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Winfried Kretschmann

29.06.2023 Sitzungen 17/69

Okay. Ich führe mal den Gedanken noch zu Ende. Was heißt also Technologieoffenheit? Das heißt erst mal das, was das Wort sagt. Wir sind neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen; wir befördern sie. Und wir tun alles, vor allem auch in Forschung und Entwicklung, dass Technologien vorangetrieben werden. Deswegen investiert Baden-Württemberg in Forschung und Entwicklung so viel wie keine andere Region in ganz Europa – 5,8 % des Bruttoinlandsprodukts. Das ist der Grund dafür. Wir setzen auf Dynamik; diese braucht Technologieoffenheit. Und die propagieren wir nicht nur. Wir leben sie, und wir setzen sie praktisch um. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt kommt natürlich ein Aber. Das Aber heißt: Technologieoffenheit heißt nicht einfach Technologiebeliebigkeit. Man muss bei den Technologien, die uns zur Verfügung stehen, schon sehen: Welche stehen uns im Moment realistisch zur Verfügung, und welche kommen vielleicht oder vielleicht auch nicht? (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Vielleicht nicht die Wasserstofftechnologie!) Jetzt nehmen wir mal den Individualverkehr, also die Pkws. Da können wir doch sehen: Alle großen Automobilkonzerne der Welt setzen auf Elektromobilität. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Weil die Po- litik sie dazu zwingt!) Tesla setzt sogar ausschließlich darauf, und Tesla hat uns damit angegriffen. – Tesla hat überhaupt niemand dazu gezwungen, den Betrieb zu machen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber wir hier! Wir zwingen!) Und es hat heute einen Standort bei uns in Deutschland. Das dürfte Ihnen wohl nicht entgangen sein. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dagegen habe ich auch nichts!) Die Wirtschaft setzt also darauf. Der Kollege Schwarz hat ja schon gesagt, warum: weil das in diesem Bereich unschlagbar ist. Das hängt mit dem Wirkungsgrad zusammen, und das hängt damit zusammen, dass alle anderen Derivate des Stroms wie Wasserstoff, „reFuels“ – was auch immer – hohe Umwandlungsverluste haben und deswegen in diesem Bereich voraussichtlich, abschätzbar nicht das Rennen machen werden. Das entscheide letztlich ja nicht ich, sondern das entscheiden der Markt und die Automobilindustrie. Und die macht das. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Die setzt einfach darauf, und fast jeder Automobilkonzern – ich habe gerade Audi wieder besucht – setzt auf diese Technologie im Pkw-Bereich. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wenn das andere verboten wird, ist das auch kein Wunder! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wer hat es denn verboten? Der Verkehrsminister im Bund? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Die Grünen wehren sich mit Händen, auch gegen den synthetischen Kraftstoff!) Daneben wird es natürlich auch Nischen geben.

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