total infrage stellt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Das stimmt!) Was habe ich jetzt von der Opposition gehört? Wir seien nicht schnell genug, wir seien nicht konkret genug, und wir würden nicht genug machen. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Nicht stra- tegisch!) Na ja, wenn man so eine Kritik von der Opposition bekommt, (Zuruf: Dann ist alles okay!) kann man sich ein bisschen beruhigt zurücklehnen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich glau- be nicht, dass Sie das sollten!) Im Grunde hat man dann nämlich nichts falsch gemacht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist aber eine sehr selektive Wahrnehmung!) Es wäre ja auch erstaunlich, wenn Sie etwas anderes gesagt hätten. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Jetzt rufe ich Sie einfach auf: Sie können daran mitarbeiten. Sie können sagen, wo wir konkreter werden müssen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben wir doch gemacht!) wo wir schneller werden müssen und wo wir mehr machen müssen – und das Ganze muss natürlich auch immer finanziell hinterlegt sein, Herr Abg. Stoch und Herr Abg. Dr. Rülke. Darauf legen wir schon Wert. Wir müssen das, was wir tun, auch bezahlen können. Jedenfalls haben wir einmal 500 Millionen € investiert. Ich möchte sagen: Das ist ein Wort. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich meine, Kritik ist immer richtig. Ich würde auch gern mehr machen. Ich würde auch gern schneller sein, ich würde es auch gern konkreter machen, fast bei allem, was ich bei meinem Regierungsgeschäft mache. Ich kämpfe jeden Tag gegen Hindernisse, die das bremsen. Mal ist es das Geld, mal ist es die Bürokratie, mal sind es andere Gebietskörperschaften wie der Bund oder die EU, die uns da bremsen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Also, legen Sie vor, wo konkreter, wo schneller, wo mehr getan werden könnte. Wir nehmen es gern auf. Wir sind für Verbesserungsvorschläge, wenn sie nicht nur Überschriften beinhalten, dankbar. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Das lasse ich jetzt einfach mal so stehen und warte auf Konkretionen von Ihnen. Jetzt will ich noch einen Satz zur Technologieoffenheit sagen. Selbstverständlich macht diese Landesregierung eine technologieoffene Politik durch und durch. Eine Ausnahme – das hat allerdings, auch wenn wir dafür waren, der Bund beschlossen, um es korrekt zu sagen – ist der Atomausstieg. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Genau!) Wir haben uns nach Fukushima in der Tat von dieser Technologie in einem großen nationalen Konsens verabschiedet. Das ist durch die damalige Bundesregierung noch einmal beschleunigt gemacht worden. Und von wem war sie getragen? Von CDU und FDP, Herr Kollege Rülke. (Vereinzelt Beifall – Zurufe: Ja!) Sie haben in der Bundesregierung diesen Atomausstieg beschlossen, und das war richtig. Jetzt würde ich Sie auch bitten: Stehen Sie dazu. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, weil es nicht mehr richtig ist!) Und wenn nicht, dann begründen Sie es. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie erzählen doch bei jeder Gelegenheit, man muss sich auch mal korrigieren! – Abg. Miguel Klauß AfD: Es war damals schon nicht richtig!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Es gab zwei Gründe. Der erste Grund: Tschernobyl. Wir haben sehr früh darauf reagiert. Die damalige Bundeskanzlerin war allerdings der Ansicht, Tschernobyl sei in die Luft geflogen, weil der Kommunismus ein unfähiges Regime war, das eine solche Technologie nicht beherrschen kann. Erst einmal eine respektable Position; das kann man so sehen, das hat sie so gesehen. Nachdem in einem Hochtechnologieland, das der westlichen Welt angehört, das Kernkraftwerk Fukushima in die Luft geflogen ist, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Mit einer Wasser- stoffreaktion!) hat sie ihre Meinung geändert. Das kann man sehr, sehr klar verfolgen. Auch davor muss man großen Respekt haben, dass sie als Naturwissenschaftlerin das so gesehen hat. Zuerst hat sie es als Physikerin für eine beherrschbare Technologie gehalten. Als sie aber gesehen hat, dass es auch in hoch entwickelten Industriestaaten nicht funktioniert, hat sie sich korrigiert. Es löst bei mir immer großen Respekt aus, wenn sich führende Politiker in so wichtigen Fragen korrigieren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vor zwei Minuten ha- ben Sie noch verlangt, man soll dabei bleiben!) Davon abgesehen ist diese Landesregierung durch und durch technologieoffen; das ist keine Frage. Ich habe deswegen gerade gesagt, dass wir neben den Säulen Energieeffizienz und Elektrifizierung auch auf die dritte Säule Wasserstoff bauen. Wir haben zudem eine Biogasstrategie und setzen uns auch für den Ausbau der Tiefengeothermie ein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daneben investieren wir massiv in „reFuels“. Sie haben noch groß darüber geredet, da war Verkehrsminister Winfried Hermann schon in Chile und hat ein reales Projekt auf die Beine gestellt. So machen wir das. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! –

Hat er das selber gemacht? Das ist mir neu, dass er es selber auf die Beine gestellt hat! Oder war er da, um zu glotzen? Ja was jetzt, Herr Ministerpräsident?) – Herr Rülke, hören Sie doch mal mit Ihrer Sophisterei und Ihren Spitzfindigkeiten auf. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hat über- haupt nichts auf die Beine gestellt!) Wir bauen auch selbst keine Windräder. Das ist doch logisch. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das merken wir, dass Sie keine Windräder bauen!) Nein, wir bauen selbst keine Windräder und werden das auch in Zukunft nicht tun. Das machen Investoren. Das sollte doch auch der FDP nicht verborgen geblieben sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Wir machen solche Projekte immer mit anderen, die das selbst auf die Beine stellen.

Herr Ministerpräsident Kretschmann, es gibt zwei Wortmeldungen für Zwischenfragen, und zwar zum einen von Herrn Abg. Karrais – von vorhin schon – und zum anderen von Herrn Abg. Dr. Schweickert, beide von der FDP/DVP-Fraktion. Lassen Sie diese Zwischenfragen zu?

Okay. Ich führe mal den Gedanken noch zu Ende. Was heißt also Technologieoffenheit? Das heißt erst mal das, was das Wort sagt. Wir sind neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen; wir befördern sie. Und wir tun alles, vor allem auch in Forschung und Entwicklung, dass Technologien vorangetrieben werden. Deswegen investiert Baden-Württemberg in Forschung und Entwicklung so viel wie keine andere Region in ganz Europa – 5,8 % des Bruttoinlandsprodukts. Das ist der Grund dafür. Wir setzen auf Dynamik; diese braucht Technologieoffenheit. Und die propagieren wir nicht nur. Wir leben sie, und wir setzen sie praktisch um. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt kommt natürlich ein Aber. Das Aber heißt: Technologieoffenheit heißt nicht einfach Technologiebeliebigkeit. Man muss bei den Technologien, die uns zur Verfügung stehen, schon sehen: Welche stehen uns im Moment realistisch zur Verfügung, und welche kommen vielleicht oder vielleicht auch nicht? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Vielleicht nicht die Wasserstofftechnologie!) Jetzt nehmen wir mal den Individualverkehr, also die Pkws. Da können wir doch sehen: Alle großen Automobilkonzerne der Welt setzen auf Elektromobilität. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil die Po- litik sie dazu zwingt!) Tesla setzt sogar ausschließlich darauf, und Tesla hat uns damit angegriffen. – Tesla hat überhaupt niemand dazu gezwungen, den Betrieb zu machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber wir hier! Wir zwingen!) Und es hat heute einen Standort bei uns in Deutschland. Das dürfte Ihnen wohl nicht entgangen sein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dagegen habe ich auch nichts!) Die Wirtschaft setzt also darauf. Der Kollege Schwarz hat ja schon gesagt, warum: weil das in diesem Bereich unschlagbar ist. Das hängt mit dem Wirkungsgrad zusammen, und das hängt damit zusammen, dass alle anderen Derivate des Stroms wie Wasserstoff, „reFuels“ – was auch immer – hohe Umwandlungsverluste haben und deswegen in diesem Bereich voraussichtlich, abschätzbar nicht das Rennen machen werden. Das entscheide letztlich ja nicht ich, sondern das entscheiden der Markt und die Automobilindustrie. Und die macht das. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Die setzt einfach darauf, und fast jeder Automobilkonzern – ich habe gerade Audi wieder besucht – setzt auf diese Technologie im Pkw-Bereich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wenn das andere verboten wird, ist das auch kein Wunder! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wer hat es denn verboten? Der Verkehrsminister im Bund? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Die Grünen wehren sich mit Händen, auch gegen den synthetischen Kraftstoff!) Daneben wird es natürlich auch Nischen geben.

Herr Abg. Lede Abal und Herr Abg. Dr. Rülke, Sie haben beide nicht das Wort.

Ich nenne mal ein Beispiel: 70 % des 911er von Porsche sind noch immer auf der Straße. Die fahren jedes Jahr als Oldtimer durch die Gegend. Und wenn die Besitzer sich irgendwann jetzt auch „reFuels“ kaufen, um das Fahrzeug ein paar Tage durch die Gegend zu fahren, was ist denn dagegen einzuwenden? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat sich denn gegen diese Möglichkeit gewehrt? – Gegenru- fe von den Grünen, u. a. Abg. Thomas Poreski: Wer? – Abg. Anton Baron AfD: EU-Ebene, Herr Kretschmann!) Und wenn sie fürs Tanken dreimal so viel bezahlen, können sie das doch gern machen. Das ist doch von der Größenordnung her völlig irrelevant. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Verbrennerverbot! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) – Herr Kollege Rülke, jetzt spreche ich gerade Sie an. (Große Unruhe)

Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Kretschmann hat das Wort.

Deswegen schaffen wir Formate wie den strategischen Automobildialog, um im engen Fluss zueinander herauszufiltern: Was müssen wir jetzt machen? Das ist doch klar. Wenn jetzt auf Elektromobilität im Pkw-Bereich gesetzt wird, dann haben wir, der Staat, die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die entsprechende Infrastruktur auch vorhanden ist. Ohne Ladeinfrastruktur kann es bei den Fahrzeugen keinen Hochlauf der Elektromobilität geben. Das ist mit eine Aufgabe der Politik. Diese haben wir dank des rührigen Verkehrsministers kraftvoll und als Erste angegangen. Baden-Württemberg war das erste Land, das ein Netz von Ladesäulen hatte, die maximal 10 km voneinander entfernt sind. Dann gab es in diesem Prozess eine Lernkurve. Jetzt setzen wir an den großen Trassen mehr auf Schnellladestationen, weil sich gezeigt hat, dass das nachfrageorientiert das Richtige ist, was wir machen können. Dazu muss aber auch klar sein: Setzt man jetzt auf diese Strategie oder nicht? Man kann nicht sagen: Man lässt alles offen, iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 tut nichts und wartet. Das kann vielleicht die FDP so machen. Wir machen es aber nicht. Diese Regierung macht das nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Rülke, wir sind alle keine Propheten. Wir wissen nicht wirklich, was sich am Ende in welchem Sektor der Volkswirtschaft durchsetzt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ei- ne gute Erkenntnis! Danach sollten Sie handeln!) – Um diese zu haben, brauche ich Sie wirklich nicht. Dessen können Sie sicher sein. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In der ganzen Dynamik dieser Prozesse kann man das letztlich nicht voraussagen. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel, weil die AfD als Generalargument dafür, dass man das gar nicht machen könne, wieder die seltenen Rohstoffe ins Feld geführt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Lithium!) Baden-Württemberg ist das führende Forschungsland bei der Nach-Lithium-Batterie. Baden-Württemberg ist das führende Forschungsland für eine neue Generation von Batterien, die auf andere Komponenten setzen. Wenn das in bestimmten Sektoren des Verbrauchs zum Durchbruch kommt, kann das zur Folge haben, dass sie dort eingesetzt werden und in dem Moment, in dem seltene Rohstoffe zu teuer werden, sozusagen einspringen. Dann schlägt die Stunde dieser neuen Technologie. Deswegen leben wir in einer sozialen ökologischen Marktwirtschaft, in die ich ein sehr großes Vertrauen habe. Deswegen machen wir das sozusagen im Gegenstromprinzip mit der Wirtschaft. Wir schauen, welche Technologien es gibt, für was sie geeignet sind und für was nicht. Sie haben hier selbst von den großen Mengen Wasserstoff gesprochen. Sie können in Zukunft bestimmte industrielle Prozesse gar nicht anders als mit Wasserstoff betreiben, wenn Sie Kohle ersetzen wollen. Sie müssen Eisenerz mit Kohle reduzieren oder mit Wasserstoff. Also braucht man da unbedingt Wasserstoff. Es ist absehbar, dass der Einsatz für diese industriellen Prozesse irgendwann erst einmal Vorrang haben wird. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das ist nicht die Wahr- heit, was Sie hier erzählen! Entschuldigung!) Wie das dann ordnungspolitisch geregelt wird, kann ich heute natürlich noch nicht sagen. Dann kann man abschätzen, dass sich die einzelnen Umwandlungsschritte – egal, ob Sie Ammoniak, Wasserstoff, Methanol machen; da gibt es ja immer riesige Verluste – auf die Preise auswirken werden. In Sektoren wie bei der Wärmepumpe, in denen die elektrische Energie problemlos einsetzbar ist, ist es doch höchst wahrscheinlich, dass diese zum Vorreiter wird, zumal diese Technologien sich ja auch verbessern, auch preiswerter und auch handhabbarer werden. Ich will Ihnen damit sagen: Wir machen eine technologieoffene Politik. Es ist aber kein einfaches Geschäft. Man muss technologieoffen sein. Man muss auch wissen: Was macht man jetzt? Wir können ja nur im Jetzt handeln und nicht war- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) ten, bis die Zukunft kommt. Da muss man diese Technologien so aufstellen, dass man mit ihnen flexibel umgehen kann, dass sie zum geeigneten Zeitpunkt da sind, skaliert werden können und der Hochlauf kommen kann. Ich will noch einmal sagen: Vor den Unternehmen, die vor dieser Entscheidung stehen, habe ich einen Heidenrespekt. Sie wissen schon bei den Lkws nicht, wo sich was durchsetzen wird. Sie haben beide Technologien. Es gibt brennstoffzellenbetriebene Lkws. Es gibt batteriebetriebene Lkws. Jetzt kann man mal abschätzen, dass bei den Langstreckentrucks wahrscheinlich die Brennstoffzelle eingesetzt wird. Aber man weiß es nicht. Sie wissen nämlich nicht, welche Batterien wir morgen haben werden, was Preis, Leistungsdichte und damit Gewicht und Reichweite betrifft. Das können Sie heute nicht einfach fest sagen. Das ist ja der Reiz einer dynamischen Volkswirtschaft, dass sie sich dauernd entwickelt, dauernd neue Technologien auf den Markt kommen und die Technologien, die wir haben, optimiert und verbessert werden. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Deswegen machen wir – um zusammenzufassen – eine technologieoffene Politik, aber wir machen das nicht beliebig, sondern im Gegenstromprinzip mit Wissenschaft und Wirtschaft entsprechend dem Erkenntnisstand, damit wir das Rechte zur rechten Zeit machen. Das ist die Politik dieser Landesregierung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) So, jetzt Herr Abg. Karrais.

Herr Ministerpräsident, es gibt eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion. Lassen Sie diese zu oder nicht? (Zurufe, u. a. Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Die Fragen haben sich ja eigentlich schon erledigt!)

Herr Abg. Karrais, Sie wollen nichts mehr fragen? (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Doch!) – Bitte. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Aber ich warte auf die Worterteilung durch die Präsidentin! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr richtig! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Guter Zug!)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zunächst möchte ich sagen: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den ganzen Themenkomplex differenzierter und auch tiefgründiger betrachten als Ihr Fraktionsvorsitzender. Die Fragen beziehen sich auf das Thema Technologieoffenheit. Sie haben auch von Technologiebeliebigkeit gesprochen. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung ganz klargemacht – und dem bisher auch nichts hinzugefügt –, dass Sie vor allem oder ausschließlich auf den grünen Wasserstoff setzen. Es gibt ja auch Technologien wie den blauen Wasserstoff oder auch den türkisen Wasserstoff, die auch schon in verschiedenen eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Projekten in Herstellung sind; diese können ebenfalls klimaneutral hergestellt werden. Meine Frage ist: Warum kommen Sie zu dem Schluss, dass das kein verfolgenswerter Weg ist? Die zweite Frage bezieht sich auf das Memorandum, das Sie unterzeichnen möchten. Sie haben ausgeführt, welche Pipelines Bestandteil sein sollen und wo diese Pipelines entlanglaufen sollen. Allerdings hat mir da bei der regionalen Betrachtung sehr stark das Zentrum von Baden-Württemberg südlich der Achse Stuttgart–Ulm, also Schwarzwald-Baar-Heuberg, die Schwäbische Alb usw., gefehlt. In diesen Bereichen gibt es momentan keine mir bekannten Planungen einer Wasserstoffversorgung. Dabei sitzen dort ganz viele Hidden Champions, auch das Weltzentrum Medizintechnik ist dort vorhanden. Was unternehmen Sie, um auch für diese Region eine Wasserstoffversorgung in der Zukunft zu ermöglichen?

Ich fange mal bei Ihrer letzten Frage an. Ich habe ja gesagt, wir machen gerade eine Bedarfsumfrage. Hier sehen Sie wieder, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Man muss schon mit der Wirtschaft reden. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ach so!) Denn man muss doch wissen, wer Wasserstoff braucht und in welcher Höhe die Unternehmen den Bedarf abschätzen. (Zuruf von der AfD) Wenn wir das gemacht haben, können wir doch viel genauer, als wenn wir das nicht wissen, sagen, wie wir uns beim Ausbau des Wasserstoffnetzes positionieren, wo wir anfangen, wo der zweite und dritte Schritt ist. Genau so gehen wir dabei vor. Machen Sie sich da jetzt einmal überhaupt keine Sorgen. Wir stellen die Bedarfe fest, aber machen das nicht selbst; wir fragen die Wirtschaft ab. Dann fällen wir die Entscheidung, diskutieren das mit Ihnen und bringen das in den Prozess ein. Zweitens – zu Ihrer ersten Frage –: Natürlich setzen wir auf grünen Wasserstoff. Auf was denn sonst? Aber wir schließen türkisen oder blauen Wasserstoff in keiner Weise aus. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ah!) Wer hat denn das behauptet? Niemand außer Ihnen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Es war offen!) Sie unterstellen uns das einfach. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir brauchen selbstverständlich in der Übergangszeit, bis wir wirklich voll in der Sonnenenergiewirtschaft sind, solche Übergangstechnologien. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist die Auffassung der Bundesregierung, das ist die Auffassung der Landesregierung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Streit geht doch um die Frage, wo das CO verpresst wird. Wenn Sie mal ein bisschen genauer schauen würden, würden Sie z. B. sehen, dass der Verkehrsminister mit SCHWENK (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Zement und dem Flughafen Stuttgart ein Projekt zu „reFuels“ gemacht hat. Das machen wir also alles. Es gibt erst mal gar keine Vorbehalte dagegen, dass man das in der Übergangszeit machen muss. Beim türkisen Wasserstoff kann man natürlich den Kohlenstoff, den man aus der Methanpyrolyse gewinnt, in Bergwerken lagern; das dürfte höchst unproblematisch sein. Und zur Verpressung von CO bieten sich große Gasfelder in der Nordsee an. Das hat uns schon vor vielen Jahren der ehemalige Staatssekretär Baake vorgetragen und gesagt, dass wir sonst gar nicht in den Übergang kommen. Also auch da gilt: Machen Sie sich mal bitte keine Sorgen! Jetzt komme ich noch mal zu Ihrer Behauptung, wir hätten das mit den Windrädern verstolpert. Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ah ja!) Das haben überhaupt nicht wir verstolpert. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Altmaier war schuld!) Das ist die Altmaier-Kurve; das wissen Sie. (Abg. Andreas Stoch SPD: Und andere Bundeslän- der hatten nichts mit Altmaier zu tun gehabt?) Wer hat mit dem regiert? Wir nicht, Sie. (Zurufe von der SPD: Oh Gott! – Oje! – Abg. And- reas Stoch SPD: Rheinland-Pfalz ist halb so groß und hat zweimal so viele Windräder! Gleiche Ausgangsbedingungen!) Wenn Sie solche Vorwürfe erheben, müssen Sie sich schon eine Retourkutsche gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Wollen Sie sagen, Sie ha- ben bei der Windkraft eine gute Bilanz? Irre!) Ich erkläre es Ihnen gern noch zehnmal. (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Hier sehen Sie die Kurven für die Bundesrepublik Deutschland. Diese Kurve ist wahrscheinlich rot dargestellt, weil Sie da mitregiert haben. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei den Grünen –

Nein, nicht weil wir da mitregiert haben! Das ist eine Unverschämtheit!) Diese Kurve geht hoch, und dann bricht sie ab. Die grüne Kurve – sie ist grün dargestellt, weil wir hier die Regierung führen – verläuft erst mal ganz flach, weil meine Vorgängerregierungen gegen Windkraft waren. Dann kommt ein steiler Hochlauf auf über 120 neue Anlagen pro Jahr, (Abg. Andreas Stoch SPD: Dann haben wir, glaube ich, auch regiert! Kann das sein?) und dann bricht es parallel mit der anderen Kurve ab. In dieser Zeit sind 30 000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche verschwunden. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 (Abg. Andreas Stoch SPD: Kein Mensch hat das der SPD in die Schuhe geschoben, kein Mensch außer Ih- nen! Was für ein Unfug!) Dafür können wir definitiv nichts. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Rülke, Kurven kann man nicht anschreien, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein!) die muss man widerlegen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich schreie ja gar nicht! Sie sind viel lauter als ich! – Abg. Andreas Stoch SPD: Was ist mit anderen Bundesländern?) – Es ist in Bayern genauso. (Abg. Andreas Stoch SPD: Und in Rheinland-Pfalz?) – Und in Rheinland-Pfalz ist es genauso. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die haben aber trotzdem doppelt so viele Windräder!) – Ja, aber weil sie vorher gebaut wurden, als hier noch gar nichts war. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt doch nicht! Das ist doch Unfug!) Aber, Herr Stoch, das sind die Kämpfe von gestern. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Wollen Sie jetzt 1 000 Windräder oder nicht? – Abg. Andreas Stoch SPD: Wo sind Ihre 1 000 Windräder?) Jetzt hat sich der Wind gedreht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ein geneh- migtes Windrad im ersten Quartal! „Der Wind hat sich gedreht“!) Der Wind hat sich gedreht. Wir haben jetzt wirklich zusammen mit der Bundesregierung ganz andere Ausschreibungsbedingungen. (Abg. Sascha Binder SPD: Nettonull!) Die Zahlen sind jetzt zehnmal so hoch wie damals, als das bei uns eingebrochen ist – logischerweise; das ist ja klar. Im Norden, auf dem flachen Land, ist es natürlich spezifisch preiswerter, Windräder aufzustellen; das ist ja irgendwie logisch. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da hat es auch mehr Wind!) Jetzt wird der Hochlauf kommen. Dessen kann man sich sicher sein. Wir haben im Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass 1 000 Windräder gebaut werden. Aber auch das wird meiner Ansicht nach nicht genügen. Wir werden mehr bauen müssen. (Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt schaffen Sie erst mal die 1 000! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Dazu haben wir nun alles, was in unserer Macht steht, getan, um den Ausbau zu beschleunigen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Ich stelle aber auch fest, dass sich der Wind auch politisch gedreht hat und ich bei allen Landräten, allen Kreisen, fast allen Kommunen sehe, dass da jetzt jeder hinterher ist. Jetzt lassen Sie mich noch ein Wort zur AfD verlieren. (Zuruf von der AfD: Oh, oh!) Erst mal haben Sie ja, wie üblich, gar nicht gesagt, was Sie selbst wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Energiemix! – Weitere Zu- rufe von der AfD) Aber: Von der Wasserstoffwirtschaft zur Einwanderungspolitik zu kommen, das muss man erst einmal hinbekommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Solch einen irren Bogen zu spannen, das muss man wirklich erst einmal hinbekommen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Wenn Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Wladimir Putin (Oh-Rufe von der AfD) führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er wirft täglich Bomben und schickt Raketen auf die Bevölkerung: auf Zivilisten, (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) auf Kranke, auf Kinder – völlig wahllos, ohne den geringsten Anflug von irgendwelchen moralischen Bedenken. Damit wir der Ukraine nicht beistehen, hat er uns das Gas abgedreht, (Zurufe von der AfD) um uns frieren zu lassen, um unsere Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Aber wir lassen uns nicht in die Knie zwingen, und wir widerstehen Putin mit einer internationalen Gemeinschaft, mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung. Das ist eine riesige Leistung von Wirtschaft, Bürgerschaft und Politik, eine Leistung, auf die wir stolz sein können. Und was machen Sie? Sie spielen die Putin-Versteher, (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) machen uns klein, tuten ins gleiche Horn wie Putin, fallen Ihrem eigenen Land in den Rücken. Schämen sollten Sie sich dafür! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Bravo! – Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Dann sagen Sie – kurz zusammengefasst –: Das, was wir jetzt machen, der Hochlauf von grünen Technologien, sei – nach Ihrer Meinung – alles „Vollquatsch“. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sind keine grünen Technologien! – Abg. Anton Baron AfD: Ich sagte, wir stehen zu einem Strommix!) China hat im letzten Jahr rund 550 Milliarden Dollar in Green Tech investiert. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sind keine grünen Technologien! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goß- ner AfD) Die USA haben im letzten Jahr rund 140 Milliarden Dollar in Green Tech investiert (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das sind keine grünen Technologien!) und packen jetzt mit dem Inflation Reduction Act noch mal rund 360 Milliarden Dollar Staatsgeld obendrauf. Die ganze Welt investiert in Green Tech. Es entsteht ein riesiger globaler Markt für Green Tech. Die grüne industrielle Revolution kommt, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dass das am Anfang mit Investitionen verbunden ist, ist klar. Das war schon immer so. Aber ab einem gewissen Zeitpunkt trägt sich das durch den Markt von selbst, und die Fachleute sagen uns, dass das beim Wasserstoff ab 2030 der Fall sein kann. Worauf setzen Sie? Auf die Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) auf die Erfindungen unserer Großväter und Urgroßväter. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Das heißt, Sie setzen auf die Vergangenheit, (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD: Nein! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und Sie wollen unser Land zu einem Museum machen und die Kinder zu Museumswärtern. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Ba- ron AfD: Oje, oje! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Das erinnert doch sehr stark an Kaiser Wilhelm II. (Abg. Anton Baron AfD: Die Windmühlen sind doch deutlich älter als die Kernkraftwerke! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie wollen das Ozonloch wieder aufmachen!) Kaiser Wilhelm II. hat zu Beginn des 19. Jahrhunderts mal gesagt: „Ich glaube an das Pferd, das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das haben Sie sich zu Herzen genommen! – Abg. Anton Baron AfD: Das Pferd! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Ich glaube, Sie sind schlichtweg auf diesem Pfad unterwegs. Baden-Württemberg ist nicht nur ein Land mit einer großen Vergangenheit, nein, Baden-Württemberg ist auch ein Land mit einer großen Zukunft. (Abg. Winfried Mack CDU: Bravo!) Denn wir bringen alles mit, was die Transformation braucht. Wenn eine Region in Europa von der grünen industriellen Revolution profitieren kann, dann sind das wir in Baden-Württemberg. Deshalb machen wir es und gehen mit vereinten Kräften auf allen Ebenen voran. Drittens muss man sagen: Sie sammeln Ängste zusammen wie andere Leute Briefmarken (Abg. Anton Baron AfD: Das sagen gerade Sie! –

Das müssen gerade Sie sagen!) und rühren all diese Ängste zu einem giftigen Brei zusammen. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Das ist genau Ihr Geschäftsmodell! (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Unser Land, Deutschland, Baden-Württemberg, ist ein Land mit der Geschichte eines Aufstiegs. Wie haben wir das hinbekommen? Wir haben das hinbekommen, weil wir keine Angst hatten, oder da, wo wir Angst hatten, haben wir sie überwunden. Wir hatten Mut, und dieser Mut wird dieses Land voranbringen. Sie werden dabei am Rande der Geschichte stehen. Das ist mal so sicher wie das Amen in der Kirche. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Bei allen Differenzen im Einzelnen ist doch deutlich geworden: Auf diesen Mut setzen alle demokratischen Kräfte in diesem Land, auch mit eigenen Vorschlägen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber Sie setzen ausschließlich auf Ängste und auf die Vergangenheit. Wir werden alles dafür tun, (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Windmühlen!) dass der Hochlauf dieser Erneuerung kommt und dass Ihr Hochlauf, den Sie gerade haben, gebremst wird und wieder nach unten geht. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Daher weht der Wind!) Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen – mit Mut. Den Mut wollen wir auch in unsere Bevölkerung tragen. Denn unsere Bevölkerung ist mutig. Das war sie immer. Sie war unternehmungslustig, sie war kreativ. Darauf setzen wir im Land Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen – Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023

Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Abg. Andreas Stoch. (Zuruf von der AfD: Der Regenbogenfraktion!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hatte eigentlich erwartet, erhofft, dass wir heute Morgen auf der Basis einer Regierungserklärung, die zumindest sachlich war, auch eine sachliche Debatte erleben würden. Das, was wir im darauf Folgenden erlebt haben, war teilweise – ich fasse es jetzt einmal zusammen – von emotionalem Klein-Klein geprägt, (Zuruf des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) und ich kann jetzt nicht anders, als hier in eine zweite Runde zu gehen. Denn das, was Sie, Herr Ministerpräsident, gerade eben abgeliefert haben, war aus meiner Sicht an Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit kaum zu überbieten. (Oh-Rufe von den Grünen – Zuruf von den Grünen: Dann haben Sie nicht zugehört!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es noch einmal kurz Revue passieren lassen. Der Ministerpräsident stellt sich hier hin und tut so, als ob hier irgendwie alles richtig gemacht worden wäre. (Zuruf von den Grünen: Ja!) Ich gebe Ihnen an einem Punkt recht: Wir sollten uns nicht sonderlich lange mit der Vergangenheit beschäftigen. Denn da ist manches nicht gut gelaufen, gerade was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was das Thema Wasserstoff angeht – ich spreche jetzt für diesen Teil dieses Hauses –, stellt sich doch überhaupt nicht die Frage, ob diese Strategie, ob dieser Energieträger für die Zukunft dieses Landes – gerade für die Zukunft Baden-Württembergs – von ganz extremer Bedeutung ist. Deswegen verstehe ich manches in dieser aufgewühlten zweiten Runde nicht. Denn ich glaube, es wäre doch für eine Regierung das Einfachste, auf das zu hören, was eine Opposition zu sagen hat. Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, es sei für Sie geradezu erholsam und Sie könnten sich ja dann – Achtung, Originalzitat! – zurücklehnen, wenn Ihnen die Opposition sagt, es gehe alles nicht schnell genug, dann glaube ich, dass wir am Kern des Problems sind. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Jetzt kommen die konkreten Forderungen!) Denn nicht nur beim Thema Wasserstoff, sondern insgesamt beim Thema Klimaneutralität ist das, was Sie tun, was Sie in Ihrer Rolle als Landesregierung tun, jedenfalls nicht geeignet, um das zu erfüllen, was Sie selbst als politisches Ziel dieser Regierung ausgegeben haben und was Sie heute auch selbst in der Regierungserklärung zitiert haben. Sie erzählen ständig davon, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral sein soll. Inzwischen dürfte wohl jedem, der sich mit diesem Thema beschäftigt, vielleicht die DIW-Studie anschaut, die wir machen ließen, aber auch viele andere Äuße- (Andreas Stoch) rungen anschaut, klar sein, dass Baden-Württemberg meilenweit hinter dem Ziel „Klimaneutralität bis zum Jahr 2040“ zurückhängt. Ich glaube, das hat damit zu tun, dass Sie nichts anderes tun, als sich eigentlich nur wohlig zurückzulehnen, weil Sie glauben, Ziele zu formulieren reicht und der Rest fällt vom Himmel, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Werden wir doch mal ganz konkret. Wir haben drei Sektoren untersuchen lassen: den Gebäudesektor – sprich auch das Thema Heizung –, den Verkehrs-, den Mobilitätsektor und auch das Thema Energieerzeugung. In all diesen Feldern – die erzeugen etwa drei Viertel der CO -Emissionen – erfüllen Sie, wenn Sie die Schritte bis zu Ihrem Ziel „Klimaneutralität 2040“ verfolgen, den Abbaupfad nur gerade mal zu etwa einem Zehntel. Was glauben Sie eigentlich, wo bis 2040 die Klimaneutralität herkommen soll? Herr Ministerpräsident, sich dann hier hinzustellen und die Verantwortung, wie Sie es immer tun, nur auf alle anderen abzuschieben, das reicht halt nicht. Wenn Sie z. B. den Bereich Fotovoltaik anschauen, dann sehen Sie: Allein ein Land wie Bayern hat in den letzten Jahren im Schnitt einen Zubau in der Freiflächenfotovoltaik, was die Leistung angeht, mit einem Faktor von 6 bis 8 im Vergleich zu Baden-Württemberg. Sie selbst haben gesagt: „Oh, da sind wir aber jetzt noch nicht da, wo wir hinwollen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Zeugnis eines Versagens einer grün-schwarzen Landesregierung beim Thema „Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg“. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dann können Sie hier nicht mit einer Attitüde auftreten, die besagt: „Wir sind sowieso die Besten, und es läuft ja alles wie geschmiert.“ Ich habe vorhin ausdrücklich – ausdrücklich! – den Beirat zur Wasserstoff-Roadmap zitiert, in dem von Ihnen ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter sitzen: Baden-Württemberg nimmt mit Ausnahme der Brennstoffzellentechnologie bei Wasserstoffthemen im deutschen und europäischen Vergleich derzeit keine führende Position ein. Aber es läuft alles großartig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer hier so auftritt, wer sich selbst alles schönredet, aber nicht anerkennt, dass die anderen viel schneller sind, weil sie vor allem auch politisch viel schneller entscheiden, weil sie die Grundlagen für Wasserstoff schaffen, der auch hier produziert werden kann, weil überhaupt erneuerbare Energie vorhanden ist, wer sich die Welt auf diese Weise schönredet, der gefährdet die Zukunft dieses Landes als Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wenn Sie zuhören würden, wenn hier vorn Menschen reden, dann würden Sie hören, dass genau diese Fragen gestellt wurden und dass genau dort aufgefordert wurde, mehr zu tun, wo es notwendig ist. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Vorhin hat der Kollege Karrais gefragt, wie es denn abseits dieser sechs Haupttrassen aussieht. Wie wollen wir denn in einem Land wie Baden-Württemberg mit ganz vielen wirtschaftlich potenten Unternehmen in der Fläche Wasserstoff zu denen transportieren? Sie können sich jetzt zwar darauf verlassen, dass die Bundesregierung bis 2032 dieses Grundnetz erstellt, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie sieht es denn abseits dieser Trassen aus? Wer plant denn den Weg und den Transport in diese Bereiche? Da geht es um Wasserstoff, da geht es um Derivate. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann, wenn wir, die Opposition, diese Fragen hier im Parlament aufwerfen, zu sagen: „Ich höre gar keine Vorschläge“ – – Diese Wasserstoffstrategie hat mehr Löcher, als sie tatsächlich Inhalt hat. Deswegen braucht diese Wasserstoffstrategie eine ehrliche Debatte, die nichts rosa anmalt, sondern endlich anerkennt: Baden-Württemberg braucht viel mehr in diesem Bereich, und zwar in viel höherem Tempo. Da hilft zurücklehnen, Herr Ministerpräsident, überhaupt nicht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Auch zum Thema Priorisierung habe ich bei Ihnen überhaupt nichts gehört. Bei Ihnen und auch beim Kollegen Schwarz klingt das Ganze so, als ob irgendwo ein versteckter Knopf ist, auf den gedrückt wird. Und in dem Moment, in dem der gedrückt ist, ist an jeder Stelle im Land Baden-Württemberg zu jedem beliebigen Einsatzzweck genügend Wasserstoff vorhanden. (Zuruf von den Grünen: So ein Käse!) Ich danke da ganz ausdrücklich auch dem Kollegen Hagel von der CDU, auch wenn er gerade lieber mit Frau Pfau-Weller redet. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Kann man doch ver- stehen!) – Ja, das kann man verstehen, in diesem Fall. – Es ist tatsächlich so, dass wir in diesem Land eine Debatte brauchen, wie wir den verfügbaren Wasserstoff stufenweise einsetzen. Herr Kollege Schwarz, ich glaube, es ist naiv, zu sagen: „Das wird sich allein über den Preis entscheiden.“ Der Preis wird bei der Frage, wo der Wasserstoff ankommt, ein ganz entscheidender Faktor sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verantwortung von uns ist es, dass Wasserstoff möglicherweise auch dort ankommen kann, wo er – was das Thema Preis angeht – ansonsten tatsächlich nicht ankommen würde. Wir sind im Moment in der Bundespolitik in der Diskussion über Themen wie den Industriestrompreis. Ich will nur darauf hinweisen. Die Fragen der Verfügbarkeit, der genügenden, ausreichenden Mengen von Energie, aber vor allem auch die Fragen der Bezahlbarkeit, der Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen, die oft große Mengen von Energie brauchen, werden in dieser Debatte auch Thema sein. Dann hilft es nicht, ein Bild zu malen, das quasi Wasserstoff in Übermaß annimmt, sondern dann brauchen wir ein Stufenkonzept, bis wir an diesem Punkt sind. (Andreas Stoch) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu habe ich von dieser Landesregierung, insbesondere vom Ministerpräsidenten, heute keine Antworten gehört. Wir, die SPD, werden als Opposition im Landtag von Baden-Württemberg darauf drängen, dass Sie in der Lage sind, die notwendigen finanziellen Mittel in die Hand zu nehmen; denn eines dürfte auch klar sein: Das, was hier an Umbau in unserer Wirtschaft in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum von 20 Jahren erfolgen muss – es umfasst ein Investitionsvolumen, das der BDA vor dem Ukrainekrieg mit etwa 870 Milliarden € beziffert hat –, wird zum größten Teil Investitionskapital aus privaten Händen sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich mit Wirtschaftswissenschaftlern über diesen Transformationsprozess unterhalten, hören Sie von allen, dass dieser Prozess nicht allein nach dem Zufallsprinzip durch unternehmerische Entscheidungen geschieht. Unternehmen machen sich auf den Weg. Aber sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Sie brauchen Verlässlichkeit, was das Thema Verfügbarkeit angeht. Sie brauchen auch eine Orientierung, was das Thema Preis angeht. Das ist das, was wir in den nächsten Monaten hier in Baden-Württemberg brauchen: einen engen Austausch mit allen Akteuren, die sich jetzt auf den Weg hin zu einer wasserstofforientierten Wirtschaft machen müssen. Wir brauchen diesen Dialog. Wir brauchen auch ein Verständnis dafür. Das sagen Ihnen die einzelnen Unternehmen und die IHKs; ich war am Montag in der Region Mannheim bei mehreren Chemieunternehmen. Wir werden dabei unterstützen müssen, dass diese Unternehmen hier in Baden-Württemberg diese Investitionen tätigen. Denn wenn Sie wollen, dass diese wichtigen Arbeitsplätze – allein in der Chemieindustrie sind in Baden-Württemberg über 100 000 Menschen beschäftigt – erhalten bleiben, ist das Letzte, was dieses Land braucht, ein Ministerpräsident, der glaubt, er könne sich zurücklehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD und Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Das Wort erhält der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Herr Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Herr Kollege Stoch hat Sie mit der Zielsetzung 2040 konfrontiert. Im Lichte dessen, was Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, im Lichte des Ist, was alle Analysen ergeben, und auch im Lichte Ihrer heutigen Aussage, man könne sich zurücklehnen, habe ich die ernsthafte Frage: Glauben Sie wirklich, dass Sie – Stand heute – das Ziel „Klimaneutralität des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2040“ erreichen? (Zurufe von den Grünen: Ja! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Wir wünschen Ihnen von Herzen, dass Sie das Jahr 2040 erleben. Sie sind dann Anfang 90, sitzen hoffentlich bei guter Gesundheit auf dem selbst getischlerten Parkbänkchen vor Ihrem Haus in Laiz und empfangen Gäste. Wenn dann einer fragt: „Warum hat das nicht geklappt?“, dann werden Sie wahrscheinlich noch immer sagen: „Der Altmaier.“ Wahrscheinlich werden Sie dann noch immer das Bild mit der Kurve aus der Innentasche ziehen und sagen: „Da ist die Kurve. Der Altmaier ist schuld. Der hat es damals verhindert.“ (Zuruf: Das ist ärgerlich und Fakt!) Ich glaube, das reicht nicht für die Zielsetzung. Denn eines ist, glaube ich, klar – das ist bei der Debatte immerhin deutlich geworden –: dass sich vier Fraktionen in diesem Parlament in einem einig sind: Der Klimaschutz ist notwendig, (Zuruf von der AfD: Nein!) auch die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft ist notwendig, und wir brauchen dazu den Wasserstoff. Da ist, glaube ich, der Konsens. Was den Weg dahin anlangt, sind wir, glaube ich, nicht ganz so einig: einmal, was die Geschwindigkeit anlangt, und einmal, was einzelne Maßnahmen anlangt. Sie haben Ihre zweite Rede am heutigen Tag mit dem Bekenntnis zu einer Sonnenenergiewirtschaft eingeleitet. Mein zentraler Kritikpunkt an Ihrer Wasserstoffpolitik, Herr Ministerpräsident, wie auch an manch anderem ist, dass Sie zu verengt sind, dass Sie nicht hinreichend technologieoffen sind. Ich habe nicht ganz verstanden, was es heißt, wenn Sie „ Sonnenenergiewirtschaft“ sagen. Wollen Sie da noch weiter verengen? Nur noch Solar? Bisher war der Vorwurf: Nur Solar und Windkraft. (Zurufe, u. a.: Windräder, Sonne vor allem!) Oder wie soll man das mit der Sonnenenergiewirtschaft verstehen? (Unruhe) Darüber hinaus muss ich auch schon deutlich sagen: Es war schon erhellend, Sie am heutigen Tag auch als Zeitzeugen Ihrer Partei zu erleben, der da sagt: Wir haben vor 40 Jahren angefangen im Kampf gegen die Kernenergie, und dann kam irgendwann der Klimaschutz hinzu. Jetzt stellen wir fest, dass das vielleicht zu einem Zielkonflikt werden kann. Wenn es um die Frage „Kampf gegen die Kernenergie oder Klimaschutz?“ geht, entscheiden sich die Grünen für den Kampf gegen die Kernenergie. Das haben wir ja gesehen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und Sie haben mitge- macht!) Wenn es die Alternative gibt, entweder zu sagen: „Die Kernkraftwerke lassen wir noch länger laufen“ oder wieder auf Kohlekraftwerke zu setzen, entscheidet sich Herr Habeck, entscheidet sich die grüne Partei für die Kohlekraftwerke. (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Aktuell für die Erneu- erbaren!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Das zeigt: Das Thema Klimaschutz ist für Sie nur ein Lippenbekenntnis. Sie meinen es gar nicht ernst, sondern es gibt andere Ziele, die Ihnen wichtig sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Dasselbe gilt ja auch für die Verkehrswende. Bei der Verkehrswende geht es auch nicht wirklich um den Klimaschutz, (Abg. Miguel Klauß AfD: Den gibt es nicht!) sondern es geht um ein anderes Mobilitätsverhalten. (Zuruf von der AfD: Um Enteignungen geht es!) Sie wollen den Leuten die individuelle Mobilität abgewöhnen. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Zurufe von der AfD: So ist es! – Sie haben es verstanden!) Sie haben gesehen: Dafür ist das Thema „Synthetische Kraftstoffe“ eine Gefährdung. Es ist doch eine Tatsache, dass die Grünen in Berlin und in Brüssel mit Händen und Füßen dagegen gekämpft haben, einen Türspalt für die synthetischen Kraftstoffe, für die E-Fuels, im Pkw-Bereich offen zu lassen. Das wollten Sie nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie wollten den Verbrennungsmotor verbieten, und zwar ausnahmslos. (Beifall bei der FDP/DVP) Das hat mit Technologieoffenheit überhaupt nichts zu tun, Herr Ministerpräsident. Auch an dieser Stelle – – (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Bei den Neuzu- lassungen!) – Ja, natürlich bei den Neuzulassungen. Sie wollten es bei den Neuzulassungen verbieten. Genau so ist es. (Zuruf von der AfD) Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: „Die Wirtschaft will das; die Wirtschaft setzt allein auf batterieelektrische Mobilität.“ Was soll sie denn anderes tun, wenn die Politik ankündigt: „Ab 2035 dürft ihr keine Verbrennungsmotoren mehr bauen“? Dann ist das doch keine Marktentscheidung, wenn die Wirtschaft sich auf die batterieelektrische Mobilität verengt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist doch eine planwirtschaftliche, eine politisch-planwirtschaftliche Entscheidung. Das ist doch heuchlerisch, sich hier hinzustellen und zu sagen: „Das entscheidet der Markt.“ Das entscheidet nicht der Markt, sondern das ist eine rein dirigistische politische Entscheidung und hat mit Technologieoffenheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Seimer aus der Fraktion GRÜNE?

