Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach Jules Verne im Jahr 1874 hat rund 140 Jahre später Dieter Zetsche auf der Bühne der IAA verkündet – ich darf zitieren –: Jetzt beginnt das Jahrhundert des Wasserstoffs. Wasserstoff ist das bessere Öl. Und heute? Heute geht es für uns darum, diese zwei Visionen – die, die Kollege Andreas Stoch zitiert hat, und auch die von Dieter Zetsche – nicht im Abstrakten zu lassen, sondern sie zur Realität werden zu lassen. Das gelingt nicht mit dem einen großen Schritt, und es gelingt nicht auf einmal. Wir brauchen einen Dreisprung. Dieser Dreisprung besteht aus Forschung, er besteht aus Innovation, und er besteht aus Technologieoffenheit. Genau diese Zukunftsfreundlichkeit treibt unsere grün-schwarze Koalition im Land an. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und genau deshalb, Herr Ministerpräsident, sind wir Ihnen für diese wegweisende Regierungserklärung zu diesem wichtigen Thema auch dankbar. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie hat sehr eindrücklich dargelegt, wie wir, die Koalition, dieses Thema eben nicht nur in der Spitze für einige wenige, sondern vor allem in der Breite ganz konkret vorantreiben wollen. Wir, das Land Baden-Württemberg, wollen Ideengeber sein. Wir, das Land Baden-Württemberg, wollen vorangehen. Im Bund und im Land treiben wir das Thema Wasserstoff seit Jahren voran. Lassen Sie uns deshalb diesen Baden-Württemberg-Weg deutschlandweit zum Maßstab machen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die CDU-Fraktion steht hier fest an Ihrer Seite. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In dieser ganz besonderen Zeit mit ihren ganz besonderen Herausforderungen geht es jetzt nicht darum, zu klagen, was alles nicht funktioniert. Es geht nicht darum, zu zaudern und zu erklären, wer in der Vergangenheit was nicht getan hat. Vielmehr geht es jetzt doch darum, auch nach vorn zu denken, innovative Visionen zu entwickeln und vor allem wieder Zuversicht zu verbreiten, pragmatisch auch für eine Politik zu stehen, die am Ende funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Forschung, Innovation und Technologie sind nicht irgendwie abgedroschene Floskeln. Sie sind für uns essenziell für unseren Wohlstand. Genau das meint der Baden-Württemberg-Weg. Er meint, dass wir Wirtschaftswachstum und Klimaschutz eben nicht unversöhnlich gegenüberstellen, sondern dass Wirtschaft und Klimaschutz eins sind. Baden-Württemberg-Weg meint, dass Forschung, Innovation und Technologie diesen vermeintlichen Widerspruch nicht immer weiter transportieren, sondern vereinen und zusammenführen. Und genau an dieser Aufgabe arbeiten wir – im Übrigen auch mit ganzer Freude. eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Der Ministerpräsident hat in seiner Rede nur angedeutet, was passiert, wenn wir unseren Wohlstand nicht durch Technologie immer wieder, jeden Tag aufs Neue erarbeiten. Ich möchte es an einem Beispiel ganz konkret machen. Das Ruhrgebiet muss jetzt ja immer herhalten, wenn es irgendwie darum geht, die Deindustrialisierung konkret zu machen. Ich möchte das heute auch tun, aber nicht als Bashing, sondern um uns selbst Mut zu machen, auf dem Weg weiterzugehen, den wir eingeschlagen haben. Ich kann mich noch sehr gut an einen Besuch vor rund zehn Jahren in Herten in Nordrhein-Westfalen erinnern. Das ist eine für das Ruhrgebiet sehr typische alte Bergbaustadt. Die stillgelegte Zeche dort erzählt die Geschichte, im Übrigen die Geschichte der Vergänglichkeit von Wohlstand. Direkt auf diesem alten Zechengelände hat man sich damals auf den Weg gemacht, die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Die Vision in Herten war: Wir werden Wasserstoffstadt. In diesem großen Areal wollte man ein ganzes Cluster mit modernster Wasserstofftechnologie ansiedeln. Ganz viele bundesweit haben das damals als weltfremd, als blauäugig belächelt. Nur sehr wenige hat das damals fasziniert – mich auch. Heute hat es Herten, heute haben es im Übrigen auch