Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Aussprache zu dieser Regierungserklärung mit einem Zitat beginnen: Wasser ist die Kohle der Zukunft. Die Energie von morgen ist Wasser, das durch elektrischen Strom zerlegt worden ist. Die so zerlegten Elemente des Wassers, Wasserstoff und Sauerstoff, werden auf unabsehbare Zeit hinaus die Energieversorgung der Erde sichern. Dieses Zitat, liebe Kolleginnen und Kollegen, stammt aus dem Jahr 1875 von dem berühmten Gelehrten und Schriftsteller Jules Verne. Deswegen gab es bei dieser Regierungserklärung über die Frage, welche Möglichkeiten uns der Wasserstoff als Energieträger der Zukunft gibt, eigentlich nichts Neues. Grundsätzliche Fragen zu diesem Thema sind uns bereits seit Langem bekannt. Die Frage, die uns aber heute, gerade heute, angesichts der weltpolitischen Veränderungen beschäftigen muss, ist die, wie wir aus der theoretischen Erkenntnis zur praktischen und vor allem ausreichend dimensionierten Nutzung dieses von allen mit großen Hoffnungen genannten Stoffes kommen. Wasserstoff ist ganz sicher eine Antwort, eine zentrale Antwort auf viele Fragen, die sich uns aktuell stellen, und zwar gerade auch dann, wenn es um die Frage der Klimaneutralieriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 tät, der Dekarbonisierung unserer Gesellschaft und vor allem auch unserer Wirtschaft geht. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Wasserstoff gerade auch für das Gelingen einer Energiewende und aller politischen Fragen, die daran hängen, ein zentraler Schlüssel, weil man ihn nutzen kann, um Energien aus erneuerbaren Quellen zu speichern und zu transportieren. Wasserstoff ist geeignet für die Energieversorgung unserer Industrie, die in vielen Bereichen – ich nenne hier die Stahlindustrie, die Zementindustrie, vor allem auch die chemische Industrie – auf die Verfügbarkeit und auch auf die Bezahlbarkeit großer Mengen von Energie angewiesen ist. Aber auch als Ersatz für Kohle, Öl oder Erdgas in der chemischen Industrie kann man mit Wasserstoff energiereiche Kohlenwasserstoffe herstellen, auch sogenannte E-Fuels. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann möchte ich an dieser Stelle auch gleich ganz deutlich sagen: Wir dürfen nicht zulassen, dass das Wort, der Begriff „Wasserstoff“ quasi zu einem Mantra, zu einem Allheilmittel wird, dass sich dann, wenn man das Wort „Wasserstoff“ nur zehnmal sagt, quasi alle Probleme in Luft auflösen. Wir brauchen eine politische Agenda, damit Wasserstoff auch wirklich eine Zukunftshoffnung werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Dieses Mantra des Wasserstoffs hören wir wohl, wir hören auch sehr oft das Mantra der Technologieoffenheit. Der Wasserstoff stand ja in den Debatten über die Frage, wie wir die Energieprobleme der Gegenwart z. B. bei der Mobilität, auch im Bereich der Gebäudeheizung lösen, im Vordergrund. Aber wir müssen dann ehrlich zu einander sein und sagen: Technologieoffenheit darf nicht heißen, Energieträger gegeneinander auszuspielen. Der Einsatz wird nur gelingen, wenn wir es schaffen, diese verschiedenen Bausteine zu einem funktionierenden Ganzen zusammenzusetzen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es in der Debatte um die Nutzbarkeit, die Verfügbarkeit, auch die Bezahlbarkeit von Wasserstoff noch ganz lange Zeit um die Fragen gehen: Wo macht der Einsatz von Wasserstoff Sinn? Wo ist er wirtschaftlich, und wo haben wir die genügenden Mengen, die wir genau für diese Bereiche brauchen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Debatten müssen wir in diesem Landtag, im Bundestag und auch in Europa führen. Denn vorauszusetzen, dass wir auf Knopfdruck genügend bezahlbaren Wasserstoff für all das haben, wofür wir ihn eigentlich haben möchten, ist eine Illusion. Deswegen brauchen wir einen Plan, eine Strategie, wie wir diesen Wandel in Baden-Württemberg organisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wasserstoff ersetzt keine Windräder, er ersetzt keine Solardächer und