Volker Schebesta

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern bereits über die frühkindliche Bildung diskutiert, und es ist gut, dass die frühkindliche Bildung auch im Landtag von Baden-Württemberg so viel Aufmerksamkeit erfährt, auch wenn wir die herausfordernde Situation natürlich nicht bräuchten, sondern es besser wäre, wenn wir in einer anderen Situation über das Thema diskutieren könnten. Die Arbeit in unseren Kitas und in der Kindertagespflege ist für die Familien extrem wichtig, für unser Land und die Gesellschaft insgesamt, aber vor allem für die Kinder und ihre Zukunft. Deshalb habe ich großes Interesse daran, dass man sich über die Themen, die sich in der frühkindlichen Bildung stellen, auch sachlich auseinandersetzt, sicher auch mit unterschiedlichen Positionen. Ich habe manchmal schon den Eindruck – und bei Ihrer Rede, Herr Kollege Born, ganz besonders –: Je größer die Herausforderung ist, desto stärker entsteht vielleicht die Neigung, auf die Pauke zu hauen, um den Eindruck zu erwecken, man könnte doch alles lösen. Deshalb versuche ich, auf Ihre Vorhaltungen sachlich einzugehen. Ob es mir in jedem Punkt gelingt, kann ich Ihnen aber nicht versprechen. Herr Birnstock hat Glück, heute hat mich der Kollege Born mehr provoziert. Die Fragen, um die es in der frühkindlichen Bildung geht, sind die nach Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen, nach Bildungsgerechtigkeit durch verbesserte Startvoraussetzungen und nach weiteren Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Betreuungsangebote haben über die frühkindliche Bildung hinaus natürlich auch für die Fachkräftesituation große Bedeutung für die Wirtschaft, nämlich dass Eltern auch berufstätig sein können. Neben den inhaltlichen Herausforderungen, die wir gestern im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Qualitätsentwicklung – und der Antwort darauf durch die Finanzierung eines Beitrags zur Gewährung von Leitungszeit – besprochen haben, ist die große Herausforderung im Moment der große Fachkräftebedarf im Land. Wir versuchen an vielen Stellen, diesen Fachkräftebedarf im frühkindlichen Bereich zu decken, der auch für andere Branchen und Bereiche nicht untypisch ist, sondern in unterschiedlichsten Branchen und Bereichen vorhanden ist. Deshalb erlaube ich mir, damit nicht der Ein- (Staatssekretär Volker Schebesta) druck entsteht, als ob niemand Erzieherin oder Erzieher werden wollte, den Hinweis: Trotz zurückgehender Schülerzahlen haben wir in den letzten Jahren steigende Ausbildungsplatzzahlen in diesem Bereich gehabt. Es wollen wieder mehr Kinder und Jugendliche Erzieherin bzw. Erzieher oder sozialpädagogische Assistentin bzw. sozialpädagogischer Assistent werden; der Bedarf aber ist noch größer. Ich will an dieser Stelle schon sagen: Durch die Entwicklung der letzten 15 Jahre hat sich die Zahl der Köpfe im Feld mehr als verdoppelt. Damit ist klar, dass wir einen Aufwuchs von Personal hatten, der aber trotzdem noch nicht den Bedarf deckt, der in diesem Feld besteht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deshalb müssen wir weiter nach Lösungen suchen. Herr Kollege Born, Sie haben gesagt, epochal habe sich in Baden-Württemberg 2011 etwas geändert. Ich finde, das ist schon ziemlich dick aufgetragen. Wenn ich mich richtig erinnere, war einer der ganz wesentlichen Punkte die Einführung des Orientierungsplans. Das war, glaube ich, vorher, vor 2011. Wenn ich mich richtig erinnern kann, hat das einen sehr großen Beitrag dazu geleistet, dass in Baden-Württemberg nicht mehr nur über Betreuung in Kindertageseinrichtungen gesprochen wurde, sondern über Bildung, Erziehung und Betreuung, und man diese Aspekte sehr viel selbstverständlicher aufgenommen hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Der zweite Punkt – das kommt dann auch immer vom Kollegen Fulst-Blei, wie die Aufwuchszahlen gewesen sind, weil die PiA-Ausbildung ja seit 2011 läuft –: Den Modellversuch gab es seit 2008, und die Entscheidung, PiA regelhaft einzuführen, wurde vor 2011 getroffen. Da kann ich auf dicke Hose machen, wenn ich 2011 in die Regierungsverantwortung komme und nun sage: Das sind alles meine Zahlen, die ich da vorweisen kann. Ich finde es schon sehr grenzwertig, dann genau diesen Zeitpunkt herauszugreifen. Und ich will es noch mal – wie gestern – erwähnen: Als ich 2016 in das Amt des Staatssekretärs gekommen bin, war die größte Baustelle das Thema Leitungszeit. Da ist unter Ihrer Regierungsverantwortung gar nichts passiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Do- rothea Wehinger GRÜNE) Und dann kommt wieder die Diskussion über das KiTa-Qualitätsgesetz. Jetzt müssen Sie sich schon entscheiden, was Sie dazu sagen. Der Zwischenruf vom Fraktionsvorsitzenden Stoch war, die Kollegin Staab solle mal ins Grundgesetz schauen – so ungefähr: Das gehe den Bund eigentlich gar nichts an. Sie haben die Leistung von Andreas Stoch in den Koalitionsverhandlungen als glorreich hingestellt, das KiTa-Qualitätsgesetz, so, wie es jetzt umgesetzt wird, in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben zu haben. Ja, was stimmt jetzt? Stimmen tut: Bund und Länder sind sich seit 2014 einig, dass beide Ebenen zusammen – mit denen, die eigentlich dafür verantwortlich sind, nämlich Kommunen und Träger – für einen Qualitätsentwicklungsprozess nachhaltig und dauerhaft weitere Unterstützung geben. Unterschrift, um es noch mal zu sagen: Bundesministerin Schwesig, SPD. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Dass Sie von der SPD bei dieser Frage kritisieren, wenn im Bundestag von einem Beitragsbefreiungsgesetz gesprochen wird, finde ich einfach schwierig. Denn welche Länder sind das? (Abg. Christiane Staab CDU: Genau!) Das sind die, die die Gelder des KiTa-Qualitätsgesetzes dafür verwendet haben, die Beitragsbefreiung zu finanzieren. Das in Baden-Württemberg zu sagen, wo wir, die Landesregierung – nicht unter Ihrer Verantwortung, sondern unter der Verantwortung von Grün-Schwarz –, uns dafür entschieden haben, in Qualität zu investieren, finde ich einfach neben der Sache. Wir können uns weiter darüber unterhalten, ob das alles richtig ist, ob es noch mehr braucht und sonst etwas. Aber so zu tun, als ob wir dafür die Verantwortung trügen, dass etwas nicht dauerhaft und verlässlich aus dem KiTa-Qualitätsgesetz kommt, obwohl das auch bei der Unterschrift durch den Bund die Grundlage gewesen ist, das ist einfach abseits. Ich fände es gut, wenn wir uns in dieser sachlichen Auseinandersetzung einig wären – so wie wir es in der JFMK mit unterschiedlichen Parteifarben sind –, auch hier im Haus. Es ist unsere Forderung, dass das, was 2014 vereinbart worden ist – nämlich dass man sich gemeinsam auf den Weg macht und das Ganze nachhaltig zur Verfügung stellt –, unser gemeinsames Ziel ist. Ich finde übrigens auch den Weg ziemlich gut. Der Weg waren Umsatzsteuerpunkte und Vereinbarungen, die der Situation in den Ländern gerecht werden. So stelle ich mir Föderalismus vor. Aber was wird jetzt passieren? Ich hoffe, Sie helfen mit, dass das die Grundlage bleibt und wir nicht zu einer Standardisierung kommen, wo alle über einen Kamm geschoren werden und dann gesagt wird: Die, die Nachholbedarf haben, bekommen für das etwas, für das etwas und für das etwas. Denn die Länder sind einfach unterschiedlich aufgestellt. Wir haben einen guten Personalschlüssel. Wir machen das bei der Leitungszeit in Baden-Württemberg. Wir könnten auch noch etwas bei der Fachberatung