Dennis Birnstock

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die SPD-Fraktion, dass wir heute dieses wichtige Thema hier im Plenum debattieren können. Wenn man allerdings auf den Antrag blickt, fragt man sich kurz, ob man zufälligerweise das Zeitreisen entdeckt hat oder ob sich jemand in der Jahreszahl geirrt hat. Aber es hat wohl alles seine Richtigkeit. Der Antrag stammt aus dem April letzten Jahres. Das Thema „Fachkräftemangel im frühkindlichen Bereich“ besteht allerdings nach wie vor und hat sich sogar noch verschärft. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Passiert ist seitdem leider nicht allzu viel. Denn so zeitlos, wie der Antrag ist, so zeitlos scheint auch die Vorgehensweise der Landesregierung zu sein: wegschauen, ignorieren, Verantwortung abschieben. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Dabei sollte man meinen, dass man im Ministerium mit einer Ministerin und zwei Staatssekretären genug Augen, Ohren und Hände hätte, um hinzuschauen, zuzuhören und zu handeln. (Beifall bei der FDP/DVP) Dass Ministerin Schopper hier allerdings viel zu oft wegschaut, wird in ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag deutlich, wo sie schreibt – ich zitiere –: Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für die praktische Ausbildung liegt in der Verantwortung der Träger. Informationen über die Kapazitäten in der Ausbildung der Erzieher/Erzieherinnen liegen dem Kultusministerium nicht vor. Oder aber auch – ich zitiere noch einmal –: Dem Kultusministerium liegen keine Informationen über die konkrete Bedarfssituation in den Kommunen vor. Immerhin stimmen diese Antworten mit Ihren Antworten auf unsere Nachfragen überein. Besser wird es dadurch leider nicht. Denn wenn ich Personalmangel bekämpfen will, brauche ich doch eine Übersicht über die Bedarfslage und die vorhandenen Ausbildungsplätze. Dabei wäre die Beschaffung der (Dennis Birnstock) Daten über den KVJS, das Landesjugendamt, prinzipiell möglich, wenn man denn wollte. Hier braucht es nur die nötige Gesetzesgrundlage und Unterstützung durch die Landesregierung. Aber mit Daten allein ist es natürlich nicht getan, man muss diese auch wahrnehmen. Gleiches gilt im Übrigen für die Hilferufe der Einrichtungen. Denn wenn man einmal Erhebungen wie zum Thema Leitungszeit hat, über das wir ja gestern debattiert haben, dann sollte man sie nicht einfach wegwischen, und das mit dem Hinweis auf eine andere Studie – die man zuerst fehlinterpretiert und im Anschluss dann sogar disqualifiziert. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Das Wichtigste jedoch ist, dass man irgendwann handelt, und damit meine ich nicht, nur eine Imagekampagne zu erstellen, die kaum eine Fachkraft kennt – ich will gar nicht wissen, wie die Bekanntheit außerhalb des Fachkreises ist. Vielmehr geht es um die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die für Entlastung sorgen. Es reicht nicht, mit der weiteren Verlängerung von Notmaßnahmen immer noch eine Schippe draufzupacken. Das Thema Direkteinstieg wurde angesprochen. Das ist sicherlich ein richtiger Schritt, aber wir brauchen nicht nur einen kleinen Schritt, sondern wir brauchen an dieser Stelle einen Sprung. An die Kollegin Staab: Sie haben vorhin gesagt, dass das Land über die letzten zehn Jahre zusätzliche Mittel bereitgestellt habe. Wenn man sich anschaut, welch ein Aufwuchs bei der Zahl der Kitaplätze stattgefunden hat, wäre es absolut traurig, wenn das Land hier keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt hätte. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb fragen wir uns, ab wann denn wirklich habhafte Verbesserungen aus der in der Stellungnahme angesprochenen gemeinsamen Initiative zur Personalentwicklung in der frühkindlichen Bildung in die Umsetzung kommen. Aus unserer Sicht braucht es zum einen eine weitere Ausweitung der Ausbildungskapazitäten, insbesondere der praxisintegrierten Ausbildung und des Direkteinstiegsprogramms, und zum anderen endlich eine tatsächliche Entlastung der Fachkräfte, indem sie durch Digitalisierung sowie durch Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte bei den nicht pädagogischen Aufgaben unterstützt werden. Durch Zusatzkräfte und multiprofessionelle Teams kann das Kitasystem weiter entlastet werden, und um vor Ort kreative Lösungen in Zusammenarbeit mit Vereinen, Kunst- und Musikschulen zu ermöglichen, braucht es mehr Flexibilität durch eine Kreativklausel. (Beifall bei der FDP/DVP) Damit nicht auch noch die angespannte Lage zeitlos wird: Machen Sie die Augen auf, hören Sie zu, und kommen Sie endlich ins Handeln, und zwar mit realen Verbesserungen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)