Anton Baron

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben hier die Frage gestellt, wie wir miteinander debattieren sollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Allein mit der Behauptung, wir seien die Schoßhunde Putins, haben Sie sich in dieser Debatte eigentlich schon disqualifiziert. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP/DVP) Ich muss Ihnen schon noch mal sagen, Herr Ministerpräsident, dass gerade Sie, in dem höchsten Amt des Landes, aufhören sollten, unsere Bevölkerung mit Ihrer Klimareligion in Angst und Schrecken zu versetzen. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das kennen wir übrigens auch schon von Ihrer Coronapolitik und den im Großen und Ganzen verfassungswidrigen Maßnahmen, mit denen Sie unsere Bürger daheim wirklich eingesperrt haben. Auch auf Folgendes möchte ich noch eingehen: Sie werden diesen Klimawandel hier niemals aufhalten können, da das CO ja nicht an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland Halt macht. Selbst Sie als Grüner müssten es doch nachvollziehen können: Allein der jährliche Anstieg des chinesischen CO -Ausstoßes ist so hoch, dass Sie ein Jahr lang klimaneutral bleiben müssten, um das Ausmaß zu kompensieren, in dem allein die chinesische Wirtschaft wächst. Jahr für Jahr stoßen die Chinesen etwa das 17-Fache an CO aus – mit steigender Tendenz. Selbst durch eine komplette Auslöschung unserer Wirtschaft würden Sie doch hierbei gar nichts erreichen, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen) Dann behaupten Sie, dass der Wasserstoff nicht nur für die Industrie, sondern selbstverständlich auch für das Heizen und für den Verkehrssektor irgendwann ausreichen sollte. Dies hat gerade auch Ihr Deindustrialisierungsbeauftragter Robert Habeck widerlegt. Da zitiere ich ihn sehr gern; er hat nämlich gesagt: Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht. Das sagt Robert Habeck zum Thema „Heizen mit Wasserstoff“. Da frage ich mich ernsthaft, ob diese Landesregierung die Fakten nicht kennt oder ob sie diese bewusst ignoriert. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Ganz zu schweigen von dem gewaltigen Risiko, das von einem Wasserstoffspeicher naturgemäß ausgehen kann: Die Kosten für Strom aus Wasserstoff sind viel zu hoch. In andeeriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 ren Industrienationen, Herr Kretschmann, wird mit umweltfreundlichen Technologien wie der Kernkraft zu Industriepreisen von 3 Cent pro Kilowattstunde produziert. Hierzulande jedoch wird sich der Strompreis aufgrund Ihres Netzausbaus, aufgrund der Energiewende deutlich, wahrscheinlich um einen zweistelligen Centbetrag, erhöhen. (Zuruf von der AfD: Das reicht noch nicht!) Da ist Ihr irrsinniges Wasserstoffprojekt ja noch gar nicht mit einberechnet, was zu einer weiteren Kostenexplosion bei unseren Strompreisen führen würde. Mit unserer wettbewerbsfähigen Industrie hier in Baden-Württemberg ist es dann endgültig vorbei. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie diese halbe Million, die Sie investieren wollen, lieber in die Bildung stecken sollten. Dann kommen auch keine Schwachköpfe mehr auf die Idee, sich an irgendwelchen Straßen oder sonst wo festzubetonieren. Herr Kretschmann, Sie haben auch gefragt, wie unser Energiekonzept, das der AfD, aussieht. Unser Energiekonzept sieht so aus: Wir setzen auf einen günstigen, zuverlässigen Energiemix aus Kohle, Kernkraft, aber auch erneuerbaren Energien. Auch wir sind für erneuerbare Energien – da, wo es Sinn macht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und kein Gas?) – Wir setzen selbstverständlich auch auf Gas. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das haben Sie ge- rade vergessen! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) – Das habe ich jetzt zwar vergessen, aber selbstverständlich setzen wir auch auf Gas. Nicht die Kernkraft ist rückschrittlich, Herr Ministerpräsident, sondern Ihre Windmühlen. Die gibt es schon eine ganze Weile. Und wie sieht eigentlich Ihre Energiebilanz der Energiewende aus? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die „Energiebilanz der Energiewende“?) Ihre Energiewende sieht nämlich so aus: Sie möchten, Herr Lede Abal, aus dem Gas aussteigen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das hat Putin be- endet!) – Nein, das haben Sie beendet. Sie wollten kein Gas von Russland mehr abnehmen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der hat nicht ge- liefert! Der hat die Lieferung eingestellt! Deshalb ha- ben Sie es auch nicht mehr erwähnt!) Jetzt nehmen Sie halt das LNG-Gas aus ganz fernen Ländern, gefracktes Gas aus Amerika oder sonst woher. Dann möchten Sie auch längerfristig aus der Kohle aussteigen. Und jetzt kommt der allerletzte Rettungsanker: der grüne Wasserstoff aus Wind und Sonne. (Anton Baron) Ich kann Ihnen sagen: Damit möchten Sie jetzt eine große Industrienation mit 84 Millionen Menschen versorgen. Das glauben Sie wohl selbst nicht. Umweltschützer wissen nämlich auch, dass die Herstellung von Wasserstoff in den betroffenen Ländern – Sie wollen ja auch aus dem Ausland importieren – erheblich in den Wasserhaushalt eingreift. Da Sie für die Elektrolyse gesäubertes Wasser brauchen, werden Sie auch von dort keinen grünen Wasserstoff bekommen, da diese Regionen selbst unter Wassermangel leiden. Sie reden auch noch von einem 2-%-Ziel; das hat auch der Kollege Rülke angesprochen. Zu den 30 000 Windmühlen, die schon in der Bundesrepublik Deutschland stehen, wollen Sie mit dem 2-%-Ziel in Deutschland weitere 90 000 Windmühlen bauen. Kein Mensch weiß, wo sie hingestellt werden sollen, ganz zu schweigen davon, wie viel Beton Sie dafür brauchen, um diese Windindustrieanlagen zu errichten, und wie viele Schneisen Sie in die Wälder schlagen wollen. Das spielt bei den Grünen mal wieder keine Rolle. (Zuruf von der AfD) Herr Ministerpräsident, schauen Sie sich diese Monsteranlagen mit einem Rotordurchmesser von 160 m einmal an, und vergleichen Sie die Höhe mit der des Stuttgarter Fernsehturms. Wollen Sie diese Riesenmonsteranlagen in die Nähe von Gemeinden stellen? Bei Ihnen spielt der Abstand zu den Gemeinden keine Rolle. Da spielt auch der Bürgerwille keine Rolle. Sie haben auch das Thema Technologieoffenheit angesprochen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Ministerpräsident, und auch den Grünen setzen wir von der AfD wirklich auf die Freiheit und auf die soziale Marktwirtschaft. Und was machen die Grünen? Sie verbieten die Gentechnologie, sie möchten keine Kfz-Neuzulassungen in Europa, (Lachen bei den Grünen) obwohl wir auch bei der Verbrennertechnologie federführend sind. – Das haben Sie auf der EU-Ebene doch so beschlossen. Sie haben sich als Partei immer dafür eingesetzt, dass man keine Verbrennerfahrzeuge mehr zulässt. Darüber hinaus haben Sie auch die Kernkraftwerke abgeschaltet. Das alles hat mit der Technologieoffenheit, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) von der Sie vorhin gesprochen haben, nichts, aber auch gar nichts zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Dieser Applaus ist Mitleid!) Dann kommen wir noch auf die Rohstoffe zu sprechen. Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin gemeint, wir nehmen das Iridium, das gerade für die Elektrolyseanlagen gebraucht wird, um Wasserstoffanlagen in irgendeiner Weise schlechtzureden oder Sonstiges. Sie machen aber einen Fehler. Sie gehen schon einen nächsten Schritt, bevor erst einmal grundlegende, wichtige Dinge wie beispielsweise die Infrastruktur vorhanden sind. Auch sind die Technologie und andere Voraussetzungen noch nicht einmal geschaffen, und trotzdem beschließen Sie solche Maßnahmen. Das führt doch dazu, dass das alles wie bei der Energiewende auch nur scheitern kann. