Stephen Brauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, über den Sonderweg in Baden-Württemberg bei der Grundsteuer zu sprechen. Ich behaupte: Dieser Sonderweg ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig. Ich kann das aber auch darlegen und beweisen. (Stephen Brauer) 86 % aller Steuerpflichtigen haben sich bis zum 12. Juni in ihr Schicksal gefügt und die Erklärung abgegeben. 14 % sind noch widerspenstig. Aber ich würde mich nicht zu früh freuen: Auch die braven 86 % werden Widersprüche und Klagen einreichen. (Zuruf: Ja!) Frau Staatssekretärin Splett hat am 24. Mai in diesem Hohen Haus davon gesprochen, die Reform hätte ökologischen Nutzen und sei geprägt von Einfachheit, Innovation und Transparenz. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie draußen unterwegs sind. Die Steuerbürger in Baden-Württemberg sehen das irgendwie anders. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Auch wir von der FDP/DVP-Fraktion sehen das anders. Für uns ist diese Reform ein Einstieg in die Vermögensbesteuerung. Sie haben 5,2 Millionen Grundstücke nach ihrem Marktwert besteuert, und heute ist der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ zu entnehmen, dass die Marktpreise sinken. Ich nehme das Beispiel Stuttgart. Außerhalb der Stuttgarter City gibt es für gewerbliche Flächen eine Veränderung um minus 20 %. Im gesamten Stadtgebiet gibt es bei Wohnungsbaugrundstücken minus 5 %. Auch in anderen Städten und Gemeinden ist das flächendeckend der Fall. Das Problem ist, dass das auf die Grundsteuer leider keinerlei Einfluss hat. Hier gelten die alten Werte vom 1. Januar 2022. Das ist das Problem, wenn Sie eine Einzelbewertung nach dem Marktwert vornehmen. Das hätten Sie nämlich gar nicht tun müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Warum werden Immobilienbesitzer bestraft? Aktiendepots werden in der Substanz nicht besteuert, Grundbesitz schon. Warum eigentlich? Warum lehnen wir Ihren Weg bei der Grundsteuer ab? Ihre Reform ist zum einen teuer. Sage und schreibe 500 zusätzliche Stellen in der Finanzverwaltung führen zu Mehrkosten beim Land. Die Kosten der Gutachterausschüsse – auch ein Riesenpfund – werden zu 100 % von den Kommunen getragen. Durch Ihre unausgegorene Vorgehensweise wird es zu zig Rückfragen, Widersprüchen und Klagen kommen. Das hat Folgekosten zur Folge. Es gibt keine zentrale Hotline. Wir haben das mehrfach gefordert. Gehen Sie doch mal in Ihr örtliches Finanzamt, und hören Sie, was die Leute dort sagen: Das führt zu einem großen Aufwand bei den Finanzämtern. Zum Teil müssen sich die Leute dort von morgens bis abends aufgrund Ihrer Reform beleidigen lassen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es führt auch zu Kosten bei den Bürgern. Wenn Bürger den Bodenwert anzweifeln, müssen sie auf eigene Kosten ein eigenes Gutachten erstellen lassen. Erst dann, wenn sie eine 30-%-Abweichung nach unten feststellen, ist das Ganze erfolgversprechend. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das Ganze können sie auch noch alle sieben Jahre auf eigene Kosten wiederholen. Vielen Dank für nichts, liebe Landesregierung! (Beifall bei der FDP/DVP) Ihre Reform ist auch kompliziert. Es werden Daten erhoben, die staatlichen Stellen bereits vorliegen. Die Quadratmeter liegen beim Grundbuchamt vor, der Bodenrichtwert bei den Gutachterausschüssen. In Rheinland-Pfalz gab es bei der Erklärung einfach vorausgefüllte Quadratmeter und Bodenrichtwerte. Man musste das als Bürger kontrollieren und unterschreiben, wenn es richtig war. Das ist eine einfache Vorgehensweise, nicht so, wie die in Baden-Württemberg. Die ist einfach zu kompliziert. Dann wird eine Einzelbewertung von Grundstücken vorgenommen, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar nicht zu entnehmen ist. Das hätten Sie gar nicht machen müssen. Sehen Sie mal nach Bayern. Das bayerische Äquivalenzziffernmodell funktioniert so: 50 Cent für den Quadratmeter Gebäudefläche, 4 Cent für den Quadratmeter Grundstücksfläche – aus die Maus. Das nenne ich einfach. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Liebe CDU, dieses Äquivalenzziffernmodell ist Bayern nicht allein eingefallen. Das haben wir zusammen mit Hessen und Bayern im Jahr 2010 entwickelt. Damals haben wir noch zusammen etwas hinbekommen. Das wäre ein einfacheres Modell gewesen als das, was Sie uns jetzt zusammen mit den Grünen hier in Baden-Württemberg aufpfropfen.