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Dr. Uwe Hellstern

AfD 29.06.2023 Sitzungen 17/69

Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Frage. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Zwischenfra- ge! – Vereinzelt Heiterkeit) Beispielsweise hat ein Finanzminister erheblichen Einfluss auf finanzielle Mittel, über die das Land verfügt. Er verhandelt teilweise für das Land. Wir haben zu dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er hat, wirtschaftliche Beziehungen in erheblichem Umfang. Man kann schon fragen, ob es nicht zu Loyalitätskonflikten – in diesem speziellen Fall bei einer wirtschaftlichen Angelegenheit – bei Verhandlungen zwischen diesen beiden Nationen kommen könnte, wenn man beiden Nationen verpflichtet ist und (Glocke des Präsidenten) ob man die Sache dann genauso behandeln würde, wie wenn ein dritter Staat verwickelt wäre. (Glocke des Präsidenten)

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