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Neues Kärtchen!) iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Herr Ministerpräsident, wie erfolgreich Ihre Energiewende tatsächlich ist, zeigt sich auch bei der Wirtschaft in unserem Land. Erst heute kam ein Artikel heraus, in dem es heißt, dass die Insolvenzwelle da ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nächstes Mal die Kärtchen nummerieren!) 8 400 Pleiten in der Industrie. Womit hängt das zusammen? Das hängt mit den verschiedensten Wirtschaftsfaktoren zusammen. Günstige Energie ist dank Ihrer Politik nicht mehr vorhanden. Die Arbeitslöhne sind hier extrem hoch. Die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland ist einfach nicht mehr gegeben. (Beifall bei der AfD) Dagegen müssen Sie, Herr Ministerpräsident, die Landesregierung, endlich etwas unternehmen und – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und?) – Und jetzt schaue ich gerade, was ich noch sagen wollte. – Ich müsste noch mal kurz auf die Infrastruktur eingehen, Herr Ministerpräsident. Sie wollen tatsächlich eine Pipeline durch ganz Europa ziehen. Herr Ministerpräsident, Sie kennen die Zustände in unserem Land: Die Schulen sind baufällig, die Straßen nähern sich dem Niveau der Dritten Welt an. (Zuruf von den Grünen: Jesses! Mein Gott!) – Dieser Vergleich ist nicht wegzudiskutieren. – Viele Brücken müssten dringend saniert werden, und das Mobilfunknetz wird eher schlechter als besser. Auch Glasfaser ist nur abschnittsweise bis zu den Menschen verlegt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Pipelines durch ganz Europa gehen für die AfD nur, wenn sie aus Russland kommen, ja?) Herr Ministerpräsident, Sie wollen uns hier erzählen, dass Sie in der Lage wären, ein flächendeckendes Rohrnetz für Wasserstoff aufzubauen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wo soll denn das ganze Geld herkommen, Herr Ministerpräsident? Da sind Sie uns auch noch eine Antwort schuldig. Wir haben bereits vorgerechnet, dass hierfür ganze 30 Milliarden € notwendig wären, und Sie kommen mit einer halben Milliarde, nein, mit einer halben Million daher. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Million, Milliarde, egal!) Dass Sie Grüne grünen Wasserstoff wollen, ist auch bezeichnend. Sie behaupten, dass die technischen Ausrüster hier im Land davon profitieren. Ich möchte Ihnen aber schon einmal in Erinnerung rufen, wie es bei der Solarindustrie gelaufen ist. Wir Deutschen haben diese Technologie entwickelt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Chinesen haben das alles kopiert und produzieren dank ihrer niedrigen Strompreise und niedrigen Lohnnebenkosten viel billiger als wir. Auch deswegen werden nur noch 1 % aller Panels hier in Deutschland hergestellt. Auch beim Wasser- (Anton Baron) stoff wird das alte Sprichwort gelten: „Dem Ersten bringt es den Tod, dem Zweiten bringt es die Not.“ Auch bei der Abhängigkeit von Importen widersprechen Sie sich selbst, Herr Ministerpräsident. Wir rutschen von einer Abhängigkeit in die nächste. Das haben Sie auch selbst zugegeben. Die wahre Wertschöpfung wird woanders stattfinden. Sie würden sich ohnehin nicht trauen, deutsche Patente vor den schamlosen Chinesen zu schützen. Ihre Träume von einer Exportwirtschaft in diesem Bereich sind daher bestenfalls grüne Luftschlösser. Sie wollen große historische Schritte gehen, aus allen vier Himmelsrichtungen Wasserstoff ankarren. Am Ende wird aber eine teure Lachnummer daraus, wie bei Ihrer ebenfalls größenwahnsinnigen Werbekampagne, dem eigenen Expo-Pavillon oder dem grünen Weltraumprogramm. Meine Damen und Herren, diese Volksverdummung funktioniert nicht mehr. Die Menschen durchschauen Ihr falsches Spiel. Deshalb laufen Ihnen Ihre Wähler auch in Scharen davon. Die Zukunft in diesem Land ist weder grün noch grau, sondern blau. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)