Bitte schön.

Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Rülke, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben ja gerade wiederholt gesagt, die Politik hätte dem Markt vorgeschrieben, auf die Batterieelektrik zu setzen.

So ist es.

2012/2013 hat der Hochlauf angefangen, 2017/2018/2019 ist es so richtig losgegangen; da waren die Grünen noch in keiner Bundesregierung und nirgends. Da frage ich mich: Können Sie ein einziges Gesetz aus dieser Zeit benennen, in dem irgendetwas verboten wurde oder in dem gesagt wurde: „Man muss die Batterieelektrik verfolgen“?

Was verstehen Sie jetzt unter „Hochlauf 2013“? Jetzt mal konkret: Wie viel Prozent der Pkw-Flotte im Jahr 2013 war batterieelektrisch? (Zuruf: 0,1 %!) Diese Frage können Sie schon gar nicht beantworten. Also hören Sie auf mit Zwischenfragen. Sie sind ja völlig uninformiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Unruhe) Dieser angebliche Hochlauf kommt ja noch immer nicht, sondern hat mit Subventionen zu tun. (Vereinzelt Beifall) Das Ganze hat mit Subventionen zu tun, und trotz Subventionierung ist das Ganze in einem sehr überschaubaren Rahmen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich bin jetzt dankbar, Herr Ministerpräsident, dass Sie auf die Zwischenfrage vom Kollegen Karrais gesagt haben, Sie wären gar nicht gegen blauen und türkisen Wasserstoff. In Ihrer Regierungserklärung stand es nicht. Wir wollen gern festhalten, dass Sie nicht dagegen sind. Ich bin auch mal gespannt, ob auch der Kollege Schwarz anschließend ein Bekenntnis zu blauem und türkisem Wasserstoff ablegt.

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Thomas Poreski aus der Fraktion GRÜNE?

Immer gern. Herr Poreski ist ja auch für eine außergewöhnlich kluge Zwischenfrage gut.

Herr Abgeordneter.

Genau. – Herr Kollege Rülke, Sie haben gesagt, es gibt diesen Hochlauf nicht. Ist Ihnen (Thomas Poreski) bekannt, welches Auto weltweit und in Europa bei den Neuzulassungen im ersten Quartal dieses Jahres die Nummer 1 war – weltweit und in Europa? Wissen Sie das?

Herr Kollege Poreski, es bleibt dabei.

Ich sage es Ihnen: Es war der Tesla.

Sie haben eine Zwischenfrage gestellt. (Zurufe) Jetzt muss die Frage beantwortet werden.

Okay. Gut.

Okay. Herr Kollege Poreski, wieso stellen Sie Fragen, die Sie selbst beantworten wollen? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der AfD) Machen wir weiter: Herr Ministerpräsident, ist dieses Bekenntnis zu blauem und türkisem Wasserstoff auch ein Bekenntnis zur CCS-Technologie? Das würde mich interessieren. Vielleicht kann Kollege Schwarz das beantworten. Denn ohne CCS-Technologie wird dies zumindest nicht klimaschonend möglich sein. Wie gesagt, wir können uns gern darauf verständigen, dass wir alles tun, um das Klima zu schützen, um die Wirtschaft zu dekarbonisieren. Aber da ist es nun mal auch notwendig, im Verkehrsbereich, auch im Pkw-Verkehrsbereich, insbesondere bei der Bestandsflotte, auf synthetische Kraftstoffe und beim Wasserstoff auf die CCS-Technologie zu setzen. Das ist echte Technologieoffenheit. Das ist notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann haben Sie behauptet, die Opposition mache ja keine Vorschläge. Die Strategie habe ich bei den Aussprachen zu Ihren Regierungserklärungen schon häufiger festgestellt. Der Kollege Stoch kann es wahrscheinlich bestätigen. Wenn die Opposition konkrete Vorschläge macht, hält sich der Ministerpräsident die Ohren zu. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, genau!) Dann geht er anschließend ans Redepult und behauptet, man hätte keine Vorschläge gemacht. Vor diesem Hintergrund will ich nur vier – das können Sie mit dem Protokoll vergleichen – konkrete Vorschläge, die ich in meiner ersten Rede gemacht habe, wiederholen. Das Erste ist das Thema Farben. Darüber haben wir gerade diskutiert. Das Thema „Blauer und türkiser Wasserstoff“ habe ich in die Diskussion eingebracht, nachdem der Kollege Hagel die CCS-Technologie eingebracht hat. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Das zweite Thema: Importwege. Das war die klare Frage an Sie bzw. der Vorschlag, etwas für die Importwege zu tun und sich dazu zu bekennen, dass wir Derivate importieren, etwa aus Südamerika oder Australien. Die beiden geografischen Begriffe sind gefallen. Dann habe ich die Wirtschaftsweise Grimm mit dem Vorschlag einer Doppelauktion zitiert. Und dann habe ich in Erinnerung gerufen, dass wir im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatten, zu einer feststehenden Wasserstoffabnahmemenge zu kommen, um einen Preis zu generieren. (Zuruf von der AfD) Das sind ganz konkrete Vorschläge, die ich in meinem ersten Redebeitrag gemacht habe und an dieser Stelle gern wiederhole. Es trifft also nicht zu, Herr Ministerpräsident, dass die Opposition hier keine Vorschläge machen würde. Beim Kollegen Stoch war es genau dasselbe. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Sehr gewundert habe ich mich über den Beitrag der AfD. Herr Baron, Ihr Kollege Sänze hat mal behauptet, Sie könnten intellektuell nicht folgen. Das Gegenteil haben Sie am heutigen Tag nicht bewiesen. (Abg. Anton Baron AfD: Unterirdisch!) Das, was Sie hier über den Zusammenhang von Wasserstoff und Zuwanderung vorgetragen haben, und die Unterstellung, die Parteien und Fraktionen, die für eine Wasserstoffwirtschaft und für eine Energiewende im Zusammenhang mit Wasserstoff eintreten, würden das nur zum Vorwand nehmen, weil sie noch mehr Zuwanderung in Deutschland wollten, Herr Baron, ist reine Hetze. Das ist Hetze, und das hat in einem Parlament nichts, aber auch gar nichts zu suchen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Zur Behauptung, Wasserstoff sei ein Klimakiller: (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, das ist es!) Wo haben Sie denn so etwas her? (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt widerlegen Sie es doch!) Woher haben Sie die Behauptung, dass Wasserstoff ein Klimakiller sei? (Abg. Anton Baron AfD: Widerlegen Sie es!) Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, welche Beiträge Sie da leisten. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Lesen Sie doch mal nach! – Weitere Zurufe von der AfD) – Was soll ich lesen? Irgendetwas bei Facebook? Irgendwelche Verschwörungstheorien, wie Sie sie lesen? Das können Sie selbst lesen, meine Damen und Herren. Wir halten uns an (Dr. Hans-Ulrich Rülke) die Wissenschaft, an die Fakten. Die Verschwörungstheorien – das ist Ihre Welt. Dabei können Sie meinetwegen auch bleiben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Das Wort hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion Anton Baron.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben hier die Frage gestellt, wie wir miteinander debattieren sollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Allein mit der Behauptung, wir seien die Schoßhunde Putins, haben Sie sich in dieser Debatte eigentlich schon disqualifiziert. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP/DVP) Ich muss Ihnen schon noch mal sagen, Herr Ministerpräsident, dass gerade Sie, in dem höchsten Amt des Landes, aufhören sollten, unsere Bevölkerung mit Ihrer Klimareligion in Angst und Schrecken zu versetzen. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das kennen wir übrigens auch schon von Ihrer Coronapolitik und den im Großen und Ganzen verfassungswidrigen Maßnahmen, mit denen Sie unsere Bürger daheim wirklich eingesperrt haben. Auch auf Folgendes möchte ich noch eingehen: Sie werden diesen Klimawandel hier niemals aufhalten können, da das CO ja nicht an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland Halt macht. Selbst Sie als Grüner müssten es doch nachvollziehen können: Allein der jährliche Anstieg des chinesischen CO -Ausstoßes ist so hoch, dass Sie ein Jahr lang klimaneutral bleiben müssten, um das Ausmaß zu kompensieren, in dem allein die chinesische Wirtschaft wächst. Jahr für Jahr stoßen die Chinesen etwa das 17-Fache an CO aus – mit steigender Tendenz. Selbst durch eine komplette Auslöschung unserer Wirtschaft würden Sie doch hierbei gar nichts erreichen, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen) Dann behaupten Sie, dass der Wasserstoff nicht nur für die Industrie, sondern selbstverständlich auch für das Heizen und für den Verkehrssektor irgendwann ausreichen sollte. Dies hat gerade auch Ihr Deindustrialisierungsbeauftragter Robert Habeck widerlegt. Da zitiere ich ihn sehr gern; er hat nämlich gesagt: Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht. Das sagt Robert Habeck zum Thema „Heizen mit Wasserstoff“. Da frage ich mich ernsthaft, ob diese Landesregierung die Fakten nicht kennt oder ob sie diese bewusst ignoriert. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Ganz zu schweigen von dem gewaltigen Risiko, das von einem Wasserstoffspeicher naturgemäß ausgehen kann: Die Kosten für Strom aus Wasserstoff sind viel zu hoch. In andeeriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 ren Industrienationen, Herr Kretschmann, wird mit umweltfreundlichen Technologien wie der Kernkraft zu Industriepreisen von 3 Cent pro Kilowattstunde produziert. Hierzulande jedoch wird sich der Strompreis aufgrund Ihres Netzausbaus, aufgrund der Energiewende deutlich, wahrscheinlich um einen zweistelligen Centbetrag, erhöhen. (Zuruf von der AfD: Das reicht noch nicht!) Da ist Ihr irrsinniges Wasserstoffprojekt ja noch gar nicht mit einberechnet, was zu einer weiteren Kostenexplosion bei unseren Strompreisen führen würde. Mit unserer wettbewerbsfähigen Industrie hier in Baden-Württemberg ist es dann endgültig vorbei. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie diese halbe Million, die Sie investieren wollen, lieber in die Bildung stecken sollten. Dann kommen auch keine Schwachköpfe mehr auf die Idee, sich an irgendwelchen Straßen oder sonst wo festzubetonieren. Herr Kretschmann, Sie haben auch gefragt, wie unser Energiekonzept, das der AfD, aussieht. Unser Energiekonzept sieht so aus: Wir setzen auf einen günstigen, zuverlässigen Energiemix aus Kohle, Kernkraft, aber auch erneuerbaren Energien. Auch wir sind für erneuerbare Energien – da, wo es Sinn macht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und kein Gas?) – Wir setzen selbstverständlich auch auf Gas. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das haben Sie ge- rade vergessen! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) – Das habe ich jetzt zwar vergessen, aber selbstverständlich setzen wir auch auf Gas. Nicht die Kernkraft ist rückschrittlich, Herr Ministerpräsident, sondern Ihre Windmühlen. Die gibt es schon eine ganze Weile. Und wie sieht eigentlich Ihre Energiebilanz der Energiewende aus? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die „Energiebilanz der Energiewende“?) Ihre Energiewende sieht nämlich so aus: Sie möchten, Herr Lede Abal, aus dem Gas aussteigen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das hat Putin be- endet!) – Nein, das haben Sie beendet. Sie wollten kein Gas von Russland mehr abnehmen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der hat nicht ge- liefert! Der hat die Lieferung eingestellt! Deshalb ha- ben Sie es auch nicht mehr erwähnt!) Jetzt nehmen Sie halt das LNG-Gas aus ganz fernen Ländern, gefracktes Gas aus Amerika oder sonst woher. Dann möchten Sie auch längerfristig aus der Kohle aussteigen. Und jetzt kommt der allerletzte Rettungsanker: der grüne Wasserstoff aus Wind und Sonne. (Anton Baron) Ich kann Ihnen sagen: Damit möchten Sie jetzt eine große Industrienation mit 84 Millionen Menschen versorgen. Das glauben Sie wohl selbst nicht. Umweltschützer wissen nämlich auch, dass die Herstellung von Wasserstoff in den betroffenen Ländern – Sie wollen ja auch aus dem Ausland importieren – erheblich in den Wasserhaushalt eingreift. Da Sie für die Elektrolyse gesäubertes Wasser brauchen, werden Sie auch von dort keinen grünen Wasserstoff bekommen, da diese Regionen selbst unter Wassermangel leiden. Sie reden auch noch von einem 2-%-Ziel; das hat auch der Kollege Rülke angesprochen. Zu den 30 000 Windmühlen, die schon in der Bundesrepublik Deutschland stehen, wollen Sie mit dem 2-%-Ziel in Deutschland weitere 90 000 Windmühlen bauen. Kein Mensch weiß, wo sie hingestellt werden sollen, ganz zu schweigen davon, wie viel Beton Sie dafür brauchen, um diese Windindustrieanlagen zu errichten, und wie viele Schneisen Sie in die Wälder schlagen wollen. Das spielt bei den Grünen mal wieder keine Rolle. (Zuruf von der AfD) Herr Ministerpräsident, schauen Sie sich diese Monsteranlagen mit einem Rotordurchmesser von 160 m einmal an, und vergleichen Sie die Höhe mit der des Stuttgarter Fernsehturms. Wollen Sie diese Riesenmonsteranlagen in die Nähe von Gemeinden stellen? Bei Ihnen spielt der Abstand zu den Gemeinden keine Rolle. Da spielt auch der Bürgerwille keine Rolle. Sie haben auch das Thema Technologieoffenheit angesprochen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Ministerpräsident, und auch den Grünen setzen wir von der AfD wirklich auf die Freiheit und auf die soziale Marktwirtschaft. Und was machen die Grünen? Sie verbieten die Gentechnologie, sie möchten keine Kfz-Neuzulassungen in Europa, (Lachen bei den Grünen) obwohl wir auch bei der Verbrennertechnologie federführend sind. – Das haben Sie auf der EU-Ebene doch so beschlossen. Sie haben sich als Partei immer dafür eingesetzt, dass man keine Verbrennerfahrzeuge mehr zulässt. Darüber hinaus haben Sie auch die Kernkraftwerke abgeschaltet. Das alles hat mit der Technologieoffenheit, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) von der Sie vorhin gesprochen haben, nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Dieser Applaus ist Mitleid!) Dann kommen wir noch auf die Rohstoffe zu sprechen. Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin gemeint, wir nehmen das Iridium, das gerade für die Elektrolyseanlagen gebraucht wird, um Wasserstoffanlagen in irgendeiner Weise schlechtzureden oder Sonstiges. Sie machen aber einen Fehler. Sie gehen schon einen nächsten Schritt, bevor erst einmal grundlegende, wichtige Dinge wie beispielsweise die Infrastruktur vorhanden sind. Auch sind die Technologie und andere Voraussetzungen noch nicht einmal geschaffen, und trotzdem beschließen Sie solche Maßnahmen. Das führt doch dazu, dass das alles wie bei der Energiewende auch nur scheitern kann. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Neues Kärtchen!) iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Herr Ministerpräsident, wie erfolgreich Ihre Energiewende tatsächlich ist, zeigt sich auch bei der Wirtschaft in unserem Land. Erst heute kam ein Artikel heraus, in dem es heißt, dass die Insolvenzwelle da ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nächstes Mal die Kärtchen nummerieren!) 8 400 Pleiten in der Industrie. Womit hängt das zusammen? Das hängt mit den verschiedensten Wirtschaftsfaktoren zusammen. Günstige Energie ist dank Ihrer Politik nicht mehr vorhanden. Die Arbeitslöhne sind hier extrem hoch. Die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland ist einfach nicht mehr gegeben. (Beifall bei der AfD) Dagegen müssen Sie, Herr Ministerpräsident, die Landesregierung, endlich etwas unternehmen und – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und?) – Und jetzt schaue ich gerade, was ich noch sagen wollte. – Ich müsste noch mal kurz auf die Infrastruktur eingehen, Herr Ministerpräsident. Sie wollen tatsächlich eine Pipeline durch ganz Europa ziehen. Herr Ministerpräsident, Sie kennen die Zustände in unserem Land: Die Schulen sind baufällig, die Straßen nähern sich dem Niveau der Dritten Welt an. (Zuruf von den Grünen: Jesses! Mein Gott!) – Dieser Vergleich ist nicht wegzudiskutieren. – Viele Brücken müssten dringend saniert werden, und das Mobilfunknetz wird eher schlechter als besser. Auch Glasfaser ist nur abschnittsweise bis zu den Menschen verlegt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Pipelines durch ganz Europa gehen für die AfD nur, wenn sie aus Russland kommen, ja?) Herr Ministerpräsident, Sie wollen uns hier erzählen, dass Sie in der Lage wären, ein flächendeckendes Rohrnetz für Wasserstoff aufzubauen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wo soll denn das ganze Geld herkommen, Herr Ministerpräsident? Da sind Sie uns auch noch eine Antwort schuldig. Wir haben bereits vorgerechnet, dass hierfür ganze 30 Milliarden € notwendig wären, und Sie kommen mit einer halben Milliarde, nein, mit einer halben Million daher. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Million, Milliarde, egal!) Dass Sie Grüne grünen Wasserstoff wollen, ist auch bezeichnend. Sie behaupten, dass die technischen Ausrüster hier im Land davon profitieren. Ich möchte Ihnen aber schon einmal in Erinnerung rufen, wie es bei der Solarindustrie gelaufen ist. Wir Deutschen haben diese Technologie entwickelt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Chinesen haben das alles kopiert und produzieren dank ihrer niedrigen Strompreise und niedrigen Lohnnebenkosten viel billiger als wir. Auch deswegen werden nur noch 1 % aller Panels hier in Deutschland hergestellt. Auch beim Wasser- (Anton Baron) stoff wird das alte Sprichwort gelten: „Dem Ersten bringt es den Tod, dem Zweiten bringt es die Not.“ Auch bei der Abhängigkeit von Importen widersprechen Sie sich selbst, Herr Ministerpräsident. Wir rutschen von einer Abhängigkeit in die nächste. Das haben Sie auch selbst zugegeben. Die wahre Wertschöpfung wird woanders stattfinden. Sie würden sich ohnehin nicht trauen, deutsche Patente vor den schamlosen Chinesen zu schützen. Ihre Träume von einer Exportwirtschaft in diesem Bereich sind daher bestenfalls grüne Luftschlösser. Sie wollen große historische Schritte gehen, aus allen vier Himmelsrichtungen Wasserstoff ankarren. Am Ende wird aber eine teure Lachnummer daraus, wie bei Ihrer ebenfalls größenwahnsinnigen Werbekampagne, dem eigenen Expo-Pavillon oder dem grünen Weltraumprogramm. Meine Damen und Herren, diese Volksverdummung funktioniert nicht mehr. Die Menschen durchschauen Ihr falsches Spiel. Deshalb laufen Ihnen Ihre Wähler auch in Scharen davon. Die Zukunft in diesem Land ist weder grün noch grau, sondern blau. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion GRÜNE, Herr Abg. Andreas Schwarz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade wieder einmal gehört: Die AfD verharrt im Gestern. (Lachen bei der AfD) Die AfD hat kein Konzept. In Ihrer Rede wird es jedes Mal deutlich: (Abg. Carola Wolle AfD: Sie wiederholen sich! Wo sind Ihre Argumente? – Abg. Anton Baron AfD: Kern- kraftwerke!) Alles Moderne, alles, was mit Fortschritt zu tun hat, wird von Ihnen abgelehnt. Aber viel schlimmer: Sie verunsichern mit Ihren Reden die Bevölkerung. (Lachen bei der AfD) Sie verbreiten ein Klima der Angst, ein Klima des Hasses. Sie verbreiten Angst vor Fortschritt. (Abg. Carola Wolle AfD: Was für ein Quatsch!) Es ist Ihnen ins Gesicht geschrieben, dass Sie Angst vor dem Fortschritt haben. Damit ist die AfD eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Baden-Württemberg. (Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Ich bin sehr froh, dass die Menschen und die Unternehmen viel weiter sind, als Sie hier vortragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Herr Merz hat es auch schon erkannt!) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Der Ministerpräsident hat es vorhin ausgeführt: Es geht um Effizienz, erneuerbare Energien, Wasserstoff. Wir wollen hier in Baden-Württemberg eine Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Wasserstoffwirtschaft heißt, die unterschiedlichen Bereiche in Augenschein zu nehmen: Forschung und Entwicklung, Erzeugung von Wasserstoff, auch das Thema Netze und das Thema Wasserstoffpipeline. Denn natürlich wird Baden-Württemberg ein Wasserstoffimportland bleiben. Das ist gar keine Frage. Wir müssen auch die Priorisierung angehen – Stichwort „Chemische Industrie“, Stichwort Mobilitätsbereich. Es ist nicht zutreffend, dass es – wie Sie es ausgeführt haben, Herr Stoch – keine Beziehungen zu den Unternehmen geben würde. Das stimmt nicht. In der Wasserstoff-Roadmap und in den IPCEI-Projekten wird mit einer Vielzahl von Unternehmen zusammengearbeitet. Cellcentric ist angesprochen worden. Die Bosch-Gruppe ist angesprochen worden, ElringKlinger, die Freudenberg-Gruppe, Daimler Truck. Die Umweltministerin war erst in diesem Jahr bei SCHWENK Zement – das ist ja in Ihrer Heimatregion. Es ist eine Vielzahl von Unternehmen, mit denen wir Partnerschaften eingehen. Politik und Wirtschaft Hand in Hand – das ist erfolgreiches Regieren, liebe SPD. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie haben die Priorisierung gefordert. Ich bin der festen Überzeugung, dass in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft auch der Markt zu dieser Priorisierung beitragen wird. Denn wir brauchen das Kriterium der Effizienz. Deswegen wird grüner Wasserstoff in erster Linie in der chemischen Industrie, in der Stahlproduktion, im Mobilitätssektor – sprich im Schwerlastverkehr, im Güterverkehr, im Flugverkehr – eine Rolle spielen. Erst viel, viel später wird er im Bereich der Pkws oder des Heizens eine Rolle spielen. Ganz klar: Wir setzen natürlich auf grünen Wasserstoff. Denn wenn Baden-Württemberg spätestens 2040 und die Bundesrepublik 2045 klimaneutral sein sollen, dann heißt das doch, dass man im Grunde ausschließlich über klimaneutral hergestellten Wasserstoff reden kann. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Da sehe ich bei Ihnen ein Nicken. Das heißt, da dürften wir keinen Dissens haben. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Bis wir dorthin kommen, werden wir mit unterschiedlichen Färbungen im Wasserstoff, seien das blaue Einfärbungen, türkise Einfärbungen, zu tun haben. (Zuruf von der AfD: Grau!) Das ist doch klar. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut! Wenn das klar ist, ist das gut!) Ich bin sehr froh, dass Verkehrsminister Winfried Hermann bereits im Jahr 2020 einen Letter of Intent mit Industrieverbänden abgeschlossen hat, wie man mit der Abscheidung in Zementwerken – das nennt sich Carbon Capture and Storage, Carbon Capture and Utilization – erneuerbare Kraftstoffe herstellen kann. (Andreas Schwarz) Ich bin sehr froh, dass Herr Verkehrsminister Hermann im Dezember letzten Jahres zusammen mit Porsche eine „reFuels“- Anlage in Südamerika eingeweiht hat. Wo waren Sie denn? Wo ist denn eigentlich das Engagement der FDP? Warum unterstützt das nicht der Bundesverkehrsminister? Da könnten Sie sich mal bewegen. Sie könnten auch die Ministerin Walker unterstützen, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) die dieses Jahr bei SCHWENK Zement auf der Ostalb nochmals dargelegt hat, dass hier Politik und Wirtschaft gemeinsame Projekte eingehen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Das ist erfolgreiches Regieren, liebe FDP. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Alexander Salomon GRÜ- NE: Mit erfolgreichem Regieren hat es die FDP nicht so!)

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais aus der FDP/DVP-Fraktion?

Ja, bitte.

Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. – Ich habe eine Frage. Sie haben das noch mal wiederholt, zu dem ich Sie schon bei Ihrer Rede in der ersten Runde fragen wollte. Sie haben den grünen Wasserstoff so hingestellt, als wäre er der einzige, der klimaneutral ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der einzige, der gesichert klimaneutral ist!) Ich zitiere einen Erklärbeitrag von der Internetseite der EnBW, einem landeseigenen Unternehmen: (Ministerin Thekla Walker: Es gibt auch europäische Beschlüsse!) Türkiser Wasserstoff ist das Produkt von Methanpyrolyse. Dann geht es weiter. Am Schluss steht dann: Wenn die zur Methanpyrolyse benötigte Energie aus erneuerbaren Energien stammt, ist die Erzeugung von türkisem Wasserstoff klimaneutral. (Ministerin Thekla Walker: Was soll das?) Außerdem: Blauer Wasserstoff entsteht wie grauer Wasserstoff ... durch Dampfreformierung, (Ministerin Thekla Walker: Ist das jetzt ein Vortrag?) allerdings wird das entstandene CO danach unterirdisch gelagert (... Carbon Capture and Storage ...). Es gelangt somit nicht in die Atmosphäre und ist damit ebenfalls klimaneutral. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Jetzt müssen Sie mir bitte mal den Unterschied erklären, warum blauer Wasserstoff und türkiser Wasserstoff nicht das Mittel der Wahl sein sollen, sondern ausschließlich der grüne. Denn alle drei Varianten sind klimaneutral. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, nicht zwin- gend!) Da bitte ich Sie um Ihre Erklärung.

Herr Kollege Karrais, am Ende muss es darum gehen, CO -Emissionen zu reduzieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Darum muss es gehen, das steht im Vordergrund: weniger CO -Emissionen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Am Ende muss es ein Wasserstoff sein, der klimaneutral, also ohne zusätzliche CO -Emissionen oder mit so wenig CO - 2 2 Emissionen wie möglich hergestellt worden ist. Das ist das Ziel; darum muss es gehen. Ich lade Sie herzlich ein, uns auf diesem Weg mit zu unterstützen, egal, welche Farbe dieser Wasserstoff nachher in der Klassifizierung hat. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Es geht nicht klima- neutral!) Es muss darum gehen, so wenig CO wie möglich bei der Elektrolyse, bei der Umwandlung zu produzieren. (Beifall des Abg. Winfried Mack CDU) Nur dann haben wir den Klimavorteil, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Fraktionsvorsitzender, Herr Abg. Dr. Jung aus der FDP/DVP-Fraktion möchte ebenfalls eine Zwischenfrage stellen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Jetzt ist es aber auch mal gut!)

Bitte schön.

Herr Abgeordneter. (Zurufe von der SPD)

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, Sie haben jetzt meinem Kollegen Karrais keine richtige Antwort auf seine Frage gegeben. Vielleicht können Sie es noch mal bei mir probieren, diese Frage zu beantworten. (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Aber die Frage stellt sich ja auch an sich. Wenn wir jetzt solche Pipelinesysteme haben, die auch der Ministerpräsident haben möchte, was er morgen durch eine Unterschrift bekundet: Wie machen Sie das dann, wenn z. B. durch diese Pipelines roter Wasserstoff kommt? (Dr. Christian Jung) (Ministerin Thekla Walker: Es gibt eine EU-Defini- tion!) Werden Sie dann diesen roten Wasserstoff vor Baden-Württemberg irgendwie zurückweisen? Wie wollen Sie das denn machen? Denn dieser rote Wasserstoff wäre ja auch zumindest mit weniger Emissionen produziert worden.

Wir müssen ja erst mal an diesen Pipelines arbeiten. Das ist doch genau das Problem. Die sind doch noch gar nicht da. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja, eben!) Das ist doch genau der Punkt. Deswegen ist es richtig, dass der Ministerpräsident mit seinen Kolleginnen und Kollegen, die Umweltministerin mit Frankreich an diesen Pipelines arbeitet. Darum muss es doch gehen: dass Baden-Württemberg aus allen Himmelsrichtungen angeschlossen wird. Wir reden doch noch gar nicht darüber, Herr Jung, welcher Wasserstoff da durchläuft. Wir müssen erst mal die Infrastruktur schaffen. Ich lade Sie dazu ein: Unterstützen Sie die Umweltministerin, unterstützen Sie den Ministerpräsidenten! Die Anbindung Baden-Württembergs an dieses Pipelinenetz ist von enormer ökonomischer Bedeutung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie haben die Frage nicht beantwortet!)

Herr Abg. Dr. Jung, es findet jetzt keine Diskussion statt. Sie haben Ihre Frage gestellt, und Sie haben eine Antwort erhalten. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Un- ruhe) Ich darf Sie bitten, wieder Ihren Platz einzunehmen.

Ich hätte mich gefreut, wenn ich von der FDP/DVP heute mal ein klares Bekenntnis erhalten hätte. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wozu?) Sie sind da nämlich nicht eindeutig gewesen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bei was?) Steht die FDP zur Windkraft in Baden-Württemberg? (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das hat doch Herr Dr. Rülke ganz klar gesagt!) Stehen Sie zur Fotovoltaik? Stehen Sie zur Tiefengeothermie? Stehen Sie dazu? (Unruhe) Dazu habe ich von Ihnen kein eindeutiges Bekenntnis bekommen. Deswegen würde ich mir das in der nächsten Debatte wünschen: dass Sie sich da eindeutig positionieren, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn euch das nützt!) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 dass Sie unser Engagement zum Ausbau der Windkraft, zum Ausbau der Fotovoltaik, zum Ausbau der Tiefengeothermie unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Genau das unterstützen wir! –

Aber ihr kriegt das nicht hin!) Die SPD sagt, die Regierung würde sich zurücklehnen. Das ist mit keinem Wort richtig. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe ihn nur zitiert!) Das ist ja mit keinem Wort richtig, was Sie gesagt haben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber er hat es gesagt!) Baden-Württemberg ist das Bundesland, das das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz hat, mit einer Fotovoltaikpflicht auf Neubauten, auf Parkplätzen. Baden-Württemberg ist das Land, das mit der regionalen Planungsoffensive große Schritte vorangeht, um Flächen für Windkraft, für erneuerbare Energien festzusetzen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie ist denn der Istzu- stand?) Der Verkehrsminister hat eine Offensive gestartet, um an Landesstraßen, an Auf- und Abfahrten Fotovoltaikanlagen zu errichten. Der Finanzminister geht kraftvoll beim Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf Landesgebäuden voran. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo stehen sie?) Die Wirtschaftsministerin und die Umweltministerin haben mit Partnern aus der Wirtschaft Kooperationsprojekte ins Leben gerufen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo stehen sie?) Herr Kollege Stoch, ich würde mir wünschen, dass Sie hier mal ganz konkrete Vorschläge machen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt fängt der auch schon an! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Machen Sie doch die Regierungsarbeit!) Sie haben viele Fragen gestellt. Ich habe Ihnen gut zugehört. Sie haben viele Fragen gestellt, (Abg. Andreas Stoch SPD: Aber Sie regieren halt lei- der!) aber keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht, Herr Stoch. Sie haben nur Fragen gestellt, aber keinen Vorschlag gemacht. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU –

Haben Sie etwas mit den Ohren?) Es gibt aber einen Punkt, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) an dem Sie uns unterstützen können. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ah ja?) (Andreas Schwarz) Wir profitieren von den IPCEI-Projekten. Das ist aber Teilen Europas ein Dorn im Auge. Wir wollen, dass auch wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg in den Genuss europäischer Fördermittel kommen. Da können Sie uns unterstützen: Machen Sie Ihren Einfluss geltend, auch über die Bundesregierung, damit wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg in den Genuss der Fördermittel kommen, dass wir hier Kooperationen fortführen können, dass wir die machen können. Dazu fordere ich Sie auf, da zählen wir dann auf Ihre Unterstützung, lieber Herr Stoch. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Da gefragt wird, wie das mit der Windkraft aussieht – der Ministerpräsident hat es ja ausgeführt –: 100 Anlagen sind in diesem Jahr schon genehmigt worden. Über 130 Anlagen befinden sich aktuell im Genehmigungsverfahren. Bei über 170 Anlagen startet in Kürze das Genehmigungsverfahren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Doch schon so weit!) Wenn ich das zusammenzähle, dann sind 400 Anlagen im Verfahren, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) die werden errichtet. Meine Damen und Herren, damit sind wir in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU –

Letztes Jahr: null Zubau! Null! – Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Gott sei Dank!) Ich glaube, die Debatte hat gezeigt: Es ist wichtig, zu priorisieren. Effizienz, erneuerbarer Wasserstoff, Wasserstoff zuerst da, wo die Wirkung für das Klima, für unsere Wirtschaft am größten ist. In meinen Augen sind das die richtigen Maßstäbe. Wir werden das in den nächsten Jahren kraftvoll umsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Das Wort hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Manuel Hagel. (Zuruf von der CDU: Guter Mann! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es jetzt nicht mehr groß verlängern. – Die Menschen stellen uns doch im Grunde genommen einfache Fragen. Sie fragen uns: Wie geht das jetzt mit dem Wasserstoff, und was tut ihr jetzt dafür? Das sind doch die Fragen, die uns die Menschen stellen. Ich möchte es noch einmal betonen – das habe ich vorhin schon getan –: Ich finde, die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat gezeigt: Diese Koalition gibt Antworten, und diese Koalition wird diese Probleme lösen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Dabei gab es doch unter fast allen heute große Einigkeit: Wir brauchen Wasserstoff für unsere Zukunftsfähigkeit, und wir brauchen diesen Wasserstoff schnell. Jetzt müssen wir seitens des Landes die Rahmenbedingungen schaffen, damit Wasserstoff auch dort hinkommt, wo er gebraucht wird, und gebraucht wird er eben nicht nur in urbanen Räumen, sondern er wird in Baden-Württemberg auch dort gebraucht, wo der Mittelstand, wo Innovationen und Hochtechnologie daheim sind – eben auch im ländlichen Raum. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, genau das ist jetzt unsere Aufgabe: dass wir alles tun, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft verlässlich planen und am Ende auch investieren kann. Deshalb ist es gut, dass das Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium und das Bauministerium jetzt diese Antworten geben. Diese Antworten heißen, leistungsfähige Infrastruktur auch für CCS und Pipelines werden gebaut. Das ist die Botschaft des heutigen Tages. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Doch schon?) Wir kommen zu den Aktuellen Debatten, die für den heutigen 29. Juni angemeldet wurden. Hier rufe ich zunächst Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Sonderweg bei der Grundsteuer in Baden-Württemberg – teuer, kompliziert und verfassungswidrig! – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. (Unruhe) – Ich warte noch einen Moment, bis sich das Plenum wieder so sortiert hat, dass wir dem ersten Redebeitrag auch zuhören können. Auch die Nachanalyse von Herrn Abg. Kenner ist jetzt abgeschlossen. Wir steigen in die Debatte ein. Für die FDP/DVP-Fraktion erhält Herr Abg. Stephen Brauer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, über den Sonderweg in Baden-Württemberg bei der Grundsteuer zu sprechen. Ich behaupte: Dieser Sonderweg ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig. Ich kann das aber auch darlegen und beweisen. (Stephen Brauer) 86 % aller Steuerpflichtigen haben sich bis zum 12. Juni in ihr Schicksal gefügt und die Erklärung abgegeben. 14 % sind noch widerspenstig. Aber ich würde mich nicht zu früh freuen: Auch die braven 86 % werden Widersprüche und Klagen einreichen. (Zuruf: Ja!) Frau Staatssekretärin Splett hat am 24. Mai in diesem Hohen Haus davon gesprochen, die Reform hätte ökologischen Nutzen und sei geprägt von Einfachheit, Innovation und Transparenz. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie draußen unterwegs sind. Die Steuerbürger in Baden-Württemberg sehen das irgendwie anders. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Auch wir von der FDP/DVP-Fraktion sehen das anders. Für uns ist diese Reform ein Einstieg in die Vermögensbesteuerung. Sie haben 5,2 Millionen Grundstücke nach ihrem Marktwert besteuert, und heute ist der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ zu entnehmen, dass die Marktpreise sinken. Ich nehme das Beispiel Stuttgart. Außerhalb der Stuttgarter City gibt es für gewerbliche Flächen eine Veränderung um minus 20 %. Im gesamten Stadtgebiet gibt es bei Wohnungsbaugrundstücken minus 5 %. Auch in anderen Städten und Gemeinden ist das flächendeckend der Fall. Das Problem ist, dass das auf die Grundsteuer leider keinerlei Einfluss hat. Hier gelten die alten Werte vom 1. Januar 2022. Das ist das Problem, wenn Sie eine Einzelbewertung nach dem Marktwert vornehmen. Das hätten Sie nämlich gar nicht tun müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Warum werden Immobilienbesitzer bestraft? Aktiendepots werden in der Substanz nicht besteuert, Grundbesitz schon. Warum eigentlich? Warum lehnen wir Ihren Weg bei der Grundsteuer ab? Ihre Reform ist zum einen teuer. Sage und schreibe 500 zusätzliche Stellen in der Finanzverwaltung führen zu Mehrkosten beim Land. Die Kosten der Gutachterausschüsse – auch ein Riesenpfund – werden zu 100 % von den Kommunen getragen. Durch Ihre unausgegorene Vorgehensweise wird es zu zig Rückfragen, Widersprüchen und Klagen kommen. Das hat Folgekosten zur Folge. Es gibt keine zentrale Hotline. Wir haben das mehrfach gefordert. Gehen Sie doch mal in Ihr örtliches Finanzamt, und hören Sie, was die Leute dort sagen: Das führt zu einem großen Aufwand bei den Finanzämtern. Zum Teil müssen sich die Leute dort von morgens bis abends aufgrund Ihrer Reform beleidigen lassen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es führt auch zu Kosten bei den Bürgern. Wenn Bürger den Bodenwert anzweifeln, müssen sie auf eigene Kosten ein eigenes Gutachten erstellen lassen. Erst dann, wenn sie eine 30-%-Abweichung nach unten feststellen, ist das Ganze erfolgversprechend. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das Ganze können sie auch noch alle sieben Jahre auf eigene Kosten wiederholen. Vielen Dank für nichts, liebe Landesregierung! (Beifall bei der FDP/DVP) Ihre Reform ist auch kompliziert. Es werden Daten erhoben, die staatlichen Stellen bereits vorliegen. Die Quadratmeter liegen beim Grundbuchamt vor, der Bodenrichtwert bei den Gutachterausschüssen. In Rheinland-Pfalz gab es bei der Erklärung einfach vorausgefüllte Quadratmeter und Bodenrichtwerte. Man musste das als Bürger kontrollieren und unterschreiben, wenn es richtig war. Das ist eine einfache Vorgehensweise, nicht so, wie die in Baden-Württemberg. Die ist einfach zu kompliziert. Dann wird eine Einzelbewertung von Grundstücken vorgenommen, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar nicht zu entnehmen ist. Das hätten Sie gar nicht machen müssen. Sehen Sie mal nach Bayern. Das bayerische Äquivalenzziffernmodell funktioniert so: 50 Cent für den Quadratmeter Gebäudefläche, 4 Cent für den Quadratmeter Grundstücksfläche – aus die Maus. Das nenne ich einfach. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Liebe CDU, dieses Äquivalenzziffernmodell ist Bayern nicht allein eingefallen. Das haben wir zusammen mit Hessen und Bayern im Jahr 2010 entwickelt. Damals haben wir noch zusammen etwas hinbekommen. Das wäre ein einfacheres Modell gewesen als das, was Sie uns jetzt zusammen mit den Grünen hier in Baden-Württemberg aufpfropfen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Seimer aus der Fraktion GRÜNE?

Ja.

Herr Kollege.

Herr Brauer, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, auch wenn der Fraktionschef meint, ich sollte keine mehr stellen. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Sie haben ja gerade das bayerische Modell gelobt. Da frage ich mich: Warum hat sich die FDP in anderen Ländern, in denen sie in Regierungsbeteiligung ist, nicht für das bayerische Modell eingesetzt?