brauchen. Aber wir sollten nicht dahin kommen, dass der Bund das einheitlich festlegt. Ich finde, der Weg, wie er mit dem Gute-Kita-Gesetz begonnen worden ist, ist gut. Aber er ist infrage gestellt. Deshalb: Helfen Sie mit, und zwar dort, wo Sie es machen können, nämlich in der Verantwortung, die Sie vorhin auch beschrieben haben: Herr Stoch hat da kräftig mitverhandelt – so Ihre Darstellung. Helfen Sie mit, dass wir auf diesem Weg weitergehen können. Und wenn nicht, dann machen wir es ganz anders. Dann überlegen wir, ob die Aufgabenerfüllung die finanzielle Ausstattung noch nach sich zieht. Das Ergebnis war 2014: nein. Und dann muss eben die Finanzverteilung geändert werden, weil die Aufgabe in der frühkindlichen Bildung größer geworden ist. Dann entscheiden wir das ganz allein – ohne diese „Vertragsausmacherei“ mit dem Bund. Das war das, was wir 2014 auf den Weg gebracht haben. Dann sagen Sie, wir sollten uns nicht darauf zurückziehen und sollten das nicht als Blankoscheck verwenden, um weniger zu machen. Wir machen doch nicht weniger! Parallel zum Gute-Kita-Gesetz ist der „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ vereinbart worden – im Aufwuchs bis zu 80 Millionen € zu- (Staatssekretär Volker Schebesta) sätzlich. Auch dort sind Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung mit dabei. Ich komme noch auf die Zahlenentwicklung zurück. Auch das machen wir zusätzlich. Die Finanzmittel haben sich verändert. Dann können Sie nicht sagen – Sie haben es beim zweiten Mal in „gleich zu bleiben“ relativiert; einmal haben Sie es aber so gesagt –: „einen Blankoscheck, um weniger zu machen“. Wir sind weit davon entfernt, eine Ausrede dafür zu suchen, weniger zu machen – im Unterschied zum Bund, der die Sprachkitas gestrichen hat und die Investitionskostenförderung nicht fortsetzt. Da würde ich einfach nicht auf dicke Hose machen, sondern mir überlegen, ob das aus der richtigen Ecke kommt. Jetzt zu den Zahlen: Sie haben einen Spaß daran, zu sagen, wir sollten mehr in die Ausbildung investieren. Das unterstellt ja, dass es einen Deckel für Ausbildungsplätze in der frühkindlichen Bildung gäbe. Den gibt es nicht. Die Zahl der Schulplätze ist in den letzten Jahren gestiegen. Und wir haben aus dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ Mittel, um die Zahl der Schulplätze weiter zu erhöhen. Das scheitert nicht an einem Deckel oder an dem Nichtwollen von zusätzlichen Schulplätzen. Vielmehr – deshalb haben wir ja auch den Direkteinstieg finanzieren können – bauen wir das weiter aus. Wie wird das ausgebaut? Zum Schuljahr 2007/2008 – ich nehme Sie jetzt einfach mit ins Boot; ich habe aber schon gesagt, woran die Entwicklung in Ihrer Regierungsverantwortung ihre Ursache gehabt hat – gab es im ersten Ausbildungsjahr der Erzieherausbildung knapp 3 000 und im Schuljahr 2021/2022 rund 5 500 Auszubildende. Daran sieht man, dass wir dort in die Erhöhung gegangen sind. Was machen wir, um das weiter zur Verfügung zu stellen und auch weiter zu erhöhen? Wir stellen mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ den Trägern eine gestufte Ausbildungspauschale zur Verfügung, damit sie in ihrem Gebiet die Ausbildungskapazität um 25 oder 50 % erhöhen können. So viel zum Thema, wir gingen da nicht mit eigenen Mitteln voran. Wir fördern aus dem KiTa-Qualitätsgesetz – früher: Gute-Kita-Gesetz – weitere einzelne Ausbildungsverhältnisse im Rahmen der PiA-Ausbildung. Damit haben auch kleinere Träger bei der Finanzierung eine Möglichkeit, mit Ausbildungsbeginn 2023/2024 rund 50 % der Ausbildungsvergütung übernommen zu bekommen. Jetzt sagen Sie zum Direkteinstieg, es sei popelig, dass man hier mit einem Standort kommt. Sie wissen schon, dass in Weinheim im Februar