Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist verschiedentlich der Begriff des Sonderwegs von Baden-Württemberg aufgetaucht. Ich will Ihnen einmal eine bundesweite Karte zeigen. (Der Redner hält eine Karte hoch.) Auf dieser Karte sieht man: Wir haben ein Bodenwertmodell. Bayern hat wohl auch einen Sonderweg, das Flächenmodell. Hessen hat wohl auch einen Sonderweg, das Flächenfaktormodell. Niedersachsen hat wohl auch einen Sonderweg, das Flächenlagemodell. Das Saarland und Sachsen haben auch ein Sondermodell, nämlich das Bundesmodell mit Abweichungen. Und Hamburg hat auch ein Sondermodell, ein Wohnlagenmodell. (Abg. Carola Wolle AfD: Und wo wird geklagt? – Gegenrufe: Überall! – Heiterkeit) – Überall. – Gut, darüber kann man lachen, aber es ist ja eigentlich nicht lustig. Denn es ist ein Problem, das zeigt, dass es mit Parteipolitik nichts zu tun hat: dass, egal, welche Landesregierung in welcher Zusammensetzung auch immer ein Modell gewählt hat, vor dem Hintergrund der Bedeutung des Ganzen da geklagt wird. Das war – Kollege Schweickert, noch mal – in der Tat zu erwarten. Das haben garantiert auch Sie sich vielleicht nicht erhofft – keiner von uns –, aber erwarten müssen, dass das passiert. Einen Sonderweg haben wir jedenfalls in diesem Sinn nicht, als dass es etwas Besonderes wäre, dass sieben von 16 Ländern eigene, andere, vom Bundesmodell abweichende Modelle haben. Das ist das eine. Das Zweite, Kollege Schweickert, weil Sie gerade gesagt haben, Baden-Württemberg hätte als einziges Bundesland eine Auswahl genommen, bei dem eines der Kriterien nicht in un- (Dr. Markus Rösler) serer Hand liegen würde: Ich habe jetzt mal schnell nachgeschaut. Beispielsweise basiert das Wohnlagenmodell in Hamburg u. a. auf dem Mietspiegel. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Zur Berechnung der Wohnlage will sich der Senat von Hamburg am Mietspiegel orientieren, der die Grundstücke in normale und gute Wohnlagen einteilt. Das ist nichts, was der Hamburger Senat irgendwie beschließt oder direkt beeinflussen kann. Die anderen habe ich auf die Schnelle nicht geprüft. Aber die Aussage, wir seien die Einzigen, trifft erkennbar nicht zu. Noch ein letzter Punkt zu den Kollegen der FDP. Sie sagen, Sie wollten etwas Einfacheres. Die finanzpolitische Sprecherin Ihrer Bundestagsfraktion hat formuliert: Die FDP-Fraktion fordert, dass sich die Reform der Grundsteuer einzig an der Wohnungs- und Grundstücksfläche orientiert. Das ist die einfachste und unbürokratischste Lösung. Wenn wir in Baden-Württemberg nicht die Wohnungs- und Grundstücksfläche heranziehen, sondern nur die Grundstücksfläche, ist das doch noch einfacher. Daher ist es nicht richtig, zu sagen, dass das, was Sie fordern, das Einfachste wäre. Das Modell von uns ist noch einfacher. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Insofern war auch diese Aussage – ich sage es einmal so – eher irreführend als richtig. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)