Dr. Wolfgang Reinhart

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 17/4959 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Die Regierung verzichtet ebenfalls auf die mündliche Begründung des Gesetzentwurfs. Ich schlage deshalb vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4959 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 5 der Tagesordnung damit erledigt. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes – Drucksache 17/4980 eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 Meine Damen und Herren, auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, in der Ersten Beratung auf die Aussprache und die Begründung zu verzichten. Deshalb schlage ich auch hier vor, den Gesetzentwurf in der Drucksache 17/4980 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich auch hier kein Widerspruch, wie ich sehe. Dann ist es so beschlossen und Punkt 6 der Tagesordnung hiermit ebenfalls erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Ihren Tischen (Anlage 1). Die AfD-Fraktion hat hierzu geheime Wahl beantragt. Deshalb berufe ich in die Wahlkommission heute die folgenden Mitglieder des Landtags: Stephen Brauer, Klaus Burger, Martin Grath, Raimund Haser, Hermann Katzenstein, Andreas Kenner, Dr. Rainer Podeswa, August Schuler und Dorothea Wehinger. Der Ablauf wird sein wie bei den früheren geheimen Wahlen. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Herrn Abg. Grath vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten hiermit in die Wahlhandlung ein, und es kann mit dem Namensaufruf, beginnend mit dem Buchstaben A, und damit mit der Wahlhandlung begonnen werden. – Bitte sehr, Herr Kollege Grath. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Jetzt frage ich in die Runde: Ist noch jemand im Saal, der bislang nicht gewählt hat? Last Call: Gibt es jemanden, der noch nicht gewählt hat? – Okay, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Das Wahlergebnis wird, wie üblich, später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für zwei stellvertretende Mitglieder liegt auf Ihren Tischen (Anlage 2). Ich gehe zunächst von einer offenen Wahl aus. – Bitte sehr, Herr Abg. Lede Abal.