angefangen wurde. Das normale Ausbildungsjahr beginnt im September. Es war für die Schule in Weinheim eine ziemliche Nummer, das im Februar zu machen. Jetzt sage ich Ihnen, warum wir das gemacht haben, warum ich auch Wert darauf gelegt habe, dass das gemacht wird: Es ging darum, dass wir nicht nur sagen, dass das eine gute Idee ist, sondern dass wir auch zeigen können, dass es eine gute Idee ist. Und das funktioniert in Weinheim. Das führt dazu, dass die Arbeitsagentur an ganz vielen Stellen, mit denen wir zusammenarbeiten, mit dafür sorgt, dass für die Anträge, die jetzt gestellt werden, nachher auch Schülerinnen und Schüler in den Klassen sitzen. Wir haben übrigens für September 17 Anträge. iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Wenn Sie hier fragen: „Wie kann man mit nur einem Standort im Februar anfangen?“: Das ist doch nicht von dieser Welt. 17 Anträge haben wir, die Arbeitsagentur läuft sich die Füße wund. Wir sind uns die Füße wund gelaufen, damit wir die Vereinbarung für diese modulare Qualifizierung hinbekommen haben. Das war nämlich auch nicht so ganz „easy-going“. Wir haben es aber geschafft. Deshalb glaube ich, dass wir damit auch einen ganz wesentlichen Beitrag für das weitere Neuhinzugewinnen anderer Zielgruppen leisten. Sie werden Weinheim kennen. In der Altersgruppe von 25 bis 55 Jahren ist alles vertreten, vom Hauptschulabschluss bis zur Promotion ist alles dabei, es gibt mehr Männer als in den anderen Bildungsgängen. Dort sind auch Personen, die seit fünf Jahren eine Möglichkeit suchen, in dieses Berufsfeld zu kommen, die sich das aber in ihrer Lebenssituation bei der Ausbildungsvergütung, die es direkt nach der Schule gibt, nicht leisten können. Deshalb haben wir die Kooperation mit der Arbeitsagentur, über die es auch eine Möglichkeit für eine höhere Vergütung gibt. (Beifall bei der CDU) Wir sind da also gut unterwegs und gehen voran und brauchen das KiTa-Qualitätsgesetz nicht als Ausrede für irgendetwas. Denn wir tun zusätzlich noch etwas. Die Personalinitiative ist angesprochen worden, die Imagekampagne auch. Bei der Imagekampagne will ich nur darauf hinweisen, dass die Zielrichtung natürlich auch ist, dass das, was in den letzten Jahren an Vergütungserhöhung tarifvertraglich vereinbart worden ist, auch in den Köpfen ankommt. Denn vielfach besteht noch die Vorstellung, dass man in diesem Berufsfeld nicht so gut verdient. Jetzt muss ich mich bei den Erzieherinnen und Erziehern immer dafür entschuldigen. Sie dürfen sich natürlich in Tarifverhandlungen weiter dafür einsetzen, dass sie auch noch eine höhere Vergütung bekommen. Aber wir formulieren das in der Kampagne so plakativ, damit mit der Vorstellung, dass dort nicht gut verdient werden könne, aufgeräumt werden kann. Wie man auf der Grundlage dessen, was ich jetzt dargestellt habe, sagen kann, wir würden nicht vorangehen, weiß ich nicht. Sie können mit mir über alle Punkte diskutieren und auch immer sachlich dieses oder jenes benennen. Die Aussage, man hätte selbst für epochale Veränderungen gesorgt, wo wir weit dahinter zurückstehen, kann ich nicht nachvollziehen. Noch einmal: Die Herausforderungen sind groß. Deshalb kann man immer gute Ideen brauchen, wie man mit der Situation zurechtkommt. Es werden auch weiterhin Diskussionen dazu notwendig sein. Einfach auf die Trommel zu hauen, und dann wird alles besser – so einfach ist es halt nicht. Es wird auch nichts davon besser, dass Sie auf die Trommel hauen, ohne konkrete Vorschläge zu nennen, und dann auch noch so tun, als ob wir keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen würden. Das machen wir. Wir unterstützen die Träger, und das Geld für die Schulplätze steht zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!)