Ich kann die Regierungsbeteiligung der FDP in anderen Bundesländern nicht beurteilen. Ich gehe hier sachlich vor. Wir haben dieses Modell zusammen entwickelt. Wir waren damals, im Jahr 2010, dabei, wir waren an der Regierung. Ich halte es für das bessere und das bürgerfreundlichere Modell. (Beifall bei der FDP/DVP) Außerdem ist Ihre Reform verfassungswidrig. Das sage nicht ich, das sagt Professor Gregor Kirchhof, seines Zeichens ein Steuerrechtler. (Stephen Brauer) Nun hat die Idee, aus ökologischen Gründen den Geschosswohnungsbau zu fördern und damit dem Flächenfraß Einhalt zu gebieten, zunächst einen gewissen Charme. Aber es sprechen zwei Gründe dagegen. Zum einen: Die Bürger wollen so leben und bauen, wie sie es für richtig halten. Die Grundsteuer ist hier als Steuerungsinstrument völlig ungeeignet. Und vor allem: Eine Besteuerung von Grundstücken unter Außerachtlassung der darauf stehenden Gebäude ist offensichtlich widersinnig, ungerecht und verfassungswidrig. Ihr Grundsteuermodell verstößt gegen das von der Verfassung gebotene Prinzip gleichheitsgerechter Steuersätze. Da gibt es die vertikale Steuergerechtigkeit. Das bedeutet, Steuerpflichtige mit ungleicher Leistungsfähigkeit müssen unterschiedlich besteuert werden. Ein Beispiel, an welchem Sie unmittelbar sehen, dass Ihr Modell diesem Prinzip widerspricht, ist folgendes: Stellen Sie sich ein Einfamilienhaus vor, bewohnt von der Witwe eines Postbeamten – das ist ein realer Fall aus meiner Nachbarschaft; ich habe gefragt, ob ich es hier erwähnen darf –, 120 m2 Wohnfläche, 1 000 m2 Grundstück. Nebendran steht eine Villa, bewohnt von einem Rechtsanwalt mit seiner Familie, 300 m2 Wohnfläche, ebenfalls 1 000 m2 Grundstück. Beide haben den gleichen Bodenrichtwert in Höhe von 315 € – jetzt wissen Sie auch meinen Bodenrichtwert, der ist nämlich in der gleichen Bodenrichtwertzone. Die beiden zahlen genau die gleiche Grundsteuer für völlig unterschiedliche Gebäude. Das kann nicht sein. Mehr braucht man dazu eigentlich gar nicht zu sagen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ihre Reform ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das heißt Grund- steuer und nicht Haussteuer!) Gehen Sie zurück auf Los, Herr Minister Bayaz. – Herr Rösler sagt, es heiße Grundsteuer und nicht Haussteuer. Ja, aber das Gebäude ist ein wesentlicher Wertbestandteil vom Grundstück; das weiß doch jeder. Deshalb gehört das auch dazu. Gehen Sie zurück auf Los, Herr Minister Bayaz. Gehen Sie dorthin, wo Ihre Vorgängerin im Amt, Frau Sitzmann, falsch abgebogen ist. Verschonen Sie die Bürger im Land mit dieser verkorksten Reform der Grundsteuer. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Dr. Markus Rösler für die Fraktion GRÜNE.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Mal sprechen wir hier über die Grundsteuer. Heute ist das Thema „Sonderweg bei der Grundsteuer in Baden-Württemberg“ – ich ergänze: angeblich – „teuer, kompliziert und verfassungswidrig!“. Machen wir einmal einen Faktencheck. Erstens: Kompliziert sei die Grundsteuer; behauptet die FDP. Fakt ist: Sowohl bei den Flächenmodellen in Bayern, Hessen, Hamburg und Nieiode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 dersachsen als auch beim Bundesmodell müssen deutlich mehr Angaben gemacht werden. Diese Angaben – zum Teil zur genauen Wohnfläche, zur Art der Immobilie oder zur Anzahl der Garagenstellplätze – führen nicht dazu, dass ein Steuersystem für Millionen unterschiedlichster Grundstücke unkomplizierter wird, im Gegenteil: In anderen Bundesländern ist es komplizierter. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Auch fördert die Berücksichtigung der Bebauung in anderen Bundesländern nicht die Transparenz oder die Fehlerlosigkeit, im Gegenteil: Das Bundesmodell wird vom Bund der Steuerzahler gerade wegen der zu vielen Angaben durch die Steuerpflichtigen kritisiert. Wer anderes behauptet, verkennt die Realität de facto völlig. Fakt also: Die Modelle in anderen Bundesländern und das Bundesmodell sind komplizierter. Wir haben das einfachste Modell. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) Zweitens: Teuer sei die Grundsteuer; behauptet die FDP. Fakt ist: Für die Steuerpflichtigen entsteht beim modifizierten Bodenrichtwertmodell der geringste Aufwand. Geringer Aufwand heißt nun einmal auch, dass es mit geringeren Kosten verbunden ist. Das heißt, die Finanzämter, wo viele fleißige Leute sitzen, haben weniger Arbeit. Ohne Frage kann man – das hat auch der Minister einmal gesagt – noch das eine oder andere nachbessern. Niemand ist perfekt. Aber im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Aufwand in den Finanzämtern bei uns geringer. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wir, Grüne und CDU, haben uns für unser Land, für unsere Kommunen, für unsere Bürgerinnen und Bürger gemeinsam für das günstigste aller Modelle in Deutschland entschieden. Das ist Fakt, und das ist die Sachlage. (Beifall bei den Grünen) Die FDP sieht sich gern als Speerspitze im Kampf gegen die Bürokratie. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn Sie in die anderen Bundesländer schauen – – Kollege Brauer, wenn man in anderen Bundesländern Mitverantwortung hat und sieht: „Was machen sie?“, sollte man zumindest ein bisschen informiert sein. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich kann nicht erkennen, dass in anderen Bundesländern, wo die FDP beteiligt war oder beteiligt ist, irgendetwas einfacher wäre als bei uns in Baden-Württemberg. Sie von der FDP müssten doch über unser einfaches und unbürokratisches Steuermodell froh sein. Jetzt haben wir ein solches eingeführt, und jetzt ist es Ihnen wieder nicht recht. Es ist wie beim Wolf: Die FDP fordert mehr Bürokratie. Das ist Realität, ganz nüchtern betrachtet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der FDP/DVP) (Dr. Markus Rösler) Drittens: Verfassungswidrig sei die Grundsteuer; behauptet die FDP. Fakt ist: Dass es bei einer so umfassenden Steuerneuregelung zu Einsprüchen und Klagen kommen wird, war abzusehen. Immerhin geht es bundesweit um 36 Millionen Grundstücke. Es handelt sich um eine Umverteilung von Steuerlasten, die nun manche Schulter stärker belastet als vorher, manche aber auch weniger. Seien wir ehrlich: Uns allen, völlig egal, auf welcher Seite wir sitzen und in welcher Fraktion wir sind, war von Anfang an klar, dass in jedem Bundesland und gegen jedes Grundsteuermodell geklagt wird. Das war bei der Grundsätzlichkeit dessen, was uns das Bundesverfassungsgericht auf den Weg gegeben hat, doch klar. Entsprechend liegen unterschiedliche Gutachten vor, die zu unterschiedlichen, teils sogar gegensätzlichen Schlüssen kommen. Das schon erwähnte Gutachten vom Verfassungsrechtler Kirchhof von der Universität Augsburg sieht das Bundesmodell und unser Bodenrichtwertmodell als verfassungswidrig an. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Das ist bekannt. Dagegen seien die Flächenmodelle in den anderen Ländern vorbildlich. Zu einem ganz anderen Schluss kommt aber das Gutachten vom Verfassungsrechtler Schmidt. Demnach verstoßen die Flächenmodelle von Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen gegen die Verfassung. Wir alle wissen: Fünf Juristen haben manchmal sechs Meinungen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) Natürlich unterlag auch unser Modell im Voraus einer umfassenden verfassungsrechtlichen Prüfung. Das ist ja klar. Daraufhin haben wir – das habe ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt – darauf hingewiesen, darauf hingewirkt, darauf geachtet und das berücksichtigt, was uns von Verfassungsrechtlern empfohlen und gesagt wurde. Entsprechend haben auch die kommunalen Landesverbände mit ihren zahlreichen Juristinnen und Juristen – – Apropos Verfassungsmäßigkeit – sonst heben Sie die kommunalen Landesverbände und ihre Kompetenz ja zu Recht auch hervor –: Die kommunalen Landesverbände mit ihren Juristinnen und Juristen haben gesagt: Dieses Modell wollen wir haben; das ist ein gutes Modell. Deswegen ist das gut so. Wir können sagen, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen davon überzeugt sind, dass das Modell verfassungskonform ist. Endgültige Sicherheit – das ist auch klar – bekommen wir allerdings erst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen hat. Wir müssen davon ausgehen – egal, ob wir bei der FDP sind, oder die Kolleginnen und Kollegen von der CDU oder wir Grünen oder die SPD oder andere –, dass alle diese Modelle erst in letzter Instanz geklärt werden. Ob uns das gefällt oder nicht, ist etwas anderes. Aber auch das wusste jeder vorher. Deswegen ist es leicht, hier davon zu reden, es sei verfassungswidrig. Das kann man behaupten. Aber auch das Gegenteil kann man qualifiziert sagen. Ich wiederhole es noch eineriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 mal: Wir haben sowohl verfassungsrechtliche Gutachten und Stellungnahmen vorliegen und haben auch eigene Veranstaltungen durchgeführt als auch die kommunalen Landesverbände mit ihren Juristinnen und Juristen auf unserer Seite, und deswegen sind wir guter Dinge. Das Fazit lautet: Die Faktenlage widerspricht in allen drei Punkten der Themensetzung der FDP/DVP. Kompliziert, teuer und verfassungswidrig wäre wahrscheinlich das, was Sie dann anstreben würden. Insofern vielen Dank für diese Aktuelle Debatte und für Ihr fulminantes Eigentor. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU Herr Abg. Tobias Wald.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der heutigen von der Fraktion der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte ist wie so oft plump, irreführend, zynisch und vor allem inhaltlich völlig falsch. (Lachen bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) „Sonderweg bei der Grundsteuer in Baden-Württemberg – teuer, kompliziert und verfassungswidrig!“ – Eigentlich ist doch alles gesagt. Wir haben hier in diesem Hohen Haus und im Finanzausschuss sehr oft über die Grundsteuerreform debattiert, uns ausgetauscht und auch über die zukünftige Ausgestaltung der neuen Grundsteuer diskutiert. Aber halten wir abermals fest: Die Reform der Grundsteuer wurde aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 zwingend notwendig. Das war kein Kann, sondern ein klares Muss. Diese Grundsteuerreform ist keine Erfindung der Politik. Vielmehr war die Politik zum Handeln aufgefordert, und die Politik hat gehandelt. Der Bund hat infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils das Grundsteuer-Reformgesetz mit Länderöffnungsklausel beschlossen. Wir haben uns im Jahr 2020 für ein eigenes badenwürttembergisches Modell entschieden, da wir nach intensiver Prüfung feststellen mussten, dass das Bundesmodell des damaligen Bundesfinanzministers Scholz völlig kompliziert, intransparent, bürokratisch und nach erfolgter Bewertung wahrscheinlich auch verfassungswidrig sein kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!) Vor der Verabschiedung des Landesgrundsteuergesetzes durch das Parlament im November 2020 haben wir uns intensiv mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die neue Grundsteuer befasst. Hierzu fand ein umfassender Dialog zwischen dem Finanzministerium, dem Staatsministerium und den die Regierung tragenden Fraktionen statt. In diesem Prozess war die fachliche Expertise beim zuständigen Finanzressort von grundlegender und elementarer Bedeutung. Ziel war und ist es, eine verfassungskonforme, im Bereich der jeweiligen Kommune aufkommensneutrale, leicht handhab- (Tobias Wald) bare und anhand von objektiven Kriterien nachvollziehbare Neuregelung der Grundsteuer zu schaffen. Unter Einhaltung dieser Prämissen haben wir uns verschiedene Modelle angeschaut und uns von Experten beraten lassen. Hierbei mussten wir feststellen, dass das reine Flächenmodell ebenso ungerecht ist wie das reine Bodenwertmodell. Das Finanzministerium hatte uns im Herbst 2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem das reine Bodenwertmodell zugrunde lag. Das reine Bodenwertmodell war für uns nicht tragbar. Wir haben es abgelehnt, weil es da zu Verwerfungen zwischen Wohnund Gewerbegrundstücken kommt. Wir haben verschiedene Kombimodelle geprüft, angeschaut und uns ebenfalls rechtlich beraten lassen. Die CDU-Fraktion konnte schlussendlich eine gerechte Modifizierung des Bodenwertmodells mit einem Abschlag auf das Wohnen durchsetzen. Wir sind hier dankbar, dass auch die grüne Fraktion sich unserem Wunsch nicht verschlossen hat. Denn Wohnen darf nicht teurer werden. Das war unsere Prämisse. Ihr erster Vorwurf an die Regierung, die Grundsteuerreform sei zu teuer: Alle Bundesländer haben zur Umsetzung dieser Mammutaufgabe neues Personal rekrutieren und eine neue Software anschaffen müssen. Die Umsetzung gibt es nirgends zum Nulltarif. Die Legislative kann nur den Rahmen des Rechts vorgeben, die Umsetzung des Rechts der Grundsteuerreform obliegt dann der Exekutive. Sicherlich hätte die Verwaltung rückblickend die Steuerreform bürgerfreundlicher gestalten können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Sicherlich wird Finanzminister Bayaz hierauf in seinem Redebeitrag auch noch eingehen. Es wäre für mich ein Wunder gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn bei einer so umfassenden Reform der Prozess ganz ohne Probleme hätte aufgegleist werden können. Als CDU-Fraktion nehmen wir in der Debatte mit: Bürgerservice und Digitalisierung müssen deutlich optimiert werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr zweiter Vorwurf „kompliziert“ greift ebenfalls nicht. Das Grundsteuermodell des Bundes beinhaltet sechs Parameter: Flurstück, Bodenrichtwert, Grundstücksfläche, Nettokaltmiete, Grundstücksart, Gebäudealter. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Gott sei Dank!) Wir haben uns bei unserem modifizierten Bodenwertmodell lediglich auf drei Parameter beschränken müssen: Flurstück, Bodenrichtwert und Grundstücksfläche. Das baden-württembergische Modell ist sozusagen das einfachste, transparenteste Grundsteuergesetz in ganz Deutschland. Der Blick auf die anderen Bundesländer zeigt übrigens, dass es auch dort erhebliche Probleme gibt, egal, bei welchem Modell. Da können Sie die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz fragen, Sie können die in Nordrhein-Westfalen fragen, iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Sie können ebenso die in Bayern fragen. Besser sind die Modelle, die Umsetzung dort auch nicht. Zum dritten Vorwurf „verfassungswidrig“ nehme ich ebenfalls gern Stellung. Vor der Verabschiedung des Landesgrundsteuergesetzes haben wir uns sehr intensiv mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die neue Grundsteuer befasst. Hierzu fand ein intensiver Austausch und konstruktiver Dialog mit den Beteiligten statt. Wir haben verschiedene Modelle intensiv geprüft. Auf Einladung der Staatskanzlei fand im Jahr 2020 eine Expertenrunde zur Nutzung der Grundsteuerländeröffnungsklausel im Staatsministerium statt. Bei dieser Expertenrunde war auch die damalige Hausspitze des Finanzministeriums zugegen. An dieser Expertenanhörung haben Frau Professorin Johanna Hey als renommierte Finanzverfassungsrechtlerin und Herr Professor Michael Eichberger, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, als seinerzeitiger Berichterstatter im zugrunde liegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 zum bisherigen Grundsteuerrecht teilgenommen. Beide Experten haben übereinstimmend ausgeführt, dass diese Bodenwertsteuer verfassungskonform ist. Diese Einschätzung hat das Finanzministerium auch im Finanzausschuss und im Hohen Haus dem Parlament gegenüber dargelegt und auch ausführlich erläutert. Der Bund der Steuerzahler hatte seinerzeit bereits angekündigt, eine entsprechende Klage einzureichen. Seit 2023, nämlich seit April, steht fest: Der Bund der Steuerzahler wird auch gegen das Grundsteuergesetz des Bundes, welches die SPD federführend auf den Weg gebracht hat, in mehreren Ländern klagen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sie klagen im Prinzip gegen alles!) Für uns steht fest – das ist ganz klar, das habe ich schon oft gesagt –: Jedes Grundsteuermodell wird letztlich vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden, weil gegen jedes Grundsteuergesetz geklagt werden wird. Es wäre für mich auch ein Wunder gewesen, wenn es nicht so gekommen wäre. Klar ist für mich: Diese Grundsteuerreform ist ein Kraftakt für alle Beteiligten. Die CDU-Fraktion dankt deshalb den betroffenen Steuerpflichtigen. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Finanzämtern, aber auch in den Kommunen, die bei der Umsetzung mitwirken. Nur durch ein gutes Zusammenspiel kann die Bewertung und Besteuerung der 5,6 Millionen wirtschaftlichen Einheiten in Baden-Württemberg sichergestellt werden. Nur durch die erfolgreiche Umsetzung der Grundsteuerreform kann das Steueraufkommen von rund 1,8 Milliarden €, welches ausschließlich unsere Städte und Gemeinden bekommen, sichergestellt werden. In vielen Gesprächen stellen wir CDU-Abgeordneten fest, dass diese Grundsteuerreform für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger weiterhin ein Buch mit sieben Siegeln ist, weil teilweise auch die Akzeptanz fehlt. Aus diesem Grund bitten wir nochmals das Finanzministerium, gemeinsam mit dem Städte- und dem Gemeindetag im Schulterschluss für das neue Modell und die Aufkommensneutralität flächendeckend und (Tobias Wald) proaktiv zu werben. Ferner bitten wir, zu prüfen, ob eine derzeitige punktuelle Korrektur der Bodenrichtwerte noch zum ersten Hauptfeststellungstermin berücksichtigt werden kann. Nur durch eine konzertierte Aktion der Landesregierung und der Kommunen, welche die Einnahmen aus der Grundsteuer zu 100 % erhalten, kann die Akzeptanz der Steuerreform verbessert werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Nicolas Fink.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die FDP/DVP-Fraktion, dass wir heute erneut über das Thema Grundsteuer miteinander reden können. Es wird Sie nicht verwundern, dass aus Sicht der SPD weiterhin gilt: Der Sonderweg Baden-Württembergs bei der Grundsteuer war ein Fehler, ist ein Fehler und bleibt ein Fehler. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Warum ist das so? Es ist vor allem deshalb so, weil die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg zutiefst ungerecht ist. Auch das wurde vorhin bereits erwähnt: In Baden-Württemberg spielt es keine Rolle, welches Gebäude sich auf dem betreffenden Grundstück befindet. Das ist nicht gerecht, und es ist erst recht nicht sozialdemokratisch. Deshalb lehnen wir die Reform so, wie Sie sie vorhaben, absolut ab. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Nun will ich aber schon auf das eingehen, was die Vorredner gesagt haben, und ich will auch auf den Debattentitel eingehen: „... teuer, kompliziert und verfassungswidrig!“ Es ist jetzt wirklich nicht meine Aufgabe, auch nicht ansatzweise, den Finanzminister in Schutz zu nehmen. Aber beim Stichwort „kompliziert“ muss man schon sagen: Kompliziert war nicht das Modell – für das dieser Finanzminister übrigens auch überhaupt nichts kann: letzte Legislatur, beschlossen von Grünen und CDU; dazu werde ich aber nachher noch etwas sagen. Das Modell an sich ist total einfach. Aber die Umsetzung war und ist kompliziert, und das wiederum ist dann schon in Ihrer Verantwortung, Herr Minister. Sie können nichts dafür, dass Sie dafür Personal brauchen. Das hätte man tatsächlich mit jedem Modell benötigt, völlig unabhängig von der Variante. Dafür können Sie nichts. Aber für die Umsetzung sind Sie verantwortlich, Herr Minister, und das hätte besser klappen müssen. (Beifall bei der SPD) Teuer ist der Bereich Personal, ja. Aber es wird auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger teurer werden; auch das ist so. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Für manche auch nicht!) Aber dann muss der zutreffende Satz auch hinterhergeschoben werden: Für manche wird es auch günstiger werden. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Hinter das Wort „verfassungswidrig“ haben die Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP im Debattentitel ein Ausrufezeichen gesetzt; wir setzen dahinter ein Fragezeichen. Wir wissen es einfach noch nicht; wir können es noch nicht sagen. Sobald die Gerichtsurteile vorliegen, lohnt sich eine Aktuelle Debatte auch wirklich wieder. Dann werden wir einen Strich darunter ziehen, und dann werden wir sehen: Haben wir recht mit dem, was Ihnen die FDP/DVP heute gesagt hat und was auch wir Ihnen schon seit Monaten, ja, fast schon Jahren sagen? Wir gehen davon aus: Dieses Modell ist verfassungswidrig. Auch deshalb lehnen wir es ab, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ein spannender Nebenaspekt ist dabei allerdings die Umsetzung. Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich freue mich darauf, dass Sie hier später höchstwahrscheinlich noch reden werden, nachdem Sie beim letzten Mal, als wir über die Grundsteuer geredet haben, ja nicht hier sein konnten – oder auch nicht wollten. Uns geht es aber darum, Ihnen vor allem eines noch mit auf den Weg zu geben, was die zukünftige Ausrichtung dieser Grundsteuer betrifft. Der Kollege Brauer hat Ihnen geraten: „Gehen Sie zurück, machen Sie alles anders.“ Das geht natürlich gar nicht mehr. Das Gesetz ist jetzt da, und es liegt auch nicht in Ihrer Kompetenz, zu sagen: „Wir machen das jetzt alles anders.“ Aber ich bin ja ein aufmerksamer Verfolger Ihres Twitteraccounts. Sie haben – ich meine, am 17. August des letzten Jahres – einen durchaus bemerkenswerten und guten Tweet zum Thema Grundsteuer losgelassen. Sie haben nämlich gesagt: „Da gibt es gerade viele Klagen, und es läuft auch nicht gut, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung. Deshalb müssen wir das, was da gerade passiert ist, evaluieren und dann besser machen.“ Unsere konkrete Frage ist, Herr Minister: Wie ist denn der Stand der Evaluation? Was ist da bisher passiert? Wann sehen wir Ergebnisse dieser Evaluation, und werden Sie das berücksichtigen – bei allem, was da in den nächsten Monaten auf uns zukommt? Zumindest die Staatssekretärin kann es sicher nicht mehr hören, aber es gehört zu dem, was ich Ihnen immer wieder sage: Ergebnis dieser Evaluation muss auch ein Plan B im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit dieser Reform in Baden-Württemberg sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wenn Sie dann fragen: „Was ist der Plan B? Was sollen wir denn überhaupt tun?“, so lautet die Antwort erstens – das können Sie jetzt tun –: Sorgen Sie dafür, dass zukünftig eine Digitalisierung, eine Vernetzung der verschiedenen Daten, die die Bürgerinnen und Bürger bisher selbst eingeben müssen, stattfindet. Sie können schauen, welche Modelle in anderen Bundesländern angewandt werden, und dann können Sie gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass ein ganz wichtiger Aspekt berücksichtigt wird, dass Sie nämlich auch den Kommunen zusichern, dass es am Ende dort in der Einnahmesituation keine Schwierigkeiten geben wird, wenn das Modell Baden-Württembergs vor Gericht nicht hält. Das ist nämlich das Worst-Case-Szenario; wenn die Einnahmeseite der Kommunen wegbrechen sollte, sehen wir jetzt das Land Baden-Württemberg schon in (Nicolas Fink) der Verpflichtung. Das sagen wir Ihnen schon heute, und wir werden Sie gegebenenfalls daran erinnern. Auch darauf sollten Sie sich vorbereiten, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Kollege Wald, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie noch einmal erklärt haben, wie das Modell in Baden-Württemberg zustande kam und welche Rolle Ihre Fraktion und Sie gespielt haben, dass es so gekommen ist. Wir merken auf kommunaler Ebene, dass zumindest nicht nur in Bietigheim-Bissingen – das habe ich Ihnen das letzte Mal erzählt – vonseiten der CDU Versuche unternommen werden, so zu tun, als hätte man mit dieser Grundsteuer nur am Rande etwas zu tun. Wir erleben gerade flächendeckend in ganz Baden-Württemberg Anträge und Anfragen zur Grundsteuer, immer mit dem Hinweis, die Kommunen mögen dafür sorgen, dass es aufkommensneutral bleibt, und es soll jetzt doch alles viel besser werden. Manchmal ist auch noch der Hinweis darauf, dass das von einem grünen Finanzministerium zu verantworten ist. Ich sage Ihnen ganz offen, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU: Wir werden weiterhin immer wieder betonen, dass es auch Ihre Grundsteuerreform ist. Sie können im Landtag sagen, Sie seien stolz darauf; dann sagen Sie es aber auch in den Kommunen und verstecken sich nicht. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Dazu gehört schon noch – ich habe Verständnis nach diesem bisherigen Vormittag, dass Ihr Fraktionsvorsitzender jetzt nicht mehr da sein kann –, dass wir in dieser Woche gehört haben, dass die CDU die Grünen jetzt in der politischen Debatte zum Hauptgegner auserkoren hat. Als dieser spannende Moment kam, war Friedrich Merz nicht allein. (Zuruf von der CDU: Wir sind eine große Partei mit vielen Menschen!) An seiner Seite saß Ihr Fraktionsvorsitzender, und wir merken in manchen Bereichen zumindest, auch auf kommunaler Ebene, dass es erste Absetzbewegungen gibt. Das dürfen Sie gern machen, aber es darf nicht zum Schaden der Kommunen sein, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb noch einmal unser Hinweis: Bereiten Sie sich bitte darauf vor, wenn eines Tages klar sein sollte, was jetzt mit dem Grundsteuermodell Baden-Württembergs ist, und lassen Sie uns bis dahin gemeinsam dafür sorgen, dass wir denen danken, die vor Ort die Verantwortung übernehmen, insbesondere auf kommunaler Ebene, und lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig sagen, wer die Verantwortung für diese Grundsteuerreform in Baden-Württemberg hat. Das sind Sie, und ich freue mich schon jetzt sehr auf weitere Debatten rund um das Thema Grundsteuer. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ein unfassbar schlechtes und unsoziales Gesetz innerhalb von nur drei Jahren schon das sechste Mal im Plenum behandelt wird, wird es dadurch auch nicht besser. (Abg. Carola Wolle AfD: Nein!) So habe ich an dieser Stelle meine Rede vor vier Wochen eingeleitet. Reden wir also heute das siebte Mal über das in der ganzen Bundesrepublik einzigartige grüne Landesgrundsteuergesetz. Reden wir über ein grünes Landesgrundsteuergesetz, welches so dramatisch unsozial ist, dass es nur einer kaum nachvollziehbaren Parteiideologie und einer zu Recht verwelkenden grünen Partei entstammen kann. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Über die Grundsteuer das Wohnverhalten der Bevölkerung steuern zu wollen, dazu bedarf es schon einer besonderen Ideologie. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) Durch dieses Gesetz wird im Landesdurchschnitt jede Hütte und jede Altbauwohnung drastisch höher besteuert werden, und dafür werden – wenn welche verlieren, müssen auch andere gewinnen – Villen und Penthousewohnungen im Landesmittel ausnahmslos preiswerter werden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da war der Haus- wert bisher auch nicht relevant!) Dass die CDU in Baden-Württemberg diesen in Deutschland einzigartigen grünen Sonderweg akzeptiert hat, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Andere Länder haben auch eigene Wege!) ist auch bei größter Nachsicht kaum nachvollziehbar. Die AfD-Fraktion lehnt dieses grüne Landesgrundsteuergesetz nicht nur wegen der typisch grünen, unfassbaren sozialen Schieflage ab. Die AfD-Fraktion ist gegen jede Substanzsteuer. (Beifall bei der AfD) Wir sind grundsätzlich gegen eine Grundsteuer, also eine Steuer auf aus versteuertem Einkommen erworbenes Vermögen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Vorschläge für eine Gegenfinanzierung fehlen!) Die Grundsteuer in ganz Deutschland, aber besonders, wenn diese wie in Baden-Württemberg auch noch grün eingefärbt ist, widerspricht dem Prinzip der Leistungsfähigkeit des steuerpflichtigen Bürgers, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die AfD will die Insolvenz der Kommunen!) (Dr. Rainer Podeswa) einem allgemeinen und auch allgemein anerkannten Prinzip im Steuerrecht, welches bei allen anderen Steuerarten zur Anwendung kommt, um soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die Kommunen bekommen das Geld! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Blicken wir einmal zurück – hier zum siebten Mal –, was denn der Ausgangspunkt dieser Grundsteuerreform war. Es war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018, mit dem die früheren Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für mit dem Gleichheitssatz unvereinbar erklärt worden sind. Es ist aber auch vollkommen klar: Das Bundesverfassungsgericht hatte gar keine andere Wahl, als die Verfassungswidrigkeit der damals geltenden Regelung festzustellen. Die massiven Wertverzerrungen seit der letzten Einheitswertfeststellung – in den alten Bundesländern im Jahr 1964, in den neuen Bundesländern sogar im Jahr 1935 – kamen als Grundlage für die Bewertung von Grundvermögen nicht mehr in Betracht. Auch die erheblichen städtebaulichen Entwicklungen sowie tiefgreifenden Veränderungen am Immobilienmarkt hatten in den alten Einheitswerten keine Berücksichtigung mehr gefunden. Als Ergebnis jahrelanger Untätigkeit der Politik – ja, ich möchte sagen: des Wegschauens, der verantwortungslosen Untätigkeit – musste das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu zwingen, eine Grundsteuerreform im Eiltempo umzusetzen. Der Handlungszwang des Jahres 2019 hatte ursprünglich die Option für grundsätzliche Neuüberlegungen eröffnet. Er bot auch die Gelegenheit, sich über eine grundsätzliche Abschaffung der Grundsteuer als Substanzsteuer Gedanken zu machen. Warum wurde nicht nach neuen Wegen gesucht, um die finanzielle Ausstattung der Kommunen, denen das Grundsteueraufkommen zusteht, auf andere Weise sicherzustellen? Etwa z. B. – es gibt da viele Möglichkeiten –, wie von der AfD seinerzeit im Bundestag gefordert, durch eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer für die Gemeinden und Kommunen. Stattdessen ist die Gelegenheit für eine groß anlegte Steuerreform wieder einmal verpasst worden. Es folgte eine Minimallösung, eine Gesetzesreform der Mutlosigkeit. Der Bundesgesetzgeber hielt an einer Neubewertung des Grundbesitzes durch die Finanzämter fest. Auch das Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer wurde nicht grundsätzlich vereinfacht. Denn Steuermesszahl und Hebesatz bleiben weiterhin maßgeblich. Das Steuerrecht erwies sich einmal mehr als jener Reparaturbetrieb, bei dem grundlegende Reformen zugunsten der Bürger grundsätzlich verpasst werden. (Beifall bei der AfD) Das war auch nicht überraschend. Wesentliche und nicht nur kosmetische Steuerreformen zugunsten der Steuerzahler gibt es in dem mit den höchsten Steuern und Abgaben belasteten Land in Europa seit Jahrzehnten nicht mehr. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die letzte ernsthafte und große Steuerreform in Deutschland aus dem Jahr 2000 datiert und noch von der Regierung Schröder verantwortet wurde. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Seit dem Jahr 2000 gibt es Überlegungen zur steuerlichen Entlastung der Bürger nur noch in politischen Scheindebatten, nicht aber in der Realität. (Beifall bei der AfD) Warum sich Baden-Württemberg im Rahmen der neu geschaffenen Länderöffnungsklausel dann bei der Landesgrundsteuer auch noch für das sogenannte modifizierte Bodenwertmodell entschieden hat, bei dem die Art der Bebauung des Grundstücks grundsätzlich irrelevant ist, wird ein ewiges Rätsel bleiben. Nun wird daher das eintreten, was ich eingangs ausgeführt habe und was auch bei der siebten Aussprache richtig bleibt: Omas altes Häuschen wird drastisch höher besteuert, die Millionärsvilla oder die Penthousewohnung dramatisch entlastet. Unstreitig ist auch, was wir derzeit hautnah miterleben: Für die Finanzverwaltung bedeutet die Umsetzung der Grundsteuerreform einen beispiellosen Kraftakt, der einen weiteren Personalzuwachs ausgerechnet dort zur Folge hat, wo es dem Land überhaupt nichts einbringt. Auch werden Finanzbeamte von anderen Aufgaben abgezogen, um diese im Rahmen der Grundsteuerveranlagung bei der Bearbeitung der zahllosen Einsprüche gegen Grundwertbescheide einzusetzen. Dies geht dann zulasten der Bearbeitungszeit aller anderen Vorgänge. Leidtragende der Grundsteuerreform sind damit nicht allein die Eigentümer von Immobilien, sondern die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Berichtsantrag an das Finanzministerium gestellt. Um noch einmal auf das Ausgangsthema dieser Aktuellen Debatte zurückzukommen: Baden-Württembergs Sonderweg bei der Grundsteuer mag zwar weniger kompliziert sein als das Bundesmodell, ist aber wegen der Nichtberücksichtigung der Art der Bebauung – auch wenn wir hier gar nicht spekulieren wollen – mit erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken behaftet. Selbst wenn die Grundsteuerreform verfassungsrechtlich Bestand haben sollte, weil man auf gerichtlicher Seite bereit sein könnte, dem Gesetzgeber einen so weitgehenden Gestaltungs- und Ermessensspielraum zuzugestehen, steht der wesentliche Aspekt dieses Landesgrundsteuergesetzes dennoch unverändert fest: Die Reform ist sozial höchst ungerecht. Das ist auch ein Grund dafür, warum sich die Glaubwürdigkeit der sie verantwortenden Parteien in diesem Land derzeit im Sinkflug befindet. (Beifall bei der AfD) Bezüglich der grünen Partei hoffe ich, dass aus diesem Sinkflug sehr bald ein Sturzflug wird. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile dem Herrn Finanzminister das Wort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es lohnt sich, zu Beginn noch einmal deutlich herauszuarbeiten, warum es diese Reform der Grundsteuer eigentlich gibt. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das wissen wir!) (Minister Dr. Danyal Bayaz) – Ja, aber die Gründe sind entscheidend. Ich glaube, es ist wichtig, darüber noch mal zu reflektieren. – Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2018 die aktuell noch geltende Grundsteuer als verfassungswidrig beurteilt. Das Gericht hat besonders das Verfahren zur Feststellung der Einheitswerte als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz kritisiert. Die Richter haben damals festgestellt – ich zitiere, Herr Präsident –: Das Aussetzen der im Recht der Einheitsbewertung ursprünglich vorgesehenen periodischen Hauptfeststellung seit dem Jahr 1964 führt bei der Grundsteuer zwangsläufig in zunehmendem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch Wertverzerrungen, ... In diesem Satz stecken zwei wichtige Punkte: Erstens: Es gibt bei der aktuellen Grundsteuer eine verzerrende Wertermittlung. Zweitens: Genau diese führt zu einer Ungleichbehandlung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Das heißt konkret: Einige haben davon in den letzten Jahren – in den letzten Jahrzehnten, muss man sagen – profitiert. Sie haben diesem Urteil zufolge über Jahrzehnte hinweg zu wenig gezahlt. Aber das ging eben auch auf Kosten anderer Steuerzahlerinnen und anderer Steuerzahler. Sie wurden durch eine verfassungswidrige Grundsteuer schlechtergestellt. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die geltende Rechtslage, die geltende Grundsteuer jetzt der Maßstab sein soll, was gerecht ist und was nicht. Aber das ist gerade nicht der Fall. Die alte Grundsteuer ist verfassungswidrig. Sie behandelt die Eigentümer ungleich. Die alte Grundsteuer ist deswegen auch ungerecht. Wer fordert, das sollte der Maßstab sein, daran sollten wir uns orientieren oder es dürfe bei einer solchen Reform nur Gewinner geben, der macht es sich zu einfach. Das muss man an dieser Stelle auch nochmals betonen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verfassungsgericht hat uns, hat Ihnen, dem Gesetzgeber, einen klaren Reformauftrag erteilt. Ohne Änderungen bei der Grundsteuer hätte diese eben keinen Bestand. Für die Städte und Gemeinden in unserem Land – ich weiß, dass auch viele kommunal engagierte Abgeordnete unter uns sind – wäre ein Steuerausfall in diesem Bereich kaum zu kompensieren. Um noch mal die Zahlen und Größenordnungen in Erinnerung zu rufen: Bundesweit stammten im vergangenen Jahr etwa 15 Milliarden € von den kommunalen Steuereinnahmen aus der Grundsteuer; das sind 12 % des gesamten Steueraufkommens der Kommunen. Ja, gemessen an den Millionen Grundstücken bei uns im Land ist das kein hoher Wert. Aber für die Städte, für die Gemeinden, für die Politik, für die Daseinsvorsorge ganz konkret vor Ort sind das natürlich wichtige Einnahmen, und sie sind auch stetig und kalkulierbar und hängen nicht so sehr an der Konjunktur. Jeder Bürgermeister, jede Bürgermeisterin vor Ort wird Ihnen bestätigen, wie wichtig das für die Daseinsvorsorge ganz konkret vor Ort ist. Deswegen haben die Gesetzgeber im Bund und in den Ländern im Jahr 2019 eine Erneuerung beschlossen. Der Bund hat unter dem damaligen Bundesfinanzminister Scholz ein iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Modell für die Länder entwickelt. Aber er hat den Ländern auch freigestellt, von diesem Modell abzuweichen. Genau dazu hat sich der Landtag in der letzten Legislatur entschlossen. Baden-Württemberg hat also diese neu geschaffene Möglichkeit genutzt und hat auch als erstes Land abweichend vom Bund ein vollständig eigenes Landesgrundsteuergesetz geschaffen. Für die Bewertung des Grundvermögens brauchen die Menschen in Baden-Württemberg – übrigens anders als in vielen anderen Ländern; auch das haben wir heute gehört – nur sehr wenige Angaben: Grundstücksdaten, Bodenrichtwert. Auf die Einbeziehung des Gebäudes wurde ganz bewusst verzichtet. Deswegen ist das Grundsteuergesetz als Konzept einfach, und es ist transparent. Sobald die Gebäude ins Spiel kommen – – Das ist ja durchaus ein Punkt, der legitim ist, der diskutiert wurde und der noch immer diskutiert wird. Ich kann Ihnen aber sagen, wenn Sie sich mit der praktischen Umsetzung beschäftigen: Garage ja oder nein, Baujahr, Wohnfläche, Dachgeschoss, all diese Fragen führen ja nicht gerade dazu, dass so ein Modell einfacher wird. Sie führen auch dazu, dass oft mit Pauschalen gearbeitet werden muss. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich kann Ihnen sagen: Wenn man glaubt, dass da gerechtere Lösungen herauskommen, würde ich zumindest mal ein Fragezeichen setzen. Es ist auch verfassungsrechtlich nicht ganz ohne Risiken. Auf der anderen Seite wäre der Mehrwert gering. Deswegen hat man sich ganz bewusst zu diesem Weg entschlossen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und ja, natürlich muss es einen Hebel für Wertdifferenzierungen geben. Genau da setzt ja auch der Bodenrichtwert an. Ich habe zur Vorbereitung der heutigen Diskussion noch einmal recherchiert: In Stuttgarter Halbhöhenlage sind es 3 100 € pro Quadratmeter, in Stuttgart-Feuerbach 1 200 € pro Quadratmeter. Die Wertunterschiede auch innerhalb einer Kommune kommen also zum Tragen. Ich halte das erst mal für einen vernünftigen, einen plausiblen, einen nachvollziehbaren Ansatz. Wie werden diese Bodenrichtwerte ermittelt? Auch das ist ja immer Gegenstand von Diskussionen. Da kommen die weisungsunabhängigen Gutachterausschüsse ins Spiel. Diese genießen gerade auch im Steuerrecht eine hohe Anerkennung. Sie werden ja auch von den Kommunen vor Ort eingesetzt, von den Mitgliedern der Gemeinderäte bestimmt. Die Verantwortlichen vor Ort leisten da auch gute Arbeit. Die würfeln ja nicht einfach nur die Werte, sondern sie ermitteln diese nach ganz klaren Kriterien. Ich halte es für wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern von diesen Gutachterausschüssen auch Auskunft über die Bodenrichtwerte gegeben wird. Differenzen müssen erklärbar sein. Sollte sich ein Wert als unzutreffend herausstellen, dann kann dieser auch korrigiert und das Ergebnis an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Das hat sich in der Praxis bei der Umsetzung bewährt, sehr geehrte Damen und Herren. Darüber hinaus haben die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, abweichend von den Feststellungen der Gutachterausschüsse unter bestimmten Voraussetzungen einen nied- (Minister Dr. Danyal Bayaz) rigeren Wert nachzuweisen. Gerade für spezielle Einzelfälle kann also das Mittel eines qualifizierten Gutachtens genutzt werden. Das ist in allen anderen Landesgrundsteuergesetzen nicht der Fall. Ich habe heute auch ein bisschen Kritik daran vernommen. Einige halten ja den Wert der Freiheit besonders hoch. Wir geben den Menschen hier die Freiheit, noch mal auf ein eigenes Gutachten zurückzugreifen. Was ist daran bitte kritikwürdig, sehr geehrte Damen und Herren? Ich finde, wir machen das an dieser Stelle genau richtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Ja, natürlich ist das immer eine Abwägung. Es ist eine steuerrechtliche und, wenn Sie so wollen, auch eine steuerphilosophische Abwägung, ob Einzelfallgerechtigkeit oder Einfachheit den Kern eines Gesetzes ausmachen soll. Ja, bei der Grundsteuer muss man sich das einfach immer wieder vor Augen führen: Es handelt sich um ein millionenfach durchgeführtes Messverfahren. Deswegen bin ich voll hinterher, zu sagen: Ja, es ist gut, dass der Landtag in der letzten Legislaturperiode den Mut hatte, sich für ein einfaches Modell zu entscheiden. Trotzdem haben wir die Möglichkeit einer Einzelfallkorrektur geschaffen. So hat man es, glaube ich, in eine gute Balance gebracht und erreicht beides: ein einfaches Gesetz, das aber eben auch Einzelbewertungen zulässt. Ich finde, das ist im Sinne der Steuergerechtigkeit eine gute Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich würde zum Schluss gern noch mal auf den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit eingehen. Herr Brauer, Sie haben Ihre Rede mit der Aussage gestartet: „Ich beweise jetzt die Verfassungswidrigkeit.“ Der Beweis war dann das Zitat von e i - n e m Verfassungsrechtler. Ich hoffe, dass Sie in anderen Bereichen nicht immer auf einer solch dünnen Behauptung argumentieren. (Zuruf von der FDP/DVP) Es gibt eben auch andere. Aber ich komme darauf noch zu sprechen. Mit Widersprüchen und Klagen mussten wir natürlich rechnen. Damit haben wir auch gerechnet. Es war klar, dass jedes Modell infrage gestellt wird. So ist es ja jetzt auch gekommen. Das gilt auch für das Bundesmodell; auch gegen dieses wird geklagt. Man sieht in der politischen Praxis ganz konkret: Wenn man den Mut hat, nicht nur über einfache Steuergesetze – darüber gibt es ja regelmäßig viele Sonntagsreden – zu reden, sondern sich auch dafür zu entscheiden, dann gibt es daran auch Kritik, wenn es konkret wird. Damit kann man rechnen. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht über jedes Modell in Zukunft noch einmal befinden wird. Ich habe gesehen, es gibt eine Frage.