das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen geschafft und haben sich dort viel Know-how, viele Start-ups, viele Unternehmen und Arbeitsplätze angesiedelt. Im letzten Jahr wurde dort eine große Produktionsstätte für die Serienfertigung von wasserstoff-/brennstoffzellenbasierten Antriebssystemen für Züge in Betrieb genommen. Die alte Zeche – die alte Zeche! – steht noch immer als sichtbare bauliche Erinnerung, eben nicht zurückzufallen, nicht stehen zu bleiben, sondern immer innovativ und technologiefreundlich zu bleiben. Wir in Baden-Württemberg haben noch keine großen Industrieruinen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass dies auch so bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben uns frühzeitig auf den Weg gemacht, unseren Wohlstand – auch in Zukunft – durch Innovationskraft und unserer eigenen Hände Arbeit zu sichern. Das ist mehr als ein Mantra. Das ist ein Dauerauftrag. Dazu brauchen wir endlich weniger Fesseln und mehr Freiheit, indem wir nicht schon zu Beginn alles besser wissen als die einzelnen Leute und jedem Unternehmen alles vorschreiben, sondern indem wir auf Freiheit und auf Offenheit setzen. Der Unternehmer weiß am Ende am allerbesten, was für sein Unternehmen am richtigsten ist. Deshalb lautet unser Credo: Klimaneutral werden, aber Industrieland bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) BDI-Präsident Russwurm hat es beim Tag der Industrie letzte Woche in Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz so formuliert – ich zitiere –: Klare Rahmenbedingungen, offene Märkte, Freiraum für Unternehmertum und Ideen als Triebkräfte für Innovation und für Markterfolg, das bleibt der Schlüssel für unsere Zukunft als Industrieland, als Exportland und auch als Innovationsland. (Manuel Hagel) Vielleicht glaubt jetzt der eine oder andere, er könne sich darüber freuen, dass der Präsident des BDI das dem deutschen Bundeskanzler erklären muss. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Botschaft richtet sich vielmehr an uns alle. Wir alle sind aufgefordert, mit Überregulierung, mit staatlichem Dirigismus – – Genau mit diesen zwei Dingen schafft man kein Wirtschaftswachstum. Man lähmt Unternehmertum im Land. Deshalb können Überregulierung und Dirigismus niemals Maßgabe sein für das, was wir im Bereich Wasserstoff vorhaben. Ganz im Gegenteil: Wir müssen auf mehr Freiheit und gerade auf mehr Technologiefreiheit setzen, um Innovation und Investition in Deutschland anzukurbeln und so im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Deshalb: Mehr Freiheiten, weniger Dirigismus, weniger Überregulierung und mehr Wettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Sehr gut!) Wir wollen und wir werden klimaneutral werden, und Baden-Württemberg will und wird Industrieland bleiben. Wie wir das erreichen wollen, dazu hat meine Fraktion bereits im September vergangenen Jahres ein Strategiepapier verabschiedet. Viele Elemente davon sind jetzt in die Roadmap Wasserstoff und auch in die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten eingeflossen. Das freut uns, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Das zeigt: In unserer Koalition arbeiten wir Hand in Hand. Es zeigt aber auch, dass unterschiedliche Perspektiven in einer politischen Frage keine unüberwindbaren Gegensätze sein müssen. Vielmehr kann am Ende daraus etwas Neues, etwas Kreatives und damit auch etwas Besseres entstehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wasserstoff ist entscheidend, um der Industrie eine klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Wenn wir hier schnell vorankommen, kommen wir auch bei der Reduktion des CO - Ausstoßes schnell voran und bleiben damit vor allem auch wettbewerbsfähig. Studien sprechen von einer möglichen Reduktion der Treibhausgase durch den Einsatz von grünem Wasserstoff in der Industrie von bis zu 80 %. Im Jahr 2021 betrugen die Emissionen in der deutschen Industrie rund 52,6 Millionen t. Das heißt, allein durch den Einsatz von grünem Wasserstoff