auch keine Wärmepumpen. Das muss in die Köpfe, die das heute noch glauben. Wasserstoff bedingt sogar mehr Ausbau von erneuerbaren Energien. Denn ich glaube, das dürfte auch jedem klar sein: Klimaneutralität werden wir nicht hinbekommen, wenn wir diesen Was- (Andreas Stoch) serstoff mit der Maxime herstellen: Egal, wie. Wenn wir glauben – den Umwandlungsverlust hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angesprochen –, Wasserstoff aus Kohle, aus Gas oder aus anderen Quellen herstellen zu können, haben wir keines der Probleme gelöst. Dann haben wir vielleicht Wasserstoff, aber wir haben das Problem der Klimaneutralität nicht gelöst. Also kann die einzige Wirklichkeit darin bestehen, dass dieser Wasserstoff mit erneuerbaren Energien hergestellt werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Sie alle wissen selbst, wie lange dieses Thema auch im Bund, im Hause Altmaier, vernachlässigt wurde. Die jetzige Bundesregierung hat erkannt, dass es hier jetzt in großen Schritten weitergehen muss. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, reicht es eben nicht, allein auf den Bund zu starren. Gerade in Baden-Württemberg mit seiner Struktur, vor allem auch mit seiner wirtschaftlichen Struktur, sind zusätzliche eigene Strategien besonders wichtig, weil Baden-Württemberg eben ein Industriestandort von besonderer Bedeutung ist und wir das auch bleiben wollen. Herr Ministerpräsident, ich habe sehr wohl in Ihrer Regierungserklärung gehört und auch gelesen, dass Sie ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Baden-Württemberg ablegen. Wir werden Sie da beim Wort nehmen. Denn manches von dem, was an Entscheidungen in den vergangenen Jahren getroffen wurde, war nicht dafür geeignet, den Industriestandort Baden-Württemberg zu stärken. Und weil wir in Sachen Energie noch nie die beste Lage hatten – abseits von Küsten und Seehäfen –, ist es eine besondere Herausforderung, diese Versorgungssicherheit, die unsere Wirtschaft, unsere Industrie und Gesellschaft brauchen, in Baden-Württemberg auch zu organisieren. Deswegen tun wir gut daran, mehr zu tun als andere. Darum begrüßen wir auch ausdrücklich Ihre ambitionierten Ziele. Sie haben bestimmt nichts dagegen, Herr Ministerpräsident, wenn ich Ihnen beim Wasserstoff im Grundsatz recht gebe. Es wird Sie auch nicht stören, wenn ich Ihre Ziele ernst nehme. Aber dann muss ich auch Ihre Roadmap ernst nehmen, und ich muss Sie beim Wort nehmen. Eine Roadmap soll ja bekanntlich eine Straßenkarte sein, eine Wegbeschreibung, wie wir diese ambitionierten Ziele erreichen. Da gibt es eben nicht nur schöne Ziele am Horizont, sondern auch eine Beschreibung, wie man zu diesen Zielen kommt, möglichst ohne Irrfahrten oder ohne unterwegs im Graben zu landen. Denn das ist konkret eine Befürchtung in unserem Land. Wenn wir über den Ausschluss, das Zurückfahren von fossilen Rohstoffen reden, dann brauchen wir eine Alternative. Diese Alternative muss aber konkret sein, sie muss für die Menschen erreichbar sein. Ich glaube, das war auch ein Teil der problematischen Debatte zum Gebäudeenergiegesetz, wenn man den Menschen sagt: „Ihr könnt ja dann eure Heizsysteme mit Wasserstoff betreiben“, wenn die Menschen gar nicht erkennen können, dass sie diesen Wasserstoff kurz- oder mittelfristig für diesen Zweck haben werden. Dann wird das als Antwort nicht akzeptiert. Deswegen steht auch die Glaubwürdigkeit der politischen iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Handlungsfähigkeit auf dem Spiel, dass es darum geht, Wasserstoff für die Menschen und vor allem für die Unternehmen im Land auch wirklich vor Ort zu bringen und als realen Gegenstand in die Produktion zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen reicht es nicht, Herr Ministerpräsident, sich nur auf die Hauptrouten bei der Energieversorgung zu verlassen. In einem Land, in dem die Wirtschaft in der Fläche des Landes verteilt ist, wird es auch darum gehen, wie wir abseits der Hauptrouten die Unternehmen versorgen – nicht nur die