Genau. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Fink aus der SPD-Fraktion? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Bitte schön.

Herr Abgeordneter.

Herr Minister, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich stelle die Frage deshalb, eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 weil Sie gerade angefügt haben, dass Sie zum Schluss Ihrer Rede kommen. Deshalb würde ich die Frage, die ich vorhin gestellt habe – – Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Die Evaluation habe ich. Das war der Vorschluss, wenn das die Frage sein sollte. – Ich wollte Sie nicht unterbrechen.

Das haben Sie getan, aber okay.

Jetzt stellt der Abgeordnete die Frage, und dann schauen wir mal. (Vereinzelt Heiterkeit)

Mittlerweile verstehen sich Regierung und Opposition manchmal blind. Der Minister weiß, welche Frage ich stellen möchte. Ich formuliere sie auch noch.

Aber ich weiß es noch nicht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)

Könnten Sie bitte zur Evaluation, die Sie vor fast einem Jahr angekündigt haben, sagen, wie der aktuelle Stand ist und wann wir mit den Ergebnissen dieser Evaluation rechnen dürfen.

Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ja. Ich komme gleich darauf zu sprechen, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Das ist das gute Verständnis zwischen Regierung und Opposition sowie der finkschen Vibes, die ich schon gespürt habe. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe die Frage nicht vergessen, ich habe sie mir fest notiert, (Abg. Nicolas Fink SPD: Dann ist gut!) aber gut, dass Sie sie an dieser Stelle noch einmal hinterlegt haben. Ich war gerade eben noch bei der Frage der Verfassungswidrigkeit und will gleich auf Ihre Frage zu sprechen kommen. Wir haben es in der heutigen Debatte auch gehört, u. a. ist der Kollege Wald intensiv darauf eingegangen, dass wir es intensiv verfassungsrechtlich geprüft haben. Wir haben an dieser Stelle unsere Hausaufgaben gemacht. Die Zukunft wird zeigen, ob das Bundesverfassungsgericht das auch so sieht. Sollte es anders kommen – das kann man in einem Rechtsstaat nie ganz ausschließen –, dann gibt es möglicherweise auch Nachsteuerungsbedarf. Den werden wir natürlich auch umsetzen, und zwar nicht nur für diejenigen, die Einspruch eingelegt haben, sondern so, wie es gute Praxis ist, natürlich für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ganz unabhängig davon, ob sie Einspruch bei den Finanzämtern zu den ausgestellten Bescheiden eingelegt haben. Ich will auch noch einmal – insofern war das nicht ganz der Schluss; das war ein wenig voreilig, da war ich ein bisschen optimistisch – die Sorgen in Bezug auf die Erhöhung der Grundsteuer für alle in den Blick nehmen. Die kommunalen Landesverbände haben dieses Modell von Anfang an mitge- (Minister Dr. Danyal Bayaz) tragen. Und die kommunalen Landesverbände haben von Beginn an das Ziel der Aufkommensneutralität bekräftigt. Da vertrauen wir auch auf deren Wort. Mit den verschickten Bescheiden bekommen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun sukzessive die angepassten Bemessungsgrundlagen für die Grundsteuer, die dann ab dem Jahr 2025 gilt. Zur tatsächlichen Höhe: Man kann es nicht oft genug sagen, weil sich z. B. auch mein Schwiegervater bei mir gemeldet hat und gefragt hat, was denn der neue Bescheid bedeutet – ich sage es nicht nur meinem Schwiegervater, sondern teile es auch gern mit Ihnen; man kann es einfach nicht oft genug sagen –: (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Über die Festlegung der Hebesätze entscheiden am Ende die Kommunen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Erst dann kann man natürlich auch wissen, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) welche steuerliche Belastung auf die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle zukommt. Aber noch einmal: Die Referenz – das kann man auch nicht oft genug sagen, sehr geehrte Damen und Herren – kann eben nicht die alte Grundsteuer sein. Als Steuerzahler ist das natürlich intuitiv nachvollziehbar: Was habe ich früher bezahlt, was zahle ich heute? Aber als Referenzwert ist es dann doch nicht plausibel, weil der alte, veraltete Wert vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bewertet wurde. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Abg. Gabrie- le Rolland SPD unterhalten sich.) Meine Damen und Herren, für die nächste Hauptfeststellung streben wir dann auch ein automatisiertes Verfahren an. Auch dieses Thema wurde mehrfach angesprochen. Herr Fink – – Entschuldigung. – Herr Präsident!

Herr Abg. Dr. Rösler, Frau Abg. Rolland, ich glaube, dieses Sondergespräch über die Wohnsituationen und die Grundstückssituationen müssten Sie nach außerhalb des Plenarsaals verlegen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das wäre doch arg vertraulich!) Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Das müssen die Kollegen nicht. Ich bin dann wirklich hoffentlich bald am Schluss.

Der Herr Minister hat das Wort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank. – Herr Kollege Fink, Sie hatten ja eine Aussage aus dem letzten Jahr angesprochen. Ich meinte das sehr ernst. Ich kann Ihnen sagen – da sprechen Sie mit 16 Finanzministerinnen und -ministern der Länder, sprechen mit dem Buniode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 desfinanzminister, sprechen mit jedem, der in der Verwaltungspraxis Verantwortung trägt –: Dieser Prozess war nicht ganz einfach. Aber da spielen parteipolitische Farben – manchmal hat man ja den Eindruck, da wird ein großes Brimborium gemacht – und Himmelsrichtungen keine Rolle. Da geht es um originäres Verwaltungshandeln. Das ist ja auch so ein bisschen die Herausforderung. Ich ernte manchmal Schmunzeln, wenn ich draußen unterwegs bin und sage: Die Steuerverwaltung ist die, die im Vergleich zu allen anderen Behörden am besten digitalisiert ist. Es ist aber so. Gleichzeitig kann uns das aber nicht zufriedenstellen, sondern wir müssen beim Thema „Einsatz von künstlicher Intelligenz, von automatisierten Prozessen, von Steuerdaten“ einfach schneller, besser, agiler, digitaler werden. Ich glaube, da haben wir eine große gemeinsame Aufgabe. Das war auch Thema in der Finanzministerkonferenz vor zwei oder drei Wochen. Das haben wir auch an dieser Stelle gemerkt: Hier müssen wir in Zukunft besser werden. Ich kann schon einmal ein bisschen Hoffnung machen: Bei dem nächsten Hauptfeststellungsverfahren für 2029 wird es dann wirklich so sein, dass man sich vielleicht nicht mit einem Klick, aber mit drei oder vier Klicks durch die Software bewegen kann, sodass es einfacher und schneller geht. Jetzt komme ich zu der Frage der Evaluation. Wie es der Name schon sagt: So etwas macht man am Ende. Wir sind gerade „work in progress“, wir versuchen, das jetzt bestmöglich umzusetzen. Danach gibt es unterschiedliche Aspekte, die man sich anschauen sollte: Wie ist der Prozess in der Umsetzung gelaufen? Wie sind die Erfahrungen mit der vielleicht nicht ganz so intuitiven Maske bei ELSTER gewesen? Welche Auswirkungen hat das Konzept an sich? Gibt es vielleicht gewisse Verwerfungen, Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen? Ich bin ein großer Anhänger von evidenzbasierter Politikberatung. Dabei kann man sicherlich auch Spitzenuniversitäten oder gute Universitäten bei uns im Land zu Rate ziehen, um sich so etwas einmal anzuschauen. Das macht nicht nur eine Verwaltung allein, sondern ein Blick von außen könnte sicherlich hilfreich sein. Aber, sehr geehrter Herr Kollege Fink, das macht man eben dann, wenn solch eine Reform umgesetzt wurde: das einfach gesamthaft zu evaluieren. Das werden wir dann auch zu gegebener Zeit machen. Deswegen will ich jetzt wirklich abschließend sagen: Wir, Baden-Württemberg, beschreiten hier einen eigenen Weg, aber dieser ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht teurer als der anderer Grundsteuermodelle. Er ist einfach, er ist unbürokratisch, und es ist auch gut so. Deswegen tut der eine oder andere Alarmismus in dieser Debatte nicht gut. Lassen Sie uns gemeinsam schauen, wie wir das gemeinsam nach vorn bringen und umsetzen. Dann schauen wir uns das noch einmal an. Wir hören ja nie auf, sondern es geht ja immer weiter. Auch eine Grundsteuer – das will ich nicht ausschließen – kann man in Zukunft noch einfacher, noch gerechter, noch besser – wie auch immer – machen. Da bin ich offen, dass wir auch hier im Hohen Haus genau diese Diskussion so weiterführen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Nächster Redner ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Erik Schweickert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, ich möchte Sie einmal fragen: Welches Verständnis von der Beziehung zwischen Staat und Bürger haben Sie? Denn der Kollege Rösler hat vorhin gesagt: Es war klar, es wird geklagt. Das hat Herr Wald gesagt, das haben auch Sie gesagt. Und Sie haben immer noch gesagt: „Wir wollten eine einfache Lösung.“ Von dieser einfachen Lösung, von diesen drei Parametern vom Kollegen Wald ist eine der Variablen der Bodenrichtwert. Auf den haben Sie sich mit Ihrem Modell für Baden-Württemberg fokussiert. Es zeigt sich, dass es nur in der Theorie einfach ist, aber in der Praxis gar nicht. Denn woher kommt denn dieser Bodenrichtwert? Der Bodenrichtwert kommt von den kommunalen Gutachterausschüssen. Die sind bei ihrer Gründung noch gar nicht in der Verantwortung gewesen, so etwas zu tun. Es ist ja interessant: Wenn ich auf die Regierungsbank schaue, sehe ich, dass weder die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen noch ihre Staatssekretärin hier sind. Aber die haben natürlich in der Umsetzung – das wurde ja von dem Kollegen von der SPD gesagt – zu dieser Komplexität und zum Komplizierten beigetragen. Denn das Land, meine Damen und Herren, verlässt sich auf Daten, die nicht in seiner Hoheit sind. Und Sie haben vorhin gefragt, wo der Unterschied ist, wo die FDP Unterschiede sieht. Baden-Württemberg ist das einzige Land, das sich auf Daten verlässt, die sich nicht in seiner Hoheit befinden. Da möchte ich mal sehen, wie das vor Gericht wirkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Das andere ist: Wenn ich dann weiß, dass ich die Hoheit über die Daten nicht habe und das das einzige Kriterium ist, auf das ich mich verlasse, dann frage ich mich: Was tut denn das Land dafür, dass diese Daten stimmen, wenn der Bürger als Ihr Mitarbeiter die Daten holt, dann in BORIS-BW geht, das Ganze in ein ELSTER-Formular eingibt? Da hat diese Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, geantwortet: Man habe – Zitat – eine Schemavalidierung von BORIS-BW durchgeführt. Das heißt, man hat bei neun Millionen Datensätzen geschaut, ob beim Preis etwas anderes drinsteht als eine Zahl, und dass nicht jemand aus Versehen A, B oder C hineingeschrieben hat. Sie haben sich in keiner Sekunde darum gekümmert, dass die Daten, die die Bürgerinnen und Bürger brauchen, auch nur irgendwie inhaltlich validiert wurden. Wenn Sie fragen, ob so etwas notwendig ist: Da brauchen Sie auf der Regierungsbank nur nach rechts zu schauen, und dann wissen Sie, dass es definitiv genügend Fehler gab, wo in BORIS-BW vollkommener Schwachsinn drinstand. Das hätte man vorher, lieber Herr Bayaz, verhindern können. (Beifall bei der FDP/DVP) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Jeder Abiturient schreibt Ihnen in Excel eine SQL, in der drinsteht: Gib mir alle Wohngrundstücke aus, die kleiner als 5 € sind. Da kann man mal nachfragen. Denn natürlich sind die Gutachterausschüsse auch nicht unfehlbar. Deswegen, Herr Finanzminister: Sich hinzustellen und zu sagen: „Das ist mein Fokus, auf den ich mich verlasse“, und gleichzeitig zu sagen: „Verhältnis zwischen Bürger und Staat: Aber selbst, wenn wir einen Fehler gemacht haben – also wenn die Abweichung 25 % beträgt –, akzeptieren wir das nicht, egal, ob du Bürgerin oder Bürger ein Gutachten beigebracht hast“, das geht nicht. Wenn man weiß, dass geklagt wird, dass die Dinge dann vor dem Verfassungsgericht landen, dann hätte ich mir nicht nur gewünscht, sondern hätte ich erwartet, dass Sie den Fehlern auf den Grund gehen. Denn das werden nachher genau die Dinge sein, um die gestritten wird. Und da haben Sie es teuer, kompliziert und verfassungswidrig gemacht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Ich schaue, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Dann Herr Abg. Dr. Rösler von der Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist verschiedentlich der Begriff des Sonderwegs von Baden-Württemberg aufgetaucht. Ich will Ihnen einmal eine bundesweite Karte zeigen. (Der Redner hält eine Karte hoch.) Auf dieser Karte sieht man: Wir haben ein Bodenwertmodell. Bayern hat wohl auch einen Sonderweg, das Flächenmodell. Hessen hat wohl auch einen Sonderweg, das Flächenfaktormodell. Niedersachsen hat wohl auch einen Sonderweg, das Flächenlagemodell. Das Saarland und Sachsen haben auch ein Sondermodell, nämlich das Bundesmodell mit Abweichungen. Und Hamburg hat auch ein Sondermodell, ein Wohnlagenmodell. (Abg. Carola Wolle AfD: Und wo wird geklagt? – Gegenrufe: Überall! – Heiterkeit) – Überall. – Gut, darüber kann man lachen, aber es ist ja eigentlich nicht lustig. Denn es ist ein Problem, das zeigt, dass es mit Parteipolitik nichts zu tun hat: dass, egal, welche Landesregierung in welcher Zusammensetzung auch immer ein Modell gewählt hat, vor dem Hintergrund der Bedeutung des Ganzen da geklagt wird. Das war – Kollege Schweickert, noch mal – in der Tat zu erwarten. Das haben garantiert auch Sie sich vielleicht nicht erhofft – keiner von uns –, aber erwarten müssen, dass das passiert. Einen Sonderweg haben wir jedenfalls in diesem Sinn nicht, als dass es etwas Besonderes wäre, dass sieben von 16 Ländern eigene, andere, vom Bundesmodell abweichende Modelle haben. Das ist das eine. Das Zweite, Kollege Schweickert, weil Sie gerade gesagt haben, Baden-Württemberg hätte als einziges Bundesland eine Auswahl genommen, bei dem eines der Kriterien nicht in un- (Dr. Markus Rösler) serer Hand liegen würde: Ich habe jetzt mal schnell nachgeschaut. Beispielsweise basiert das Wohnlagenmodell in Hamburg u. a. auf dem Mietspiegel. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Zur Berechnung der Wohnlage will sich der Senat von Hamburg am Mietspiegel orientieren, der die Grundstücke in normale und gute Wohnlagen einteilt. Das ist nichts, was der Hamburger Senat irgendwie beschließt oder direkt beeinflussen kann. Die anderen habe ich auf die Schnelle nicht geprüft. Aber die Aussage, wir seien die Einzigen, trifft erkennbar nicht zu. Noch ein letzter Punkt zu den Kollegen der FDP. Sie sagen, Sie wollten etwas Einfacheres. Die finanzpolitische Sprecherin Ihrer Bundestagsfraktion hat formuliert: Die FDP-Fraktion fordert, dass sich die Reform der Grundsteuer einzig an der Wohnungs- und Grundstücksfläche orientiert. Das ist die einfachste und unbürokratischste Lösung. Wenn wir in Baden-Württemberg nicht die Wohnungs- und Grundstücksfläche heranziehen, sondern nur die Grundstücksfläche, ist das doch noch einfacher. Daher ist es nicht richtig, zu sagen, dass das, was Sie fordern, das Einfachste wäre. Das Modell von uns ist noch einfacher. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Insofern war auch diese Aussage – ich sage es einmal so – eher irreführend als richtig. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Ich schließe die Debatte. Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Debatte – Mittelstand und Industrie in der Krise – WECK-Ruf an die Regierung – beantragt von der Fraktion der AfD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Die Debatte eröffnet für die das Thema stellende AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Deutschland und Baden-Württemberg befinden sich jetzt auch ganz offiziell in einer Rezession. Wir sind in der Schrumpfung begriffen. Was wir heute von Ministerpräsident Kretschmann gehört haben, zeigt, dass die Regierung völlig blank ist. Sie kommen mit Wasserstoff – das Beste ist: mit grünem Wasserstoff. Da iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 fragt man sich schon: Haben Sie – abseits Ihrer Pressetermine – ein einziges Mal mit Vertretern von Verbänden gesprochen? Ich glaube nicht, dass Sie mit Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden ehrlich gesprochen haben. Keiner, den ich gefragt habe – wissen Sie: ich habe alle gefragt –, hält grünen Wasserstoff in Baden-Württemberg für industrietauglich. Es gibt in Baden-Württemberg niemanden, der das sagt, was Sie fordern. (Beifall bei der AfD) Sie sind blank. Das gilt auch für andere Bereiche. Das ist das Märchen vom grünen Wasserstoff und Wirtschaftswunder, das Herr Kretschmann heute befördert hat. Das ist im Prinzip angeschlossen an das andere Märchen. Wir haben in Deutschland – nicht in Baden-Württemberg; aber es sind trotzdem genug – 700 000 offene Arbeitsstellen. Wir haben laut Ihrer Aussage seit der Massenmigration genügend Millionen Ärzte und Fachkräfte gewonnen. Fakt ist: Die Arbeitsstellen sind noch nicht besetzt. (Zurufe von den Grünen) Das ist Ihre Wirtschaftspolitik. Es sind Märchen über Märchen – von der Energiepolitik bis zur Fachkräftepolitik. (Beifall bei der AfD) Es ist traurig: Außer Hass zu verbreiten, hat der Ministerpräsident heute Morgen nichts zustande gebracht – gerade gegenüber der AfD. Das ist insbesondere deshalb traurig, weil Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Interessant ist auch: Sie – gerade die Grünen – haben heute Morgen von Technologieoffenheit gesprochen. Da fragt man sich schon: Wie kommen Sie eigentlich darauf? Wer sagt Ihnen denn, dass das Endlagerproblem vor dem Speicherproblem technologisch gelöst wird? Das behaupten Sie einfach. Der Ministerpräsident hat heute Morgen ganz eindrücklich bewiesen, dass er fest daran glaubt, dass wir diese Lösungen finden, dass grüner Wasserstoff irgendwann zum Wirtschaftswunder führt. Das sind Träume. Das sind Schäume. Das hat mit der Realität absolut nichts zu tun. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Mar- wein GRÜNE) Ich will noch einmal plastisch darstellen, was Sie tun; das ist schade, und deswegen verlieren die Bürger das Vertrauen in Ihre Wirtschaftspolitik: Sie versprechen den Bürgern ein supermodernes, neues Haus, das sie in zehn, 20 Jahren bekommen: „Aber bitte reißen Sie doch jetzt sofort Ihr aktuelles Eigenheim ab.“ Das ist das, was Ihre Politik ist. Das Problem ist: In fünf bis zehn Jahren werden die Bürger vor den Scherben Ihrer Wirtschaftspolitik stehen. Das ist perfide. Das wird leider Millionen Existenzen ruinieren. Das sehen wir übrigens auch in den Wahlumfragen. Darauf muss ich nicht näher eingehen. Hören Sie am besten auf, Hass gegen die AfD zu verbreiten, und lösen Sie endlich mal Probleme! Das wäre an dieser Stelle notwendig. (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) Oder vielleicht hören Sie doch noch den Weckruf, bevor es zu spät ist, den WECK-Ruf. Dieses Unternehmen ist ein Stück weit Industriegeschichte. 1892 wurde ein Patent für die Einkochmethode erteilt. Drei Jahre später wurde dieses von dem Unternehmer Johann Carl Weck gekauft. Im Jahr 1900 schließlich gründete dieser im südbadischen Öflingen die gleichnamige Firma. Noch heute hat das Familienunternehmen dort seinen Sitz. Der Erfolg war bekanntlich so groß, dass der Begriff „einwecken“ Eingang in den Duden gefunden hat. Warum erzähle ich Ihnen all das? Um Ihnen ein Beispiel klar vor Augen zu führen, wofür Ihre Politik gesorgt hat. Denn genau vor zehn Tagen stellte das Unternehmen einen Insolvenzantrag. Das können Sie sich gern noch einmal zu Gemüte führen. Man kann sagen: Ohne Gas kein Glas. Und tatsächlich: Die Geschäftsführung benennt – wie übrigens auch viele andere Unternehmen – als Insolvenzgrund die Preissteigerung beim Gas. Welch Wunder nach Ihrer Sanktionspolitik! (Zuruf von den Grünen: Nach Putins Angriffskrieg!) Doch steht Weck hier allein, und geht es nur um die Gaspreise? (Zu- und Gegenrufe – Unruhe) Leider nicht einmal ansatzweise. Denn nur einen Tag später strich mit dem Automobilzulieferer Allgaier aus Uhingen ... (Zu- und Gegenrufe – Anhaltende Unruhe)

Das Wort hat Herr Abg. Rupp.