ließen sich bei uns rund 40 Millionen t CO einsparen. Wenn wir das nicht schaffen, wenn uns diese Aufgabe nicht gelingt, wandert unsere Industrie ab, und zwar nicht in den Norden Deutschlands, was als mahnendes Gespenst immer wieder angeführt wird. Unsere Industrie wandert nicht in den Norden Deutschlands ab, sie wandert in andere Länder ab. Dann wird eben dort das CO ausgestoßen. Klima kennt aber keine Grenzen. Deshalb haben wir hier eine Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Inflation Reduction Act erzeugt genau diese Sogwirkung – im Übrigen inklusive günstiger Energiekosten. Bei uns im Land gibt es Papierfabriken, die sofort auf Wasserstoff umiode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 stellen könnten, wenn grüner Wasserstoff in ausreichender Menge vorhanden wäre. Bei uns im Land, in Baden-Württemberg, gibt es Stahlwerke, die heute den Gegenwert von 75 % des in Baden-Württemberg erzeugten Windstroms verbrauchen. Die Frage, wann die Wasserstoffleitung zu uns kommt, begegnet uns doch allen, wenn wir in Gesprächen mit diesen Unternehmen sind. (Abg. Willi Stächele CDU: So ist es!) Bei uns im Land gibt es – noch – eine große Chemieindustrie, die sehnsüchtig auf diesen Wasserstoff wartet – im Übrigen nicht nur als Energieträger, sondern auch als Werkstoff. Es liegt nicht an mangelnder Erkenntnis der Menschen im Land, es liegt nicht an mangelnder Erkenntnis der Wirtschaft bei uns im Land, dass wir den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft brauchen, es liegt einzig und allein daran, dass wir jetzt diese Infrastruktur in Rekordzeit gemeinsam schaffen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: Bravo!) Deshalb gern noch ein Beispiel dazu: Kürzlich war ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion bei der Firma SCHWENK Zement in Mergelstetten, einem baden-württembergischen Familienunternehmen und Weltmarktführer. Ich bin total beeindruckt, was hier in die CO -Nutzung und den Weitertransport auch in großen, namhaften Summen in die Zukunft investiert wird. Ich war beeindruckt, zu sehen, wie wichtig hier CCS ist, also das Abscheiden und Auffangen von CO für die Klimaneutralität. Das gehört auch zu dieser Strategie, dass Dinge, die früher verteufelt wurden, heute einfach auch notwendig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP) Bei einem Zementwerk wie in Mergelstetten fallen dann pro Tag zwei Ganzzüge CO an. Diese müssten, genau wie derzeit Kohlezüge, Vorrang vor dem Personenverkehr bekommen und täglich fahren. Denn speichern kann man diese Menge CO auf der Ostalb nicht. Hinzu käme dann auch noch der Wasserstofftransport in genau der anderen Richtung. Genau aus dieser Erkenntnis, genau aus diesem ganz konkreten Beispiel in Baden-Württemberg muss doch klar sein: Wir brauchen diese Pipelineinfrastruktur schnell. Wir brauchen den Anschluss nicht singulär, sondern wir brauchen den Anschluss in alle Himmelsrichtungen, und zwar überall und vor allem im ländlichen Raum in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Aus diesem Grund sind wir von der CDU-Fraktion für den Bau der H -Pipelines beispielsweise von Lampertheim nach Bissingen. Wir sind dafür, diese mit einer CCS-Pipeline in genau der umgekehrten Richtung zu koppeln und diese gleich mit zu bauen. Entscheidend ist, dass wir verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, sodass die Menschen im Land und die Wirtschaft wissen, wann welche Menge Wasserstoff verfügbar ist, wann diese oder jene Pipeline fertiggestellt ist. Nur dann wird dieser wichtigen Befragung jetzt auch eine echte Wirtschaftspo- (Manuel Hagel) litik folgen. Deshalb brauchen wir diese Pipelines, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir brauchen zu diesen Pipelines Ziele, wir brauchen Ziele, die realistisch sind, (Abg. Anton Baron AfD: „Ziele, die realistisch sind“!) und wir brauchen Ziele, die erreichbar sind. Dafür brauchen wir ganz konkrete Umsetzungspläne. Daher sind wir, die CDU-Fraktion, bereit, alle Instrumente der Planungsbeschleunigung zu nutzen. Die Messe beim Stuttgarter Flughafen – vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran – wurde in Rekordzeit geplant und gebaut. So müssen wir es auch bei Wasserstoff- und CCS-Pipelines machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir das wollen, dann gibt es auch keine Ausreden mehr. Deshalb gehört die Planungsbeschleunigung auch genau zu diesem Pipelineausbau. