Elke Zimmer

Herr Präsident, sehr geehrter Kollege Brauer! Herzlichen Dank für diese Frage zum Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental. Es ist tatsächlich eine einfache Frage, aber es gibt leider keine einfache Antwort. Lassen Sie mich kurz ausführen zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen allgemein. Das ist ein Thema, das der Landesregierung ein wichtiges Anliegen ist. Wir haben hier auch in den letzten Jahren gemeinsam mit den Kommunen und der DB schon einiges umgesetzt im Land, und zwar über das Bahnhofsmodernisierungsprogramm I, das im Jahr 2009 aufgesetzt wurde und über das wir 42 Bahnhöfe barrierefrei umgestalten konnten. Das ist uns eben nicht nur ein Anliegen, sondern wir versuchen auch konkret, hier voranzugehen, gerade auch in Schwäbisch Hall-Hessental, wo – Sie haben es gesagt – tatsächlich kein barrierefreier Zugang für Rollstuhlfahrer in irgendeiner Form möglich ist. Auf Gleis 2 und 3 geht das vielmehr im Moment nur über eine Treppenanlage. Der Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental ist Teil des neuen Bahnhofsmodernisierungsprogramms II und da Teil des Moduls 1, und im Zuge dieses neuen Bahnhofsmodernisierungsprogramms werden bis 2029 bis zu 51 Bahnhöfe barrierefrei umgestaltet. Da geht es um barrierefreie Zugänge, um die Sanierung von Bahnsteiganlagen und um die Stationsgebäude. Hierfür investieren Land, Kommunen und die DB landesweit insgesamt 300 Millionen € in den nächsten zehn Jahren, davon ungefähr 10 Millionen € in Schwäbisch Hall-Hessental über dieses Bahnhofsmodernisierungsprogramm II. Gleichzeitig laufen ja in Schwäbisch Hall-Hessental auch die Diskussionen, das Stationsumfeld zu modernisieren und umzubauen. Auch hier laufen bereits die vertieften Planungen. Wenn man jetzt sozusagen beide Maßnahmen zusammennimmt und alle Finanzierungstöpfe gemeinsam sieht, werden Land, DB, Bund und Kommunen hier weit über 20 Millionen € in die Hand nehmen. Jetzt kam zu der Diskussion zum Thema Barrierefreiheit vor Ort auch noch die Diskussion „viertes Gleis“. Das muss jetzt (Staatssekretärin Elke Zimmer) im Moment eingeplant werden; da laufen im Moment die Vorplanungen und die Finanzierungsfragen, was dazu führt, dass diese Maßnahme, die ursprünglich für 2027 vorgesehen war, im Jahr 2027 nicht begonnen werden kann. Sie haben jetzt eine Zahl genannt; ich jedoch kann hier im Moment keine Zahl nennen. Über einen Zeitplan wird man konkret erst dann sprechen können, wenn die Planungen weiter fortgeschritten sind. Aber wir, das Verkehrsministerium, engagieren uns hier gemeinsam mit der DB und der Stadt Schwäbisch Hall für eine gute Gesamtlösung. Jetzt zu Ihrem besonderen Anliegen, dem barrierefreien Reisendenüberweg in einer Übergangssituation. Denn – Sie haben es gesagt – es wird leider noch geraume Zeit vergehen, bis wir die endgültige bauliche Lösung haben. Ich kann zu Ihrer Frage sagen: Wir sind nicht nur bereit, Gespräche zu führen, sondern wir haben auch bereits Gespräche geführt, um eben für den Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental eine Lösung zu finden. Die Entscheidung obliegt aber nicht uns, dem Land, sondern sie obliegt dem Eisenbahnstrukturunternehmen des Bundes, sprich der DB Netz AG oder DB Station&Service AG. Die sind zuständig. Die Aussagen der DB sind leider: Sie hat schon seit vielen Jahren nach Alternativlösungen gesucht, und sie hat keine Alternativlösungen. Jetzt gab es gerade in den letzten Wochen andere Stationen, wo es Alternativlösungen gibt, aber laut Aussage der DB sind u. a. das hohe Fahrgastaufkommen in Schwäbisch Hall-Hessental und eben die anderen Betriebssituationen vor Ort nicht geeignet, um genau diese Lösungen umzusetzen, und das erschwert das Finden einer Übergangslösung. Das Land hat, wie gesagt, keinerlei formale Zuständigkeit. Wir können nur an die DB appellieren und weiterhin gemeinsam im Austausch bleiben. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir genau das auch weiterhin tun mit dem Ziel, für mobilitätseingeschränkte Menschen einer zufriedenstellenden Zwischenlösung näherzukommen, bis wir die Modernisierung haben. Das Zweite, was wir tun werden, ist, dass wir schauen werden, dass die Modernisierung und der barrierefreie Ausbau dann, wenn es so weit ist, zügig vorankommen.