... bei Göppingen der nächste traditionsreiche Mittelständler die Segel. Weitere prominente Beispiele für aktuelle Insolvenzen sind Kiener Maschinenbau bei mir aus dem Ostalbkreis und – hier wird es symbolträchtig – der Hersteller der Mercedes-Sterne, die BIA Forst GmbH aus Forst bei Bruchsal. Betroffen bzw. bedroht sind aber auch völlig andere Branchen wie Kaufhäuser, Versandunternehmen und sogar Krankenhäuser. Bevor Sie den Einwand vorbringen, dass es schon immer Insolvenzen gegeben hätte, informieren Sie sich bitte beim Statistischen Landesamt; ich denke, das ist sicher kein AfD-Organ. Dessen Zahlen zu den Insolvenzanträgen sind erschreckend – das kann man übrigens aktuell in der Presse nachlesen –: Im ersten Quartal 2023 gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg um unglaubliche 38 %. Die Lage ist also höchst prekär und betrifft nicht nur Insolvenzen. Arbeitsplatzabbau und die Abwanderung ins Ausland spielen natürlich auch eine Rolle. Ich nenne hier nur als Beispiel die WMF-Kochtopffertigung: Diese erfolgt statt in Geislingen ja nun auch in Frankreich. Ist die Landesregierung über diese prekäre Situation überhaupt im Bilde? (Zuruf von den Grünen: Ja!) Steuert sie entschlossen dagegen? – Beim „Ja“ der Regierung musste ich ein bisschen schmunzeln. Ich meine, man muss da ein dickes Fragezeichen setzen. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Frau Ministerin, wir brauchen keine Podiumsdiskussionen mit dem Titel „Krisen als Chance ...“. Was die Betriebe und ihre Beschäftigten hingegen benötigen, sind echte Perspektiven und echte Krisenbekämpfung. (Beifall bei der AfD) Daneben brauchen wir auch Rechtssicherheit – das ist etwas, was Sie seit der Coronapolitik leider massiv zerstört haben – und bezahlbare Energie. Leider haben Sie in allen Bereichen gnadenlos versagt. Das zeigen auch andere aktuelle Zahlen. Es sieht nämlich extrem düster aus. Wir haben gerade eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu Direktinvestitionen bekommen, die offenbart: Mit ungefähr 121 Milliarden € gab es im Jahr 2022 den bislang höchsten Nettoabfluss aller Zeiten. Das ist gleichzeitig auch der höchste Nettoabfluss aller 46 untersuchten Staaten. Während Sie über den Brexit und unsere EU-kritischen Positionen schimpfen und spotten, ist es gerade Ihre Politik, Ihre EU-Hörigkeit, die uns in den Abgrund führt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Dann bleibt für Sie fast nur noch Auswanderung! Aber in welches Land? – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Nach Sonneberg!) Ich habe ja gehört, dass u. a. auch einige auswandern möchten. (Zu- und Gegenrufe, u. a.: Sonneberg!) – Das ist ein gutes Stichwort: Sonneberg. Es wird immer wieder behauptet – das ärgert mich als wirtschaftspolitischen Sprecher besonders –, wenn die AfD Erfolge erziele, würde das der Wirtschaft schaden. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das wird dem Wirt- schaftsstandort Deutschland schaden!) Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Problem ist, dass Sie jahrelang die Wirtschaft und den Industriestandort zerstören, jahrelang über falsche Politik, (Unruhe) und es wird für Fachkräfte sicher nicht abschreckend sein, wenn in diesem Land endlich mal wieder Sicherheit und Ordnung zurückkehren (Beifall bei der AfD) und wenn man sich das Eigenheim wieder leisten kann. (Beifall bei der AfD) Das ist das, was die Leute wollen, und nicht Ihre Sanktionspolitik und Ihre verkorkste Energiepolitik. Das merken immer mehr Bürger. Wir brauchen dringend andere Lösungen. Wir brauchen weniger sozialistische Planwirtschaft, die wir schon vom Ministerpräsidenten gehört haben. Wir brauchen jetzt endlich Steuersenkungen, wir brauchen vereinfachte, entschlackte Verfahren, Bürokratieentlastung. Das ist das, was wir brauchen. Wir brauchen Energieversorgungssicherheit, wir brauchen auch Jobgarantien, und die bekommen wir nur, wenn wir hier im Land vernünftige Standortfaktoren halten. (Ruben Rupp) Doch das ist mit dieser Regierung nicht zu machen. Deswegen brauchen wir jetzt dringend Sonneberg in ganz Baden-Württemberg. Dann sieht es in unserem Land bei der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen deutlich besser aus. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Tayfun Tok.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal vorab klarstellen – weil hier versucht wurde, den Teufel an die Wand zu malen –: (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Der ist schon an der Wand! Teufel war ein guter Ministerpräsident! – Ge- genruf von der AfD: Nein, war er nicht!) Wir wollen in der Koalition, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral wird und dennoch ein starkes Industrieland bleibt. Im letzten Jahr gab es die Prognose von Experten: Wenn kein russisches Gas kommt, könnte die Wirtschaft um bis zu 12 % einbrechen. Heute können wir sagen: Dieses Szenario ist Gott sei Dank nicht eingetroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Die konjunkturelle Lage hat sich zum Jahreswechsel stabilisiert, auch dank der rückläufigen Preise auf den Energiemärkten und der Entspannung bei den Lieferketten. An der Börse würde man sagen: Wir sind verhalten optimistisch. Klar ist aber auch: Wir sind nicht da, wo wir hinwollen. Mit hochwertigen und innovativen Produkten hat sich die baden-württembergische Industrie über Jahrzehnte einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Zweifellos stehen jedoch die Unternehmen in unserem Land, gerade in der Industrie, vor erheblichen Herausforderungen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Durch Ihre Politik!) Wir blicken zurück auf ein Jahr – das haben Sie geschickt verschwiegen, Herr Rupp –, das von dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine bestimmt war, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) mit deutlichen Auswirkungen auf die Industrie durch die Folgen der Sanktionen, die Fragen der Energieversorgung und natürlich die Inflation. (Beifall bei den Grünen) Gleichzeitig befindet sich die baden-württembergische Industrie in einem Strukturwandel – das bezweifelt doch niemand –, der auch mit Belastungen verbunden ist. Wir brauchen doch gar nicht darum herumzureden. Daher bin ich, ist die gesamte grüne Fraktion landauf, landab unterwegs, um sich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern auszutauschen, auch mit den Verbänden. Auch ich spreche mit den Verbänden. Wir sind nahe bei den Verbänden und auch bei den Unternehmen iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 und versuchen gemeinsam, Lösungen zu finden, wie wir den Strukturwandel begleiten können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt die entscheidende Frage. Wir müssen jetzt die Leitmärkte der Zukunft aufbauen. Wir müssen jetzt die Grundlagen schaffen, damit die klimaneutralen Maschinen und – ja – auch Autos weiterhin hier in Baden-Württemberg erforscht, entwickelt und auch gebaut werden. Unsere internationalen Wettbewerber warten nicht darauf. Sie warten vor allem nicht auf diejenigen, die sich nur in Schlechtrede über unseren Standort ergehen. Unsere internationalen Wettbewerber legen vor. Sie haben mitbekommen: Mit dem Inflation Reduction Act nehmen die US-Amerikaner viel Geld in die Hand, um die Leitmärkte der Zukunft zu schaffen. Wohlgemerkt: Es sind grüne Leitmärkte. Wer die US-Amerikaner ein bisschen kennt, der weiß, dass sie viel Geld in die Hand nehmen, um damit Geld zu verdienen. Es ist die Zukunft, dass man sagt: Wir konzentrieren uns auch hier auf die grünen Leitmärkte. Der Ökonom Jens Südekum hat hierzu eine klare Aussage getroffen. Ich zitiere: Das Land, das als erstes die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht, hat seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte gesichert. Ich finde, das sollte unser Antrieb sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir müssen auch, was Rohstoffabhängigkeit, was Halbleiterproduktion, was Batterieproduktion angeht, Abhängigkeiten abbauen. Das ist ohne Frage. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das haben wir doch heute Morgen gesagt! Das ist nicht neu!) Hier müssen wir weitsichtiger handeln, als dies leider in der Vergangenheit geschehen ist. Daran arbeitet diese Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar erfolgreich. Wir stärken die Leistungsfähigkeit der industriellen Champions in unserem Land, damit sie international wettbewerbsfähig bleiben. Mit unseren hoch innovativen Unternehmen und unserer exzellenten Forschungslandschaft haben wir gute Voraussetzungen, um die Leitmärkte der Zukunft aufzubauen. Wir haben die entsprechenden Förderprogramme auf den Weg gebracht; mit IPCEI-Projekten in den Bereichen Batteriezellenfertigung und Mikroelektronik investieren wir gezielt in Schlüsseltechnologien der Zukunft. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Mit dem Förderprogramm Invest BW unterstützen wir gezielt Innovationen für den Klimaschutz, und – das wurde letzte Woche bekannt gegeben – mit dem Innovationslabor Ultraeffizienzfabrik setzen wir Maßstäbe im Bereich der nachhaltigen und effizienten Produktion. (Beifall bei den Grünen) (Tayfun Tok) Sie sehen, die Dynamik ist da. Diesen Weg müssen wir jetzt weitergehen. Aber gerade in der Industrie gibt es einen weiteren wichtigen Standortfaktor, nämlich die Frage nach erneuerbaren Energien. Es ist doch kein Zufall, dass Tesla in Brandenburg gebaut hat und Northvolt in Schleswig-Holstein bauen wird. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ein wichtiger Grund war die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien. Deshalb ist der Ausbau dieser Infrastruktur so enorm wichtig für den Industriestandort Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Do- rothea Kliche-Behnke SPD: Ja, dann macht doch mal!) – Ja, ich mache weiter. – Im Land und im Bund werden große Schritte unternommen, um den Ausbau bei der Solar- und bei der Windenergie zu beschleunigen – Sie haben es heute Morgen auch gehört – und bürokratische Hürden abzubauen. Gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zeigen wir, dass es geht. Beim Windkraftausbau haben wir die Hürden aus dem Weg geräumt; mehr als 400 Windkraftanlagen sind aktuell in der Pipeline. Auch der Hochlauf der Wasserstoffindustrie wird organisiert – von der Infrastruktur bis zur Regulierung; auch das war heute Morgen ein Thema in der Regierungserklärung. Eine der größten Herausforderungen für unseren Wirtschaftsstandort ist jedoch der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Erst vor wenigen Tagen habe ich ein Unternehmen in meinem Wahlkreis besucht, einen Fensterbauer, heimatverbunden und weltoffen – das macht die Familienunternehmen bei uns in Baden-Württemberg aus, und darauf sind sie auch stolz. Dieser Unternehmer möchte einfach sein Geschäft ausbauen; ihm fehlen aber schlichtweg die Leute. Der Fachkräftemangel ist deshalb beim Mittelständler längst angekommen. (Zurufe) Gut ausgebildete Arbeitskräfte aber sind das Fundament, um den Wohlstand Baden-Württembergs zu sichern. Deshalb handeln wir im Bund, aber auch in Baden-Württemberg, und endlich bekommen wir nun doch ein Einwanderungsrecht, das seinen Namen verdient. Wir senken die Hürden für Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU. Das ist extrem wichtig. Herr Rupp, wenn ich Ihnen so zuhöre, kann ich nur hoffen, dass kein ausländischer Investor, keine ausländische Fachkraft Ihre Rede mitbekommt. Denn sonst kommt gar niemand mehr nach Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Wir können es uns doch schlichtweg nicht leisten, Leute, die bei uns arbeiten wollen, nicht arbeiten zu lassen. Deshalb haben wir dieses Thema zur Chefsache gemacht. Dafür haben wir alle relevanten Akteure aus der Wirtschaft, aus den Hochschulen, aus den Gewerkschaften zusammengebracht und Vorschläge für eine Fachkräftestrategie entwickelt. Wir wollen diese Fachkräftestrategie schnell und pragmatisch voranbringen. Dazu gehört auch der Aufbau einer zentralen Behörde für Fachkräfteverfahren. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Baden-Württemberg kann es sich als Exportweltmeister nicht leisten, unter einer Käseglocke zu leben, Herr Rupp. Wenn Sie das fordern, dann handeln Sie nicht verantwortungsbewusst; Sie handeln nicht im Sinne der Wirtschaft und vor allem nicht im Sinne dieses Landes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr richtig!) Zum Schluss möchte ich sagen: Die Herausforderungen sind groß. Wir arbeiten daran, Schritt für Schritt. In der Energiekrise hat Deutschland doch gezeigt, was es kann, wenn es will, wenn wir einen richtigen Fahrplan haben. Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der gleichen Kraft und mit der gleichen Bereitschaft, mutige Entscheidungen zu treffen, werden wir den Wandel gemeinsam mit den Menschen, mit dem Mittelstand und mit der Industrie erfolgreich gestalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Winfried Mack.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir heute mal die Mühe gemacht, bei dem Redner der AfD mitzuschreiben, (Abg. Ruben Rupp AfD: Sehr schön!) und habe das auf drei Blätter verteilt. Das erste Blatt habe ich überschrieben mit „Übliche Polemik“, das zweite Blatt mit „Argumente“ und das dritte Blatt mit „Lösungen“. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die würden wir gern sehen!) Zu den Lösungen ist leider nichts gesagt worden – ein leeres Blatt. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Ruben Rupp: Steu- ersenkungen!) An Polemik konnte ich sehr viel notieren, und bei den Argumenten habe ich vier Punkte mitgeschrieben, auf die ich sehr gern eingehen möchte. (Zuruf von der AfD) Das erste Argument war, er habe in Baden-Württemberg niemanden getroffen, der Wasserstoff möchte. (Abg. Ruben Rupp AfD: Grünen Wasserstoff!) Zweitens: Ohne Gas kein Glas. Worüber haben wir heute Morgen diskutiert? Heute Morgen haben wir darüber diskutiert, dass wir Gas durch Wasserstoff ersetzen müssen und wir viele industrielle Bereiche in Baden-Württemberg haben, wo wir den Wasserstoff brauchen, und deswegen dafür sorgen müssen, dass wir diesen Wasserstoff nach Baden-Württemberg bekommen. Ich kenne sehr viele Unternehmen in Baden-Württemberg, die gerade darauf warten, und sehr viele Unternehmen, die sagen: (Winfried Mack) „Wenn wir in Baden-Württemberg nicht die Chance bekommen, hier klimaneutral produzieren zu können, dann können wir hier nicht bleiben, dann gehen wir ins Ausland.“ Deshalb sind wir in der Verantwortung, die Voraussetzungen für klimaneutrale Produktion in Baden-Württemberg zu schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Die Firma wartet nicht mehr, die Firma ist insolvent!) Das Nächste, das Sie angesprochen haben, war, die Landesregierung sei nicht im Bilde über Insolvenzen, und das Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft habe einen Nettoabfluss an Investitionen aufgezeigt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da muss ich einsteigen und sagen: Ja, die wirtschaftliche Lage ist schwieriger geworden, und gerade deshalb brauchen wir einen wirtschaftlichen Aufbruch in Baden-Württemberg. Wir haben auch die Zahlen der Landesbank Baden-Württemberg von vergangener Woche, die darauf hingewiesen hat, dass bei uns ein stärkerer Rückgang des Sozialprodukts als in anderen Ländern zu verzeichnen ist. Darüber wollen wir in keiner Weise hinweggehen. Das ist für uns ein Auftrag, den wir annehmen. Wir wollen dafür sorgen, dass wir nicht in eine Phase der Stagflation in Baden-Württemberg kommen, sondern dass wir in Baden-Württemberg wieder an Fahrt gewinnen und Wirtschaftswachstum erzeugen können. Dazu habe ich fünf Punkte. Der erste Punkt ist der Vorrang für die Inflationsbekämpfung. Wir haben im Moment nach wie vor 6 % Inflation, und wir haben 15 % Inflation bei den Nahrungsmitteln. Das kann so nicht bleiben. Das hängt nicht nur an der Europäischen Zentralbank – das wissen wir –, das hängt beispielsweise auch an den hohen Energiepreisen. Deswegen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche einen Antrag eingebracht – der leider abgelehnt wurde –, in dem sie gefordert hat, bei den Energiesteuern den Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 7 % zu senken und bei der Stromsteuer auf das unterste Niveau zu gehen, das die Europäische Union zulässt. Klar ist doch: Wenn wir die Energiesteuer absenken, dann haben wir auch niedrigere Energiepreise. Das ist viel sinnvoller, als über einen Industriestrompreis zu fabulieren. Was bedeutet ein Industriestrompreis? Man gewährt einer bestimmten Branche oder einigen wenigen Unternehmen einen Preis, der niedriger ist als der Marktpreis, und alle anderen müssen das bezahlen. Wer sind alle anderen? Der Mittelstand, das Handwerk, die anderen Industrieunternehmen oder die privaten Haushalte. Das ist nicht durchdacht. Auch die Industrie- und Handelskammern haben darauf hingewiesen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen halten wir es für richtig, die Steuersätze zu senken. Darüber hinaus brauchen wir natürlich die Planungsbeschleunigung, um bei allen Energieformen weiter voranzukommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der zweite Punkt ist das Thema Fachkräftemangel. Hier gilt für uns die Devise: Ausbilden, ausbilden, ausbilden. Wir haiode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 ben das bei anderen Debatten schon besprochen. Zweitens muss sich Leistung wieder lohnen. Auch darüber haben wir an dieser Stelle schon gesprochen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur in aller Kürze auf eines hinweisen: Wir in Baden-Württemberg haben schon immer gewusst, dass der demografische Wandel irgendwann kommt. Wir haben das auch vorausberechnet. Und jetzt kommt er tatsächlich. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Warum haben wir in Baden-Württemberg beispielsweise die 41-Stunden-Woche für Landesbeamte eingeführt? Wir haben sie vor 15 Jahren deshalb eingeführt, weil wir wussten, der demografische Wandel kommt, und anders geht es nicht. Ich glaube, wir müssen es in die Bevölkerung tragen: Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, dann taugen Stichworte wie Work-Life-Balance überhaupt nicht. Vielmehr müssen wir sagen: Um den Wohlstand zu erhalten, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Wir brauchen Leistung. Natürlich brauchen wir auch Freizeit. Wir brauchen aber die Leistung. Gerade jungen Leuten müssen wir das sagen. Dann haben sie auch eine gute Zukunft. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Der dritte Punkt ist: Industrieland bleiben, klimaneutral werden. Darüber haben wir ja heute Morgen diskutiert. Ein wichtiger Punkt aus wirtschaftspolitischer Sicht muss aber noch einmal klar herausgestellt werden: Warum wandern Investitionen aus Deutschland ins Ausland ab? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und Produktion!) Wir müssen Verlässlichkeit herstellen. Wir müssen sagen, wann was kommt. Wir dürfen nicht nur über Wasserstoff, über synthetische Kraftstoffe, über dieses und jenes diskutieren. Wenn die Europäische Union beispielsweise Verbrennungsmotoren verbietet, nicht aber solche für synthetische Kraftstoffe, dann muss von der Europäischen Union – das wurde auch von der Bundesregierung eingefordert – schnell auf den Tisch gelegt werden, was das konkret bedeutet, weil sonst niemand mehr an diesen Weg glaubt und das dann kaputt ist. Dann wandern weitere Investitionen ab. Genauso müssen wir beim Wasserstoff klar sagen, wann die Pipeline kommt. Wir, das Land oder der Staat, müssen sicherstellen, dass die Pipeline kommt. Dazu müssen wir alle rechtlichen Mittel ergreifen. Wenn wir das nicht tun, werden wir sehen, wie weitere Industrie aus Deutschland abwandert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der vierte Punkt ist: Mit dem Obrigkeitsstaat erreichen wir gar nichts. Obrigkeitsstaat bedeutet: mehr Bürokratie, mehr Planwirtschaft. Wir müssen auf die soziale Marktwirtschaft und auf Eigenverantwortung setzen. Der Staat kann über Geld, Recht und Information handeln. Information ist reden, reden, reden; Geld ist endlich. Dann sagen viele: Dann muss man halt im Bereich Recht handeln. So, wie es irgendwann nicht mehr sinnvoll ist, nur noch mit Geld (Winfried Mack) zu handeln, weil der Finanzrahmen gesprengt wird, so wird auch das staatliche Gefüge gesprengt, wenn immer mehr Gesetze gemacht werden, die einander immer mehr widersprechen. Deswegen müssen wir erkennen, dass, genauso wie bei manchen Situationen der Finanzrahmen ausgeschöpft ist, auch der regulatorische Rahmen ausgeschöpft ist und wir damit nichts mehr erreichen können. Deswegen müssen wir klar sagen: Wer ein neues Gesetz auf den Weg bringt, um irgendetwas zu regulieren, ist beweispflichtig, dass wir das wirklich brauchen. Wenn wir darauf verzichten können, dann muss das weg. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Ein letzter Punkt: Wir müssen die Innovationskraft vorantreiben. Es ist immer wieder gesagt worden: Seit 25 Jahren ist Baden-Württemberg bei Forschung und Entwicklung das Land Nummer 1. Unsere Stärke war immer, dass wir nicht nur geforscht haben, sondern das Ganze auch auf die Straße, also in die industrielle Produktion gebracht haben. Das ist die Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Natürlich haben wir die Lösungen für Wasserstoff, für synthetische Kraftstoffe und für vieles mehr. Wir müssen aber dafür sorgen, dass diese Investitionen hier getätigt werden (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) und dass wir hier in Baden-Württemberg sehen: Diese Technologie funktioniert. Dann können wir sie exportieren. Wenn wir nicht beweisen, dass sie funktioniert, dann können wir sie auch nicht exportieren. Ich glaube also, wir haben gute Chancen im Land Baden-Württemberg. Wir brauchen aber in manchen Bereichen ein Umdenken. Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir in einer Situation mit einer Inflation von 5 bzw. 6 % sind und da einen leichten Rückgang beim Wachstum haben. Um da herauszukommen, um nicht in eine jahrelange Stagflation zu kommen, müssen wir diese Instrumente, die ich aufgezeigt habe, ergreifen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ohne Frage ein harter Schlag für Beschäftigte, wenn ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gerät oder gar Insolvenz anmelden muss. Es lohnt sich tatsächlich, um jeden Arbeitsplatz in Baden-Württemberg zu kämpfen. Im Gegensatz zur AfD beschränken wir, insbesondere die SPD, uns nicht auf den Kampf an den virtuellen Stammtischen, sondern stehen an den Werkstoren und in den Betrieben an der Seite der Menschen, die um ihre Arbeitsplätze bangen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Dies geschieht – das muss man auch sagen – oftmals auch erfolgreich, wie zuletzt das Beispiel EvoBus in Mannheim gezeigt hat. Dort wurde, auch mit Unterstützung starker Gewerkeriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 schaften, eine große Zahl von Arbeitsplätzen gesichert und eben auch eine Standortgarantie abgegeben. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Von der AfD sieht und hört man da nichts. Mir wäre neu, dass die Mitglieder Ihrer Fraktion in Unternehmen zu Gast gewesen wären oder gar mit Betriebsräten gesprochen hätten. Von Ihnen gibt es auch keine Anträge oder anderweitige sinnvolle politische Vorschläge zum Erhalt von Arbeitsplätzen im Land. Wie immer bei der AfD, so auch in dieser Frage: Totalausfall. Ich weiß nicht, ob es bei Ihnen eine Mischung aus Faulheit und Unvermögen ist. Aber von Ihnen hört man in diesem Bereich einfach gar nichts außer Plattitüden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Sie können ruhig zugeben, dass es Ihnen eigentlich gar nicht um die Arbeitsplätze geht (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir leben in einer Marktwirtschaft! Sie wollen die Marktwirtschaft nicht, aber wir!) und schon gar nicht um die Menschen bei der Firma Weck. Sie haben es ja nicht einmal geschafft, die Menschen hier wirklich in den Blickpunkt Ihrer Rede zu nehmen. Es geht Ihnen nicht um die Arbeitsplätze in unserem Land. (Abg. Carola Wolle AfD: Was? – Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD: Sie wollen die Marktwirtschaft nicht, aber wir wollen die Marktwirtschaft!) Sie erzählen eine dystopische Grunderzählung. Sie profitieren von dystopischen Grunderzählungen, weil Sie exogene Krisen triggern, um Ihren Laden am Laufen zu halten. Das ist doch die Wahrheit, die hier auch mal zur Sprache kommen muss. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Es muss marktfähig bleiben!) Klar, wir befinden uns im Umbruch (Abg. Anton Baron AfD: Die Ursachen! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) und stehen wirtschafts- und industriepolitisch vor großen Herausforderungen. Ja, auch wir, die SPD-Fraktion, haben hier schon oft im Plenum eingefordert, dass das Land eine deutlich aktivere, stringentere Industrie- und Strukturpolitik betreiben muss, (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben Ihren Anteil, dass es zu Insolvenzen kommt!) um die Transformation erfolgreich zu meistern. Wir erleben auch, wie aktiv und wirklich erfolgreich andere Bundesländer die Transformation in Angriff nehmen, Ansiedlungen ermöglichen, Beschäftigung sichern. Erlauben Sie mir, dass ich als Beispiel die SPD-regierten Bundesländer Niedersachsen, Brandenburg und auch das Saarland nenne. Wir erleben auch, wie andere Länder innerhalb und außerhalb Europas industriepolitisch mehrere Gänge hochschalten und (Dr. Boris Weirauch) wir als Deutschlands Wirtschaftsmotor Gefahr laufen, den Anschluss zu verlieren, insbesondere was die ausreichende Versorgung mit regenerativen Energien angeht. Aber – das gehört auch zur Wahrheit dazu – wir sind weit, weit von hysterischen und wirren Zuschreibungen entfernt, wie sie gerade auch von Rechtsaußen immer öfter kommen. Wer die Wirklichkeit in den Blick nimmt, wird feststellen: In Baden-Württemberg gibt es von Jahr zu Jahr mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigte Menschen. Laut Statistischem Landesamt waren es im Jahr 2022 rund 4,86 Millionen Beschäftigte. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Damit gab es innerhalb der letzten 20 Jahre einen Zuwachs um eine Million Beschäftigte. Das Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg lag im Jahr 2022 bei rund 573 Milliarden € – 573 Milliarden €! Wenn man das im Ausland erzählt, schauen einen die Menschen erst einmal ungläubig an, weil sie denken, es wäre ein Nationalstaat, der mit solchen Zahlen um die Ecke kommt. Aber Baden-Württemberg ist ein Bundesland mit einem wirklich beeindruckend hohen Bruttoinlandsprodukt von 573 Milliarden € – und das vor allem noch nach Corona und in Zeiten der Ukrainekrise, des Ukrainekriegs. Das ist wirklich eine beachtliche Leistung der Industrie und der vielen Menschen im Land, die jeden Tag an ihren Arbeitsplätzen mit daran arbeiten, dass dieses Land so erfolgreich ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg lag im Mai 2023 bei 3,7 %. Auch wenn jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel ist und wir alle Kräfte mobilisieren müssen, Menschen in Arbeit zu bringen, sind das Zahlen, von denen andere Länder nicht einmal zu träumen wagen. Es gehört eben auch zur Wahrheit dazu, über das Niveau zu reden, auf dem wir uns in Baden-Württemberg befinden, und eben nicht in eine dystopische Grunderzählung zu verfallen; denn das hat mit der Realität im Land nichts zu tun. Auch auf einzelbetrieblicher Ebene haben wir beeindruckende Zahlen. Um nur eine zu nennen – weil wir in dieser Woche mit unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch dort zu Gast waren –: Der Chemie- und Pharmakonzern Roche Diagnostics hat in den vergangenen fünf Jahren rund 1,4 Milliarden € allein in den Standort Mannheim, in hochmoderne Industrieanlagen investiert. Warum machen Unternehmen das? Weil sie an den Industriestandort Baden-Württemberg glauben. Das sind einfach Zahlen, die man nicht von der Hand weisen kann. (Abg. Carola Wolle AfD: Warum wandern andere Un- ternehmen ab? Weil sie nicht mehr an den Standort Baden-Württemberg und Deutschland glauben!) Das passt einfach nicht zu Ihrer Grunderzählung. Diese Beispiele zeigen, dass Baden-Württemberg nach wie vor ein wirtschaftlich starkes und prosperierendes Bundesland mit modernen Unternehmen und hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist. Einen bescheidenen Anteil daran hat natürlich auch die Politik in diesem Land, die seit über 70 Jahren erfolgreich Rahmenbedingungen setzt. Da nehme iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 ich keine der demokratischen Fraktionen in diesem Haus aus. Wir haben alle in diesem Land schon Verantwortung getragen. Im Moment tragen Grüne und CDU die Verantwortung, aber auch FDP und SPD haben schon Wirtschafts- und Finanzminister gestellt. Man kann durch die Bank sagen – natürlich mit unterschiedlichen Akzentuierungen und mit der einen oder anderen geäußerten Kritik –, dass es für Baden-Württemberg insgesamt eine verdammt erfolgreiche Zeit war. Da müssen wir uns überhaupt nicht verstecken. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Warum war die Zeit so erfolgreich? Weil alle Regierungen verantwortungsbewusst Politik gestaltet haben und sich vor allem auch ihrer Verantwortung bewusst waren, dieses Land erfolgreich in die Zukunft zu führen. Das unterscheidet uns alle hier von der AfD; das hat auch die heutige Debatte wieder deutlich gemacht. Es ist klar, dass diese Realität, die ich Ihnen gerade geschildert habe, Ihnen von der AfD natürlich nicht zupasskommt. Ich habe es schon mal hier im Haus erwähnt: Der langjährige Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion hat uns in einem kurzen Moment der Wahrheit (Abg. Anton Baron AfD: Der ehemalige! Und er war auch nie Mitglied der AfD!) Einblicke in Ihre Strategie der Destabilisierung unseres Landes gegeben. Ich zitiere: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“ – das ist eine perfide Strategie. (Zuruf: Ja!) Auf diese schlechten Wünsche kann unser Land getrost verzichten. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg, der sich konsequenterweise auch mit der AfD beschäftigt, ist ausgeführt, wie Ihre Partei versucht, mit einem irren Gerede von Deindustrialisierung und Hyperinflation ein Bedrohungsszenario an die Wand zu werfen, das zwar nicht der Realität entspricht, der AfD aber Zuspruch bringen soll. Sorgen und Nöte von Menschen in unserem Land sind in erster Linie nur dann für Sie ein Thema, wenn Sie sich auf deren Kosten profilieren können. Ich kann hier für die SPD-Fraktion versichern, dass wir hier klar gegensteuern werden. Diese Mischung aus dystopischer Erzählung, Hass und Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen aufseiten der AfD ist abstoßend, unwürdig für das Parlament sowie das ganze Land und wird daher nicht nur von unserer Seite, sondern von allen demokratischen Fraktionen hier im Haus immer entschieden bekämpft werden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: Bravo!) Noch einmal zu dem Beispiel Sonneberg: Das ist natürlich schon grotesk, wie Sie hier ein Zerrbild darstellen. Es ist doch (Dr. Boris Weirauch) ganz klar: Wer als Unternehmer oder als Unternehmerin investieren will, wird es sich mehrfach überlegen, ob er dies dort tut, wo rechtsradikales Gedankengut hoffähig wird. Damit meine ich nicht nur die Fachkräftezuwanderung, sondern einfach die Menschen, die generell dort leben, dort investieren und dort Arbeitskräfte brauchen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie ist ein Risiko für unseren Wirtschaftsstandort – nicht nur, weil Sie die Entwicklungen verschlafen haben, sondern auch aufgrund Ihrer immer wieder artikulierten Fremdenfeindlichkeit, von Hass und Destabilisierung. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wer Mittelstand und Industrie stärken will, wird bei der AfD niemals Antworten finden. Ganz im Gegenteil: Die AfD ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die SPD ist bereit, mit den anderen demokratischen Fraktionen im Wettbewerb darum zu streiten, wie die Wirtschaft im Land unterstützt werden kann, gerade auch in herausfordernden Zeiten. Aber die AfD braucht dafür niemand. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Martin Grath GRÜNE: Schöne Breitseite! Sehr gut!)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Nikolai Reith für die FDP/DVP-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vermutung, dass die AfD mit dem explizit großgeschriebenen Wort „WECK“ – wieder einmal – polemisch (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was heißt „polemisch“?) auf die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Insolvenz der Firma Weck abzielt, lag nahe; denn das passt zu dieser Partei. Sie scheinen wohl zu meinen, dass Sie so Ihre empörte Zielgruppe bedienen. Das mag ein Stück weit sogar stimmen. Wenn Sie es aber ernst meinten, dann müssten Sie sich mit diesem Thema differenzierter auseinandersetzen. Dafür wäre wirtschaftspolitischer Sachverstand notwendig. Lieber Kollege Mack, ich darf Ihren Hinweis mit dem leeren Blatt aufgreifen. (Der Redner hält ein Blatt Papier hoch.) Auch bei mir steht zur AfD nichts auf dem Blatt. – Da sehe ich nämlich bei Ihnen wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU, jetzt haben wir heute eine Aktuelle Debatte zum Thema „Wirtschaft und Wirtschaftsstandort“, einem zentralen Thema für unser Land, und gerade einmal 24 Kolleginnen und Kollegen von Ihnen nehmen an der Debatte teil, wenn Sie sprechen. Ich finde, das ist nicht nur erschreckend, das ist auch bezeichnend. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Ich zähle für zwei! – Zuruf: Das liegt an der AfD-Debatte!) Aber sei’s drum. – Dann wären es 25, Herr Kollege. Damit sind wir noch immer gerade bei einem Viertel Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die sich für dieses wichtige Thema interessieren. Stichwort „Wirtschaftspolitischer Sachverstand“: Ich will die Gelegenheit nutzen, um auf einige Versäumnisse des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hinzuweisen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zuallererst müssen wir leider immer wieder feststellen, dass dieses für Baden-Württemberg eigentlich so wichtige Haus immer weniger Themen selbst vorantreibt. Wie komme ich darauf? Ganz einfach: Immer häufiger schaltet sich Herr Ministerpräsident Kretschmann selbst ein. Er scheint das Vertrauen in das frühere Powerhaus Wirtschaftsministerium ebenso wie wir verloren zu haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Nachdem er zuletzt schon die Ansiedlungsstrategie und die Standortpolitik zur Chefsache erklärt hatte, gibt es mit dem Ruf des Ministerpräsidenten nach Brüssel auch ein ganz aktuelles Beispiel. Herr Ministerpräsident, Sie möchten mehr Geld für die Transformation der Automobilindustrie. Subventionen also sind der Inhalt grüner Transformationspolitik. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist nicht sehr einfallsreich und vor allem nicht nachhaltig. (Beifall bei der FDP/DVP) Dabei fehlt einmal mehr der Blick für das große Ganze. Wo bleibt eine erkennbare, nachvollziehbare Gesamtstrategie dieser Landesregierung? In unserem Antrag zur Pharmaindustrie haben wir Sie, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, gefragt, ob sich aus Ihrer Sicht auch diese Branche zur Transformationsregion qualifiziert. Bis heute gibt es dazu aber leider keine Antwort. Hätten wir die Frage besser dem Ministerpräsidenten stellen sollen? Ist Ihnen in dieser Landesregierung manch eine Branche näher als andere? Woran mag das liegen? Nach einem koordinierten Blick für die Transformation der gesamten Wirtschaft sieht mir das jedenfalls nicht aus. (Beifall bei der FDP/DVP) In Ihrem Handeln fehlt mir, Frau Ministerin, Herr Ministerpräsident, der übergreifende, der branchenneutrale Politikansatz. Sie suchen sich Teilbereiche der Wirtschaft heraus und versuchen, diese partikularistisch zu unterstützen. Deshalb (Nikolai Reith) verwundert es nicht, dass Sie immer mehr das große Ganze aus den Augen verlieren. Für eine krisenfeste und zukunftsorientierte, zukunftsfähige Wirtschaft benötigen wir aber diesen ganzheitlichen Ansatz mit einem funktionsfähigen Innovationssystem, verfügbaren Arbeitskräften, einer leistungsfähigen Infrastruktur, einer gelingenden Energiewende und endlich weniger Bürokratie. An alldem hapert es jedoch. Zweitens: Setzen Sie sich endlich für nachhaltige und flächendeckende Rahmenbedingungen und ein leistungsfähiges Innovationssystem ein. Statt Baden-Württemberg bei Zukunftsthemen durch Innovationen von anderen Regionen abzugrenzen, setzen Sie auf ideologiegetriebene Projektitis. Als Beispiel führe ich an dieser Stelle gern noch mal die Abwicklung der Leichtbau BW an, die sich auf den Weg gemacht hatte, uns mit ihrer Arbeit einen innovativen Vorsprung im Bereich des Leichtbaus zu erarbeiten und sich zu einem weithin sichtbaren Leuchtturm zu entwickeln. Leider wurde dies von Ihrem Haus, Frau Wirtschaftsministerin, kurzfristig abgeräumt. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, kritisieren dabei nicht nur die Art der Kommunikation mit uns Parlamentariern, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sondern vor allem den Umgang mit den Mitarbeitern bei Leichtbau BW, die Sie mehr als frustriert zurückgelassen haben. So geht man als Arbeitgeber nicht mit seinen Mitarbeitern um. (Beifall bei der FDP/DVP) Apropos Arbeitgeber – damit komme ich zu meinem dritten Thema –: Die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land klagen in den allermeisten Fällen nicht über leere Auftragsbücher – ganz im Gegenteil. Nicht selten müssen sogar Aufträge abgelehnt werden. Neben den gestiegenen Kosten – da bin ich der Bundesregierung für ihr fokussiertes und wirkungsvolles Gegensteuern sehr dankbar – ist vor allem der Arbeitskräftemangel die größte Herausforderung – inzwischen übrigens fast über alle Branchen hinweg. Stattdessen setzen Sie auf die landesweit belächelte Kampagne „THE LÄND“, die zwar ihre Fans hat – Sie dürfen sich aussuchen, ob Sie Fan mit a oder mit ä schreiben –, die aber jedenfalls keinem Unternehmen im Land etwas gebracht hat, vor allem keine zusätzlichen Arbeitskräfte. Dafür hat sie einige Millionen gekostet, die wir besser in branchenoffene, zielgerichtete Anwerbung investiert hätten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Oder Sie hätten für das Geld auch unserem Antrag zustimmen können, die Unternehmen weiterhin mit einer Digitalisierungsprämie bei der Transformation zu unterstützen. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme gewesen, die unserer Wirtschaft wirklich geholfen hätte. (Zuruf von der AfD: Beides!) Sie dagegen haben dieses erfolgreiche Instrument der Wirtschaftsförderung nahezu ganz gestrichen. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Obwohl mir der gerade beschriebene Eindruck von der „THE LÄND“-Kampagne auch auf meinen Auslandsreisen und von den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land bestätigt wird, bin ich dennoch sehr gespannt auf die Evaluation der Kampagne durch Ihr Haus, Frau Ministerin. Vielleicht überraschen Sie mich, und wir werden eines Besseren belehrt – sofern das nicht auch lieber der Ministerpräsident selbst übernimmt. Frau Ministerin, unsere heimische Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen und die nötigen Freiräume, um auch in Zukunft den Wohlstand in Baden-Württemberg zu sichern. Übernehmen Sie endlich wieder die Verantwortung dafür, und handeln Sie entsprechend. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir leben in heraufordernden, in bewegten Zeiten, die beschrieben werden mit der Pandemie, dem Krieg, der Zeitenwende. Wir alle spüren jetzt die Folgen. Herr Reith, ich bin schon etwas erstaunt und wundere mich über Ihre Wirtschaftskompetenz (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) und über Ihre Erklärung der großen Zusammenhänge bei der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Wenn Sie davon sprechen – ich werde nachher noch Zahlen nennen –, dass die Auftragseingänge nach wie vor sehr hoch seien, dann frage ich mich, ob Sie überhaupt mit der Wirtschaft sprechen. Viele Unternehmen haben noch hohe Auftragsbestände wegen der Lieferkettenprobleme, aber in bestimmten Bereichen brechen die Auftragseingänge schon jetzt weg. Wir haben tatsächlich bewegte Zeiten, und ich meine, eine solche Polemik und ein Framing von einzelnen Personen, die alles tun, um unser Land voranzubringen, und die im Grunde Wirtschaft leben und kennen, bringen uns wirklich nicht weiter in solch einer schwierigen Zeit. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) Ja, die infolge des Krieges dramatisch gestiegenen Energiekosten, mit denen so niemand rechnen konnte, haben natürlich dazu geführt, dass bestimmte Branchen – – Die Schmelzöfen in der Glasherstellung kann man eben nicht einfach abstellen. Das Kapital der genannten Firma wurde im wahrsten Sinn des Wortes verbrannt. Es ist eine Tragödie einer so traditionsreichen Firma: Plötzlich ist die Arbeit, ist das Werk von Generationen gefährdet. Ich finde auch – das ist ein Zuruf an die AfD –: Sprachwitz ist natürlich Teil der Debatten hier im Parlament, aber so ein billiges Witzchen auch auf Kosten von (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu machen, ist kein guter Stil. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Frank Bonath FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich glaube, es besteht derzeit insbesondere auch bei Weck Hoffnung. Die Nachricht der Bekanntgabe der Insolvenz hat offensichtlich die Bestellungen nach oben schnellen lassen, und es gibt ja jetzt auch schon Gespräche und Pläne, das Unternehmen weiterzuführen. Das freut uns sicherlich alle sehr. Aber jetzt lassen Sie mich zum eigentlichen Thema der Aktuellen Debatte kommen. Ja – das wurde jetzt auch in der Diskussion von meinen Kolleginnen und Kollegen angesprochen –, es gibt Anlass, mit Sorge auf die wirtschaftliche Lage zu blicken. Nach der aktuellen Einschätzung durch die meisten Institute wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr aller Voraussicht nach leicht schrumpfen, und zwar in der Tat wohl als einzige von allen vergleichbaren Industrienationen. Wenn die Prognose der LBBW-Research zutreffen sollte, wird dieses Schrumpfen in Baden-Württemberg in Höhe von minus 0,9 % überdurchschnittlich ausfallen. Deshalb müssen wir die Probleme sehr ernst nehmen, müssen sie genau analysieren, und wir müssen fragen: Wo liegen gerade im industriellen Bereich, in dem unser Mittelstand sehr stark aufgestellt ist, die Probleme konkret, und wie können wir dem entgegenwirken? Schon 2019 – also weit vor dem Krieg und auch vor Corona – war – ja, ich glaube, man kann es als Rücksetzer bezeichnen – der erste Rücksetzer im industriellen Bereich zu verzeichnen. Dabei sind die Probleme der baden-württembergischen Industrie natürlich überwiegend aufgrund der Probleme des Standorts Deutschland eingetreten. Und, Herr Reith, ich glaube, das gehört zur Wahrheit auch dazu: Eine Ampel, die mit Pleiten, Pech und Pannen regiert und den Menschen Unsicherheit in so unsicheren Zeiten vermittelt, trägt zu einer Verbesserung der Standortfaktoren am Standort Deutschland wirklich nicht bei. (Beifall des Abg. Joachim Steyer AfD) Warnende Stimmen auch von Unternehmerseite und von Ökonomen bezüglich der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit gibt es seit Jahren. Beim Länderindex des ZEW, auch im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, sind wir auf Platz 18 von 21 Vergleichsnationen abgerutscht. Deswegen müssen wir uns in der Tat – ich glaube, es muss wirklich ein Umdenken stattfinden – damit beschäftigen, wie wir hier wieder auf die vorderen Plätze kommen. In Frankreich gab es eine Unternehmenssteuerreform. Angekündigt von der Bundesregierung waren Superabschreibungen. Denn das ist ja unser Problem: diese Investitionsschwäche und auch Innovationsschwäche, die derzeit in unserer Industrie an der Tagesordnung ist, und das schon seit vielen Jahren. Nach einer neueren Studie ist der Modernitätsgrad des deutschen Anlagevermögens seit Mitte der Neunzigerjahre um knapp ein Fünftel gesunken, so stark wie in keinem anderen OECD-Land. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Ich glaube, da hatten wir eine CDU-Regierung!) Mit anderen Worten: Unser Kapitalstock ist veraltet, und das ist auch ablesbar in der öffentlichen Infrastruktur; von der Bahn möchte ich jetzt gar nicht sprechen. Wir leben also derzeit von unserer Substanz. Das muss sich ändern, und zwar auf allen Ebenen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Jo- achim Steyer AfD) Die europäische Ebene, die Bundesebene und wir, das Land, gehen hier im Rahmen unserer Möglichkeiten – Herr Reith, das gehört eben zu einer ehrlichen Debatte dazu – voran und tun das Äußerste. Wirtschaftspolitik muss wieder in den Fokus gerückt werden. Wir brauchen wieder Produktivitätsfortschritte. Wir müssen die Lohnstückkosten wieder senken. Das ist ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Was heißt das konkret? Der Staat kann die Wirtschaft nicht transformieren, aber er kann und muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Anpassungsfähigkeit, die Innovationskraft der Unternehmen in diesen turbulenten Zeiten gestärkt wird. Da ist die Steuerpolitik ein ganz wichtiger Hebel. Wir brauchen auch eine höhere Forschungs- und Entwicklungszulage. Wir brauchen wieder ein Verhältnis zwischen konsumtiven und investiven Staatsausgaben, das auf Bildung, auf Forschung und auf Infrastruktur setzt. Wir müssen das wieder ins Verhältnis setzen. (Zuruf des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) Und wir brauchen auch auf europäischer Ebene wieder mehr Möglichkeiten, um Investitionen in Schlüsseltechnologien attraktiver zu machen, gerade wir, der Standort Baden-Württemberg. Wir haben hier einen Standortnachteil, weil Baden-Württemberg eben kein – Herr Weirauch hat ja von Investitionen in Brandenburg, auch im Saarland gesprochen – strukturschwacher Raum ist und wir deshalb auch keine Millionenzuschüsse bei Ansiedlungen leisten können. Dafür setzen ich und auch der Ministerpräsident uns schon seit vielen Jahren ein, dass wir Stärken stärken. Ich bitte Sie auch, sich dafür starkzumachen, dass sich der Bund hier bei der EU ebenfalls dafür einsetzt. Das TCTF – Temporary Crisis and Transition Framework – ist ein Instrument, das für Baden-Württemberg nicht wirklich trägt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Auf was setzen wir bei uns im Land? Auf Innovationsförderung, auf Zukunft, auf technologischen Fortschritt, weil dies meiner Überzeugung und der der Landesregierung und der Regierungsfraktionen – die möchte ich da mit einschließen, weil wir ja die Wirtschaftspolitik hier im Land gemeinsam gestalten – entspricht, und ich glaube, einer allein ist gut beraten, wenn er sich als Team aufstellt und nicht als Solitär. Das ist auch meine Vision von Führung. Ich kann Ihnen eines sagen: Wir investieren viel Geld in die Zukunft unseres Landes. Ich denke an die IPCEI-Projekte, die (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) wir kofinanzieren, an Invest BW, an den IPAI, den Innovationspark AI in Heilbronn, wo wir eine Zukunftsinvestition tätigen; wir gehen davon aus, dass daraus Investitionen in Milliardenhöhe entstehen. Das wird wirklich ein Leuchtturmprojekt in unserem Land. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir setzen auch bei der Bürokratie an. Die Landesregierung hat die Notwendigkeit erkannt. Gemeinsam mit der Wirtschaft und der kommunalen Ebene, also mit unseren Partnern im Land, erarbeiten wir gerade einen Prozess zur Modernisierung der Verwaltung und zur Entbürokratisierung. Das ist das, was gerade unseren Mittelstand, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen sehr belastet. Wir arbeiten daran, Menschen in unser Land zu holen und unser Land attraktiv zu gestalten. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele haben Sie denn schon geholt? Wie viele sind denn schon gekom- men?) Kampagnen helfen, das Image von Baden-Württemberg im Ausland auszubauen und zu verbessern, um wahrnehmbar zu sein. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben in Baden-Württemberg mit unseren hoch innovativen Unternehmen, mit unserer starken Wissenschafts- und Forschungslandschaft und mit unseren top qualifizierten Fachkräften exzellente Voraussetzungen, sodass wir mit der neuen Ansiedlungsstrategie noch schlagkräftiger nach Investoren suchen und Investoren bewusst akquirieren. Auch hier stellen wir Baden-Württemberg weltweit stärker auf. Wir begleiten und beraten natürlich auch Unternehmen im Land enger, wenn sie am Standort investieren. Das tun auch viele Unternehmen. Denken wir beispielsweise an Porsche. Porsche hat am Standort viel Geld – fast 1 Milliarde € – in die Zukunftsfähigkeit seines Betriebs gesteckt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns schon Gedanken machen, welche Entscheidungen wir in den nächsten Jahren treffen. Professor Rürup – der ehemalige Kanzlerberater und, so glaube ich, von allen als ein hochkarätiger Experte betrachtet – spricht von einer zähen Wachstumsschwäche in Deutschland. Ich glaube, wir müssen das sehr ernst nehmen. Es gibt das Bild der schiefen Ebene. Wer sich erst mal auf ihr befindet, der tut sich schwer, die Entwicklung wieder umzudrehen. Deswegen müssen wir uns darauf besinnen. Ich freue mich. Ich habe heute in der Debatte sehr viele positive Signale bekommen, dass die klassische Wirtschaftspolitik wieder ins Zentrum der politischen und der öffentlichen Diskussionen rücken muss: eine Politik für Wachstum und Beschäftigung und eine Politik zur Sicherung unseres Industriestandorts zur Erhaltung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen bei uns im Land. Vielen Dank. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Der nächste Redner ist Herr Abg. Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Ich arbeite es einmal ganz kurz ab. Kollege Tok, das ist das grüne Mantra, das auch die Fraktion GRÜNE und einige andere immer vorbringen: „Putin ist an allem schuld.“ Nein, es gab Sanktionen, die von unserer Seite gesetzt wurden. Deshalb ist das Gas verteuert. Deswegen gibt es aktuell die Insolvenz, die wir heute besprochen haben. Sie sind, auch auf Bundesebene, konkret dafür verantwortlich. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Putin hat damit nichts zu tun“!) Da können Sie sich herausziehen, wie Sie möchten. Das sollten Sie von der AfD vielleicht lernen: Vermittler statt Kriegstreiber. Das ist das Stichwort, mit dem wir unterwegs sein sollten. (Beifall bei der AfD) Sie sprechen vom Strukturwandel. Als ob es Strukturwandel vom Himmel regnen würde. Den haben Sie initiiert. Sie verbieten – das hat auch die FDP/DVP heute Morgen ein bisschen angesprochen – den Verbrennungsmotor. Das ist kein Strukturwandel. Das ist erzwungene Arbeitsplatzvernichtung, was die SPD übrigens mitträgt. Herr Dr. Weirauch, das ist auch etwas: Sie üben sich gern in antidemokratischen Floskeln und verweisen auf demokratische und undemokratische Fraktionen. Ich kann Ihnen aber eines versprechen: Wenn Sie mit dieser Art und Weise mit dem politischen Gegner umgehen, werden Sie scheitern. Deswegen werden Sie der Linkspartei unter die 5-%-Hürde folgen, wenn Sie so weitermachen. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bla, bla, bla! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Noch eine Frage an die FDP/DVP: Welche FDP spricht hier heute eigentlich? Ist das die Rülke-FDP? Oder ist das die Lindner-FDP? Ich weiß das, wenn ich Ihnen zuhöre, manchmal gar nicht. Manchmal höre ich bei Ihnen AfD light – als würde man sich mit der AfD koalitionsfähig machen. (Lachen bei der FDP/DVP) Dann wieder höre ich sehr linke Aussagen. Dr. Rülke hat hier heute die Argumentation der AfD 1 : 1 vorgetragen. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! Das Verbrennungsmotorverbot ist eben EU-getrieben. Das kommt nicht vom Himmel. Die Unternehmen sagen nicht, weil sie dies wollten, dass sie weniger Verbrenner bauen wollen, sondern sie werden von Ihnen gezwungen, weniger zu bauen. Das ist die Realität. Oder ganz kurz zu der Aussage, es würde keine Lösungen geben. Herr Mack, ich frage ja nur: Hören Sie wirklich genau zu, oder hören Sie nur das, was Sie hören wollen?

Kommen Sie bitte zum Schluss. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Bitte, zum Schluss!)

Wir haben natürlich unendlich viele Lösungen: Steuersenkungen, Energiefrage, außenpolitische Bedingungen; ich habe sie gerade genannt. Da können Sie wirklich von uns lernen. Und zum Schluss noch einmal zur Ministerin. Sie haben gefragt: Wo ist das Problem? Das muss man analysieren. Ich kann es Ihnen ganz einfach sagen. Das Problem ist, dass es nur noch linke Regierungen gibt, was dank der CDU und der FDP/DVP hier ermöglicht wird.

Bitte Ihr letzter Satz.

Solange die AfD nicht regiert, wird es halt leider immer schlimmer, und dafür sind Sie verantwortlich. (Beifall bei der AfD)

Herr Abg. Tayfun Tok für die Grünen.

Also kurz die Antwort auf Herrn Rupp. Herr Rupp, ich fasse einmal kurz zusammen: Was hat denn Baden-Württemberg in den vergangenen Jahrzehnten so reich gemacht? Wir haben durch günstige Energie und den Drang nach Perfektion und Ingenieurskunst (Zuruf: Ja!) perfekte Maschinen und Autos gebaut. Dieses Geschäftsmodell wankt, und darauf müssen wir eine Antwort geben. Die Antwort ist Innovationsfähigkeit. (Beifall bei den Grünen) Wir können auf den globalen Märkten – in Shenzhen, im Silicon Valley – nur dann mithalten, wenn wir weiterhin vorn und innovativ sind. Darauf geben wir eine Antwort. Was hat denn die Ministerin erzählt? Wir investieren massiv. Es gibt kein weiteres Bundesland in Deutschland, das so viel in die Forschungs- und Hochschullandschaft investiert wie Baden-Württemberg mit 5,8 %, gemessen am Bundesinlandsprodukt. Weit abgeschlagen dahinter kommt Bayern mit 3,4 %. Das ist doch der richtige Weg: Innovationskraft. Das ist die Antwort der Landesregierung. Da krempeln wir unsere Ärmel hoch. Der zweite Bereich ist – das haben wir überhaupt nicht erwähnt –: Es gibt natürlich ganz viele Menschen in Untertürkheim, in Zuffenhausen oder auch in Affalterbach. Das spreche ich als Arbeiterkind an. Die Hälfe meiner Familie kommt aus der Automobilindustrie. Ich weiß ganz genau, was es bedeutet, Angst zu haben, den Job zu verlieren, vielleicht sein Häusle nicht abzahlen zu können. Wir müssen den Menschen die Chance geben, sich weiterzuentwickeln. Es geht um Weiterbildung und darum, denen einfach die Hand zu reichen und die Brücke zu schlagen und ihnen zu sagen: Ihr habt eine Chance, wenn ihr auch hier die Ärmel hochkrempelt und euch weiterbildet. Das ist der zweite Ansatz. Das ist die Antwort und nicht das, was Sie hier von sich gegeben haben. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)

Herr Abg. Winfried Mack für die CDU.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Blatt des AfD-Abgeordneten Ruben Rupp ist weiterhin leer. (Vereinzelt Lachen) Er sagt, er hätte eine Lösung genannt. Wenn er von Bürokratieabbau und Steuersenkung usw. spricht, ist das jedoch keine Lösung, sondern Namedropping. Ich erkläre das meinen Kindern immer so: Wenn du bei einer Mathematikarbeit einfach draufschreibst „Mathematik“, aber keine Inhalte und keine Rechnungen, dann bekommst du einen Sechser dafür. – Sie, Herr Abg. Rupp, bekommen einen Sechser, weil Sie ein leeres Blatt hinterlassen haben. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) Was uns in diesem Land Baden-Württemberg weiterbringt, meine Damen und Herren – nur, weil ich den Kollegen Dörflinger sehe –: Nehmen Sie den Fleiß des Landkreises Biberach, (Heiterkeit und Beifall des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) wie dieser Landkreis aus einer ländlichen Situation – bäuerliche Landwirtschaft – herausgekommen ist. Heute industriell geprägt, aber die Landwirtschaft spielt weiterhin eine Rolle, auch das blühende Handwerk.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Daran sehen Sie, was der Weg für Baden-Württemberg sein muss: Biberach. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Sehr gut!)

Herr Abg. Dr. Boris Weirauch für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch einmal zu Ihnen, Herr Rupp: Die Rede war natürlich wie bekanntermaßen ohne Substanz. Aber was mir bei Ihnen am meisten auf den Wecker geht, ist Ihre Weinerlichkeit. Es ist wirklich jämmerlich, was Sie hier abliefern. Ich finde, wer austeilt, muss auch einmal einstecken können. Das können Sie sich wirklich mal auf Ihre Fahne schreiben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Zur Regierung: Ich habe Sie ja zumindest, was die Vergangenheit betrifft, ein bisschen mit in mein Lob umfasst, aber zur Wahrheit gehört auch: Frau Ministerin, Sie haben hier den Weltenlauf beschrieben und betont, dass alles ganz schwierig ist. Da stimme ich Ihnen zu. Aber man kann eben diese Krise oder diesen Wandel nicht bewältigen, indem man sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruht. (Dr. Boris Weirauch) Es gibt schon zwei Punkte, die ich Ihnen heute noch mit ins Stammbuch schreiben möchte, zum einen das Thema „Versorgung mit regenerativen Energien“. Baden-Württemberg ist ein Binnenland, wir sind auf den Import von Energieträgern angewiesen. Es ist so, dass Wirtschaft der Energie folgt. Das heißt, die Bundesländer, die regenerative Energien in ausreichendem Maß produzieren können, werden in Zukunft davon profitieren. Wir sind aufgrund unserer Situation oder der Lage in Deutschland naturgemäß im Hintertreffen. Es ist aber so, dass wir es in den vergangenen Jahren einfach versäumt haben, kräftig in die Windkraft zu investieren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wer eben acht Windräder – oder so ähnlich – pro Jahr baut, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er später Probleme bekommt, weil wir ein Vielfaches an regenerativ produziertem Strom benötigen, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Der wird uns naturgemäß fehlen, auch aufgrund der Versäumnisse der grün-schwarzen Landesregierung in den vergangenen Jahren. (Beifall bei der SPD) Letzter Punkt: Das Gleiche gilt für die Ansiedlungsstrategie. Wir haben es bei Tesla erlebt. Als Tesla vorsichtig angefragt hat, ob man auch in Baden-Württemberg Interesse daran hat, Tesla hier bei uns zu beherbergen, liest man von Ihrem Landesverkehrsminister in der Zeitung sinngemäß: Wir haben schon genug Automobilindustrie, wir brauchen die nicht hier in Baden-Württemberg. Es ist auch schwierig, wenn man weltweit um Ressourcen wirbt. Es wäre gut, wenn sich mal die gesamte Landesregierung – da nehme ich Sie jetzt mal ausdrücklich aus – zum Industriestandort wirklich bekennt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das wäre für Baden-Württemberg wirklich wichtig. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP Herr Abg. Professor Dr. Erik Schweickert. (Zuruf: Ist das jetzt die rechte oder die linke FDP?)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wenn man Ihnen so zuhört, dann nimmt man Ihnen ab, dass das Thema Sie umtreibt, dass Sie, wie Sie gesagt haben, mit Sorge auf die wirtschaftliche Lage blicken und von dem überdurchschnittlichen Schrumpfen in Baden-Württemberg betroffen sind. Aber ich frage Sie: Was machen Sie denn dagegen? Sie, die verantwortliche Ministerin, stellen sich hin und zeigen auf Europa, dann zeigen Sie auf den Bund in Sachen Superabschreibungen. Wirtschaftspolitik muss wieder in den Fokus gerückt werden. (Beifall bei der FDP/DVP) iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Das kommt von der Opposition, aber doch bitte nicht von der Wirtschaftsministerin. Sie haben doch in den letzten sieben Jahren die Möglichkeit gehabt, etwas zu tun. Heute konnte ich in der „Stuttgarter Zeitung“ Folgendes lesen – Zitat –: So steht in der Runde vor allem die Politik am Pranger, doch deren Vertreterin verstärkt die Alarmstufe noch. Dann geht es weiter: Was sich von all dem auf Landesebene bewerkstelligen lässt, bleibt unklar. Frau Ministerin, Sie können nicht immer bloß auf andere zeigen, Sie müssen auch hier die politischen Rahmenbedingungen in die Hand nehmen. Wenn Sie ausnahmsweise mal vor der eigenen Haustür schauen, dann kommen solche Sachen wie Bürokratieabbau. Dann sagen Sie: Wir haben die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus erkannt. Super Geschichte! Schauen wir uns doch mal den Realitätscheck an. Was ist mit dem Normenkontrollrat Ende 2022 passiert? Der hat aus der Zeitung erfahren, dass er abgeschafft worden ist. Was ist denn da ein stringenter Bürokratieabbau? Wir müssen es schaffen, dass dieser Bürokratieabbau vorankommt. Da sind auch Sie in der Verantwortung. Da können Sie nicht sagen, das habe jetzt der Ministerpräsident an sich gezogen; das StaMi überlege noch. Wir haben am heutigen Tag noch keine Struktur für die Nachfolgeorganisation des Normenkontrollrats. So wird es nichts mit dem Bürokratieabbau, Frau Ministerin. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wenn jetzt auch noch die Wirtschaftsverbände, die als die Achterrunde die wirtschaftspolitischen Bürokratieabbaupunkte gebracht haben, vom StaMi vergrämt werden, dann wird auch dieses Thema weggehen. Dann kommen Sie mit Ansiedlungsstrategie. Da zeigen Sie auf Europa, wenn da irgendetwas Böses kommt. Aber hören Sie doch mal auf die CDU-Fraktion und weniger auf die Umweltpolitiker von den Grünen, wenn es darum geht, Gewerbegebiete auszuweisen und etwas für die Wirtschaft zu tun, Frau Ministerin. So wird es nichts werden mit richtigen Rahmenbedingungen. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir uns dann noch den Mittelstand an. Der hat keine Rechtsabteilung, der hat keine Compliance-Abteilung. Da macht der Unternehmer Bürokratie am Wochenende und abends, wenn er eigentlich etwas mit der Familie machen wollte. Der hat keine Möglichkeit, bei IPCEI-Projekten in den Wettbewerb zu gehen, weil er keine Forschungsabteilung hat. Genau um den müssen wir uns kümmern, weil es doch so ist, dass der Mittelstand das Rückgrat unseres Landes ist. Der entlässt auch heute keine älteren Leute mit irgendwelchen Abfindungsprogrammen, sondern die werden gehalten. Frau Ministerin, um die müssen Sie sich mehr kümmern. (Beifall bei der FDP/DVP) Mein letzter Gedanke zu den Antragstellern.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Als ich Ihre Rede gehört habe, Herr Rupp, ist es mir gegangen, wie wenn man bei einer Oma, die ins Altenheim kommt, in den Keller geht. Dann stehen da solche Einmachgläser.

Herr Abgeordneter, das muss jetzt ein viel kürzerer letzter Satz sein.

Das bekomme ich in einem Satz hin.

Ja.