Großverbraucher, sondern auch diejenigen, die nicht in den Ballungszentren liegen. Sie meinen, das regelt sich von allein? Das haben manche vor 20 Jahren auch beim schnellen Internet gedacht. Von allein hat sich – das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre – gar nichts geregelt. Ungeklärt ist auch noch, woher genau der Wasserstoff in der notwendigen Menge kommen soll. Es ist wahr, wir müssen das Hauptaugenmerk auf den Import richten. Denn die eigene Produktion wird für lange Zeit nicht genügen und wahrscheinlich auch beim Preis nicht konkurrenzfähig sein. Auch hier wird der Bund helfen und das Seine tun, aber der Schwerpunkt Import sollte keine Ausschließlichkeit bedeuten. Ein weiteres Problem ist hausgemacht, genauer gesagt: häusergemacht. Wasserstoff ist ein zentrales Thema für unsere Wirtschaft, gerade auch in Baden-Württemberg. Da stellt sich dann die Frage, warum das Thema Wasserstoff in Ihrer Regierung federführend beim Umweltministerium liegt. Da geht es eben nicht nur um Türschilder. Da werden vom Wirtschaftsministerium Reisen nach Brasilien und Chile unternommen, bei denen es auch um Wasserstoff geht, aber das Umweltministerium schickt nicht einen einzigen Vertreter mit. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Das macht solche Gespräche nicht eben konkreter. Wir haben weiß Gott genug Hürden zu nehmen, bis dieses Land eine zukunftsfähige Wasserstoffversorgung hat. Wir brauchen keine unnötigen Hürden, keine unklaren Kompetenzen und schon gar keine Eifersüchteleien zwischen grünen und schwarzen Ministerien. Wir brauchen eine Gesamtstrategie dieser Regierung und dieses Landtags von Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Wer für Wasserstoff sorgt, der muss eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Sie sollten bei den Unternehmen im Land also nicht nur Unterschriften für Erklärungen einsammeln, sondern auch genau hinhören, was Ihnen die Unternehmensverbände und vor allem auch die Gewerkschaften als Anregungen mit auf den Weg geben. Denn einiges von dem, was die Firmen wollen, wird das Land bereitstellen müssen. Sie brauchen nicht zu denken, es sei umgekehrt: Sie fordern, und die Wirtschaft liefert. Wasserstoff und Wirtschaft muss man gemeinsam denken und übergreifend planen. Aus diesem Grund fordern wir, die SPD, für unser Land Baden-Württemberg eine wirklich konsistente Strategie zum (Andreas Stoch) Thema Wasserstoff und nicht nur die Aufzählung von Einzelmaßnahmen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, Geld für diese Umstellung auf Wasserstoff in die Hand zu nehmen. Andere Länder, auch andere Bundesländer, mit denen wir im Wettbewerb stehen, nehmen hier Geld in erheblichem Umfang in die Hand: Geld, um Infrastrukturmaßnahmen voranzutreiben, aber auch Geld, um Unternehmen auf diesem Weg der Umstellung auf neue Energieträger zu unterstützen. Ich weise z. B. auf das kleine Saarland hin, das klar sagt: „Wir wollen, dass unsere Stahlindustrie im Saarland erhalten bleibt. Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz.“ Dazu brauchen die Unternehmen die Unterstützung aller. Dazu brauchen die Unternehmen auch die Unterstützung der Politik. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es richtig, um diese Arbeitsplätze zu kämpfen und für diese Arbeitsplätze in unserem Land zu investieren. (Beifall bei der SPD) Ich darf, was die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung angeht, auch auf die Klimastudie verweisen, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in unserem Auftrag erstellt hat. Dabei wurde nämlich auch die Roadmap des Landes untersucht. Ich zitiere aus der Studie: Das Maßnahmenpaket ist unscharf: Es werden Möglichkeiten dargestellt, und es wird angestrebt, Reformen und Förderungen voranzutreiben bzw. zu prüfen, aber es werden keine konkreten und sofort umsetzbaren Maßnahmen formuliert. Wenn Ihnen das zu viel SPD ist: In Ihrem eigenen Beirat zur Wasserstoff-Roadmap sitzen 25 wichtige Vertreterinnen und Vertreter – insbesondere aus Wirtschaft und Wissenschaft. Was sagt dieser Beirat in seinem Impulspapier? Ich zitiere wieder: Baden-Württemberg nimmt mit Ausnahme der Brennstoffzellentechnologie bei Wasserstoffthemen im deutschen und im europäischen Vergleich derzeit keine führende Position ein. Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder sind wir an dem Punkt, den wir seit Jahren ansprechen. Sie haben schon manches ambitionierte grüne Ziel ausgegeben und feiern sich manchmal geradezu für diese Ziele. Aber dann haben Sie sich zurückgelehnt und gehofft, dass die Ziele von ganz allein zu Ihnen kommen. Unser Verständnis von Gestaltung in Politik ist das nicht. (Beifall bei der SPD) Noch einmal und in aller Deutlichkeit: Im Grundsatz sind wir bei Ihnen. Aber wenn es darum geht, Ziele nicht nur zu formulieren, sondern sie auch zu erreichen, müssen den richtigen Worten auch die richtigen Taten folgen. Ihre Wasserstoff-Roadmap muss – Sie haben es zuletzt getan – regelmäßig fortgeschrieben werden. Die Anforderungen müssen zu konkreten Maßnahmen führen und – ich habe es vorhin einfließen lassen – auch zu einer Strategie der Priorisierung. Da geht es um mehr als um Wasserstoffleitungen. Was ist mit der Stromversorgung für Elektrolyseure? Was ist mit den großen Stromeriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 trassen, deren Bau sich durch den Entscheid für Erdkabel um Jahre verzögert? Es ist gut und richtig, die Bedarfe in der Wirtschaft abzufragen. Aber es muss auch klar sein, dass es diese Bedarfe dann auch zu erfüllen gilt, erst recht, wenn sie wahrscheinlich höher ausfallen als von Ihnen erwartet. Bei all unserer Zustimmung: Mit diesen Mahnungen müssen Sie leben. Denn wir haben erlebt, dass eben nicht alle schönen Ziele wirklich angegangen werden. Wenn die Ziele beim Wasserstoff so verstolpert werden wie bisher bei der Windkraft, vertun Sie eine riesige Chance für unser Land. Wenn Sie Ihre Ziele einkassieren, wenn sie Mühe machen – wie bei der Fotovoltaik auf den Landesgebäuden, wo ja sogar die CDU, was jedem Grünen im Land zu denken geben sollte, ambitioniertere Ziele hat als Sie selbst –, dann haben Sie die Roadmap umsonst gezeichnet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die CDU scheint erschüttert über mein Lob. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Manuel Hagel und Raimund Haser CDU) Nehmen Sie also endlich Ihren Mut zusammen und vor allem auch das nötige Geld in die Hand. Zusätzlich zu den Anstrengungen der Bundesregierung muss sich das Land selbst Projektpartnerschaften und Investoren im Ausland suchen. Weil wir nicht von einer „Wasserstoff-OPEC“ abhängen wollen, müssen wir auch diversifizieren. Es ist geostrategisch dumm, sich allein auf einen oder auf wenige Lieferanten zu verlassen. Das bedeutet aber auch, eigene Erzeugungskapazitäten im Land zu haben. Das bedeutet vor allem Infrastruktur. Es bedeutet endlich viel mehr Aufwuchs bei den erneuerbaren Energien. Einmal mehr appellieren wir, die SPD, an diese Landesregierung, bei Zukunftsthemen nicht zuvörderst an ihre Sparbücher, sondern an die Zukunft und an die notwendigen Investitionen zu denken. Sie sagen, dass Green Tech – wie die Wasserstofftechnologie – enorme Chancen für unser Land und seine Wirtschaft bietet – wir sehen das auch so –, aber dann handeln Sie auch entsprechend. Jeder Euro, den wir in diese Zukunft stecken, wird sich zehnfach bezahlt machen. Bewahren Sie sich eine Weitsicht über den Tellerrand Ihres Jahresbudgets. Wer Ziele hat, dem kann eine Roadmap nutzen. Wer seine Ziele erreichen will, muss sich aber auch in Bewegung setzen. Tun Sie das! Zeigen Sie Mut zum Wachstum, zeigen Sie Mut zur Wachstumspolitik! Dann wird aus Ihrer Roadmap eine Fahrkarte in eine gute Zukunft. Dann können Sie auch auf unsere Unterstützung zählen. Chancen erkennen, neue Technologien meistern, anpacken, schaffen – das ist der Stoff, aus dem dieses Land gemacht wurde. Beim Wasserstoff ist es um keinen Deut anders. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)