Tayfun Tok

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal vorab klarstellen – weil hier versucht wurde, den Teufel an die Wand zu malen –: (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Der ist schon an der Wand! Teufel war ein guter Ministerpräsident! – Ge- genruf von der AfD: Nein, war er nicht!) Wir wollen in der Koalition, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral wird und dennoch ein starkes Industrieland bleibt. Im letzten Jahr gab es die Prognose von Experten: Wenn kein russisches Gas kommt, könnte die Wirtschaft um bis zu 12 % einbrechen. Heute können wir sagen: Dieses Szenario ist Gott sei Dank nicht eingetroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Die konjunkturelle Lage hat sich zum Jahreswechsel stabilisiert, auch dank der rückläufigen Preise auf den Energiemärkten und der Entspannung bei den Lieferketten. An der Börse würde man sagen: Wir sind verhalten optimistisch. Klar ist aber auch: Wir sind nicht da, wo wir hinwollen. Mit hochwertigen und innovativen Produkten hat sich die baden-württembergische Industrie über Jahrzehnte einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Zweifellos stehen jedoch die Unternehmen in unserem Land, gerade in der Industrie, vor erheblichen Herausforderungen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Durch Ihre Politik!) Wir blicken zurück auf ein Jahr – das haben Sie geschickt verschwiegen, Herr Rupp –, das von dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine bestimmt war, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) mit deutlichen Auswirkungen auf die Industrie durch die Folgen der Sanktionen, die Fragen der Energieversorgung und natürlich die Inflation. (Beifall bei den Grünen) Gleichzeitig befindet sich die baden-württembergische Industrie in einem Strukturwandel – das bezweifelt doch niemand –, der auch mit Belastungen verbunden ist. Wir brauchen doch gar nicht darum herumzureden. Daher bin ich, ist die gesamte grüne Fraktion landauf, landab unterwegs, um sich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern auszutauschen, auch mit den Verbänden. Auch ich spreche mit den Verbänden. Wir sind nahe bei den Verbänden und auch bei den Unternehmen iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 und versuchen gemeinsam, Lösungen zu finden, wie wir den Strukturwandel begleiten können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt die entscheidende Frage. Wir müssen jetzt die Leitmärkte der Zukunft aufbauen. Wir müssen jetzt die Grundlagen schaffen, damit die klimaneutralen Maschinen und – ja – auch Autos weiterhin hier in Baden-Württemberg erforscht, entwickelt und auch gebaut werden. Unsere internationalen Wettbewerber warten nicht darauf. Sie warten vor allem nicht auf diejenigen, die sich nur in Schlechtrede über unseren Standort ergehen. Unsere internationalen Wettbewerber legen vor. Sie haben mitbekommen: Mit dem Inflation Reduction Act nehmen die US-Amerikaner viel Geld in die Hand, um die Leitmärkte der Zukunft zu schaffen. Wohlgemerkt: Es sind grüne Leitmärkte. Wer die US-Amerikaner ein bisschen kennt, der weiß, dass sie viel Geld in die Hand nehmen, um damit Geld zu verdienen. Es ist die Zukunft, dass man sagt: Wir konzentrieren uns auch hier auf die grünen Leitmärkte. Der Ökonom Jens Südekum hat hierzu eine klare Aussage getroffen. Ich zitiere: Das Land, das als erstes die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht, hat seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte gesichert. Ich finde, das sollte unser Antrieb sein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir müssen auch, was Rohstoffabhängigkeit, was Halbleiterproduktion, was Batterieproduktion angeht, Abhängigkeiten abbauen. Das ist ohne Frage. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das haben wir doch heute Morgen gesagt! Das ist nicht neu!) Hier müssen wir weitsichtiger handeln, als dies leider in der Vergangenheit geschehen ist. Daran arbeitet diese Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar erfolgreich. Wir stärken die Leistungsfähigkeit der industriellen Champions in unserem Land, damit sie international wettbewerbsfähig bleiben. Mit unseren hoch innovativen Unternehmen und unserer exzellenten Forschungslandschaft haben wir gute Voraussetzungen, um die Leitmärkte der Zukunft aufzubauen. Wir haben die entsprechenden Förderprogramme auf den Weg gebracht; mit IPCEI-Projekten in den Bereichen Batteriezellenfertigung und Mikroelektronik investieren wir gezielt in Schlüsseltechnologien der Zukunft. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Mit dem Förderprogramm Invest BW unterstützen wir gezielt Innovationen für den Klimaschutz, und – das wurde letzte Woche bekannt gegeben – mit dem Innovationslabor Ultraeffizienzfabrik setzen wir Maßstäbe im Bereich der nachhaltigen und effizienten Produktion. (Beifall bei den Grünen) (Tayfun Tok) Sie sehen, die Dynamik ist da. Diesen Weg müssen wir jetzt weitergehen. Aber gerade in der Industrie gibt es einen weiteren wichtigen Standortfaktor, nämlich die Frage nach erneuerbaren Energien. Es ist doch kein Zufall, dass Tesla in Brandenburg gebaut hat und Northvolt in Schleswig-Holstein bauen wird. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ein wichtiger Grund war die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien. Deshalb ist der Ausbau dieser Infrastruktur so enorm wichtig für den Industriestandort Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Do- rothea Kliche-Behnke SPD: Ja, dann macht doch mal!) – Ja, ich mache weiter. – Im Land und im Bund werden große Schritte unternommen, um den Ausbau bei der Solar- und bei der Windenergie zu beschleunigen – Sie haben es heute Morgen auch gehört – und bürokratische Hürden abzubauen. Gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zeigen wir, dass es geht. Beim Windkraftausbau haben wir die Hürden aus dem Weg geräumt; mehr als 400 Windkraftanlagen sind aktuell in der Pipeline. Auch der Hochlauf der Wasserstoffindustrie wird organisiert – von der Infrastruktur bis zur Regulierung; auch das war heute Morgen ein Thema in der Regierungserklärung. Eine der größten Herausforderungen für unseren Wirtschaftsstandort ist jedoch der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Erst vor wenigen Tagen habe ich ein Unternehmen in meinem Wahlkreis besucht, einen Fensterbauer, heimatverbunden und weltoffen – das macht die Familienunternehmen bei uns in Baden-Württemberg aus, und darauf sind sie auch stolz. Dieser Unternehmer möchte einfach sein Geschäft ausbauen; ihm fehlen aber schlichtweg die Leute. Der Fachkräftemangel ist deshalb beim Mittelständler längst angekommen. (Zurufe) Gut ausgebildete Arbeitskräfte aber sind das Fundament, um den Wohlstand Baden-Württembergs zu sichern. Deshalb handeln wir im Bund, aber auch in Baden-Württemberg, und endlich bekommen wir nun doch ein Einwanderungsrecht, das seinen Namen verdient. Wir senken die Hürden für Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU. Das ist extrem wichtig. Herr Rupp, wenn ich Ihnen so zuhöre, kann ich nur hoffen, dass kein ausländischer Investor, keine ausländische Fachkraft Ihre Rede mitbekommt. Denn sonst kommt gar niemand mehr nach Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Wir können es uns doch schlichtweg nicht leisten, Leute, die bei uns arbeiten wollen, nicht arbeiten zu lassen. Deshalb haben wir dieses Thema zur Chefsache gemacht. Dafür haben wir alle relevanten Akteure aus der Wirtschaft, aus den Hochschulen, aus den Gewerkschaften zusammengebracht und Vorschläge für eine Fachkräftestrategie entwickelt. Wir wollen diese Fachkräftestrategie schnell und pragmatisch voranbringen. Dazu gehört auch der Aufbau einer zentralen Behörde für Fachkräfteverfahren. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Baden-Württemberg kann es sich als Exportweltmeister nicht leisten, unter einer Käseglocke zu leben, Herr Rupp. Wenn Sie das fordern, dann handeln Sie nicht verantwortungsbewusst; Sie handeln nicht im Sinne der Wirtschaft und vor allem nicht im Sinne dieses Landes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr richtig!) Zum Schluss möchte ich sagen: Die Herausforderungen sind groß. Wir arbeiten daran, Schritt für Schritt. In der Energiekrise hat Deutschland doch gezeigt, was es kann, wenn es will, wenn wir einen richtigen Fahrplan haben. Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der gleichen Kraft und mit der gleichen Bereitschaft, mutige Entscheidungen zu treffen, werden wir den Wandel gemeinsam mit den Menschen, mit dem Mittelstand und mit der Industrie erfolgreich gestalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)