Ich bin der Meinung, mit Ihren Ideen sollte man das Gleiche wie mit solchen Gläsern machen, nämlich den Inhalt nehmen und ihn, weil er alt und verkommen ist, wegwerfen, die Gläser aber aufheben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Ich schließe die Aktuelle Debatte. Punkt 3 der Tagesordnung ist erledigt. Wir setzen nach einer Stunde Mittagspause um 16:15 Uhr die Beratungen hier mit der Fragestunde fort. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause. (Unterbrechung der Sitzung: 15:15 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:16 Uhr)

Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/4805 Unter Ziffer 1 haben wir die M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – A k t u e l l e r S a c h - s t a n d d e r E h r e n a m t s k a r t e Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Ehrenamt beschäftigt uns im Prinzip in fast allen Bereichen, und wir sprechen immer wieder darüber, wie wichtig es ist – egal, ob das ein Sport- oder Musikverein ist oder ob es die sozialen Dienstleistungsträger sind. Deswegen finden wir es grundsätzlich gut und richtig, dass wir die Ehrenamtskarte einführen. Uns geht es vielleicht nicht schnell genug, und deshalb fragen wir natürlich regelmäßig nach. Auch in diese Richtung gehen heute unsere Fragen Ich frage also die Landesregierung zum aktuellen Sachstand der Ehrenamtskarte: a) Welche Kriterien hat die zuständige Arbeitsgruppe bereits für die Ehrenamtskarte erarbeitet? b) In welchen der vier Modellregionen wurden welche Maßnahmen hinsichtlich der Einführung ergriffen? Vielen Dank. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023

Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Leidig ans Redepult bitten. – Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Reith, Sie fragen nach den Kriterien, die die zuständige Arbeitsgruppe bereits für die Ehrenamtskarte erarbeitet hat. Eine Ehrenamtskarte können alle bürgerschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürger beantragen, die sich in den Modellkommunen freiwillig engagieren. Das heißt, diese Personen üben Tätigkeiten aus, die freiwillig und gemeinschaftsbezogen im öffentlichen Raum stattfinden und nicht auf materiellen Gewinn gerichtet sind. Des Weiteren dürfen keine schwerwiegenden Gründe gegen die Ausstellung einer Ehrenamtskarte sprechen. Der Umfang des bürgerschaftlichen Engagements muss in den zwölf Monaten vor Antragstellung mindestens 200 Stunden betragen. Der Umfang eines projektbezogenen Engagements muss mindestens 100 Stunden in den vergangenen zwölf Monaten aufweisen. Die Ehrenamtskarte muss unter Nachweis der gerade genannten Voraussetzungen beim örtlich zuständigen Landkreis bzw. der örtlich zuständigen Stadt einzeln durch Bürgerinnen und Bürger oder per Sammelantrag durch einen Verein oder eine Organisation beantragt werden. Dies kann in Papierform oder digital erfolgen. Die genehmigende Stelle wird anhand der geleisteten Stunden der vergangenen zwölf Monate das Vorliegen der Voraussetzungen überprüfen. Einen garantierten Anspruch auf die Ehrenamtskarte haben Freiwilligendienstleistende, Juleica-Inhabende, Mitglieder in Einsatzabteilungen der freiwilligen Feuerwehr und Mitglieder in Einsatzabteilungen des Technischen Hilfswerks. Hier wird auf die Bestätigung durch Vereine, Organisationen bzw. Institutionen verzichtet, weil davon ausgegangen wird, dass die 200 Stunden mindestens erreicht bzw. durch Bereitschaftszeiten kompensiert werden. Angehörige von DLRG oder Rettungsdiensten wie dem DRK hingegen werden häufig für ihre Einsätze bezahlt und fallen somit nicht automatisch unter die genannten Kriterien – es ist also nicht ausgeschlossen, aber sie fallen eben nicht automatisch darunter. Hier kann teilweise ein materieller Gewinn vorliegen, und dann gibt es dafür keine Ehrenamtskarte – wenn nicht, dann eben doch. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Ehrenamtskarte. Die Auswahlentscheidung unter den Antragstellenden fällt grundsätzlich der Landkreis bzw. die Stadt. Bei Fällen, in denen die Voraussetzungen nicht eindeutig sind, fällt die Entscheidung im Benehmen mit dem Land. Dazu werden monatliche Besprechungen zwischen den Modellkommunen und dem Ministerium stattfinden, um sich über einen einheitlichen Umgang bei uneindeutigen oder bis dahin nicht klar definierten anonymisierten Fällen abzustimmen. Dafür haben wir ja auch gerade eine Modellphase, um im Vorfeld auch schon mal Fälle zu identifizieren, bei denen Unklarheiten bestehen, sodass man hier, bis es schließlich zu einer flächendeckenden Einführung kommt, schon ein Einvernehmen herstellen kann. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) Die Vergünstigungen bei den Akzeptanzstellen gelten für sämtliche Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte. Die Karte ist maximal elf Monate, mindestens aber bis zum Ablauf der Modellphase am 30. Juni 2024 gültig. Die Dauer der Modellphase beträgt trotzdem zwölf Monate. Denn der Monat Juli wird benötigt, um die Modellkommunen personell und infrastrukturell so aufzustellen, dass die Anträge ab 1. August bearbeitet werden können. Zu Ihrer weiteren Frage, welche Maßnahmen bezüglich der Einführung ergriffen wurden: Die vier Modellregionen stehen seit mehr als einem halben Jahr in engem und regelmäßigem Austausch mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Auf der Basis der Kooperationsvereinbarung werden vor Ort Stellen besetzt oder Stellenanteile aufgestockt, um die personellen Voraussetzungen für die Abwicklung zu schaffen. Die Kommunen erhalten dafür vom Land jeweils einen gedeckelten Personalkostenzuschuss, der nach Ende der Modellphase spitz abgerechnet wird. Die vom Land kostenfrei zur Verfügung gestellte Infrastruktur kann vor Ort genutzt werden – Verwaltungsprogramm, Drucker, Werbematerial, Karten etc. Zu den Aufgaben vor Ort gehören insbesondere die Entgegennahme und die Prüfung von Anträgen, die Ausgabe der Karten, die Gewinnung lokaler Akzeptanzstellen. Das Personal nimmt die Arbeit am 1. Juli 2023 auf – also am kommenden Samstag – und schafft eine Infrastruktur, die es erlaubt, ab 1. August 2023 Anträge entgegenzunehmen und zu bearbeiten.

Eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Reith. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung und die Darstellung. – Es gibt zumindest mal zwei Kriterien, die, glaube ich, wichtig sind, damit die Ehrenamtskarte eine hohe Akzeptanz erfährt und entsprechend auch Wertschätzung ausdrücken kann. Das ist zum einen eine möglichst niedrigschwellige Bürokratie. Da bitte ich – das ist einfach nur ein Hinweis –, gerade in der Phase mit den Modellregionen darauf zu achten, dass dies nicht die entscheidende Hürde ist, warum wir mit der Ehrenamtskarte dann keinen Erfolg haben. Zum zweiten Kriterium: Eine Ehrenamtskarte ist natürlich auch dann besonders wertvoll, wenn sie viele attraktive Vergünstigungen bietet. Wie sehen momentan in den Modellregionen die Vergünstigungen aus? Ich frage deshalb: Der Homepage ist ja das eine oder andere schon zu entnehmen. Dort ist eine Auswahl von teilnehmenden Einrichtungen aufgeführt – jetzt mit fünf Einrichtungen relativ übersichtlich. Gibt es noch mehr? Ich vermute, es gibt mehr. Wie viele gibt es, und welcher Art sind die Vergünstigungen, die über die fünf dargestellten hinausgehen? Vielen Dank.

Frau Staatssekretärin.

Aktuelle Akzeptanzstellen sind derzeit das ZKM mit einem Rabatt von 50 % auf den Eintrittspreis, das Archäologische Landesmuseum Konstanz mit iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 ermäßigtem Eintritt in die Sonder- und die Dauerausstellung, das Badische Landesmuseum Karlsruhe mit ermäßigten Eintritten zu Sonder- und Dauerausstellungen und das TECHNO-SEUM Mannheim mit ermäßigtem Eintritt. Ganz grundsätzlich sind wir natürlich mit weiteren Landeseinrichtungen im Gespräch. Es ist noch kein Vertrag geschlossen. Grundsätzlich können Sie aber davon ausgehen, dass hier noch einiges dazukommen wird. Das gehört letzten Endes zur Modellphase. Wichtig finde ich, noch mal darauf hinzuweisen, dass eine Ermäßigung oder möglicherweise ein freier Eintritt für eine besondere Einrichtung, z. B. im kulturellen Bereich in der Modellregion Stadt Freiburg, nicht nur von Inhabern der Ehrenamtskarten aus dem Bereich Freiburg in Anspruch genommen werden kann, sondern auch von Ehrenamtskarteninhabern, die aus den anderen drei Modellregionen, z. B. dem Landkreis Calw, kommen. Das heißt, es ist eine Aufgabe der Modellregionen – das hatte ich auch beschrieben –, um weitere Einrichtungen, die hier teilnehmen, zu werben. Natürlich sind wir in diesem Bereich auch selbst aktiv, insbesondere wenn es um Landeseinrichtungen geht. Ganz grundsätzlich ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass es uns bei der Ehrenamtskarte tatsächlich nicht um ein Rabattsystem oder etwas Ähnliches geht. Das gibt es ja in manchen Regionen, dass man dann irgendwo billiger tanken kann oder eine Packung Kaugummi umsonst bekommt oder so etwas. Das ist nicht unser Bestreben. Vielmehr soll die Ehrenamtskarte tatsächlich vor allem Wertschätzung zum Ausdruck bringen, praktisch in gewisser Weise so: Du gibst uns deine Zeit, und dafür schenken wir dir vereinfacht oder vergünstigt die Möglichkeit, z. B. ein Erlebnis mit deiner Familie zu haben.

Es gibt eine Zusatzfrage vom Kollegen Hailfinger und nach der Beantwortung derselben eine vom Kollegen Kenner.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, die Ehrenamtskarte soll unter dem Titel „Ein paar schöne Stunden mit den Liebsten“ einen richtigen Wow-Effekt entfalten. Deshalb würde mich interessieren, ob auch der öffentliche Personennahverkehr in den Gesprächen, die Sie im Moment noch führen, mit beinhaltet ist.

Soweit mir bekannt ist, nicht. Wir würden das aber dann noch mal abschließend beantworten. Das würde letzten Endes aber doch sehr ins Monetäre hineingehen.

Vielen Dank. – Jetzt kommt die Zusatzfrage des Kollegen Kenner.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich bin seit 2016 hier im Landtag und habe an allen Jugendlandtagen teilgenommen. Seither wird auch immer über die Ehrenamtskarte diskutiert. Jetzt haben wir 2023. Es sei mal dahingestellt, wie lange das noch dauert. Die jungen Menschen haben da aber immer zu mir gesagt: (Andreas Kenner) Herr Kenner, hoffentlich gibt es nicht nur ermäßigten Eintritt ins Museum. (Vereinzelt Heiterkeit) Alle Vereine klagen ja über Nachwuchsmangel. Ich glaube, wir sollten uns gemeinsam Gedanken darüber machen, was wir jungen Menschen bieten, die sich in vielen Sportvereinen engagieren – Kollege Hailfinger, wir sind da schon oft zusammen unterwegs gewesen –, damit sie ein adäquates Angebot haben. Da kann auch mal eine Disco, ein Kino oder sonst etwas dabei sein. Das würden, glaube ich, junge Leute spannender finden, wobei ich einen Besuch im Museum natürlich immer für segensreich halte. Aber 17-, 18- oder 19-Jährige haben schon immer gesagt: „Hoffentlich gibt es dann nicht nur vergünstigten Eintritt ins Museum.“ Haben Sie da irgendwelche Vorschläge?

Ganz grundsätzlich – ich nehme diesen Hinweis gern noch mal mit – ist es so, dass wir bei der Umsetzung der Ehrenamtskarte sehr stark mit den Kommunen zusammenarbeiten. Deshalb bedarf es ja jetzt auch dieser Modellphase, weil natürlich nicht nur die reine Abwicklung – wer bekommt eine Karte, und wer gibt sie aus? – über die Kommunen läuft, sondern auch das Ansprechen von geeigneten Einrichtungen, die für bestimmte Gruppen, die die Ehrenamtskarte in Anspruch nehmen, reizvoll sind. Da würde ich jetzt auch die Beurteilungskompetenz des Landes überschätzen, wenn wir letzten Endes wissen wollten, welche interessanten Tätigkeiten oder welche interessanten Einrichtungen, die es zu besuchen gilt, es in jeder einzelnen Kommune gibt. Letzten Endes geht es um eine Anerkennung (Abg. Andreas Kenner SPD: Genau!) und darum, dass tatsächlich ein interessantes, gutes Erlebnis damit verbunden ist. Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber wir brauchen hier natürlich die Mitwirkung von den Kommunen. Deswegen empfinde ich diese Modellphase als sehr sinnvoll, um Erfahrungen nicht nur zum Abwicklungsprozess zu sammeln, sondern auch dazu, wie es uns gelingt, Einrichtungen zur Mitwirkung zu gewinnen und Teil des Angebots der Ehrenamtskarte zu werden. Dann können wir, wenn wir ins ganze Land gehen, die Erfahrungen, die hier gewonnen wurden, tatsächlich auch nutzen. (Abg. Andreas Kenner SPD: Vielen Dank!)

Es liegt eine abschließende Zusatzfrage von Frau Abg. Goll vor. Ich will darauf hinweisen, dass wir neun Mündliche Anfragen haben. Insoweit bitte ich die Regierungsmitglieder, die Fragen komprimiert zu beantworten. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich möchte anschließen an die Frage vom Kollegen Kenner. Vorhin haben Sie gesagt, dass es schön wäre – was ich auch für sinnvoll halte –, wenn Vergünstigungen für die Karteninhaber nicht nur in einer Kommune, sondern dann eben auch landesweit gelten. Sehen Sie da nicht vielleicht ein bisschen Schwierigkeiten? Angenommen – das eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 ist jetzt in meiner Kommune, in Waiblingen, so; wir haben nämlich so eine Ehrenamtskarte –, Karteninhaber haben vergünstigten Eintritt ins Freibad in städtischem Eigentum. Das finanziert also die Stadt. Aber die Stadt Waiblingen hat möglicherweise nicht so viel Interesse, dass Ehrenamtskarteninhaber aus Freiburg vergünstigten Eintritt haben. Wie wollen Sie das auflösen? Zusatzfrage dazu: Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, wie Sie Karten zusammenführen können, also die landesweite Karte mit schon in vielen Kommunen bestehenden Ehrenamtskarten?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Ich würde jetzt die zweite Frage vorziehen. Konkrete Vorstellungen haben wir hier nicht. Aber z. B. in Ulm gibt es bereits eine regionale Karte. Sie trägt einen anderen Namen, entspricht aber prinzipiell einer Ehrenamtskarte. Auch Sie haben jetzt gerade ein Beispiel genannt. Solche Karten gibt es in verschiedenen Kommunen. Auch unter den Modellregionen sind welche, die schon ein solches System haben. Das ermöglicht uns dann, tatsächlich auch hierzu Erfahrungen zu sammeln. Bei einer Modellphase geht es nicht darum, schon einmal alles ganz genau im Kopf zu haben. Vielmehr geht es verstärkt auch darum, tatsächliche Erfahrungen zu sammeln, damit dann, wenn es zum Roll-out kommt, alles so gut und so abgestimmt ist, dass es dann auch funktioniert. Ich gebe Ihnen ganz recht: Es kann und soll auch nicht Sinn und Zweck der landesweiten Ehrenamtskarte sein, dass wir die kommunalen Wertschätzungsinstrumente vollkommen verdrängen oder diese unwichtig sind. Vielmehr soll es nach wie vor jede Kommune für sich entscheiden, wie es ihr gelingt, das ehrenamtliche Engagement innerhalb der Kommune zu entfachen und zu belohnen. Aber das Land sagt eben: Auch wir wollen da unseren Anteil leisten. Aber es ist eben ein Anteil. Es ist nicht so, dass wir das jetzt allein machen würden und die Kommunen dann außen vor wären. So ist es auch niemals gedacht gewesen und wäre auch im Sinne dessen, was wir alle wollen, nämlich dass das Ehrenamt vorangebracht wird, nicht zielführend.

Vielen Dank. – Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 erledigt und sind die Zusatzfragen beantwortet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – F l u g r e i s e n d e s V e r - k e h r s m i n i s t e r s Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Viele Medien haben vor einiger Zeit aufgrund meiner Anfrage über die Flugreisen des Verkehrsministers Winfried Hermann berichtet. Er war im letzten Jahr Spitzenreiter, was die Anzahl der Flüge angeht – 30 Stück an der Zahl – und auch was das Thema Inlandsflüge angeht – in Summe 17 Inlandsflüge. Bei dem dadurch verursachten CO -Ausstoß (Miguel Klauß) von über 15 000 t muss man sich schon die Frage stellen, ob Umweltschutz oder der viel beschworene Klimaschutz für Verkehrsminister Hermann überhaupt eine Rolle spielen. Deswegen frage ich die Landesregierung bzw. direkt den Herrn Minister: a) Plant Herr Minister Winfried Hermann, seine CO -Emissionen durch Flugreisen zu reduzieren und künftig den Nachtzug für Reisen von Stuttgart nach Berlin zu nutzen, um damit einen Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu leisten? b) Ist die Landesregierung der Meinung, dass ein voller Terminplan, den Privatleute – oder Geschäftsmänner – ebenso haben, einen Inlandsflug rechtfertigt? Vielen Dank.

Ich sehe, der Herr Minister ist persönlich hier. Ich darf ihm das Wort zur Beantwortung erteilen. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der AfD für die Anfrage und für das neue Engagement beim Klimaschutz. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, gern!) Das ist wirklich außerordentlich begrüßenswert. Ich will Ihre Fragen auch sehr ernsthaft behandeln. Deswegen beantworte ich sie auch persönlich, obwohl sonst üblicherweise die Staatssekretärin die Mündlichen Anfragen beantwortet. Für den Minister gilt wie für die Hausleitung, wie aber auch für alle Mitarbeiter der Landesregierung, dass wir uns nach dem Landesreisekostengesetz immer Gedanken machen müssen, welches das beste Transportmittel ist, und zwar müssen wir sowohl Klimaschutzfragen berücksichtigen wie auch Kostenfragen, dienstliche Belange und wirtschaftliche Überlegungen. Eine Flugzeugnutzung ist immer auch extra zu rechtfertigen und zu erklären. Das machen wir auch immer; wir wägen auch immer ab. Wir handeln genau so, wie das auch gesetzlich und von der Verordnung her festgelegt ist. Ich persönlich kann Ihnen sagen – nur damit Sie das gleich wissen –: Ich lasse mich morgens in der Regel nicht mit dem Auto abholen, sondern fahre mit dem Fahrrad ins Ministerium. Ich fahre in der Regel abends mit dem Fahrrad nach Hause. Ich benutze tagsüber häufig meine Beine, um zu Fuß zu gehen oder mit dem Fahrrad zu fahren, oder ich nutze öffentliche Verkehrsmittel, aber auch den Dienstwagen, und ich fliege auch, und zwar häufig, wie Sie festgestellt haben. Letzteres liegt u. a. daran, dass ich sehr häufig Stimmführer im Bundesrat bin. Im Bundesrat kann das Land Baden-Württemberg überhaupt nur dann seine Stimmen einbringen, wenn mindestens ein Minister da ist, der sozusagen das Stimmrecht der Landesregierung wahrnimmt. Das mache ich sehr häufig. Das liegt u. a. daran, dass die Verkehrspolitik praktisch regelmäßig Thema des Bundesrats ist. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Wir bemühen uns jeweils, die beste Lösung zu finden. Beispielsweise fahre ich häufig mit dem Zug zurück, weil dann – das geschieht in der Regel am Freitagnachmittag – kein so hoher Termindruck mehr besteht; dann kann man das einrichten. Es ist aber häufig so, dass ich beispielsweise am Donnerstag – wie heute z. B. – hier noch Termine habe und dann – diese Woche ist es nicht so – schon abends die Vorbesprechung mit den Ministern der anderen Bundesländer in Berlin habe. Da kann man dann einfach nicht mehr mit dem Zug fahren. Da hilft auch der Nachtzug nichts, wenn man abends noch einen Termin hat. Manchmal ist es gerade andersherum: Man hat bis abends hier einen Termin, muss aber am nächsten Tag frühmorgens in Berlin sein. Da geht es halt auch nicht anders. Das sind die Zwänge. Zudem sind in den letzten Jahren sehr viele Fernreisen angefallen. Das hatte übrigens auch damit zu tun, dass im Jahr davor coronabedingt Veranstaltungen ausgefallen sind. Ich bin häufig auch zu internationalen Veranstaltungen persönlich eingeladen. So war ich z. B. zur Zukunftskonferenz „Urban Future“ in Barcelona eingeladen. Ich war auf der Konferenz zur Elektromobilität in Oslo. Zudem war ich mit dem Ministerpräsidenten in den USA. Und ich war schließlich in Chile zur Inbetriebnahme des ersten Kraftwerks, in dem aus erneuerbaren Energien erneuerbare Kraftstoffe hergestellt werden. Das alles waren politisch begründete Reisen, die natürlich einen großen CO -Fußabdruck bedeuten. Es ist klar, dass das für einen Grünen ein Problem ist. Deswegen habe ich mich auch schon vor 25 Jahren als Abgeordneter im Bundestag dafür eingesetzt, dass alle Reisen von Abgeordneten und von Regierungsmitgliedern kompensiert werden, weil ich fest davon überzeugt bin, dass es für Politikerinnen und Politiker gut ist, wenn sie schauen, was anderswo geht, wenn sie ein bisschen einen größeren Blickwinkel haben, der über den eigenen Horizont hinausgeht. Deswegen sind Reisen zu internationalen Konferenzen ganz wichtig. Aber man kann nicht zu allen mit dem Fahrrad fahren, sondern dazu muss man ab und zu auch andere Verkehrsmittel nehmen. Deswegen muss man sich auch Gedanken machen, wie man das kompensiert. Die Landesregierung tut das ja, auch für alle Abgeordneten, und das ist auch gut so. Kompensation heißt nicht Ablasshandel. Vielmehr werden mit dem Geld, das für den CO -Ausstoß bezahlt wird, Projekte finanziert, die in vergleichbarem Umfang CO -mindernd sind. Die zweite Frage war, ob es gerechtfertigt ist, dass Privatleute, die auch einen so vollen Terminkalender haben wie Minister, innerdeutsche Flüge machen können. Ich kenne zwar keine Privatleute, die den gleichen Terminkalender haben wie ich, aber sei’s drum. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe noch nie einem Menschen, der von Stuttgart nach Berlin – oder umgekehrt – geflogen ist, gesagt: „Das ist aber eine Sauerei.“ Vielmehr bin ich der Meinung, dass man dann, wenn es eine gute alternative Bahnverbindung gibt, die Bahn nutzt, und dass man dann, wenn es diese nicht gibt oder es andere Gründe gibt, auch fliegt. (Minister Winfried Hermann) Deswegen setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass auch das Fliegen klimafreundlicher wird. Ich bin seit zwölf Jahren Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Stuttgart, übrigens bin ich das auch seit zwölf Jahren beim Baden-Airpark. Mittlerweile bin ich auch Vorsitzender einer Kommission der deutschen Flughäfen. Und überall dort, wo ich Verantwortung habe, arbeite ich daran, dass auch der Flugverkehr klimafreundlicher wird, weil ich davon überzeugt bin, dass Fliegen in unserer modernen Welt zu einer modernen Mobilität gehört. Und für das Fliegen wie auch für das Autofahren gilt: Es muss klimafreundlicher werden.

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Klauß.

Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Aber zum Nachtzug möchte ich jetzt gern noch einmal konkret nachfragen. Sie haben auch in den Medien geantwortet: aufgrund Termindruck. Ich habe Ihnen zwei Nachtzüge herausgesucht: 22:51 Uhr, da können Sie in Mannheim umsteigen, dort können Sie sehr bequem im Schlafwagenabteil übernachten, fahren dann nach Berlin und sind um 7:20 Uhr dort. (Abg. Jonas Weber SPD: Haben Sie das schon mal gemacht, oder woher wissen Sie das? – Vereinzelt Heiterkeit) Dann habe ich noch einen zweiten Nachtzug gefunden, weil Sie gesagt haben, die Termine in Stuttgart gingen vielleicht doch noch etwas länger: 0:11 Uhr Stuttgarter Hauptbahnhof, 7:56 Uhr – ohne Umstieg – Berlin. Also, Sie propagieren hier immer wieder: Wir haben keine Zeit, Klimaschutz extrem. Dann sagen Sie eigentlich auch noch: Inlandsflüge sollte man eventuell auch verbieten. Sie nutzen zwar Inlandsflüge, nehmen aber den Nachtzug nicht. Diese Unbequemlichkeit nehmen Sie nicht auf sich, aber die Bevölkerung soll es im Rahmen des Klimaschutzes tun. Erklären Sie mir jetzt noch einmal ganz konkret, warum für Sie einer dieser zwei Nachtzüge nicht möglich ist.

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Jetzt erkläre ich Ihnen einmal, dass Ihre Fragen genauso wie häufig auch Ihre Reden auf Vorurteilen beruhen. Es ist überhaupt nicht so, dass ich sagen würde, die Leute sollten nur mit dem Nachtzug fahren und nicht fliegen, oder dass ich sagen würde: „Wir wollen das verbieten.“ Ich habe noch nie gefordert, dass Flüge verboten werden sollen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Inlandsflüge verbieten! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) – Nein, ich habe das noch nie gefordert. Das müssen Sie halt mal differenziert zur Kenntnis nehmen. Da gibt es auch unterschiedliche Positionen. Ich habe immer gesagt: „Kurzstreckenflüge sind nicht besonders sinnvoll und sind ökologisch auch problematisch. Wir müssen alles dafür tun, um sie zu vermeiden.“ Dazu hat jeder Einzelne auch seine Verantwortung. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Ich sage Ihnen, weil Sie mich persönlich fragen: Die Verbindungen kenne ich natürlich auch. Die habe ich mir natürlich schon längst angeschaut. Die sind in der Tat aufwendig und umständlich. Ich persönlich kann in den jetzigen Nachtzügen nicht schlafen. Das kann ich mir auch nicht leisten, weil ich am nächsten Tag topfit sein muss, da ich dann reden muss, Gespräche führen muss und wirklich sehr präsent sein muss. Ich kann nicht nach schlechtem Schlaf dort arbeiten. Anders ist es, wenn jetzt die neue Generation kommt. Die Österreichischen Bundesbahnen bedienen jetzt das europäische Nachtzugnetz und werden ab November mit einer neuen Nachtzuggeneration kommen, die eine andere Qualität hat. Das werde ich dann ausprobieren. Vermutlich werde ich auch einer der ersten Passagiere sein. Allerdings geht es dann nicht nach Berlin, sondern es geht in den Süden. Dann werde ich das testen, ob das geht, ob das eine Option ist. Ich schließe das für mich nicht aus, ich habe es auch schon ausprobiert. Es war für mich aber eine schlechte Lösung; das müssen Sie auch verstehen. Als Minister muss ich schon darauf achten – nachdem ich sowieso wenig Schlaf habe –, dass ich wenigstens in den Stunden, die ich zum Schlafen habe, auch schlafe.

Vielen Dank. – Es gibt jetzt noch eine Nachfrage vom Kollegen Marwein.

Herr Minister, Sie haben Ihre Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender vom Flughafen betont und kurz angesprochen. Welche Maßnahmen hat der Flughafen unter Ihrer Leitung als Aufsichtsratsvorsitzender in den letzten Jahren ergriffen, um das Fliegen klimafreundlicher zu machen, soweit ein Flughafen darauf Einfluss nehmen kann? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Eine sehr gute Fra- ge!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Heute Morgen ist es kurz in den Reden vom Fraktionsvorsitzenden Schwarz und vom Ministerpräsidenten angesprochen worden: Es gibt u. a. am Flughafen Stuttgart ein Projekt zusammen mit SCHWENK Zement in Mergelstetten. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da verfolgen wir die Idee, dass wir CO aus der Zementproduktion abscheiden – da entsteht sehr viel CO – und dass wir dieses CO als Basis für erneuerbare Flugkraftstoffe verwenden, die dann am Flughafen getankt werden können. Das ist ein Projekt, das sich in einer frühen Phase befindet, an dem wir aber schon seit ein paar Jahren arbeiten. Aufgrund einiger europarechtlicher Probleme hat es eine Verzögerung erlebt. Das ist ein Projekt, das einen Beitrag zu klimafreundlicheren Flugkraftstoffen leisten kann. Das andere ist, dass wir am Flughafen das Hydrogen Aviat ion Center aufbauen. Wir haben dort auch ein Start-up-Unternehmen platziert, das dort günstig produzieren wird. Da geht es um ein Wasserstoffflugzeug, das bis zu 44 Passagierplätze haben soll, das etwa 2 000 km Reichweite haben wird. Das wäre eine zweite Variante technischer Art, um das Fliegen besser zu machen. Im Übrigen hat der Flughafen Stuttgart als erster deutscher Flughafen eine Strategie entwickelt, die Folgendes besagt: Der (Minister Winfried Hermann) Flughafen muss, wie das Land, bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein, und zwar in all den Bereichen, für die er selbst Verantwortung trägt. Für das Flugzeug in der Luft hat er nicht die Verantwortung, darauf hat er auch keine Einflussmöglichkeiten, aber bei Start und Landung und am Boden – also Heizung, Lüftung –, ferner auch bei vielen Fahrzeugen am Boden. Da haben wir auch schon einiges gemacht. Diejenigen, die nie fliegen, können das auch von der Terrasse aus sehen. Die Omnibusse fahren schon länger elektrisch. Wir werden auch sukzessive die Busse und alle anderen Fahrzeuge auf Elektrik umstellen. Wir haben natürlich vor, bei der Sanierung die Heizungen und Lüftungen so umzustellen, dass sie extrem wenig Energie verbrauchen. Parallel werden wir sehr viel Fotovoltaik auf dem Flughafengelände haben. Das sind nur einige dieser Maßnahmen. Aber das Projekt als solches ist sehr umfangreich. „Net-Zero Stuttgart“ ist wirklich ein aufwendiges Vorhaben, ist – so kann man schon sagen – ein Modell, weil inzwischen andere Flughäfen diesem Weg folgen und ähnliche Strategien entwickeln. Darauf bin ich ein bisschen stolz: dass wir es im Aufsichtsrat geschafft haben, dafür Mehrheiten zu gewinnen und die Geschäftsführung auch darin zu unterstützen, dass sich so etwas entwickeln kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Jetzt kommt die letzte Zusatzfrage vom Kollegen Klauß und danach, wenn die beantwortet ist, kommen die Wortmeldungen vom Kollegen Weber von der SPD, von Herrn Abg. Goßner und von Herrn Abg. Joukov. – Aber jetzt bitte zunächst Ihre letzte Frage, Herr Kollege Klauß.

Vielen Dank. – Ich will noch einmal auf dieses Kompensationsmodell zurückkommen, das Sie angesprochen haben. Die Landesregierung macht das ja bei der Organisation atmosfair, soweit ich weiß. Eine Tonne CO kostet da 20 €. Sie sagen jetzt, das wäre kein Ablasshandel, das würde in Projekte fließen, die den CO -Ausstoß kompensieren. Jetzt machen wir einmal eine einfache Rechnung: Eine Tonne kostet 20 €. Ganz Deutschland hat einen CO -Ausstoß von ca. 700 Millionen t CO . Das heißt, rein theoretisch könnte man Deutschland mit dem Einsatz von 14 Milliarden € klimaneutral machen. Als Beispiel, als Zahlenbeispiel gesagt: Die grüne Energiewende hat bis jetzt 500 Milliarden € gekostet. (Zuruf von den Grünen: Frage!) Daran erkennt man, dass dieses Kompensationsmodell ein Schwindel ist, Greenwashing ist. Sie können sich doch jetzt nicht damit herausreden – –

Herr Kollege – –

Ja, jetzt kommt meine Frage: Sie können sich doch jetzt nicht damit herausreden und Ihre Flugreisen damit begründen, dass Sie es ja kompensieren, wohl wissend, ... iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023

Bitte eine Frage!

... dass das Greenwashing ist – das kann jeder einfach nachrechnen –, dass das ein Klimaschwindel ist. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank.

Das war eigentlich ein Statement. Es war keine Frage zu erkennen. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Gut, aber in der polemischen Darstellung war die Fragestellung zu erkennen. Ich kann Ihnen sagen: Ich fliege nicht deshalb, weil kompensiert wird. Das ist eine absurde Logik, die Sie mir da unterstellen. Ich fliege, weil es in manchen Fällen nicht anders geht, und ich bin froh, dass wir die geschilderte Lösung gefunden haben. Denn das ist besser, als nichts zu tun. Die Projekte, die da gefördert werden – – Das Geld geht übrigens an die Landesklimastiftung. Die schreibt das aus. Das ist zum Teil atmosfair, kann aber auch jemand anders sein. Es gibt verschiedene Kompensationsprojekte. Auf jeden Fall gilt immer der Goldstandard. Das heißt, es wird exakt und genau überprüft, dass das Geld nicht irgendwie verschwendet wird und sozusagen auch nicht zu halbkompensatorischen, sondern wirklich zu vollkompensatorischen Projekten führt. Also, ich glaube, da haben wir eine gute Tradition, und ich bin froh, dass damit auch wirklich gute Projekte gefördert werden.

Vielen Dank. – Jetzt, Herr Kollege Weber, bitte.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben es gerade selbst angesprochen: Sie sind auch Aufsichtsratsvorsitzender des Baden-Airparks. Sie haben auch angesprochen, was Sie in Stuttgart vorangetrieben haben. Jetzt ganz konkret meine Frage als Wahlkreisabgeordneter in Rastatt: Es gibt direkt neben dem Baden-Airpark ein Biomassekraftwerk, das sich schon einmal darum beworben hat, mit der überschüssigen Energie genau diesen Schritt zu machen und den Baden-Airpark in Richtung Klimaneutralität zu führen. Wie schätzen Sie das als Aufsichtsratsvorsitzender ein, und was tun Sie dafür, dass eben genau diese Chance ergriffen wird, dieses Kraftwerk zu nutzen, um entsprechend Kerosin zu produzieren?

Vielen Dank. – Bitte, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wir sind beim Baden-Airpark noch nicht so weit wie beim Flughafen Stuttgart, was die konzeptionelle Entwicklung anbelangt. Ich meine, es hat ein paar Jahre gedauert, bis Fachleute ein Gesamtkonzept für den Flughafen Stuttgart gemacht haben. Wir werden das jetzt im Aufsichtsrat auch näher besprechen, ein Gesamtkonzept entwickeln. Da kommen dann solche Fragen: Wie weit kann diese Biomasse mit einbezogen werden? Wo (Minister Winfried Hermann) kann sie helfen? Ist das zum Teil auch schon vergeben? Ist das tatsächlich eine Möglichkeit? Es wäre zu früh, zu sagen, wie wir das genau machen. Aber ich lege schon Wert darauf, dass der Baden-Airpark nicht anders handelt als der Flughafen Stuttgart.

Ich darf darauf hinweisen: Das war eine sehr ausgedehnte Thematik. Es geht nicht um eine allgemeine Fragestunde, es geht hier jetzt um die Flugreisen. (Zuruf von der AfD: Ja, genau!) Mir liegen noch zwei Zusatzfragen vor. Zunächst der Kollege Goßner.

Herr Minister, ich habe vorher – –

Frage! (Zurufe: Frage!)

Ja, ja, ich frage schon. Das war die Ansprache. – Ich habe Ihnen eben genau zugehört. Sie sagten, Sie könnten in den Nachtzügen nicht oder nur schwer schlafen. Also handelt es sich ja sozusagen um eine Komforteinbuße. Deshalb meine Frage: Ist bei Ihnen der Stellenwert des persönlichen Komforts über dem Ziel des Klimaschutzes angesiedelt? (Unruhe bei den Grünen und der SPD) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Also, Herr Abgeordneter, wenn für Sie Schlaf Komfort ist, dann bedaure ich Sie. Für mich ist es eine Notwendigkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Ich darf jetzt abschließend dem Kollegen Joukov das Wort erteilen.

Das passt jetzt gut. Nachdem der Kollege die Verbindung um 0:11 Uhr angesprochen hat, die aber kein Nachtzug, sondern ein ICE ist, (Zuruf von der AfD: Frage!) stelle ich die Frage an Sie als Fachminister: Würden Sie irgendjemandem empfehlen, zu versuchen, in einem ICE – einem Zug nur mit Sitzwagen – mit 13 Zwischenhalten zu schlafen? (Abg. Miguel Klauß AfD: Den Zug gibt es ja!)

Bitte sehr. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Also, ich habe es schon gesagt: Man muss schlafen können. Ich sage auch nicht, dass niemand im Nachtzug schlafen kann. Vielmehr sind Menschen da sehr unterschiedlich. Ich kann es halt nicht. Ich kann es nur unter anderen Bedingungen, und ich muss mich nach mir richten. Wie gesagt: Schlaf ist für mich kein Komfort, sondern eine Notwendigkeit. (Zuruf von der FDP/DVP) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Mir gelingt es schon, die Schlafdauer auf fünf bis sechs Stunden zu reduzieren, aber weniger geht nicht.

Vielen Dank. – Damit ist auch die Beantwortung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet. Wir kommen zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u b e n R u p p A f D – D o p p e l t e S t a a t s b ü r g e r - s c h a f t b e i h o h e i t l i c h e n W ü r d e n t r ä - g e r n Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Hoheitliche Würdenträger benötigen einen Nachweis der besonderen Loyalität zu unserem Staat. Der Presse habe ich entnommen, dass offensichtlich Minister, u. a. Finanzminister Bayaz, eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Deshalb ist die Frage aufgeploppt, wie das zustande kommen kann. Denn es ist durchaus bezweifelbar. Es gibt auch gute Beispiele vorneweg. Die Frau Landtagspräsidentin hat ihre andere Staatsbürgerschaft abgegeben, weil sie sich diesem Land verpflichtet fühlt. Deshalb kann es aus unserer Sicht nicht sein, dass dieser Loyalitätskonflikt flächendeckend bei hoheitlichen Würdeträgern tatsächlich vorkommen kann.

Herr Abg. Rupp, die Frage bitte.

Das als Vorwort. Genau deshalb frage ich: a) Verfügen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz oder andere Minister und Staatssekretäre – wie aus öffentlichen Quellen ersichtlich – nach wie vor über eine doppelte Staatsbürgerschaft? b) Sieht die Landesregierung einen Loyalitätskonflikt bei Ministern mit einer doppelten Staatsbürgerschaft, da diese qua ausländischer Staatsbürgerschaft auch einem anderen Staat verpflichtet sind? (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Die Fragen las- sen tief blicken!)

Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Minister Strobl ans Redepult bitten. – Bitte sehr, Herr Minister. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich darf um Aufmerksamkeit bitten. Der Minister hat das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach dem geltenden Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes existieren verschiedene Möglichkeiten im Hinblick auf den Erwerb einer doppelten Staatsangehörigkeit. (Minister Thomas Strobl) Kinder etwa aus binationalen Ehen erwerben kraft Abstammung von den Eltern die deutsche und die andere Staatsangehörigkeit oder die anderen Staatsangehörigkeiten und haben somit stets mehrere Staatsangehörigkeiten. Der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit kraft Abstammung hängt von den rechtlichen Regelungen anderer Staaten ab und kann durch Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers nicht beeinflusst werden. Darüber hinaus können Kinder ausländischer Eltern bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Geburt in Deutschland hinzuerwerben. Schließlich kann die deutsche Staatsangehörigkeit durch Antrag im Wege der Einbürgerung in der Regel unter Abgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit und in bestimmten Fällen unter Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit erworben werden, etwa bei EU-Staatsangehörigen. Das Fragerecht der Landtagsabgeordneten zählt zu den ungeschriebenen Kontrollrechten des Parlaments und wird auf das freie Abgeordnetenmandat gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Landesverfassung in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 1 Satz 2 der Landesverfassung gestützt. Eine parlamentarische Frage ist von der Regierung umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten. Allerdings hat auch das Fragerecht der Abgeordneten seine Grenzen. So sind pauschale Ausforschungsanfragen unzulässig. Es hat eine Abwägung des Fragerechts mit kollidierenden Belangen zu erfolgen. Verlässliche, über etwaige Erkenntnisse aus öffentlichen Quellen hinausgehende Informationen zur Staatsangehörigkeit von Regierungsmitgliedern könnten vorliegend grundsätzlich bei den jeweiligen Ministerien erhoben werden. Jedoch steht dem Fragerecht vorliegend der Datenschutz als kollidierender Belang entgegen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Fertig!) Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber, wie dargestellt, die doppelte Staatsangehörigkeit kraft Abstammung per se und im Übrigen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zulässt, sind in der vorliegenden Konstellation keine Anhaltspunkte ersichtlich, die das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem Fragerecht zurücktreten lassen würden. Somit scheidet eine detaillierte Beantwortung der Frage vorliegend aus. Eine doppelte Staatsangehörigkeit führt nach Ansicht der Landesregierung nicht per se zu Loyalitätskonflikten. Für Regierungsmitglieder kennt die Verfassung kein Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit. Auch fehlt hinsichtlich der Annahme, dass die doppelte Staatsangehörigkeit bei Regierungsmitgliedern generell Loyalitätskonflikte hervorrufen könnte, jeglicher Anhaltspunkt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass Minister oder Staatssekretäre mit mehr als nur einer Staatsangehörigkeit aufgrund von Loyalitätskonflikten Interessen des Landes nicht uneingeschränkt wahrnehmen könnten, weil sie sich von Interessen des Staates ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit leiten ließen. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 So weit, Herr Präsident, meine Antwort auf die beiden gestellten Fragen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Es gibt zunächst eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern. Wenn diese beantwortet ist, gibt es eine zweite Frage von Herrn Abg. Rupp.

Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Frage. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Zwischenfra- ge! – Vereinzelt Heiterkeit) Beispielsweise hat ein Finanzminister erheblichen Einfluss auf finanzielle Mittel, über die das Land verfügt. Er verhandelt teilweise für das Land. Wir haben zu dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er hat, wirtschaftliche Beziehungen in erheblichem Umfang. Man kann schon fragen, ob es nicht zu Loyalitätskonflikten – in diesem speziellen Fall bei einer wirtschaftlichen Angelegenheit – bei Verhandlungen zwischen diesen beiden Nationen kommen könnte, wenn man beiden Nationen verpflichtet ist und (Glocke des Präsidenten) ob man die Sache dann genauso behandeln würde, wie wenn ein dritter Staat verwickelt wäre. (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Dr. Hellstern.

Das ist die Frage in diesem speziellen Fall zu Finanzmitteln und Verhandlungen. Würde der Minister bei solchen Verhandlungen eventuell seinem Stellvertreter Platz machen? (Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Dr. Hellstern, das war keine zusätzliche Frage zu dem Inhalt, der bereits gefragt wurde. Ich darf darauf hinweisen: Zugelassen sind Fragestellungen, die bitte Zusatzfragen sind. Die erste Frage wurde bereits ausführlich beantwortet – bis zur Grenze des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Ich will darauf hinweisen: Wenn Zusatzfragen gestellt werden, dann sollen das zusätzliche Sachverhaltsfragen sein. (Abg. Andreas Kenner SPD: Sehr gut!) Sie können gern ergänzend Stellung nehmen.