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Daniel Lede Abal GRÜNE) Zum Glück haben wir in Baden-Württemberg die Besonderheit, dass terranets bw uns, der öffentlichen Hand, gehört. Wir sollten diese Beteiligung nicht nur bejubeln, wir müssen sie vor allem nutzen. Aktuell werden die Unternehmen in unserem Land durch terranets nach ihren voraussichtlichen zukünftigen Bedarfen an Wasserstoff befragt. Ich möchte alle Unternehmen im Land nur aufrufen, unbedingt mitzumachen. Diese Abfrage bildet eine wesentliche Grundlage für den Ausbau dieser Zukunftsinfrastruktur. Es geht um ein bundesweit koordiniertes, flächendeckendes Wasserstoffnetz. Dafür brauchen wir keine staatliche Bundesnetzgesellschaft, keine große neue Mammutbehörde, wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen. Deshalb ist Koordination wichtiger als eine neue Behörde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Es geht eben genau darum, es geht um einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Anwenderinnen und Anwender sowie für alle Sektoren. Diskriminierungsfrei bedeutet: Wir brauchen Wasserstoff für unsere Industrie. Diskriminierungsfrei bedeutet: Wir brauchen Wasserstoff für die Mobilität. Und diskriminierungsfrei bedeutet: Wir brauchen Wasserstoff für den Wärmebereich, natürlich nicht in jeder Heizung, aber in Blockheizkraftwerken und als regionaler molekularer Energiespeicher. (Beifall bei der CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Lassen Sie uns deshalb nach diesem Tag, nach dieser Regierungserklärung die Grundlagen für eine neue Schlüsseltechnologie in Baden-Württemberg schaffen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land stehen alle schon längst in den Startlöchern. Der Staat muss sich jetzt nicht um jede Einzelheit kümmern, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) aber der Staat muss sich jetzt um die Grundlagen und um Innovation kümmern. Vor allem muss er sich darum kümmern, eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 dass junge Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württemberg selbst entscheiden, was am Ende für sie richtig ist – und nicht die Politik als Schulmeister. Nehmen wir TRUMPF und Zeiss, die Schlüsseltechnologien für den niederländischen Chiphersteller ASML, Europas wertvollsten Technologiekonzern, herstellen. Deutschlands wertvollstes Unternehmen sitzt mit SAP in Walldorf und berichtet von steigenden Gewinnen. Das KI-Start-up Aleph Alpha im benachbarten Heidelberg wird die europäische Antwort auf ChatGPT sein. Das Stuttgarter Fraunhofer-Institut stellt in Ehningen den ersten kommerziell nutzbaren Quantencomputer Europas den Unternehmen zur Verfügung. Damit bewegen wir uns bei der Quantentechnologie als Schlüsseltechnologie der Zukunft nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und der Welt an der Spitze des Fortschritts. RWE und Badenova planen am Hochrhein eine der größten Produktionsanlagen für grünen Wasserstoff in Deutschland. Der Hochrhein soll und muss Wasserstoff-Valley werden. Damit wären wir wie zu Beginn wieder bei Herten in Nordrhein-Westfalen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns nicht nur fasziniert davon sein, was andere geschafft haben, lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln, lassen Sie uns auf das vertrauen, was Baden-Württemberg immer stark gemacht hat: auf den Fleiß der Menschen, den Erfindungsreichtum der Unternehmen in unserem Land und vor allem den gemeinsamen Glauben an eine gute Zukunft. Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen – Zurufe von der CDU: Bravo! – Sehr gut!)