Ich habe gerade gefragt, ob im Falle eines eventuell vorliegenden Loyalitätskonflikts, z. B. in einer Verhandlung, die Position anders besetzt wird. (Unruhe)

Herr Minister, bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, ich wiederhole es gern. – Unterstellt, dass es eine solche Mehrfachstaatsbürgerschaft bei Regierungsmitgliedern gäbe, hat die Landesregierung nicht den leisesten Anhaltspunkt dafür, dass diese Kollegen in Loyalitätsschwierigkeiten kommen würden. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)

Ich habe jetzt eine ergänzende Zusatzfrage vom Fragesteller, von Herrn Abg. Rupp. – Bitte sehr.

Herr Minister, das wundert mich jetzt schon. Denn Sie wissen ja eigentlich selbst – wenn Sie firm wären im Bereich Sicherheitspolitik, wofür Sie eigentlich zuständig sind –, dass insbesondere im russischen Bereich, wenn wir also einen russischen Doppelstaatler hätten, (Unruhe) dieser einer detaillierten Prüfung unterzogen wird, insbesondere wenn es um vertrauliche oder geheime Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg geht. Das heißt, Sie haben jetzt eigentlich faktisch geleugnet, dass es im russischen und ex-sowjetischen Bereich eine Spezialkontrolle gibt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Deshalb noch einmal die Frage: Gibt es nicht schon aufgrund dieser Rechtsgrundlage ein ganz klares sicherheitspolitisches Interesse, auszuschließen, dass es Loyalitätskonflikte gibt? Das gibt es ja schon im Rechtstext. Also gern beantworten. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister. (Zuruf: Nein!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Unruhe)

Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist auch die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – B a r r i e r e f r e i e r B a h n h o f i n S c h w ä b i s c h H a l l - H e s s e n - t a l Bitte sehr, Herr Kollege Brauer.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Eine einfache Frage, aber keine einfache Fragestellung für die Rollstuhlfahrer in Schwäbisch Hall: a) Ist die Landesregierung bereit, sich in Gesprächen mit der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass als Zwischenlösung aufgrund der derzeitigen Umbaumaßnahmen am Bahneriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 hof in Schwäbisch Hall-Hessental die dort vorhandene Furt geöffnet wird, um so einen barrierefreien Zugang zu den Bahngleisen 2 und 3 zu ermöglichen? Der ist im Moment nämlich überhaupt nicht da. Da sind nur Treppen. Das schafft ein Rollstuhlfahrer allein nicht und auch nicht, wenn eine zweite Person dabei ist. b) Welche weiteren – gegebenenfalls unkonventionellen – Übergangslösungen sind mit Blick auf den geplanten Baubeginn der Umbaumaßnahmen im Jahr 2030 ihrer Ansicht nach vor Ort geboten – also in Worten: 2030; so lange soll das noch dauern –, um mobilitätseingeschränkten Personen einen barrierefreien Zugang und Aufenthalt am Hessentaler Bahnhof zu ermöglichen?

Vielen Dank. – Ich darf jetzt für die Landesregierung – ab jetzt beantwortet Frau Staatssekretärin Zimmer für die Landesregierung die Fragen – Frau Staatssekretärin Zimmer ans Redepult bitten.

Herr Präsident, sehr geehrter Kollege Brauer! Herzlichen Dank für diese Frage zum Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental. Es ist tatsächlich eine einfache Frage, aber es gibt leider keine einfache Antwort. Lassen Sie mich kurz ausführen zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen allgemein. Das ist ein Thema, das der Landesregierung ein wichtiges Anliegen ist. Wir haben hier auch in den letzten Jahren gemeinsam mit den Kommunen und der DB schon einiges umgesetzt im Land, und zwar über das Bahnhofsmodernisierungsprogramm I, das im Jahr 2009 aufgesetzt wurde und über das wir 42 Bahnhöfe barrierefrei umgestalten konnten. Das ist uns eben nicht nur ein Anliegen, sondern wir versuchen auch konkret, hier voranzugehen, gerade auch in Schwäbisch Hall-Hessental, wo – Sie haben es gesagt – tatsächlich kein barrierefreier Zugang für Rollstuhlfahrer in irgendeiner Form möglich ist. Auf Gleis 2 und 3 geht das vielmehr im Moment nur über eine Treppenanlage. Der Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental ist Teil des neuen Bahnhofsmodernisierungsprogramms II und da Teil des Moduls 1, und im Zuge dieses neuen Bahnhofsmodernisierungsprogramms werden bis 2029 bis zu 51 Bahnhöfe barrierefrei umgestaltet. Da geht es um barrierefreie Zugänge, um die Sanierung von Bahnsteiganlagen und um die Stationsgebäude. Hierfür investieren Land, Kommunen und die DB landesweit insgesamt 300 Millionen € in den nächsten zehn Jahren, davon ungefähr 10 Millionen € in Schwäbisch Hall-Hessental über dieses Bahnhofsmodernisierungsprogramm II. Gleichzeitig laufen ja in Schwäbisch Hall-Hessental auch die Diskussionen, das Stationsumfeld zu modernisieren und umzubauen. Auch hier laufen bereits die vertieften Planungen. Wenn man jetzt sozusagen beide Maßnahmen zusammennimmt und alle Finanzierungstöpfe gemeinsam sieht, werden Land, DB, Bund und Kommunen hier weit über 20 Millionen € in die Hand nehmen. Jetzt kam zu der Diskussion zum Thema Barrierefreiheit vor Ort auch noch die Diskussion „viertes Gleis“. Das muss jetzt (Staatssekretärin Elke Zimmer) im Moment eingeplant werden; da laufen im Moment die Vorplanungen und die Finanzierungsfragen, was dazu führt, dass diese Maßnahme, die ursprünglich für 2027 vorgesehen war, im Jahr 2027 nicht begonnen werden kann. Sie haben jetzt eine Zahl genannt; ich jedoch kann hier im Moment keine Zahl nennen. Über einen Zeitplan wird man konkret erst dann sprechen können, wenn die Planungen weiter fortgeschritten sind. Aber wir, das Verkehrsministerium, engagieren uns hier gemeinsam mit der DB und der Stadt Schwäbisch Hall für eine gute Gesamtlösung. Jetzt zu Ihrem besonderen Anliegen, dem barrierefreien Reisendenüberweg in einer Übergangssituation. Denn – Sie haben es gesagt – es wird leider noch geraume Zeit vergehen, bis wir die endgültige bauliche Lösung haben. Ich kann zu Ihrer Frage sagen: Wir sind nicht nur bereit, Gespräche zu führen, sondern wir haben auch bereits Gespräche geführt, um eben für den Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental eine Lösung zu finden. Die Entscheidung obliegt aber nicht uns, dem Land, sondern sie obliegt dem Eisenbahnstrukturunternehmen des Bundes, sprich der DB Netz AG oder DB Station&Service AG. Die sind zuständig. Die Aussagen der DB sind leider: Sie hat schon seit vielen Jahren nach Alternativlösungen gesucht, und sie hat keine Alternativlösungen. Jetzt gab es gerade in den letzten Wochen andere Stationen, wo es Alternativlösungen gibt, aber laut Aussage der DB sind u. a. das hohe Fahrgastaufkommen in Schwäbisch Hall-Hessental und eben die anderen Betriebssituationen vor Ort nicht geeignet, um genau diese Lösungen umzusetzen, und das erschwert das Finden einer Übergangslösung. Das Land hat, wie gesagt, keinerlei formale Zuständigkeit. Wir können nur an die DB appellieren und weiterhin gemeinsam im Austausch bleiben. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir genau das auch weiterhin tun mit dem Ziel, für mobilitätseingeschränkte Menschen einer zufriedenstellenden Zwischenlösung näherzukommen, bis wir die Modernisierung haben. Das Zweite, was wir tun werden, ist, dass wir schauen werden, dass die Modernisierung und der barrierefreie Ausbau dann, wenn es so weit ist, zügig vorankommen.

Vielen Dank. – Damit ist auch schon die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 4 beendet. Damit rufe ich die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – E n t - s c h e i d u n g s f i n d u n g a n h a n d o b j e k t i - v e r K r i t e r i e n b e i d e r V e r l e g u n g d e s R e t t u n g s h u b s c h r a u b e r s C h r i s t o p h 4 1 Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Inwiefern kann im Rahmen der Entscheidung zur Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 41 von einer objektiven Entscheidung gesprochen werden, wenn beispielsweise die Umsetzungsbewertung des Regierungspräsidiums Tübingen deutlich mehr kritische Punkte für einen iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Standort BG Klinik Tübingen ausweist als für den Alternativstandort Wannweil, letztlich jedoch trotzdem der augenscheinlich risikoreichere Standort Tübingen ausgewählt wird? b) Inwiefern gab es, gegebenenfalls unter Nennung von deren Ergebnis sowie deren Beurteilung durch das Innenministerium, auch eine Umsetzungsbewertung des Regierungspräsidiums Stuttgart hinsichtlich einer Beibehaltung des Standorts Leonberg?

Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Strobl ans Redepult bitten. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Besten Dank, Herr Präsident. – Die Festlegung der Luftrettungsstandorte, Herr Abg. Professor Dr. Schweickert, obliegt nach dem Rettungsdienstgesetz dem Land, genauer dem Innenministerium. Die Regierungspräsidien haben mit ihren Umsetzungsbewertungen anhand vorgegebener Kriterien lediglich die Eignung von möglichen Standorten zu prüfen. Diese Matrix war von Anfang an als Entscheidungshilfe für das Land gedacht, es besteht aber keinerlei Bindungswirkung. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Innenministeriums hatten sich schon wieder Änderungen durch neue Sachstände ergeben, sodass die Prüfmatrix nicht als vollständig anzusehen war. Das Land hat seine Entscheidung anhand objektiver Kriterien im Oktober 2022 getroffen und im November 2022 verkündet. Es ging und geht darum, die bestmögliche Luftrettungslandschaft für das Land Baden-Württemberg umzusetzen. Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Abg. Schweickert: Eine Umsetzungsbewertung des Regierungspräsidiums Stuttgart für den Standort Leonberg gibt es in der Tat nicht, und das ist auch sachgerecht. Es gab nämlich keinen Grund, eine solche erstellen zu lassen. Die Umsetzungsbewertungen wurden für potenzielle neue Standorte erstellt, um auf den Suchachsen für neue zu verlegende Standorte, die das Luftrettungsgutachten empfohlen hat, geeignete flugverkehrstaugliche Standorte zu finden. Also, neue Standorte werden im Grunde genommen auf ihre Standorttauglichkeit hin überprüft. Mit der Verlegung des Christoph 41 von Leonberg auf die Achse Tübingen/Reutlingen hat sich folglich lediglich das Regierungspräsidium Tübingen beschäftigt. Mit Leonberg musste man sich nicht beschäftigen, weil da ja bereits eine Flugstation in Betrieb ist. Deswegen ist das absolut sachgerecht gewesen.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert. Bitte sehr.

Herr Minister, am 13. Oktober hat Ihr Staatssekretär hier ausgeführt – ich zitiere aus dem Protokoll –: Zunächst möchte ich klarstellen, dass sich die Entscheidung des Landes über den künftigen Standort von Christoph 41 an der vom Regierungspräsidium Tübingen erarbeiteten Umsetzungsbewertung zur fachlichen Empfehlung des Luftrettungsgutachtens orientieren wird. (Dr. Erik Schweickert) Zu diesem Zeitpunkt lag Ihnen diese Prüfmatrix vor, (Der Redner hält eine Grafik hoch.) in der fast nichts für Tübingen und alles für Wannweil spricht – das sieht man schon an den Farben. Diese ist vom 15. August. In einem Leitungsvermerk in Ihrem Haus an Staatssekretär Klenk vom 6. Oktober, also vor der Auskunft gegenüber dem Parlament, wird auf Basis dieser Prüfmatrix unter Punkt 4 die Entscheidung getroffen – ich zitiere –: Vor diesem Hintergrund empfiehlt Abteilung 6 die Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 41 vom derzeitigen Standort in Leonberg nach Tübingen auf den zu errichtenden Luftrettungsstandort Dach der BG Klinik Tübingen. Können Sie nachvollziehen, Herr Minister, dass ich der Meinung bin, dass am 13. Oktober nicht die Wahrheit gesagt wurde, weil alle Entscheidungen schon getroffen waren? Mich würde ferner interessieren, was sich denn da von August bis Oktober geändert hat.

Bitte sehr, Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Danke sehr, Herr Präsident. – Zunächst einmal kann ich Ihnen die Frage beantworten, was sich geändert hat. Die Matrix des Regierungspräsidiums Tübingen wurde Mitte August 2022 übersandt und hatte den Stand 11. August 2022. Bis zur Entscheidung des Innenministeriums am 6. Oktober 2022 – Datum des Entscheidungsvermerks – waren Angaben in der Matrix, beispielsweise die Bauzeit der Dachlandestation an der BG Klinik Tübingen, von 52 auf 24 bis 36 Monate reduziert. Damit war das überholt. Deswegen hat sich das auch geändert. Ganz aktuell übrigens hat die BG Klinik Tübingen in der Woche vom 19. Juni die Planungsleistungen vergeben und dies durch eine Pressemitteilung am 21. Juni bekannt gemacht. Vorangegangen war ein europaweites Vergabeverfahren der Planungsleistungen. Finanziert wird die Baumaßnahme vollständig vom Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherungen in Deutschland und damit ohne öffentliche Fördermittel. Die BG Klinik Tübingen liegt im Zeitplan. Innerhalb der nächsten drei Jahre soll die Dachlandestation nun fertiggestellt sein. Die andere aufgeworfene Frage, Herr Abgeordneter, müssen wir Ihnen schriftlich beantworten. Ich kenne weder diese Balkenmodelle noch den Vermerk, den Sie verlesen haben. Das werden wir Ihnen dann schriftlich geben.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Zusatzfrage zu diesem Komplex. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 erledigt. Die Beantwortung von Ziffer 5 ist somit beendet. Wir sind aber bereits eine Minute vor Ablauf der Fragestunde und könnten somit nur noch die Fragestellung durch den Kollegen Heitlinger zulassen, aber keine Antwort mehr. Deshalb werden wir alle weiteren Fragen, nämlich die Fragen unter den Ziffern 6, 7, 8 und 9, nach dem üblichen Verfahren eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 schriftlich beantworten lassen. Diese können jetzt aus Zeitgründen nicht mehr von der Regierung beantwortet werden. – Ich gehe davon aus, dass die Fragesteller mit der schriftlichen Beantwortung einverstanden sind. Die Antworten werden entsprechend den Richtlinien für die Fragestunde in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung – Fragestunde – beendet. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . G e o r g H e i t l i n g e r F D P / D V P – B i o l e b e n s m i t - t e l i n K a n t i n e n s t a t t 3 0 0 0 L e h r e r - s t e l l e n a) Wie bewertet die Landesregierung die sinngemäße Aussage des Ministers Peter Hauk anlässlich einer Ansprache auf den Öko-Feldtagen am 14. Juni 2023, dass mit der Streichung von 3 000 Lehrerstellen alle öffentlichen Kantinen komplett auf Biolebensmittel umsteigen könnten? b) Gibt es konkrete Überlegungen, Lehrerstellen zugunsten des vermehrten Einsatzes von Biolebensmitteln in Kantinen zu streichen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport: Zu a: Die Themen Ernährung und „Nachhaltige Lebensmittel“ sind der Landesregierung wichtig. Es ist deshalb zu begrüßen, dass Minister Hauk sie thematisiert. Es ist dringend geboten, das Thema „Nachhaltige Lebensmittel“ voranzubringen: aus Gründen der Gesundheit, aus Gründen des Tierwohls, aus Gründen des Umweltschutzes und vielem mehr. Zu b: Wir planen nicht, Lehrerstellen zu streichen. Zuständig für die Verpflegung an Kitas und Schulen sind die Träger. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . A n d r e - a s K e n n e r S P D – F e h l e n d e f u n k t i o - n i e r e n d e M o b i l f u n k k o m m u n i k a t i o n i n K ö n g e n a) Ist vor dem Hintergrund der letzten Novellierung der Landesbauordnung eine Beschleunigung des Aufbaus der Mobilfunkantennen in Köngen zu erwarten? b) Verstößt die Telekom im Fall Köngen gegen die Versorgungsauflagen, und wenn ja, was hat das zur Folge? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Zu a: Alle Änderungen der Landesbauordnung haben großes Beschleunigungspotential für den Mobilfunkausbau und wirken sich grundsätzlich natürlich auch in Köngen aus. Diese Änderungen möchte ich Ihnen hiermit kurz zusammengefasst nochmals in Erinnerung rufen: Erstens: die Erweiterung der Verfahrensfreiheit bei der Errichtung von Mobilfunkantennen im Innenbereich auf 15 m und im Außenbereich auf 20 m. Zweitens: die Absenkung der Abstandsflächenzahl von derzeit 0,4 auf 0,2 der Wandhöhe der Antennenanlage im Außenbereich. (Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung Drittens: die Verlängerung der Standzeit von temporär genutz- ten, ortsveränderlichen Mobilfunkanlagen von derzeit maximal sechs Monaten auf zwei Jahre, bevor eine Baugenehmigung erforderlich wird. Ob sich diese Änderungen konkret in Köngen derzeit bei einem Projekt auswirken, hängt jedoch vom jeweiligen Einzelfall ab und kann mangels Kenntnis nicht beurteilt werden. Grundsätzlich obliegt die Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunkdiensten – verfassungsrechtlich und europarechtlich vorgegeben – den privaten Telekommunikationsunternehmen. Ergänzend wird in Gebieten, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau unwirtschaftlich ist, der Mobilfunknetzausbau durch Auflagen aus den Frequenzversteigerungen und dem Mobilfunkförderprogramm des Bundes vorangetrieben. Sowohl die Umsetzung des eigenwirtschaftlichen als auch des auflageninduzierten Netzausbaus führen die Netzbetreiber in Eigenregie durch. Im Falle des geförderten Netzausbaus wird der Ausbau gemeinsam mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes realisiert. Natürlich steht das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk beim Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen allen Akteuren bei Problemen jederzeit mit Unterstützungsangeboten zur Verfügung. In Köngen sind derzeit aber keine Sachverhalte bekannt, bei denen Unterstützungsbedarf mitgeteilt wurde. Daher hat die Landesregierung auch keine Detailkenntnis zu den dortigen Ausbauvorhaben. Eine solche ist aber erforderlich, um beurteilen zu können, ob sich die oben genannten Änderungen dort konkret auswirken. Zu b: Für die Überwachung der Erfüllung der Versorgungsauflagen aus Frequenzversteigerungen ist die Bundesnetzagentur zuständig. Zwischen Vertretern der Bundesnetzagentur und Vertretern des Landes findet ein regelmäßiger Austausch statt. Durch die Bundesnetzagentur wurde aktuell kein möglicher Verstoß gegen Versorgungsauflagen in Köngen mitgeteilt. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – B e a n - t r a g u n g u n d E i n l e i t u n g d e s P l a n f e s t - s t e l l u n g s v e r f a h r e n s z u m v i e r s t r e i f i - g e n A u s b a u d e r B 1 0 z w i s c h e n E u - t i n g e n u n d N i e f e r n a) Woher stammen die unterschiedlichen Angaben zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens in den Drucksachen 17/4672 (8. Juli 2021) und 17/676 (25. Juni 2021) zum vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Eutingen und Niefern? b) Inwiefern gelten entweder die Beantragung oder die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens als Stichtag für die Anwendung von Normen und Richtlinien (wie beispielsweise Lärmschutzrichtlinien etc.) im weiteren Verfahren? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Die unterschiedlichen Zeitangaben erklären sich wie folgt: iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 g und Kommunen) Bei der Beantwortung der letzten Kleinen Anfrage Drucksache 17/4672 vom 1. Juni 2023 wurde fälschlicherweise das Datum des Schreibens verwendet, in dem die Planfeststellungsbehörde die Träger öffentlicher Belange über das Planfeststellungsverfahren informiert und diese um Stellungnahmen gebeten hat. Hier wurde bisher immer das Datum der Einleitungsverfügung vom 25. Juni 2021 genannt. Der Ablauf des Verfahrens war wie folgt: Die Planunterlagen wurden mit Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahren seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe am 4. Februar 2021 bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht. Mit diesem Antrag des Vorhabenträgers bei der Planfeststellungsbehörde gilt das Planfeststellungsverfahren aus rechtlicher Sicht als eingeleitet. Nach Prüfung der Unterlagen wurden diese mit Schreiben vom 25. Juni 2021 seitens der Planfeststellungsbehörde an die Gemeinde Niefern-Öschelbronn sowie die Stadt Pforzheim versendet. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Einleitungsverfügung, in der die von der Maßnahme betroffenen Gemeinden um öffentliche Auslegung der Unterlagen gebeten werden. Am 8. Juli 2021 wurden die Träger öffentlicher Belange durch die Planfeststellungsbehörde über die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens informiert und um Stellungnahme gebeten. Daher müsste die korrekte Formulierung in den Antworten wie folgt lauten: Das mit Antrag des Vorhabenträgers vom 4. Februar 2021 eingeleitete Planfeststellungsverfahren mit Einleitungsverfügung der Planfeststellungsbehörde vom 25. Juni 2021 ... Zu b: Prinzipiell sind bei Planungen die seitens des Gesetzgebers bzw. des zuständigen Fachressorts eingeführten und damit geltenden Normen und Richtlinien anzuwenden. Im Fall der konkret angesprochenen Lärmschutzrichtlinien wurden die sogenannten Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS) mit neuer Ausgabe Stand 2019 fortgeschrieben. Im dazugehörigen Einführungserlass des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom 23. Dezember 2020 wurde in Übereinstimmung mit der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) eine Übergangsregelung formuliert. Hiernach sind die RLS-19 erst bei Planungen anzuwenden, bei denen der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem 1. März 2021 gestellt wurde. Es wird somit konkret der Zeitpunkt des Antrags auf Durchführung des Planfeststellungsverfahren als Stichtag festgelegt. Rechtlich ist dieser aber gleichbedeutend mit dem Zeitpunkt der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Im Fall der Maßnahme an der B 10 bei Eutingen und Niefern ist somit der 4. Februar 2021 maßgeblich. Daher war hier noch die RLS-90 anzuwenden. Die Thematik des Lärmschutzes bei Eutingen und Niefern ist dem Ministerium bekannt. Das Ministerium hat sich umfangreich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Auswirkungen der Zeitpunkt des Antrags auf Planfeststellung – so kurz (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr) vor dem Stichtag – auf den Lärmschutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gehabt hat. Wer bereits heute Anspruch auf Lärmschutz hat, behält diesen. Zusätzliche Anspruchsberechtigte kämen auch bei Anwendung der RLS-19 nicht hinzu. Niemand wird bei dieser Maßnahme aufgrund der Anwendung der RLS-90 schlechter gestellt, als dies bei der Anwendung der RLS-19 der Fall gewesen wäre. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . F r i e d - r i c h H a a g F D P / D V P – T y p e n g e n e h - m i g u n g f ü r b a u l i c h e A n l a g e n a) Ist es korrekt, dass die Landesregierung die Typengenehmigung für bauliche Anlagen wieder in die Landesbauordnung aufnimmt? b) Wenn ja, wann ist die Entscheidung im zuständigen Ministerium gefallen, dass die Typengenehmigung wieder in die Landesbauordnung aufgenommen wird? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen: Zu a: Es ist geplant, die Typengenehmigung im Rahmen der nächsten LBO-Novelle in die Landesbauordnung aufzunehmen. Zu b: Anfang des Jahres wurde hausintern der Entschluss gefasst, im Rahmen der nächsten LBO-Novelle vorzuschlagen, die Typengenehmigung wieder in die Landesbauordnung aufzunehmen und so eine weitere Möglichkeit des vereinfachten und schnelleren Bauens zu schaffen. Die Arbeiten an dem Referentenentwurf und die genaue Ausgestaltung der künftigen Regelung sind noch nicht abgeschlossen und müssen sodann noch regierungsintern abgestimmt werden. *

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 17/4959 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Die Regierung verzichtet ebenfalls auf die mündliche Begründung des Gesetzentwurfs. Ich schlage deshalb vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4959 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 5 der Tagesordnung damit erledigt. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes – Drucksache 17/4980 eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Meine Damen und Herren, auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, in der Ersten Beratung auf die Aussprache und die Begründung zu verzichten. Deshalb schlage ich auch hier vor, den Gesetzentwurf in der Drucksache 17/4980 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich auch hier kein Widerspruch, wie ich sehe. Dann ist es so beschlossen und Punkt 6 der Tagesordnung hiermit ebenfalls erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Ihren Tischen (Anlage 1). Die AfD-Fraktion hat hierzu geheime Wahl beantragt. Deshalb berufe ich in die Wahlkommission heute die folgenden Mitglieder des Landtags: Stephen Brauer, Klaus Burger, Martin Grath, Raimund Haser, Hermann Katzenstein, Andreas Kenner, Dr. Rainer Podeswa, August Schuler und Dorothea Wehinger. Der Ablauf wird sein wie bei den früheren geheimen Wahlen. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Herrn Abg. Grath vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten hiermit in die Wahlhandlung ein, und es kann mit dem Namensaufruf, beginnend mit dem Buchstaben A, und damit mit der Wahlhandlung begonnen werden. – Bitte sehr, Herr Kollege Grath. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Jetzt frage ich in die Runde: Ist noch jemand im Saal, der bislang nicht gewählt hat? Last Call: Gibt es jemanden, der noch nicht gewählt hat? – Okay, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Das Wahlergebnis wird, wie üblich, später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für zwei stellvertretende Mitglieder liegt auf Ihren Tischen (Anlage 2). Ich gehe zunächst von einer offenen Wahl aus. – Bitte sehr, Herr Abg. Lede Abal.

Herr Präsident, ich stelle den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen und heute keine Wahl durchzuführen. (Zuruf von der AfD: Warum?)

Okay. Ich will nur darauf hinweisen – damit ich Sie richtig verstehe –: Nach § 97a der Geschäftsordnung kann eine offene Wahl durchgeführt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Heißt das, Sie widersprechen heute hier der offenen Wahl (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja!) und stellen einen Vertagungsantrag? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau!) Der Antrag zur Vertagung ist damit natürlich ein weiter gehender Antrag. Hierüber muss ich zuerst abstimmen lassen, da dies der Weiterbehandlung am meisten widerspricht. Deshalb: Wer für die Vertagung dieses Punktes ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Vertagungsantrag mehrheitlich stattgegeben. Damit ist auch dieser Punkt für heute erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Mehr Fachkräfte für Kitas ausbilden – Drucksache 17/2325 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Daniel Born. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Anfang kommt es an, auf die Kita kommt es an. In den besten Momenten wird hier im Plenarsaal richtig viel Zukunft gemacht. Aber in unseren Kitas wird jeden Tag Zukunft gemacht. Die Erzieherinnen, das Personal in unseren Kitas – sie alle machen einen großartigen Job für die Kinder in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Als 2011 hier im Landtag der Pakt für Familien diskutiert wurde, war dies nach Jahrzehnten des Stillstands ein epochaler Durchbruch. Da herrschte Aufbruchstimmung und Lust darauf, es gemeinsam zu schaffen, Baden-Württemberg zum Kitaland zu machen. Es ist viel erreicht worden: mehr Kitaplätze, mehr Qualität, mehr Fachkräfte, mehr Ausbildung. Dort, wo Sie von den Regierungsfraktionen nach 2016 versucht haben, an diesen epochalen Durchbruch anzuknüpfen, haben Sie immer unsere Unterstützung erhalten. Aber dass wir mehr wollten, dass wir in fast allen diesen Debatten mehr wollten, das liegt daran, dass wir wissen, dass die Familien, dass die Kinder mehr brauchen. (Beifall bei der SPD) Sie brauchen mehr Kitaplätze, mehr Fachkräfte, mehr Qualität, mehr Ausbildung. Das, was Sie weniger gemacht haben, ist ein Fehler, den heute die Familien und die Kommunen teuiode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 er bezahlen und in den nächsten Jahren die Wirtschaft und die Gesellschaft teuer bezahlen werden. Die Kitas funken SOS. Wir haben dafür gesorgt, dass dieses SOS im Landtag hörbar wurde. Das ist eine wichtige Aufgabe. Denn dieser Landtag ist auch, ist gerade auch die Volksvertretung der Kinder in Baden-Württemberg. Zu der Krise, zum SOS-Funken trägt insbesondere der Fachkräftemangel bei. 16 800 Erzieherinnen und Erzieher fehlen schon heute. Dieser Fachkräftemangel führt dazu, dass der Mindestpersonalschlüssel nicht mehr erreicht werden kann. Er führt dazu, dass Öffnungszeiten reduziert werden müssen. Er ist verantwortlich dafür, dass pädagogische Fachkräfte an ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus arbeiten. Auffallend an den Antworten auf die Fragen, die wir gestellt haben, ist, dass Sie sich in vielen Bereichen dafür überhaupt nicht interessieren und keine Antwort geben können. Sie haben den Blick in die Realität sozusagen auf Urlaub an den Gardasee geschickt, und so kann man keine gute Kitapolitik machen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die Zahl der Studierenden in den frühpädagogischen Fächern ist rückläufig – eine Katastrophe. Viele Akademikerinnen und Akademiker gehen, nachdem sie in der Kita gestartet sind, wieder aus dem Kitasystem heraus, weil sie sehen: Hier haben sie nicht die Entwicklungspotenziale, die notwendig sind. Hier müssten Sie Verantwortung übernehmen, und hier können Sie Verantwortung übernehmen. Ein anderes Beispiel: Sie haben den Direkteinstieg Kita ins Schaufenster gestellt und dann dabei zugeschaut, wie es nur an einer einzigen Schule umgesetzt wurde. Sie müssen Verantwortung dafür übernehmen, dass die Möglichkeit Direkteinstieg Kita in mehr Schulen bereitgestellt wird. Ein anderes Beispiel: Zugänge in Kitaberufe sind Biografieberufe. Ganz oft wird erst im Laufe eines Lebens festgestellt, dass man da noch ein Talent hat, das man einsetzen will. Dann braucht es robuste und funktionierende Teilzeit- und praxisintegrierte Ausbildungsmöglichkeiten, bei denen sich die Trägerinnen und Träger auch darauf verlassen können, dass es dauerhaft finanziert ist und nicht nur in irgendeinem Projekt verharrt. Auch hier fordern wir mehr, auch hier können Sie mehr Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Und überhaupt zum Thema Planungssicherheit: Die Politik von Ihnen, die immer in der Projektitis verharrt, die immer mit einem Ablaufstempel versehen ist, tut der Kita nicht gut. Diese Politik tut weder der Fachkräftegewinnung noch der Fachkräftesicherung gut. Noch einmal: Ein Drittel der Fachkräfte sagen, sie reduzieren ihre Arbeitszeit oder steigen aus. Es gibt hohe Abbruchzahlen in der Ausbildung, Rückgänge bei den Studierendenzahlen. Die Menschen in den Kitas brauchen Sicherheit statt Ihrem Ablaufstempel, sie brauchen Wertschätzung statt Ihrem Ablaufstempel, und sie brauchen eine Zukunftsgarantie statt Ihrem Ablaufstempel. (Daniel Born) (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Das haben wir ja gestern wieder gesehen. Hier im Landtag hätte es die Möglichkeit gegeben, bei dem wichtigen Thema Leitungszeit genau so eine Zukunftsgarantie zu geben, zu sagen: „Wir finanzieren das dauerhaft, damit man sich auch darauf verlassen kann.“ Sie haben gestern diese goldene Brücke, die Ihnen die FDP/DVP und die SPD mit ihren Anträgen gebaut haben, nicht genutzt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!) Dabei, wie gestern geschehen, dann das KiTa-Qualitätsgesetz vorzuschieben, das zeigt schon, dass Sie hier absolut nicht verstanden haben, dass der wichtige Einsatz des Bundes für diese Themen kein Blankoscheck für Sie ist, immer noch mal ein Stück weniger zu machen. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Sie haben das KiTa-Qualitätsgesetz einfach nicht kapiert. Sie wollten uns dann gestern erklären, was da angeblich alles Gutes drinsteht. Herr Staatssekretär, uns müssen Sie es nicht erklären. Das KiTa-Qualitätsgesetz ist vom Fraktionsvorsitzenden der SPD mit in die Koalitionsverhandlungen eingebracht worden. (Abg. Andreas Stoch SPD: So sieht es aus!) Das KiTa-Qualitätsgesetz ist von der grünen Bundesfamilienministerin durchgesetzt worden, mit der die Fraktion GRÜ-NE in engem Kontakt steht. Es ist von der Bildungsministerin der FDP durchgesetzt worden, mit der die FDP in engem Kontakt steht. Sie müssen es Ihren eigenen Leuten erklären. Die haben nämlich im Bundestag gesagt, es sei kein Qualitätsgesetz, sondern ein reines – reines! – Beitragsbefreiungsgesetz. Das hat Frau Bär erklärt. Ihre Leute von der CDU-Landesgruppe haben applaudiert, weil sie nicht verstanden haben, um was es dabei geht. Diese fehlende Kenntnis ist ein Problem, da Ihre Leute es landauf, landab behaupten. So wird ein massives Invest in die Qualität in unseren Kitas von Ihnen schlechtgeredet, wenn Sie in den Wahlkreisen unterwegs sind, nur weil Ihre Leute nicht verstehen, wie das Qualitätsgesetz funktioniert. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie können es im Protokoll nachlesen. Reden Sie mit Frau Bär, reden Sie mit den Leuten aus Ihrer Landesgruppe, um zu verstehen, wie das Qualitätsgesetz geht. Natürlich können Sie sich auf den Bund verlassen. Seitdem die SPD wieder im Bund mitregiert, (Zuruf – Vereinzelt Heiterkeit) sind 9 Milliarden € in die frühe Bildung geflossen – 9 Milliarden €! Jetzt fließen 4 Milliarden € in die frühe Bildung. Das funktioniert. Aber es funktioniert doch nicht so, dass Sie dies jeweils als Blankoscheck dafür sehen können, in Ihren eigenen Bereichen nichts zu machen. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Um noch einmal in Erinnerung zu rufen, was jetzt in diesem Qualitätsgesetz steht: ein bedarfsgerechtes Angebot, Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften, Leitung, sprachliche Bildung, Maßnahmen zur Gesundheitsentwicklung und Bewegung, Stärkung der Kindertagespflege. All das sind Aufgaben, die auch bei Ihnen liegen. Darum: Übernehmen Sie Mitverantwortung, und suchen Sie nicht immer nur die Kommune oder den Bund, die oder der stattdessen die Verantwortung übernimmt. Zeigen Sie den Menschen, die sich überlegen, in der Kita zu arbeiten, dass sie mit dem Land einen Partner haben, der an ihrer Seite steht und gemeinsam mit ihnen gute Kita machen will. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Baden-Württemberg hat in den Jahren 2011 und danach gezeigt: Wir können mehr Kita wagen, wir bekommen das hin. Ich bin so was von sicher: Baden-Württemberg wird auch nicht in dieser Krise verharren. Dafür ist die Kita viel zu entscheidend für die Zukunftsentwicklung in unserem Land. Es ist aber wichtig, die Menschen jetzt zusammenzubringen. Es ist wichtig, gemeinsam zu erarbeiten, wie wir die Kita nach vorn bringen können und wie wir die Kita vor allem zu einem attraktiveren Ausbildungs- und Studienort für die Menschen machen können, die sagen, sie wollen mit ihren Talenten in der Kita arbeiten. Dass Sie hier nicht vorankommen beim PiA-Ausbau, dass Sie hier nicht vorankommen beim Direkteinstieg, dass Sie hier nicht vorankommen bei der Frage „Wie kann man Akademikerinnen und Akademiker im System halten?“, darf am Schluss nicht von den Familien und von den Kitas als Rechnung bezahlt werden. Darum ist es uns wichtig, mit einem Kitagipfel all die zusammenzubringen, die sagen: „Ja, wir wollen mehr Kita wagen“; denn Baden-Württemberg braucht mehr Kitas, Baden-Württemberg kann mehr Kitas, und Baden-Württemberg wird mehr Kitas schaffen. Dass es sich dabei nicht auf Grün-Schwarz verlassen kann, ist das Problem von Grün-Schwarz. Baden-Württemberg wird aber auch das überwinden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Als nächste Rednerin spricht jetzt für die Fraktion GRÜNE die Kollegin Dorothea Wehinger. – Bitte sehr, Frau Kollegin.

Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Born, jetzt muss ich abseits meiner Rede doch ganz kurz auf Ihre glühende Rede antworten. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die war klasse!) – Bitte? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die war klasse! –

Extrem gut!) (Dorothea Wehinger) – Ja, aber so schwarz, wie Sie es jetzt darstellen, ist es wirklich nicht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, grün-schwarz!) Ich bin in vielen Kindergärten im Land unterwegs, und es gibt nach wie vor ausgezeichnete Kindergärten; kommen Sie mal nach Singen. In meiner Gemeinde z. B. sind alle Stellen besetzt und sind alle Kinder untergebracht. Damit will ich einleitend eigentlich nur sagen: Nur schwarz ist es wirklich nicht. Vielmehr gibt es so gute Kindergärten, die einfach vollauf zufrieden sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Daniel Born SPD – Abg. Daniel Born SPD: Wissen Sie was, da gebe ich Ihnen sogar recht! Ich habe auch nicht nur schwarz gemeint!) Ich habe auch Dinge anzumahnen, aber jetzt fange ich an. Die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen ist eine der wichtigsten und anspruchsvollsten Tätigkeiten unserer Gesellschaft. Die Fachkräfte in den Kitas spielen eine entscheidende Rolle bei der Bildung und Betreuung der jüngsten Generation. Sie prägen nämlich die Entwicklung der Kinder in unserem Land und legen den Grundstein für ihr weiteres Leben. Denn Bildung ist das Tor zur Welt. Um sicherzustellen, dass die Kinder in unserem Land auch weiterhin bestmöglich gefördert und betreut werden, brauchen wir neue, innovative Strukturen in den Kitas mit einem unterschiedlichen Fachkräftepool. Aktuell fehlen aber laut Bertelsmann Stiftung – Herr Born, ich habe diese Zahl – rund 17 000 Fachkräfte in den Kitas. Sie haben da von 8 000 gesprochen. (Abg. Daniel Born SPD: 16 800!) – Ah, dann stimmen ja meine 17 000. An einer Abhilfe müssen wir allerdings zusammen mit großem Nachdruck arbeiten. Nur dann, wenn wir den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers attraktiver und wertschätzender gestalten – da möchte ich „wertschätzend“ unterstreichen –, können wir mehr junge Menschen dazu ermutigen, sich auf diesen Weg zu machen. Wir müssen deshalb das generelle Bewusstsein für die Bedeutung der frühkindlichen Bildung weiter stärken und auch den Kitaberuf als erstrebenswerte Karriereoption präsentieren. Dazu gehört neben der Attraktivität des Berufs – das kann ich aus eigener Erfahrung als ehemalige Kindergartenleiterin sagen – auch die Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten für die Fachkräfte getreu dem Motto: Kein Abschluss ohne Anschluss. Es ist wichtig, dass engagierte Fachkräfte die Möglichkeit haben, sich fachlich weiterzuentwickeln. Dies kann beispielsweise durch Weiterbildungen zur Kitaleitung oder zur Fachberatung erfolgen. Hierbei können Weiterbildungen, Zusatzqualifikationen oder auch spezielle Aufstiegsprogramme eine entscheidende Rolle spielen. Durch solche Aufstiegsmöglichkeiten schaffen wir Anreize für das Personal, langfristig im Beruf zu bleiben und sich auch kontinuierlich weiterzuentwickeln. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Wir sollten auch die Studienmöglichkeiten im Bereich der frühkindlichen Bildung ausbauen, wie Sie es ja auch benannt haben, Herr Born. Auch ein entlohntes duales Studium könnte eine wirksame Methode oder Maßnahme dazu sein. Das Studium der Frühpädagogik mit dem Abschluss Bachelor of Arts ermöglicht es angehenden Fachkräften, tiefgreifende Kenntnisse über Pädagogik, Psychologie, Entwicklung und Bildung von Kindern zu erwerben. Sie können dann nach dem Studium auf einem hohen fachlichen Niveau als Leitung oder im Management der frühkindlichen Bildung arbeiten und entsprechende Führungspositionen übernehmen. Durch diese akademische Ausbildung kann sich auch insgesamt die Qualität der Kita und der frühkindlichen Bildung verbessern und kann der Beruf aufgewertet werden. Neben der herkömmlichen, sehr wichtigen Erzieherinnen- und Erzieherausbildung, für die ich auch nach wie vor plädiere, ist die seit 2011 gut etablierte PiA-Ausbildung – praxisintegrierte Ausbildung –, die auch von Anfang an vergütet wird, ein weiterer wichtiger Schritt in die pädagogische Ausbildung von Quereinsteigern. Sie bringen wertvolle Erfahrungen und Kompetenzen aus ihrem bisherigen Berufsleben mit. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung die bereits geschaffenen Programme weiter ausbaut, um Quereinsteigerinnen und -einsteigern den Einstieg in den Kitabereich noch leichter zu machen. Es freut mich deshalb sehr, dass nach einer ersten Erprobungsphase der Direkteinstieg Kita mit dem Abschluss zur sozialpädagogischen Assistenz in zwei Jahren – das ist das Besondere – von Beginn an nach üblichem tariflichen Gehalt entlohnt wird und an weiteren Schulen diese Quereinsteigerausbildung mit Direkteinstieg gemacht wird, so z. B. ab Herbst in meiner Stadt Singen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Positive ist auch, dass diese Ausbildung in Teilzeit angeboten wird. Wir sollten aber auch die Kindertagespflege als attraktive Alternative zur Kinderbetreuung fördern. Sie bietet nämlich eine familiäre Umgebung und individuelle Betreuungsmöglichkeiten, die für viele Familien wichtig und notwendig sind und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Deswegen ist es wichtig, dass auch die Kindertagespflege – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – ins Gesetz überführt wird. Darüber hinaus ist es wichtig, dass bereits erworbene pädagogische Kompetenzen oder ausländische Abschlüsse schneller und unbürokratischer anerkannt und die Verfahren dafür beschleunigt werden. Kita neu denken: Neben pädagogischen Fachkräften brauchen wir aber auch Menschen mit anderen Abschlüssen, um multiprofessionelle Teams zu schaffen. Auch Musik- und Sportpädagogen (Glocke des Präsidenten) oder Handwerker können eine große Bereicherung für die Arbeit mit Kindern darstellen und neue Impulse setzen. (Dorothea Wehinger) Bildung – das ist mein letzter Satz – ist ein lebenslanger Prozess, fängt aber mit dem ersten Atemzug an. Es liegt in unserer Verantwortung, für die Jüngsten in unserer Gesellschaft das bestqualifizierte und geeignetste Personal für diese sensible und so wichtige Arbeit zu stellen. Dafür müssen wir auch mehr Geld in die Hand nehmen. Schließlich sind Kinder unsere Zukunft, und wir müssen alle Kinder mitnehmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Frau Abg. Christiane Staab. Bitte sehr.

Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, lieber Kollege Born, ich bin von der SPD wirklich viel gewohnt, aber ein derart faktenbefreites Statement, wie wir das gerade eben erleben mussten, hat sogar mich jetzt in Staunen versetzt, es hat mich sogar dazu bewegt, meine Unterlagen von gestern herauszuziehen. Denn da hatte ich mir mal Zahlen aufgeschrieben. Es ist eigentlich immer ganz gut, wenn man nicht völlig faktenfrei argumentiert, weil man irgendwie Dinge findet und will und „es wäre gut, wenn“, „man sollte“, sondern wenn man mal mit Fakten arbeitet. Deswegen habe ich mir jetzt noch mal meine Zahlen herausgezogen. Gestern habe ich sie beim Thema Leitungszeit gar nicht gebraucht. Es geht jetzt um den Vorwurf, dass das Land hier ständig zurückfährt, wenn es um die Investitionen geht. Ich spreche bewusst von Investition, weil jeder Cent, den wir für Bildung und Betreuung einsetzen, eine Investition in unsere Zukunft ist. Sie haben gesagt, die Landesregierung fahre hier seit Jahren die Kosten zurück. 2012 hatten wir ja meiner Erinnerung nach den Kultusminister Stoch von der SPD? (Abg. Andreas Stoch SPD: 2012? Nein, da haben Sie falsch geguckt!) – 2012 nicht? (Abg. Daniel Born SPD: So viel zu den Fakten! –

Fangen wir mal mit den Fakten an!) – Okay. Dann 2013. Dann hätte man aber eine steile Kurve hinlegen können. Wir waren 2012 bei 496 Millionen € für die Förderung der Kindergärten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Warum fangen Sie nicht 2011 an? Da haben Sie aufgehört zu regieren!) Jetzt sind wir bei 990 Millionen €. Das heißt, wir haben (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, wann war die Steige- rung?) eine brutale Steigerung hingelegt, (Abg. Andreas Stoch SPD: In eurer Regierungszeit? Da lache ich ja!) eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 seit die CDU und die Grünen in der Landesregierung sind. Wir waren 2012 bei U 3 bei 509 Millionen € an Landesmitteln für die Betriebskostenförderung. Jetzt sind wir bei 1 Milliarde €. Also, sich hier hinzustellen und zu sagen, das Land ziehe sich aus der Finanzierung von Krippen und von Kindertageseinrichtungen zurück, das finde ich, mit Verlaub, schon ein sehr starkes Stück. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dennis Birn- stock FDP/DVP) Der nächste Satz, der mich wirklich zum Staunen gebracht hat, Herr Born, war, wir würden ja eine Politik mit Ablaufstempel machen. Ich sage es Ihnen ganz offen: Das Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das jetzt „KiTa-Qualitätsgesetz“ heißt, das sind keine Dinge, von denen wir wissen, dass sie kommen. Das sind immer Dinge, von denen wir hoffen, dass sie kommen, bei denen wir die Unionsmitglieder im Bundestag anregen, dafür zu sorgen, dass sie kommen. Aber diese Gesetze kommen vom Bund, und sie haben alle einen Ablaufstempel. Bei den Sprachkindertageseinrichtungen haben wir den Ablaufstempel bitter zu spüren bekommen. Da hat der Bund einfach gesagt: Da steigen wir aus. (Abg. Andreas Stoch SPD: Kennen Sie das Grundge- setz?) Das sind Gesetze mit Ablaufstempel. Das, was hier in Baden-Württemberg gemacht wird, ist eine solide, dauerhafte Begleitung und Stärkung sowie Fortbildung im Bereich der Kindertageseinrichtungen – die aber gar nicht in der Trägerschaft des Landes sind. Deswegen: Ich kenne das Grundgesetz sehr wohl, lieber Herr Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Dann wissen Sie, wer für Bildung zuständig ist!) Wir sind nicht Träger der Kindertageseinrichtungen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Der Bund ist es auch nicht!) Dennoch tun wir vonseiten des Landes alles, damit in unseren Kindertageseinrichtungen hervorragende Bildung von hoher Qualität angeboten werden kann. Der Personalmangel ist kein Ad-hoc-Thema. Das Thema begleitet uns schon seit einigen Jahren, seit vielen Jahren. Wir haben es zum Glück geschafft; dafür bin ich wirklich dankbar. Es gibt Menschen, die an einem Strang ziehen. Es gibt Menschen, die sich aus dem Ganzen verabschieden, schimpfen und sagen: „Hier läuft gar nichts.“ Aber es gibt eben auch sehr viele, die an einem Strang ziehen. Deswegen vielen Dank an alle an Kindertageseinrichtungen Beteiligten im Land, die 2019 mit dem Land, mit der Landesregierung den „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ in Baden-Württemberg beschlossen haben. (Beifall bei der CDU) Dieser „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ steht dafür, dass alles getan wird – Frau Kollegin Wehinger hat vorhin sehr viele Einzelmaßnahmen aufgeführt –, dass die Themen (Christiane Staab) Qualität und Qualitätsentwicklung an den Kindertageseinrichtungen mit Personal fortgeführt werden können. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Steinhülb-Joos?

Ja, klar.

Bitte sehr.

Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Frau Staab. – Was ich nicht ganz verstehe: Sie haben gestern dieselben Argumente angeführt wie wir, was die Zunahme der Arbeitsfülle für die Kitaleitungen betrifft. Für Frau Kollegin Wehinger gilt das genauso. Es sind dieselben Argumente. Aber dann stimmen Sie unser beider Entschließungsantrag nicht zu. Das geht mir einfach nicht in den Kopf. Wenn es um Kinder geht, dann muss man sich doch einen Ruck geben und zugunsten der Kinder entscheiden – wenn man auf der Strecke die gleichen Argumente anführt. Das ist für mich einfach unglaubwürdig. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD)

Nein, das ist nicht unglaubwürdig. Frau Steinhülb-Joos, das ist dem geschuldet, dass auch hier in den letzten Monaten viele Menschen daran gearbeitet haben und zusammen ein Paket geschnürt haben, das demnächst vorgelegt wird. Es beinhaltet konkrete Maßnahmen, wie wir das Thema „Stärkung des Personals in den Einrichtungen“ vorwärtsbringen. Das ist nichts, was eine Partei hier erfinden müsste, sondern das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das habe ich gestern auch sehr deutlich gesagt. Wir brauchen alle – alle, die Hirnschmalz mit investieren können, die Geld mit einsetzen können, die Verantwortlichkeit mit einbringen, die Erfahrung mit einbringen. Genau das ist in diesen sieben Arbeitsgruppen geschehen, die sich auf den Weg gemacht haben, um für eine Personalverstärkung zu sorgen. Lassen Sie uns doch abwarten, was diese Menschen erarbeitet haben. Wir bekommen es ja vorgestellt. Ich bin sicher und überzeugt: Wenn so viele Menschen in einem Land an einem Strang ziehen – Sie können gern dagegen arbeiten; das ist Ihnen überlassen – und zusammen daran arbeiten, die Qualität und die Personalsituation zu verbessern, dann sollten wir diesen Menschen zuhören und uns in Ruhe anschauen, was sie erarbeitet haben. Das sind wir den Menschen schuldig, die sich unter der Anleitung von Herrn Staatssekretär Schebesta auf den Weg gemacht haben. Dementsprechend sind wir sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es wird eine große, schwere Gemeinschaftsaufgabe; aber es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Ich wäre froh, wenn alle sagen: „Da sind wir dabei.“ Ich bin sicher, dass wir die Personalsituation in den unterschiedlichsten Bereichen mit ganz vielen Modellen verbessern werden. Frau Wehinger hat es vorhin angesprochen. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Dann schauen wir, was die Kitas machen sollen und was sie auch tun – ich habe gestern davon gesprochen; wir haben fast 10 000 Einrichtungen in unserem Land –: Kindern die besten Startvoraussetzungen dafür geben, dass sie Bildung erleben dürfen, dass sie auf eine gute Bildungsbiografie vorbereitet werden und damit auch auf ein selbstverantwortetes und gutes Leben. Das wird gelingen, wenn wir es alle zusammen tun. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dennis Birnstock das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die SPD-Fraktion, dass wir heute dieses wichtige Thema hier im Plenum debattieren können. Wenn man allerdings auf den Antrag blickt, fragt man sich kurz, ob man zufälligerweise das Zeitreisen entdeckt hat oder ob sich jemand in der Jahreszahl geirrt hat. Aber es hat wohl alles seine Richtigkeit. Der Antrag stammt aus dem April letzten Jahres. Das Thema „Fachkräftemangel im frühkindlichen Bereich“ besteht allerdings nach wie vor und hat sich sogar noch verschärft. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Passiert ist seitdem leider nicht allzu viel. Denn so zeitlos, wie der Antrag ist, so zeitlos scheint auch die Vorgehensweise der Landesregierung zu sein: wegschauen, ignorieren, Verantwortung abschieben. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Dabei sollte man meinen, dass man im Ministerium mit einer Ministerin und zwei Staatssekretären genug Augen, Ohren und Hände hätte, um hinzuschauen, zuzuhören und zu handeln. (Beifall bei der FDP/DVP) Dass Ministerin Schopper hier allerdings viel zu oft wegschaut, wird in ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag deutlich, wo sie schreibt – ich zitiere –: Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für die praktische Ausbildung liegt in der Verantwortung der Träger. Informationen über die Kapazitäten in der Ausbildung der Erzieher/Erzieherinnen liegen dem Kultusministerium nicht vor. Oder aber auch – ich zitiere noch einmal –: Dem Kultusministerium liegen keine Informationen über die konkrete Bedarfssituation in den Kommunen vor. Immerhin stimmen diese Antworten mit Ihren Antworten auf unsere Nachfragen überein. Besser wird es dadurch leider nicht. Denn wenn ich Personalmangel bekämpfen will, brauche ich doch eine Übersicht über die Bedarfslage und die vorhandenen Ausbildungsplätze. Dabei wäre die Beschaffung der (Dennis Birnstock) Daten über den KVJS, das Landesjugendamt, prinzipiell möglich, wenn man denn wollte. Hier braucht es nur die nötige Gesetzesgrundlage und Unterstützung durch die Landesregierung. Aber mit Daten allein ist es natürlich nicht getan, man muss diese auch wahrnehmen. Gleiches gilt im Übrigen für die Hilferufe der Einrichtungen. Denn wenn man einmal Erhebungen wie zum Thema Leitungszeit hat, über das wir ja gestern debattiert haben, dann sollte man sie nicht einfach wegwischen, und das mit dem Hinweis auf eine andere Studie – die man zuerst fehlinterpretiert und im Anschluss dann sogar disqualifiziert. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Das Wichtigste jedoch ist, dass man irgendwann handelt, und damit meine ich nicht, nur eine Imagekampagne zu erstellen, die kaum eine Fachkraft kennt – ich will gar nicht wissen, wie die Bekanntheit außerhalb des Fachkreises ist. Vielmehr geht es um die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die für Entlastung sorgen. Es reicht nicht, mit der weiteren Verlängerung von Notmaßnahmen immer noch eine Schippe draufzupacken. Das Thema Direkteinstieg wurde angesprochen. Das ist sicherlich ein richtiger Schritt, aber wir brauchen nicht nur einen kleinen Schritt, sondern wir brauchen an dieser Stelle einen Sprung. An die Kollegin Staab: Sie haben vorhin gesagt, dass das Land über die letzten zehn Jahre zusätzliche Mittel bereitgestellt habe. Wenn man sich anschaut, welch ein Aufwuchs bei der Zahl der Kitaplätze stattgefunden hat, wäre es absolut traurig, wenn das Land hier keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt hätte. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb fragen wir uns, ab wann denn wirklich habhafte Verbesserungen aus der in der Stellungnahme angesprochenen gemeinsamen Initiative zur Personalentwicklung in der frühkindlichen Bildung in die Umsetzung kommen. Aus unserer Sicht braucht es zum einen eine weitere Ausweitung der Ausbildungskapazitäten, insbesondere der praxisintegrierten Ausbildung und des Direkteinstiegsprogramms, und zum anderen endlich eine tatsächliche Entlastung der Fachkräfte, indem sie durch Digitalisierung sowie durch Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte bei den nicht pädagogischen Aufgaben unterstützt werden. Durch Zusatzkräfte und multiprofessionelle Teams kann das Kitasystem weiter entlastet werden, und um vor Ort kreative Lösungen in Zusammenarbeit mit Vereinen, Kunst- und Musikschulen zu ermöglichen, braucht es mehr Flexibilität durch eine Kreativklausel. (Beifall bei der FDP/DVP) Damit nicht auch noch die angespannte Lage zeitlos wird: Machen Sie die Augen auf, hören Sie zu, und kommen Sie endlich ins Handeln, und zwar mit realen Verbesserungen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Hans-Peter Hörner. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen Fakten. Gern! Etwa 50 000 junge Menschen verlassen jedes Jahr ihre Schule ohne Abschluss. Unzureichende Lernbedingungen erzeugen schlechte Leistungen: Schüler lesen, schreiben und rechnen immer schlechter – PISA, IQB-Bildungsstand. Bis 2025 fehlen mindestens 160 000 Lehrkräfte, und eine ähnliche Zahl fehlt schon jetzt bei den Kitafachkräften. Diese tiefe Bildungskrise verbaut Kindern und Jugendlichen ihre Zukunftschancen, verbaut ihren Lebensweg und erschwert ihre gesellschaftliche Teilhabe, belastet Familien, die Gesundheit der Kinder selbst sowie die ihrer Eltern und der Erzieher. Die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft verfestigt die Spaltung der Gesellschaft – und das Schlimme daran: Es beschädigt auch das Vertrauen in unsere Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ja, Frau Wehinger, Sie haben vollkommen recht: Wir haben viele Kitas hier in Baden-Württemberg, wir haben viele Schulen, in denen die Lehrkräfte und die Kitafachkräfte – darf man das hier sagen? – „sich den Arsch aufreißen“. Darf ich das sagen? (Vereinzelt Lachen – Zurufe: Nein!)

Nein.

Nein. Also, dann sage ich es nicht. – Also, wir haben viele Einrichtungen, in denen sich diese Fachkräfte wirklich anstrengen, in denen sie machen und tun. Ich habe selbst zwei Töchter, die Erzieherinnen sind, und ich bewundere sie – nicht nur meine Töchter, sondern auch ihre Kolleginnen –, wie sie tatsächlich in den Schulen, in den Kitas ihre Arbeit verrichten. Sie kommen oft auf dem Zahnfleisch daher. Aber was sagt der Verband Kitafachkräfte Baden-Württemberg, erst vor wenigen Tagen, am 24. Juni 2023, veröffentlicht? Ich zitiere: Die krassen Folgen spüren Schüler*innen, die Bildungsbeschäftigten in Kita & Schule, die Eltern und die gesamte Gesellschaft. ... statt die Überbelegung der Gruppen zurückzufahren, werden die Maßnahmen bis ... 2025 verlängert. Sinngemäß heißt es weiter: Die getroffenen Maßnahmen werden zu einer weiteren Fachkräftemangelsituation führen und die Kitas zum Kollabieren bringen. – Wörtlich weiter: Wir sind entsetzt, dass die Notlösungen nun über Jahre verstetigt werden sollen, und sehen diese Entscheidung, die sich völlig jeglicher Logik und Empfehlungen entzieht, sehr kritisch. So viel vom Kitafachverband. Bedenklich ist auch die Stellungnahme des Ministeriums, die Zahl der Bewerbungen auf Bachelorstudiengänge mit kindheitsbezogener Ausbildung sei – auch dies ein Fakt – rückläufig. Der Rückgang von 2014/2015 auf 2019/2020 betrug mehr als 50 % – mehr als die Hälfte. (Hans-Peter Hörner) Die Zahl der Bewerber für schulische Bildungswege wird statistisch nicht erfasst – vollkommen unverständlich. Wir haben eine geringe Zunahme – auch ein Fakt – von nur etwa 6 % von 2016/2017 auf 2020/2021 in den Berufsfachschulen für Kinderpflege – vollkommen unsäglich. Die Abnahme der Ausbildungszahlen beträgt bei der Fachschule im BK für Sozialpädagogik im Teilzeitbereich etwa 10 % und im Vollzeitbereich etwa 15 %. Das sind immerhin etwa 943 Stellen absolut. In der PiA, also in der praxisintegrierten Ausbildung, gibt es zwar eine Zunahme, aber – auch das verwundert mich – im öffentlichen Bereich sind es nur etwa 50 %. Warum schaffen die Privaten tatsächlich eine Zunahme von 100 %? Bedauerlich ist auch, dass für 2021/2022 noch immer keine Zahlen für den Bereich der sozialpädagogischen Assistenz erhoben sind. – Alles Fakten. PiA heißt nun mal nicht: „Prompt in Arbeit“. Aber warum wurden diese Maßnahmen getroffen? Sicher, eine Hilfe für die Auszubildenden, um die Anzahl von Kitafachkräften zu erhöhen – die ja bekanntlich niemand, auch nicht im 13. Jahr der Regierungsverantwortung, wo man diese Probleme vor sich herträgt, herbeizaubern kann. Ob damit die Attraktivität der Ausbildung erhöht wird? – Das bleibt zu hoffen. Eine lange Kette von gesellschaftlichen Fehlentscheidungen führte dazu, dass aktuell das Motto nur noch lautet: Hauptsache, es ist jemand da, der die Kinder beaufsichtigt. Von Qualität der Betreuung, Bildung und Förderung ist nur im Nebensatz die Rede. Als Erinnerung noch eine rhetorische Frage: Es soll ja noch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verwirklicht werden. Wünscht sich hier tatsächlich die Mehrheit der Eltern eine verbindliche Möglichkeit? Was ist unser Vorschlag? Das ist zum einen unser „Guter Schulstart“-Gesetz, das den Kindern noch am Ende des Kindergartens einen guten Start ins Leben ermöglicht. Ich möchte auch auf unsere Initiative von 2017, „Fit4Return“, verweisen; diese möchte ich hier nun nicht nochmals ausführen. Was fordern wir zusätzlich? Wir fordern für die im Bundestag für Herbst vorgesehene Abstimmung ein positives Votum zu einem Sondervermögen Bildung; das dürfen ruhig 100 Milliarden € sein. Wir fordern eine Ausbildungsoffensive für Fachkräfte im Schul- und Kitabereich, und zwar nicht nur in Berlin und Bremen, wo dies im Moment der Fall ist, sondern auch hier in Baden-Württemberg. Auch erinnern wir an den Koalitionsvertrag der Ampel: Ein Bildungsgipfel mit der Zivilgesellschaft muss unbedingt sein. Zudem brauchen wir unbedingt eine tatsächliche Wertschätzung für alle Kitafachkräfte, und zwar nicht nur mit Worten; es geht vielmehr um eine Ausbildung mit diesen Leuten – auch in Taten. Lassen Sie mich trotz der Überziehung meiner Redezeit noch eines sagen: Gestern hat der Staatssekretär sein Entsetzen bei diesem Thema zum Ausdruck gebracht. Hier fiel u. a. auch das Wort „Kitagebühren“. Warum haben wir in Baden-Württemberg noch immer Kitagebühren? Ich kenne einige junge Frauen – ich habe sie genannt –, die kleine Kinder haben und iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 die mitarbeiten, um der Familie etwas zu ermöglichen – in Steuerklasse V. Sie zahlen Kitagebühren. (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Fragen Sie die mal, was da übrig bleibt. – Sie lachen jetzt, Frau Krebs. Ich wundere mich. – Schauen Sie mal in solche Familien rein, wo ein Hauptverdiener da ist – ob der männlich oder weiblich ist, sei dahingestellt. Da muss eine Mutter, die mit zwei oder drei Kindern tatsächlich noch arbeitet, von den paar Groschen, die sie in Steuerklasse V verdient, dann noch Kitagebühren bezahlen. Ich bedanke mich recht herzlich. (Beifall bei der AfD)

Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Schebesta das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern bereits über die frühkindliche Bildung diskutiert, und es ist gut, dass die frühkindliche Bildung auch im Landtag von Baden-Württemberg so viel Aufmerksamkeit erfährt, auch wenn wir die herausfordernde Situation natürlich nicht bräuchten, sondern es besser wäre, wenn wir in einer anderen Situation über das Thema diskutieren könnten. Die Arbeit in unseren Kitas und in der Kindertagespflege ist für die Familien extrem wichtig, für unser Land und die Gesellschaft insgesamt, aber vor allem für die Kinder und ihre Zukunft. Deshalb habe ich großes Interesse daran, dass man sich über die Themen, die sich in der frühkindlichen Bildung stellen, auch sachlich auseinandersetzt, sicher auch mit unterschiedlichen Positionen. Ich habe manchmal schon den Eindruck – und bei Ihrer Rede, Herr Kollege Born, ganz besonders –: Je größer die Herausforderung ist, desto stärker entsteht vielleicht die Neigung, auf die Pauke zu hauen, um den Eindruck zu erwecken, man könnte doch alles lösen. Deshalb versuche ich, auf Ihre Vorhaltungen sachlich einzugehen. Ob es mir in jedem Punkt gelingt, kann ich Ihnen aber nicht versprechen. Herr Birnstock hat Glück, heute hat mich der Kollege Born mehr provoziert. Die Fragen, um die es in der frühkindlichen Bildung geht, sind die nach Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen, nach Bildungsgerechtigkeit durch verbesserte Startvoraussetzungen und nach weiteren Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Betreuungsangebote haben über die frühkindliche Bildung hinaus natürlich auch für die Fachkräftesituation große Bedeutung für die Wirtschaft, nämlich dass Eltern auch berufstätig sein können. Neben den inhaltlichen Herausforderungen, die wir gestern im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Qualitätsentwicklung – und der Antwort darauf durch die Finanzierung eines Beitrags zur Gewährung von Leitungszeit – besprochen haben, ist die große Herausforderung im Moment der große Fachkräftebedarf im Land. Wir versuchen an vielen Stellen, diesen Fachkräftebedarf im frühkindlichen Bereich zu decken, der auch für andere Branchen und Bereiche nicht untypisch ist, sondern in unterschiedlichsten Branchen und Bereichen vorhanden ist. Deshalb erlaube ich mir, damit nicht der Ein- (Staatssekretär Volker Schebesta) druck entsteht, als ob niemand Erzieherin oder Erzieher werden wollte, den Hinweis: Trotz zurückgehender Schülerzahlen haben wir in den letzten Jahren steigende Ausbildungsplatzzahlen in diesem Bereich gehabt. Es wollen wieder mehr Kinder und Jugendliche Erzieherin bzw. Erzieher oder sozialpädagogische Assistentin bzw. sozialpädagogischer Assistent werden; der Bedarf aber ist noch größer. Ich will an dieser Stelle schon sagen: Durch die Entwicklung der letzten 15 Jahre hat sich die Zahl der Köpfe im Feld mehr als verdoppelt. Damit ist klar, dass wir einen Aufwuchs von Personal hatten, der aber trotzdem noch nicht den Bedarf deckt, der in diesem Feld besteht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deshalb müssen wir weiter nach Lösungen suchen. Herr Kollege Born, Sie haben gesagt, epochal habe sich in Baden-Württemberg 2011 etwas geändert. Ich finde, das ist schon ziemlich dick aufgetragen. Wenn ich mich richtig erinnere, war einer der ganz wesentlichen Punkte die Einführung des Orientierungsplans. Das war, glaube ich, vorher, vor 2011. Wenn ich mich richtig erinnern kann, hat das einen sehr großen Beitrag dazu geleistet, dass in Baden-Württemberg nicht mehr nur über Betreuung in Kindertageseinrichtungen gesprochen wurde, sondern über Bildung, Erziehung und Betreuung, und man diese Aspekte sehr viel selbstverständlicher aufgenommen hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Der zweite Punkt – das kommt dann auch immer vom Kollegen Fulst-Blei, wie die Aufwuchszahlen gewesen sind, weil die PiA-Ausbildung ja seit 2011 läuft –: Den Modellversuch gab es seit 2008, und die Entscheidung, PiA regelhaft einzuführen, wurde vor 2011 getroffen. Da kann ich auf dicke Hose machen, wenn ich 2011 in die Regierungsverantwortung komme und nun sage: Das sind alles meine Zahlen, die ich da vorweisen kann. Ich finde es schon sehr grenzwertig, dann genau diesen Zeitpunkt herauszugreifen. Und ich will es noch mal – wie gestern – erwähnen: Als ich 2016 in das Amt des Staatssekretärs gekommen bin, war die größte Baustelle das Thema Leitungszeit. Da ist unter Ihrer Regierungsverantwortung gar nichts passiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Do- rothea Wehinger GRÜNE) Und dann kommt wieder die Diskussion über das KiTa-Qualitätsgesetz. Jetzt müssen Sie sich schon entscheiden, was Sie dazu sagen. Der Zwischenruf vom Fraktionsvorsitzenden Stoch war, die Kollegin Staab solle mal ins Grundgesetz schauen – so ungefähr: Das gehe den Bund eigentlich gar nichts an. Sie haben die Leistung von Andreas Stoch in den Koalitionsverhandlungen als glorreich hingestellt, das KiTa-Qualitätsgesetz, so, wie es jetzt umgesetzt wird, in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben zu haben. Ja, was stimmt jetzt? Stimmen tut: Bund und Länder sind sich seit 2014 einig, dass beide Ebenen zusammen – mit denen, die eigentlich dafür verantwortlich sind, nämlich Kommunen und Träger – für einen Qualitätsentwicklungsprozess nachhaltig und dauerhaft weitere Unterstützung geben. Unterschrift, um es noch mal zu sagen: Bundesministerin Schwesig, SPD. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Dass Sie von der SPD bei dieser Frage kritisieren, wenn im Bundestag von einem Beitragsbefreiungsgesetz gesprochen wird, finde ich einfach schwierig. Denn welche Länder sind das? (Abg. Christiane Staab CDU: Genau!) Das sind die, die die Gelder des KiTa-Qualitätsgesetzes dafür verwendet haben, die Beitragsbefreiung zu finanzieren. Das in Baden-Württemberg zu sagen, wo wir, die Landesregierung – nicht unter Ihrer Verantwortung, sondern unter der Verantwortung von Grün-Schwarz –, uns dafür entschieden haben, in Qualität zu investieren, finde ich einfach neben der Sache. Wir können uns weiter darüber unterhalten, ob das alles richtig ist, ob es noch mehr braucht und sonst etwas. Aber so zu tun, als ob wir dafür die Verantwortung trügen, dass etwas nicht dauerhaft und verlässlich aus dem KiTa-Qualitätsgesetz kommt, obwohl das auch bei der Unterschrift durch den Bund die Grundlage gewesen ist, das ist einfach abseits. Ich fände es gut, wenn wir uns in dieser sachlichen Auseinandersetzung einig wären – so wie wir es in der JFMK mit unterschiedlichen Parteifarben sind –, auch hier im Haus. Es ist unsere Forderung, dass das, was 2014 vereinbart worden ist – nämlich dass man sich gemeinsam auf den Weg macht und das Ganze nachhaltig zur Verfügung stellt –, unser gemeinsames Ziel ist. Ich finde übrigens auch den Weg ziemlich gut. Der Weg waren Umsatzsteuerpunkte und Vereinbarungen, die der Situation in den Ländern gerecht werden. So stelle ich mir Föderalismus vor. Aber was wird jetzt passieren? Ich hoffe, Sie helfen mit, dass das die Grundlage bleibt und wir nicht zu einer Standardisierung kommen, wo alle über einen Kamm geschoren werden und dann gesagt wird: Die, die Nachholbedarf haben, bekommen für das etwas, für das etwas und für das etwas. Denn die Länder sind einfach unterschiedlich aufgestellt. Wir haben einen guten Personalschlüssel. Wir machen das bei der Leitungszeit in Baden-Württemberg. Wir könnten auch noch etwas bei der Fachberatung brauchen. Aber wir sollten nicht dahin kommen, dass der Bund das einheitlich festlegt. Ich finde, der Weg, wie er mit dem Gute-Kita-Gesetz begonnen worden ist, ist gut. Aber er ist infrage gestellt. Deshalb: Helfen Sie mit, und zwar dort, wo Sie es machen können, nämlich in der Verantwortung, die Sie vorhin auch beschrieben haben: Herr Stoch hat da kräftig mitverhandelt – so Ihre Darstellung. Helfen Sie mit, dass wir auf diesem Weg weitergehen können. Und wenn nicht, dann machen wir es ganz anders. Dann überlegen wir, ob die Aufgabenerfüllung die finanzielle Ausstattung noch nach sich zieht. Das Ergebnis war 2014: nein. Und dann muss eben die Finanzverteilung geändert werden, weil die Aufgabe in der frühkindlichen Bildung größer geworden ist. Dann entscheiden wir das ganz allein – ohne diese „Vertragsausmacherei“ mit dem Bund. Das war das, was wir 2014 auf den Weg gebracht haben. Dann sagen Sie, wir sollten uns nicht darauf zurückziehen und sollten das nicht als Blankoscheck verwenden, um weniger zu machen. Wir machen doch nicht weniger! Parallel zum Gute-Kita-Gesetz ist der „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ vereinbart worden – im Aufwuchs bis zu 80 Millionen € zu- (Staatssekretär Volker Schebesta) sätzlich. Auch dort sind Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung mit dabei. Ich komme noch auf die Zahlenentwicklung zurück. Auch das machen wir zusätzlich. Die Finanzmittel haben sich verändert. Dann können Sie nicht sagen – Sie haben es beim zweiten Mal in „gleich zu bleiben“ relativiert; einmal haben Sie es aber so gesagt –: „einen Blankoscheck, um weniger zu machen“. Wir sind weit davon entfernt, eine Ausrede dafür zu suchen, weniger zu machen – im Unterschied zum Bund, der die Sprachkitas gestrichen hat und die Investitionskostenförderung nicht fortsetzt. Da würde ich einfach nicht auf dicke Hose machen, sondern mir überlegen, ob das aus der richtigen Ecke kommt. Jetzt zu den Zahlen: Sie haben einen Spaß daran, zu sagen, wir sollten mehr in die Ausbildung investieren. Das unterstellt ja, dass es einen Deckel für Ausbildungsplätze in der frühkindlichen Bildung gäbe. Den gibt es nicht. Die Zahl der Schulplätze ist in den letzten Jahren gestiegen. Und wir haben aus dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ Mittel, um die Zahl der Schulplätze weiter zu erhöhen. Das scheitert nicht an einem Deckel oder an dem Nichtwollen von zusätzlichen Schulplätzen. Vielmehr – deshalb haben wir ja auch den Direkteinstieg finanzieren können – bauen wir das weiter aus. Wie wird das ausgebaut? Zum Schuljahr 2007/2008 – ich nehme Sie jetzt einfach mit ins Boot; ich habe aber schon gesagt, woran die Entwicklung in Ihrer Regierungsverantwortung ihre Ursache gehabt hat – gab es im ersten Ausbildungsjahr der Erzieherausbildung knapp 3 000 und im Schuljahr 2021/2022 rund 5 500 Auszubildende. Daran sieht man, dass wir dort in die Erhöhung gegangen sind. Was machen wir, um das weiter zur Verfügung zu stellen und auch weiter zu erhöhen? Wir stellen mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ den Trägern eine gestufte Ausbildungspauschale zur Verfügung, damit sie in ihrem Gebiet die Ausbildungskapazität um 25 oder 50 % erhöhen können. So viel zum Thema, wir gingen da nicht mit eigenen Mitteln voran. Wir fördern aus dem KiTa-Qualitätsgesetz – früher: Gute-Kita-Gesetz – weitere einzelne Ausbildungsverhältnisse im Rahmen der PiA-Ausbildung. Damit haben auch kleinere Träger bei der Finanzierung eine Möglichkeit, mit Ausbildungsbeginn 2023/2024 rund 50 % der Ausbildungsvergütung übernommen zu bekommen. Jetzt sagen Sie zum Direkteinstieg, es sei popelig, dass man hier mit einem Standort kommt. Sie wissen schon, dass in Weinheim im Februar angefangen wurde. Das normale Ausbildungsjahr beginnt im September. Es war für die Schule in Weinheim eine ziemliche Nummer, das im Februar zu machen. Jetzt sage ich Ihnen, warum wir das gemacht haben, warum ich auch Wert darauf gelegt habe, dass das gemacht wird: Es ging darum, dass wir nicht nur sagen, dass das eine gute Idee ist, sondern dass wir auch zeigen können, dass es eine gute Idee ist. Und das funktioniert in Weinheim. Das führt dazu, dass die Arbeitsagentur an ganz vielen Stellen, mit denen wir zusammenarbeiten, mit dafür sorgt, dass für die Anträge, die jetzt gestellt werden, nachher auch Schülerinnen und Schüler in den Klassen sitzen. Wir haben übrigens für September 17 Anträge. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Wenn Sie hier fragen: „Wie kann man mit nur einem Standort im Februar anfangen?“: Das ist doch nicht von dieser Welt. 17 Anträge haben wir, die Arbeitsagentur läuft sich die Füße wund. Wir sind uns die Füße wund gelaufen, damit wir die Vereinbarung für diese modulare Qualifizierung hinbekommen haben. Das war nämlich auch nicht so ganz „easy-going“. Wir haben es aber geschafft. Deshalb glaube ich, dass wir damit auch einen ganz wesentlichen Beitrag für das weitere Neuhinzugewinnen anderer Zielgruppen leisten. Sie werden Weinheim kennen. In der Altersgruppe von 25 bis 55 Jahren ist alles vertreten, vom Hauptschulabschluss bis zur Promotion ist alles dabei, es gibt mehr Männer als in den anderen Bildungsgängen. Dort sind auch Personen, die seit fünf Jahren eine Möglichkeit suchen, in dieses Berufsfeld zu kommen, die sich das aber in ihrer Lebenssituation bei der Ausbildungsvergütung, die es direkt nach der Schule gibt, nicht leisten können. Deshalb haben wir die Kooperation mit der Arbeitsagentur, über die es auch eine Möglichkeit für eine höhere Vergütung gibt. (Beifall bei der CDU) Wir sind da also gut unterwegs und gehen voran und brauchen das KiTa-Qualitätsgesetz nicht als Ausrede für irgendetwas. Denn wir tun zusätzlich noch etwas. Die Personalinitiative ist angesprochen worden, die Imagekampagne auch. Bei der Imagekampagne will ich nur darauf hinweisen, dass die Zielrichtung natürlich auch ist, dass das, was in den letzten Jahren an Vergütungserhöhung tarifvertraglich vereinbart worden ist, auch in den Köpfen ankommt. Denn vielfach besteht noch die Vorstellung, dass man in diesem Berufsfeld nicht so gut verdient. Jetzt muss ich mich bei den Erzieherinnen und Erziehern immer dafür entschuldigen. Sie dürfen sich natürlich in Tarifverhandlungen weiter dafür einsetzen, dass sie auch noch eine höhere Vergütung bekommen. Aber wir formulieren das in der Kampagne so plakativ, damit mit der Vorstellung, dass dort nicht gut verdient werden könne, aufgeräumt werden kann. Wie man auf der Grundlage dessen, was ich jetzt dargestellt habe, sagen kann, wir würden nicht vorangehen, weiß ich nicht. Sie können mit mir über alle Punkte diskutieren und auch immer sachlich dieses oder jenes benennen. Die Aussage, man hätte selbst für epochale Veränderungen gesorgt, wo wir weit dahinter zurückstehen, kann ich nicht nachvollziehen. Noch einmal: Die Herausforderungen sind groß. Deshalb kann man immer gute Ideen brauchen, wie man mit der Situation zurechtkommt. Es werden auch weiterhin Diskussionen dazu notwendig sein. Einfach auf die Trommel zu hauen, und dann wird alles besser – so einfach ist es halt nicht. Es wird auch nichts davon besser, dass Sie auf die Trommel hauen, ohne konkrete Vorschläge zu nennen, und dann auch noch so tun, als ob wir keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen würden. Das machen wir. Wir unterstützen die Träger, und das Geld für die Schulplätze steht zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!)

In der zweiten Runde erteile ich nochmals Herrn Kollegen Born das Wort, der noch Redezeit hat. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gute ist ja, dass wir in den Parlamenten Protokolle haben. Deshalb: Herr Staatssekretär, Sie können ja noch einmal im Protokoll nachschlagen, wie viele gute Vorschläge von uns gekommen sind. Es gibt durchaus die Möglichkeit, sich zu informieren. Sie können auch noch einmal im Bundestagsprotokoll nachlesen, was Ihre Parteifreundin bzw. CSU-Freundin, Frau Bär, gesagt hat. An dieser Stelle haben Ihre eigenen Leute geklatscht, die durch das Land rennen und sagen, das KiTa-Qualitätsgesetz sei eigentlich ein Beitragsbefreiungsgesetz. (Abg. Christiane Staab CDU: Weil ihr das daraus ge- macht habt!) Da geht es nicht um das Frühjahr, da geht es um jetzt. – Nein, da geht es um jetzt (Abg. Christiane Staab CDU: Doch! Ihr habt es dar- aus gemacht!) und das jetzige Gesetz mit sieben Qualitätsmaßnahmen. (Abg. Christiane Staab CDU: Wir haben genau hier die Qualität gemacht!) Dann so etwas zu behaupten sorgt mit dafür, dass Unsicherheit in den Kitas entsteht. Wir brauchen aber Sicherheit, wir brauchen Vertrauen, dass sich die Kitas qualitativ gut weiterentwickeln. 4 Milliarden € vom Bund für die nächsten Jahre sind ein Vertrauenspunkt. Wenn Sie diesen in Ihrer eigenen Partei nicht mögen und stattdessen so darüber reden, dann ist das Ihr Problem. Wenn Sie es anders sehen, müssen Sie schauen, dass Ihre eigenen Leute auf Sie hören und nicht auf Frau Bär. Das ist aber auch Ihr Problem. (Beifall bei der SPD) Zur Sprachkita: Manchmal wird alles in die Luft geworfen, dann besteht Chaos, und dann bekommen Sie es nicht wieder eingesammelt. Dass die Sprachkita ausläuft, war klar. Andere Bundesländer haben sich auf den Weg gemacht, haben dafür gesorgt, dass Sicherheit herrscht, (Abg. Christiane Staab CDU: Deswegen habe ich ge- sagt: Gesetz mit Ablaufstempel!) dass man Fachkräfte erhalten kann, dass man Fachkräfte sichern kann. Sie haben einfach nichts gemacht und dann auf den Bund gescholten. So macht man keine Kita, so schaffen wir nicht mehr Kita in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Abg. Christiane Staab CDU: Das ist ein Beispiel für ein Gesetz mit Ablaufstem- pel!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2325 (Geänderte Fassung). eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann somit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 9 der Tagesordnung ist damit erledigt. Bevor ich die Punkte 10 bis 23 aufrufe, rufe ich nochmals Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Ich gebe das Ergebnis der heutigen geheimen Wahl bekannt. Das Ergebnis der geheimen Wahl der beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung liegt vor: Beteiligt haben sich 129 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Rupp: Mit Ja haben zwölf Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 107 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich zehn Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Rupp die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Frau Abg. Wolle bekannt: Mit Ja haben 16 Abgeordnete gestimmt, (Zuruf: Oh!) mit Nein haben 109 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich vier Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat auch Frau Abg. Wolle nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Rupp kriegt nicht mal die Stimmen seiner Fraktion!) Damit ist Tagesordnungspunkt 7 für heute erledigt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich wäre dafür, dass wir eine namentliche Abstimmung machen! Die Versuchung ist einfach ungeheuer groß! Wir wissen ja, wo die alle stecken! – Lachen) – Nein. Ich habe den Tagesordnungspunkt hiermit erledigt. Sie werden die Gelegenheit heute nicht mehr bekommen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 bis 23 gemeinsam auf: Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 13. Juni 2023 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 17/4910, 17/4953 Berichterstattung: Abg. Julia Goll (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Mai 2023 – Unterrichtung des Landtags gemäß § 90 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) über den Zeitraum von zwei Jahren über die nach §§ 49, 50, 53, 54, 55 Absatz 1 und 61 PolG erfolgten präventivpolizeilichen Maßnahmen für die Berichtsjahre 2021 und 2022 – Drucksachen 17/4717, 17/4917 Berichterstattung: Abg. Julia Goll Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. April 2023 – Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Gutachten und Beratungsleistungen der Landesregierung – Drucksachen 17/4683, 17/4924 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. April 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 29. Mai 2018 „Stiftung Naturschutzfonds“ – Drucksachen 17/4610, 17/4925 Berichterstattung: Abg. Dr. Markus Rösler Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Mai 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 4: Schuldenbremse – Drucksachen 17/4808, 17/4927 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Mai 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2019 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 22: Jahresabschlüsse und Bildung von Rücklagen bei den staatlichen Museen – Drucksachen 17/4814, 17/4926 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Mai 2023 – Entwurf zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Badeniode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) – Drucksachen 17/4820, 17/4900 Berichterstattung: Abg. Dr. Timm Kern Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 13. Juni 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Überarbeiteter Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft COM(2023) 306 final (BR 213/23) – Drucksachen 17/4920, 17/4921 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. März 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg im Jahr 2021 – Drucksachen 17/4508, 17/4951 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2023 – Bericht gemäß Artikel 26 des Gesetzes zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg – Drucksachen 17/4821, 17/4918 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der a) Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 15. Juni 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagenversicherung als Beitrag zur Vollendung der Bankenunion COM(2023) 225 final – Drucksache 17/4930 b) Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 16. Juni 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten COM(2023) 229 final (BR 256/23) – Drucksache 17/4939 Drucksache 17/4948 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 19. Juni (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Detergenzien und Tenside COM(2023) 217 final (BR 245/23) – Drucksachen 17/4945, 17/4949 Berichterstattung: Abg. Katrin Steinhülb-Joos Punkt 22: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/4887, 17/4888, 17/4889, 17/4890 Punkt 23: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/4810 Schluss: eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 24 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 12. Juli 2023 um 9:15 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 18:30 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale f Zur Wahl werden vorgeschlagen: Rupp Wolle 28.6.2023 Anton Baron und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der stellvertretenden parlamentarischen Mitglieder Ba in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: Dr. Balzer Eisenhut 28.6.2023 Anton Baron und Fraktion iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Anlage 1 für politische Bildung Anlage 2 aden-Württembergs